Positionspapier der Endlager-Koordination zum Endlager-Suchgesetz


1.Es gibt kein friedliches „Herausgleiten“ aus der Atomenergie Nutzung!
Ausgehend von einem vermeintlichen „nationalen Konsens über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie“, nehmen Bund und Länder jetzt einen neuerlichen Anlauf, das
Atommüll-Problem durch ein zwischen den Parteien ausgehandeltes „Endlager Suchgesetz“ zu lösen.
Und wieder geht alles von vorne los: Eine neues Gesetz, ein neues Verfahren, neue Behörden, neue Kriterien und neue Endlager-Standorte.

Alles neu? -Nein, nichts ist neu.
Alter Wein in alten Schläuchen, frisch etikettiert.
Die Kernfrage der Bewertung der Gefahren durch die technische Nutzung der Atomkernspaltung, ihrer Folgen und Folgeprodukte bleibt hochgradig strittig, solange Atomanlagen betrieben werden.
Der Betrieb von Atomkraftwerken setzt systematisch immer voraus, dass ihr Betrieb, der vorhergehende Uranabbau und der folgende Umgang mit Atommüll sicher möglich seien. Ohne die Behauptung „sicherer Endlagerung“ keine Produktion von Atommüll.
Darum kann der Bund, solange Atomanlagen betrieben werden, die entscheidende Vorbedingungung für eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung gar nicht leisten: Das Eingeständnis, dass es keine sichere Endlagerung gibt und ein selbstkritischer Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit.

Wir können daher nur warnen vor dem Irrglauben, es gehe jetzt nur um die kritische Begleitung eines festgelegten und lediglich technokratisch zu gestaltenden Weges. Je weniger die Ursachen der Kritik an der Atomenergie zur Grundlage gemacht werden, umso heftiger werden die Auseinandersetzugen spätestens dann aufbrechen, wenn neue Standorte ins Spiel kommen, deren Situation dann um nichts anders ist, als in den Jahrzehnten zuvor.

2.Tabula rasa statt technokratische Neuorganisation.
Das Vorhaben von Bund und Ländern setzt wesentlich auf technokratische Neuorganisation, die Einrichtung eines allmächtigen Bundesinstitutes für Endlagerung (Sailer-Behörde), einen beratenden Ethikrat und gestischer Formen der „Öffentlichkeitsbeteiligung“, wobei jeder Teilschritt durch Bundesgesetz zementiert und vor dem Zugriff der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geschützt werden soll.
Die substanzielle Einflußnahme Betroffener auf das Verfahren wird dabei faktisch kleiner als größer.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird gestisch vorgeführt, ist aber nicht entscheidungsrelevant. Dabei bleiben die Vorzeichen des Verfahrens die alten: „Sichere Endlagerung in tiefen geologischen Formationen“ bleibt unhinterfragbare Grundlage, eine Auswertung der Fehler der Vergangenheit findet nicht statt, personelle Kontinuität der Täter in Wissenschaft und Politik. Der behauptete Neuanfang ist kontradiktionär zur Wirklichkeit, etwa dem hohen Maß an Unernsthaftigkeit in den Untersuchungsausschüssen zu Gorleben (Bundestag) und ASSE II (Niedersachsen) oder der Beauftragung des Atom-Lobbyisten Bruno Thomauske mit der Vorläufigen Sicherheitsanalyse zu Gorleben.

Ein lediglich behaupteter Neuanfang wird aber scheitern, weil er zu offensichtlich nichts an den materiellen Grundlagen ändert. Im Kern kann es darum jetzt nicht um die Auswahl eines oder
mehrerer neuer Standorte gehen, sondern um den Beginn einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzug um den Umgang mit Atommüll und dessen einstweilig letzten Verbleib. Niemand kann garantieren, dass ein solcher Prozess letztendlich zu einer konsensualen Lösung führt, aber er wäre die einzige Chance dafür. Voraussetzung sind eine rechtliche und materielle
Entspannung der Auseinandersetzung, die der Bund als Vorleistung einbringen muss.

3. Elemente eines Neubeginns

1.Nicht die Suche nach Standorten steht auf der Tagesordnung, sondern eine rechtliche und tatsächliche Entspannung der gesellschaftlichen Situation und eine von Grund auf neue zu führende gesellschaftliche Diskussion.

2. Solange die Suche nach einem Endlager Teil der Legitimierung des Betriebs von Atomkraftwerken ist, steht sie immer unter dem Generalverdacht, legitimatorisch zu sein. Darum wird –unabhängig von unserer Forderung nach sofortiger Abschaltung – eine Entspannung der Auseinandersetzung um Atommüll erst dann möglich sein, wenn kein weiterer Atommüll und damit rechtliche und tatsächliche Sachzwänge produziert wird.

3. Wesentliche Vorleistung des Bundes ist eine vorbehaltlose und schonungslose Aufklärung seines Fehlverhaltens in der Vergangenheit: Wie konnte es zu einer ausschließlich politisch motivierten und fachlich absurden Entscheidung für den Standort Gorleben kommen ? Wie konnte es zu den fatalen Fehlprognosen für ASSE II kommen.
Irrtümer oder Lügen?
Es geht dabei nicht darum, dass man dieses oder jenes Detail nicht wieder machen würde, sondern um die Klärung der Glaubwürdigkeit von Prognosen im Spannungsfeld von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.

4. Ein Neuanfang mit dem Personal, dass seit Jahrzehnten die Atommüll-Diskussion beherrscht und damit alle Fehler zu verantworten hat, ist nicht möglich.

5. Die Rechtsstellung der Betroffenen muss eine grundlegend andere sein, als in allen bisherigen Konzepten und Verfahren. Will man am Ende eines noch nicht begonnenen langen Prozesses mit Standorten reden, so wird dies nur dann entspannt möglich sein, wenn sie selber bis zur letztendlichen Entscheidung Herr der Lage bleiben. Das schließt sehr unterschiedliche Möglichkeiten (Veto, privatrechtliche Verträge, usw.) ein.

6. Erneuter Anlauf zum Scheitern
Der jetzt von Bund und Ländern zwischen den Parteien ausgehandelt erneute Anlauf macht wieder die Rechnung ohne den Wirt und wird genauso scheitern, wie die Standortsuche für eine bundes-deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in den 80er Jahren oder das AK-End-Konzept von 2002. Es wird nicht Scheitern weil wir das so wollen, sondern weil die Verantwortlichen in Bund und Ländern bis heute nicht bereit sind, Konsequenzen zu ziehen und ihrer Verantwortung als Verursacher des Problems nach zu kommen. Kritische Wissenschaftler betonen, die Frage einer sicherstmöglichen Lagerung von Atommüll sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten. Alle bisherigen Forschungsergebnisse weisen auf, wie Atommüll nicht gelagert werden kann und darf.
Die Zeit der notwendigen unabhängigen Forschung kann und muss zu den hier beschriebenen politischen Schritten genutzt werden.Zusammengefaßt nach der Diskussion in der Endlager-Koordination Beendorf, 29-01-2012

Erneuter Anlauf zum Scheitern:
Die Rechnung wieder ohne den Wirt gemacht.
Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll.
„Das ist alter Wein in alten Schläuchen, nur frisch etikettiert“, meint Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: „Es handelt sich um eine lediglich technokratische Neuorganisation, die strittige Grundfragen ignoriert und den Betroffenen nicht die Möglichkeit bietet, entscheidungsrelevant zu handeln.“

Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Lüchow-Danenberg, forderte mit Nachdruck, dass Gorleben vom Tisch gehört.
Bevor zwischen Parteien ein Gesetz ausgehandelt wird, das Gorleben als Referenzstandort bewahrt, müsse eine umfassende Atommülldebatte von Grund auf neu geführt werden:
"Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden", sagte Rudek. "Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers ASSE II, das als Prototyp für ein Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, müsse die Kompetenz und Glaubwürdigkeit aller Beteiligten, die zu Asse und zu Gorleben Verantwortung tragen, überprüft werden.“

"Heute wissen wir, dass die Entscheidung für ASSE II ein eklatanter Fehler war“, erläutert Udo Dettmann vom ASSE II-Koordinationskreis: „Mögen die Motive damals noch so nobel und nach damaligen Wissen richtig gewesen sein- was nutzt und das heute ?
Wie wollen wir ausschließen, dass heutige Entscheidungen nicht wiedersolche Reinfälle werden?
Doch nur dadurch, dass
1) aus alten Fehlern gelernt wird und
2) die Möglichkeit zur Umkehrung der Entscheidung von Anfang an ein elementarer Teil des Projektes sein muss."Hannover, 08-02-2012

Rückfragen:
(Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.)
(BI Lüchow-Dannenberg)
(ASSE II-Koordinationskreis)

Greenpeace fordert Ausschluss von Gorleben
"Die Umweltorganisation Greenpeace drängt darauf, den Salzstock in Gorleben aus der Suche für ein Atommüll-Endlager auszuschließen. "Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken", sagte der Atomexperte der Organisation, Tobias Riedl am Mittwoch. "Der Ausschluss von Gorleben wäre ein Befreiungsschlag in der verkorksten Atommülldebatte."...


Umweltministerin Merkels strahlende Zeiten

Dazu NDR-Video

Bund-Länder-Gruppe tagt am Donnerstag

Am Donnerstag wollen Vertreter von Bund und Ländern erneut in Berlin zusammenkommen, um über die weiteren Schritte zur Auswahl eines geeigneten Atommüll-Standorts zu beraten."
NDR

Siehe dazu weiter unten DEMO-AUFRUF (Termine)

Gorleben/Greenpeace: Ausstieg aus Gorleben ist juristisch möglich
"Der Standort Gorleben kann in einem künftigen
Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace am Mittwoch vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschließen sollte, will er ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gewährleisten.

„Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. „Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken.“
Das juristische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag den politischen Gestaltungsspielraum besitzt, Gorleben in einem Endlagersuchverfahren rechtssicher auszuschließen. Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Standorten vor. Erhebliche Unterschiede zwischen dem Standort Gorleben und jedem anderen potenziellen Endlagerstandort rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung...."
von pm / asb, 2012-02-08 14:56
Wendland-net

Endlager-Gesetz wird scheitern
"Das von der Bundesregierung geplante Endlagersuchgesetz hat nach Ansicht von Kernkraftgegnern keine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz. «Es wird spätestens in zwei Jahren gescheitert sein», sagte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Mittwoch in Hannover. Hauptkritikpunkt am Entwurf der Bund-Länder-Kommission ist die fehlende Einflussmöglichkeiten für Kommunen, die möglicherweise von der Standortsuche betroffen sind.


Peter Dickel - AG Schacht Konrad

Die Atomkraftgegner aus der Nähe des Lagers Konrad in Salzgitter fordern daher, zunächst die bisherige Endlagersuche aufzuarbeiten und die Kompetenz aller Beteiligten umfassend zu überprüfen. Ihre Kritik wird unterstützt von Bürgerinitiativen aus der Nähe der Atommülllager-Standorte Gorleben und Asse. Bund und Länder wollen am Donnerstag in Berlin erneut über den Entwurf für das Endlagersuchgesetz beraten.
t-online

Tepco redet Zwischenfälle klein -
Temperatur in Fukushima-Meiler steigt
An den japanischen Unglücks-Reaktoren häufen sich bedenkliche Vorfälle, immer wieder entweicht Strahlung. Die Regierung und Tepco beteuern, alles sei "unter Kontrolle".
Artikel von Martin Frit
taz

Atomanlage Wannsee
"Die Atomanlage in Wannsee stößt in 15 Jahren an ihre technischen Grenzen und soll dauerhaft stillgelegt werden. Atomkraftgegner betrachten die Ankündigungen aber mit Skepsis.



Dem Forschungsreaktor auf dem Helmholtz-Zentrum in Wannsee soll der Stecker gezogen werden. ... Das kündigte Helmholtz-Sprecherin Ina Helms an. Zwar wolle man den Reaktor im März nach anderthalbjährigen Umbauarbeiten zunächst wieder in Betrieb nehmen [Hervorheb. red.] – eine weitere Modernisierung sei jedoch nicht geplant.
Die Anlage soll „praktisch stillgelegt“ werden, erklärte die Helmholtz-Sprecherin.

Der 1973 in Betrieb genommene Reaktor komme in 15 Jahren an seine Grenzen. Zukünftig soll demnach nur noch mit schwach radioaktiven Quellen auf dem Gelände hantiert werden. Eine sogenannte Spallationsquelle (siehe Neutronenquelle) könnte den Forschungsreaktor ablösen, sagte Helms.

Katastrophenschutzpläne für den Atom-Ernstfall, die für Berlin und auch für Teile Potsdams und Potsdam-Mittelmarks gelten, würden dann nicht mehr benötigt, so Helms. Verhandlungen mit Geldgebern, wie dem Bund, über den Bau der neuen Anlage müssten allerdings noch geführt werden.

Der Potsdamer Georg Bitcher von der atomkritischen Initiative „Evakuierungsgebiet Babelsberg“ betrachtet die Ankündigung des Helmholtz-Zentrums noch mit Skepsis: „Ich glaube das erst, wenn der Reaktor abgeschaltet wird.“ Für ihn stellt der Forschungsmeiler eine Bedrohung dar...."

Hier mal ein Einblick in die so genannten "Katastrophenschutzpläne". Dürfte auch für uns Braunschweiger interessant sein, da wir ja keinen Einblick haben dürfen, wie unser lokaler Notfallplan aussieht...

“Im Atom-Ernstfall müssten 24.000 Babelsberger Haushalte evakuiert und mit lebensrettenden Jod-Tabletten versorgt werden; auch in Berlin wären 10.000 Menschen betroffen.
Feuerwehr, Polizei – und in Potsdam sogar Taxifahrer – sollen die Tabletten dann vor den Hauseingängen in einer Vier-Kilometer-Zone um den Reaktor ablegen.

Der Vorstoß der Stadt, die Tabletten an alle Interessierte auch vorsorglich zu verteilen, ist bislang am Widerstand Berlins und dem brandenburgischen Gesundheitsministerium gescheitert. Der Potsdamer Katastrophenschutzplan werde derzeit überarbeitet, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Man sei weiter in Verhandlungen und von einer präventiven Verteilung überzeugt.

Der Helmholtz-Reaktor selbst ist seit Oktober 2010 abgeschaltet und wird umgebaut. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima musste auch der Forschungsmeiler einen sogenannten Stresstest bestehen, ehe er wieder arbeiten darf. Den Test habe man bestanden, sagte Helmholtz-Sprecherin Helms. Ab März sollen die Neutronen für die Forscher wieder fliegen. Der Atommeiler sei „robust“, so Helms. ...

Einzige Schwachstelle des Forschungsmeilers bleibt ein Flugzeugabsturz. Der offene, zehn Meter tiefe Wasserbehälter, in dem die Brennelemente schwimmen, ist lediglich durch das Dach einer Leichtbauhalle geschützt. „Kleine Maschinen können dem nicht gefährlich werden, lediglich große Passagiermaschinen.“ Ein solcher Absturz sei aber sehr unwahrscheinlich, sagt Helms."
Artikel von Tobias Reichelt
Tagesspiegel

Kommentar: B 380 lässt grüßen

Cartoon Satiremagazin "Eulenspiegel"

TERMINE

Hier wieder mal ein trauriges Beispiel zur mangelnden Vernetzung der Anti-Atom-Organisationen, leider! Der Termin heute zu den Gesprächen über die Zukunft der Endlager mit Minister Röttgen in Berlin war hinlängst bekannt und in der Presse veröffentlicht. Warum diese hektischen kurzfristigen und ziemlich späten Aufrufe?

Kurzfristige Protest-Einladung vom 8. Februar 2012

"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe AktivistInnen,

hier kommt eine kurzfristige Protesteinladung an alle BerlinerInnen (und natürlich auch alle Anderen)

Die Kampagne gorleben365 beteiligt sich mit einer Gruppe von Aktiven an dem Protest aus Anlass des morgigen Bund-Länder-Gesprächs. Wenn ihr nach den Bannern mit dem Kalender von gorleben365 (mangenta und blau) Ausschau haltet, werdet ihr am Startpunkt am Brandenburger Tor Gleichgesinnte und Aktive aus unserer Kampagne treffen.

Lasst euch motivieren von dem Aufruf:

Gorleben soll leben!
Umweltminister Norbert Röttgen und Vertreter/innen der Bundesländer verhandeln am Donnerstag, 9. Februar, erneut über einen „Neustart“ bei der Endlagersuche. An diesem Tag wird auch eine wichtige Vorentscheidung
über den Salzstock Gorleben fallen.

Noch ist nicht endgültig festgelegt, welche Rolle Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager spielen wird. Doch solange Gorleben weiter im Topf möglicher Endlagerstandorte bleibt, droht die Wahl am Ende erneut auf den geologisch völlig ungeeigneten Standort zu fallen – schließlich wurden dort schon 1,6 Milliarden Euro verbaut. Damit ist kein gesellschaftlicher Konsens möglich.

Deshalb demonstrieren wir am 9. Februar in Berlin für einen echten Neustart in der Endlagersuche. Wir fordern:

• Ein klares Aus für Gorleben als möglicher Endlagerstandort.
• Echte Bürgerbeteiligung und echte Einflussnahme!
• Schluss mit der weiteren Produktion von Atommüll. Alle Atomkraftwerke
jetzt stilllegen.

Die Demonstration startet um 13.30 Uhr am Brandenburger Tor. Mit möglichst vielen Menschen bilden wir dort ein großes, gelbes X – das Zeichen des Widerstandes im Wendland. Anschließend (ca. 14 Uhr) ziehen wir mit einem Demozug zum Bundesumweltministerium. Mit dabei: Dutzende Atommüllfässer, die wir vor dem Ministerium aufstapeln. Sie sollen zeigen, dass jeden Tag neuer radioaktiver Müll entsteht, für den es
keine sichere Endlagerung gibt.

Auf der Demonstration werden sprechen: Kerstin Rudek (Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg), Thorben Becker (BUND) und Peter Steudtner (Kampagne gorleben365).
Mach mit: Sei am 9. Februar in Berlin dabei, schließ dich der Aktion an und fordere mit uns das Aus für Gorleben!

Eine Aktion von:
Anti-Atom-Berlin
.ausgestrahlt
BI Lüchow-Dannenberg
BUND
Campact
NaturFreunde Berlin

Das Kampagnenteam gorleben365


gorleben365 ist eine gemeinsame Kampagne der KURVE Wustrow- Bildungs-
und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion (www.kurvewustrow.org)
und X-tausendmal quer, einem bundesweiten Netzwerk gegen Castor und
Atomkraft (www.x-tausendmalquer.de).

gorleben365
Lange Straße 8
29451 Dannenberg
Telefon: 05861- 8069514
Fax: 05861- 8069516
blockade@gorleben365.de
www.gorleben365.de

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Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel lädt herzlich zum
nächsten Treffen ein!
 
Heute, Donnerstag, 9. Februar 2012, 19:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Wenden
Veltenhöfer Str. 3 (über der Post), BS­-Wenden
 
Themen:
 
* Kurzberichte, Verschiedenes
   -Strahlungsinventar (neuer Zwischenstand)
   -Strafanzeige (Sammeln weiterer Informationen für die Staatsanwaltschaft)
   -Remlinger Erklärung unterzeichnen?
    www.asse2.de/download/flyer-remlinger-erklaerung.pdf
 

* Ratssitzung am 28.2.2012
   -Veränderungssperre steht auf der Tagesordnung
   -Kommunikation mit Ratsmitgliedern
   -eigene Vorplanungen der BISS zum neuen Bebauungsplan

* Krebsfälle und fehlende Mädchengeburten
    -Erhebung von Daten einfordern?

* Vorbereitung Lichterkette 2012 (siehe auch www.lichterkette2012.de )


* Planungen für die nächste Informationsveranstaltung der BISS

* kurz: Vorstellung und Besprechung eines Logos für den Standort

Mit freundlichen Grüßen,
BISS Wenden-Thune-Harxbüttel

Atomkraftgegner fordern Bürgerbeteiligung bei Endlager-Verfahren
07.02.2012, dapd
"Kurz vor einem weiteren Bund-Länder-Treffen zur Atommüll-Entsorgung haben Atomkraftgegner von den rot-grün-regierten Bundesländern ein "konsequentes Eintreten für echte Bürgerbeteiligung" verlangt. [Hervorheb. red.]

SPD und Grüne müssten in den Gesprächen auch das Aus für den möglichen Endlager-Standort Gorleben und die Begrenzung der Atommüll-Produktion fordern, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" am Dienstag in Hamburg...

Seit November beraten Bund und Länder über das künftige Verfahren bei der Suche nach einem Endlager. Am Donnerstag ist im Bundesumweltministerium ein weiteres Treffen geplant."
t-online

Gorleben: "Merkel hat vorsätzlich getäuscht"
Als Bundesumweltministerin legte sich Angela Merkel 1995 auf den Endlagerstandort Gorleben fest.


Merkel - Fettes Fass aufgemacht!

" ... Die Frage nach einem Endlager für Atommüll beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. Schon früh haben sich die Verantwortlichen auf den Standort Gorleben festgelegt. Unter ihnen die frühere Bundesumweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrem Bekenntnis zum Standort Gorleben hat Merkel die Öffentlichkeit nach Ansicht der Linksfraktion "vorsätzlich getäuscht". Wider besseren Wissens habe sie sich 1995 auf den Salzstock im Wendland festgelegt, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner.
Geologe: "Gorleben wäre durchgefallen"....

Am Mittwoch wollen sich zudem Atomkraftgegner in Hannover zu dem ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes äußern. Außerdem nimmt Greenpeace zu der Vorstellung des Rechtgutachtens "Ergebnisoffene Endlagersuche nur ohne Gorleben möglich" Stellung."
NDR

ASSE - Individuelle Strahlenbelastung geschätzt
Zum Thema "Krebserkrankungen in ASSE-Nähe" haben 33 Betroffene hatten anschließend ihre persönliche Strahlenbelastung abschätzen lassen.

"Ihre individuelle Strahlenbelastung durch ihre Tätigkeit in der Asse war zu gering, als dass nach dem Stand der Wissenschaft dadurch nachweisbar Krebserkrankungen ausgelöst werden konnten", sagte nun ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz. Allerdings lasse sich nach wie vor nicht ausschließen, dass es bei den Beschäftigten, die eine individuelle Auswertung nicht genutzt hätten, zu höheren Strahlenbelastungen gekommen sei. [Hervorheb. red.]

Die Krebserkrankungen bei ehemaligen Asse-Mitarbeitern können nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) nicht auf die Arbeit in dem Atommülllager zurückgeführt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, bei der knapp 700 Mitarbeiter der Asse berücksichtigt wurden. Vor drei Jahren hatten mehrere ehemalige Asse-Mitarbeiter ihre Krebserkrankung auf die Beschäftigung in der Asse zurückgeführt. Daraufhin hatte das BfS die Untersuchung gestartet.

Ergebnisse für die Grünen unzureichend

Eine Entwarnung sehen die Grünen im Landtag allerdings nicht. Es sei wichtig, dass die Ergebnisse mit den Untersuchungen zu Verschiebungen im Verhältnis von Mädchen- und Jungen-Geburten und zur Entwicklung von Leukämieerkrankungen erläutert werden, forderte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag. Zudem bemängelte der Grünen-Politiker, dass nicht mit Sicherheit festzustellen sei, ob die alte Asse-Betreibergesellschaft wirklich alle Personalakten zur Untersuchung bereitgestellt habe."
Quelle: NDR

Vorwürfe gegen Bundesamt für Strahlenschutz nach Asse-Gesundheitsmonitoring
Landtagsgrüne fordern öffentliche Anhörung zu relevanten Studien

"... Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) setze den fahrlässigen Umgang mit den Gesundheitsrisiken durch atomare Strahlung fort, hieß es in einer Stellungnahme der Linksfraktion. ... Damit werde erneut ignoriert, dass es keinen Schwellenwert gebe und Krebserkrankungen sowie genetische Schden meist erst sehr viel spter in Erscheinung treten, so die Landtags-Linke. Auch die bestehenden Grenzwerte seien trügerisch und suggerierten eine Sicherheit, die es nicht gebe.

Die Grünen im Landtag warnten unterdessen vor einer "vorschnellen Entwarnung". Fraktionschef Stefan Wenzel sprach sich für eine öffentliche Anhörung zu allen relevanten Studien aus."
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews


BÜRGER BESORGT ÜBER ATOMMÜLL
"Trotz öffentlicher Anhörung und Gutachten bleiben die Fronten im Streit um die Verarbeitung von Atommüll im Braunschweiger Stadtteil Thune verhärtet. Die Firma Eckert & Ziegler verarbeitet in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern und einer Schule seit Jahrzehnten schwachradioaktiven Atommüll. Ein Bauantrag für eine neue Halle hat nun die Anwohner auf den Plan gerufen. Die Firma selbst sieht keine Gefahren. Die Stadt ist zwar nicht für die strahlenrechtlichen Aspekte zuständig, könnte die Pläne des Unternehmens aber über das Baurecht durchkreuzen. Der Rat will im Februar über eine eventuelle Änderung des Bebauungsplans abstimmen. (07.02.2012)"

Dieser Artikel ist auch auf BILD.de (Verlinkung erspar' ich mir) erschienen, also breite Öffentlichkeit erreicht. Bravo BISS! In der BrZ jedoch kein Wort darüber, aber was ist schon die BrZ gegen die BILD?

Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel lädt herzlich zum nächsten Treffen ein!
 
Donnerstag, 9. Februar 2012, 19:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Wenden
Veltenhöfer Str. 3 (über der Post), BS­-Wenden
 
Themen:
 
* Kurzberichte, Verschiedenes
   -Strahlungsinventar (neuer Zwischenstand)
   -Strafanzeige (Sammeln weiterer Informationen für die Staatsanwaltschaft)
   -Remlinger Erklärung unterzeichnen?
    www.asse2.de/download/flyer-remlinger-erklaerung.pdf
 

* Ratssitzung am 28.2.2012
   -Veränderungssperre steht auf der Tagesordnung
   -Kommunikation mit Ratsmitgliedern
   -eigene Vorplanungen der BISS zum neuen Bebauungsplan

* Krebsfälle und fehlende Mädchengeburten
    -Erhebung von Daten einfordern?

* Vorbereitung Lichterkette 2012 (siehe auch www.lichterkette2012.de )


* Planungen für die nächste Informationsveranstaltung der BISS

* kurz: Vorstellung und Besprechung eines Logos für den Standort.



Gruß
Helmhut

Die BISS machts vor und ich mache es nach

Diese Sendung kann man sich gar nicht oft genug ansehen!

www.braunschweig-biss.de/?p=1999

oder direkt:

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/panorama320.html

Reaktionen auf Birkners Besuch: Gorlebengegner bleiben skeptisch
"Auf den Besuch von Umweltminister Birkner in Gorleben reagieren Gorlebengegner wie Grüne, LINKE und die BI skeptisch. Sie befürchten u.a. Tricksereien, um den Salzstock genehmigungsfähig zu machen.

DIE LINKE im Landtag hat die Aussagen des neuen Niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner zur weiteren Erkundung Gorlebens als „Beruhigungspille“ für die besorgte Bevölkerung bezeichnet. „Birkner setzt sich für einen Erkundungsstopp ein, damit erst einmal Ruhe herrscht.

Gleichzeitig wird Gorleben trotz aller nachgewiesenen K.O.-Kriterien im Topf möglicher Endlager gelassen. Birkner spielt auf Zeit, statt sich endlich eindeutig gegen Gorleben auszusprechen“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Herzog kritisierte, dass sich der Minister keine Zeit für die Gorleben-kritischen Verbände und Initiativen genommen habe. Den zuständigen Ministerien in Bund und Land attestierte der Umweltexperte mangelnde Abstimmung und eine verwirrende Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe jüngst noch einen Baustopp in Gorleben angekündigt; die Landesregierung erklärte kürzlich auf eine Anfrage Herzogs, nach einem solchen Stopp werde planmäßig weitererkundet. „Und was genau haben diese beiden Aussagen jetzt zu bedeuten?“, fragte Herzog.
Der umweltpolitische Sprecher erinnerte daran, dass Röttgen die sogenannte Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) bis 2013 erstellen und damit Gorleben in kurzer Zeit zum Endlager machen wolle. Dem arbeite Birkner mit seiner jetzigen Strategie in die Hände. „Als die Arbeiten in Gorleben im Jahr 2010 wieder aufgenommen wurden, hatte das Niedersächsische Umweltministerium noch behauptet, belastbare Ergebnisse könnten womöglich erst nach acht Jahren vorliegen. Jetzt soll es anscheinend schon im September soweit sein“, sagte Herzog. ..."
von asb / pm , 03.02.2012
Wendland-net

Konkrete Aussagen über den Zeithorizont bis zu einem funktionsfähigen Endlager waren weder von Birkner noch von König zu hören.
"Rückholbarkeit, tiefengeologische Lagerung - das sind in der Tat sehr grundsätzliche Überlegungen, die noch anzustellen sind, damit das gesamte Verfahren auch tragfähig wird", so Birkner
Birkner sagte: "Nur weil die Transportbehälter hier stehen, will ich mich nicht unter Zugzwang setzen, dass sie hier auch bleiben müssen".
t-online

Atomkraftgegner: Birkner soll Gorleben "klipp und klar" aufgeben
"Birkner heuchelt mit seinem Besuch in Gorleben ein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem potenziellen Endlagerstandort nur vor", kritisierte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Als ehemaliger Staatssekretär kenne er die geologischen Mängel des Salzstocks in Gorleben genau, daher solle er sich jetzt "klipp und klar" für die Aufgabe des Standortes einsetzen..."
t-online

HEUTE:

1. Ortstermin: Unweltminister Birker besucht Gorleben!
(siehe vorausgehender Beitrag)

2. Sitzung der ASSE-Begleitgruppe in Wolfenbüttel
03.02.2012 - 03.02.2012 10.00 Uhr
Kleiner Sitzungssaal des Landkreises
(Zimmer 308)
Bahnhofstr. 11
Wolfenbüttel
 
3. Um 14.00 Uhr
ASSE-II-Begleitgruppe
Große Gruppe mit Vertretern der Ministerien
im Technischen Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel, Am Exer 9,
Wolfenbüttel.

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Japan ab April ohne Atomstrom
Die letzten fünf Atomkraftwerke werden dann heruntergefahren...
www.heise.de/tp/blogs/2/151283

Info des ASSE II-Koordinationskreises:
Vorschläge (PDF) zur Zwischenlager-Debatte
www.asse-watch.de/110710_A2K_PE_Standortsuche_Zwischenlager.pdf

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Atom-Endlager in Gorleben stoppen!
Ein X für Gorleben!


Nächste Woche soll bei einem Bund-Länder-Treffen eine erste Entscheidung über Gorleben fallen. Mit möglichst vielen Menschen wollen wir ein riesiges "[b]size=5]X[/size][/b]" als Symbol des Widerstands formen.

Spenden Sie für die Aktion!
www.campact.de/atom2/spenden/donate5

Erbittert wird derzeit darum gerungen, ob Gorleben weiter als Standort für ein atomares Endlager in Frage kommt. Umweltminister Röttgen will den völlig ungeeigneten Salzstock bei der geplanten Endlagersuche weiter im Topf möglicher Standorte belassen.

Doch angesichts der 1,6 Milliarden Euro, die in Gorleben bereits verbaut wurden, droht dann am Ende nur doch wieder Gorleben herauszukommen. Röttgens Verhandlungspartner aus den Ländern tendieren hingegen dazu, ein Aus für Gorleben zur Bedingung für eine Endlagersuche zu machen.

Vieles deutet darauf hin, dass eine erste Entscheidung über Gorleben bei einem Treffen zwischen Röttgen und den Ländern am nächsten Donnerstag in Berlin fallen wird. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir parallel dazu für das endgültige Aus für Gorleben demonstrieren: Mit möglichst vielen Menschen wollen wir vor dem Brandenburger Tor ein 20 Meter großes X formen - dem Symbol des Widerstands gegen ein Endlager in Gorleben.

Anschließend rollen wir viele Atommüllfässer zum Umweltministerium und empfangen die eintreffenden Minister mit einem riesigen Atommüllberg.

Ermöglichen Sie die Aktion mit einer Spende!

Mit einem Verzicht auf Gorleben als Endlagerstandort würde endlich ein neues Kapitel im Umgang mit dem strahlenden Erbe des Atomzeitalters aufgeschlagen. Anschließend braucht es eine grundlegende Debatte, bei der es erst einmal um das "Wie" statt um das "Wo" einer Endlagerung gehen muss: Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen geologischen Schichten? Soll der Müll oberflächennah und damit rückholbar oder möglichst tief gelagert werden? Und wie kann ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung zur Endlagersuche aussehen? Auch dies wollen wir mit unserer Aktion einfordern.

Spenden Sie für die Aktion!
www.campact.de/atom2/spenden/donate5

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob das Bund-Länder-Treffen nächste Woche tatsächlich stattfindet oder ob es noch einmal verschoben wird - doch dann verschieben wir unsere Aktion einfach mit.

Mit herzlichen Grüßen
Susanne Jacoby

PS: Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980271111
Stichwort: X-Aktion
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Neuer Umweltminister besucht Gorleben: Keine Gespräche mit Kritikern
Und wenn ihr noch immer glaubt, es ginge um das Wohl der Bürger und neue FDP-Umweltminister kehren gut...

Birkner spricht nicht mit BI's

Am Freitag wird der neue niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner Gorleben besuchen. Doch Gespräche mit der gorlebenkritischen Gruppe "Schulterschluss" sind nicht vorgesehen, wie die BI und die Bäuerliche Notgemeinschaft am Mittwoch mitteilten. Die Absage stößt bei den Initiativen auf scharfe Kritik.

"Die Bäuerliche Notgemeinschaft hatte sich, zusammen mit anderen politischen Gruppen, um ein Treffen mit dem neuen Umweltminister bemüht. "Gern hätten wir den Antrittsbesuch genutzt, um Minister Birkner unsere Kritik, Sorgen und Vorschläge vorzutragen und ernsthafte Diskussionen mit ihm zu führen," betont die atomkritische Gruppe aus der Region um die Gorlebener Atomanlagen.

Aber der Minister setze andere Prioritäten: "Bergwerk, Pressekonferenz, politische Gespräche mit den Gastgebern und anderen Atomfreunden vor Ort, die immer hinzueilen, wenn hoher Besuch kommt." ..."
Wendland-net

Umweltschützer kritisieren Programm bei Birkners Gorleben-Besuch
01.02.2012, dapd
"Atomkraftgegner haben bemängelt, dass sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner bei seinem Besuch in Gorleben am Donnerstag nicht mit Kritikern eines Endlagers trifft. Der FDP-Politiker habe keine Zeit, einer Gesprächseinladung von Gorleben-Gegnern zu folgen, erklärte am Mittwoch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Birkner tue es damit Ministerpräsident David McAllister (CDU) gleich, der auch ins Wendland fahre, ohne mit den Kritikern und Gegnern des Projekts zu sprechen. "Birkner legt mehr Wert auf die Selbstinszenierung bei seinem Antrittsbesuch als auf das Gespräch", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Birkners Programm sieht einen Besuch der Gorlebener Atomanlagen sowie ein Gespräch im Info-Zentrum der Betreibergesellschaft vor."
t-online

Gorleben: DemonstrantInnen blockierten Endlagerbaustelle
„Wir fordern von den Ministern auf dem nächsten Bund-Länder-Gespräch, Gorleben als Endlager endgültig aufzugeben und aus dem Topf der möglichen Standorte herauszunehmen“, erläutert Katja Tempel, Sprecherin von X-tausendmalquer, warum die Aktion notwendig war.

„Wir, zahlreiche Gruppen, Bewohnerinnen und Freunde des Wendlands, setzen den Bau- und Erkundungsstopp jetzt um. Wir blockieren gemeinsam und gewaltfrei den Baustellenbetrieb am Endlagerbergwerk“, fügt contrAtom Sprecher Jan Becker hinzu.
Zum Hintergrund der Aktion erklärte Hauke Nissen von widersetzen: „Nach den ersten beiden Bund-Länder-Gesprächen zur Endlagerfrage wurde von „weißer Landkarte“ und angeblichem „Baustopp“ gesprochen. Aber Gorleben ist immer noch im Topf. Wir Wendländer und Wendländerinnen lassen uns nicht täuschen! Ein Neustart in der Endlagersuche ist nur ohne Gorleben glaubwürdig und ergebnisoffen.“

Die  Protestveranstaltung wurde von wendländischen Gruppen gemeinsam vorbereitet und fand im Rahmen der Kampagne gorleben365 statt.

"In der aktuellen politischen Situation versucht Umweltminister Norbert Röttgen zwar den Anschein zu vermitteln, es gehe nun um eine „offene Endlagersuche“ gleichzeitig soll aber Gorleben mit im Topf bleiben. Der von ihm verkündete Baustopp in Gorleben ist eine Farce", heißt es ineiner MItteilung der Aktionsgruppen. "Mit einer Blockade des Schichtwechsels sollte deutlich werden, dass von einem Baustopp keine Rede sein kann, sondern der Ausbau des Gorlebener Salzstocks zum Endlager weiter vorangetrieben wird."
von asb / pm , 28.01.2012
Wendland-net

200 Atomkraftgegner demonstrieren in Gorleben
27.01.2012, dapd



"Rund 200 Atomkraftgegner haben am Freitag nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gegen die weitere Untersuchung des Gorlebener Salzstocks als mögliches Endlager protestiert und mehrere Zufahrten zum Endlagerbergwerk blockiert. Nach einer Kundgebung mit Redebeiträgen und Kulturprogramm hätten die Demonstranten einen "Spaziergang" um das Bergwerk unternommen, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek der Nachrichtenagentur dapd. Die Polizei sprach von rund 120 Teilnehmern.

Eine Sprecherin der Initiative "Gorleben 365" sagte, die Demonstranten hätten alle sechs Zufahrtstore zu dem Gelände besetzt. Zwei Aktivisten seien mit Rohren an ein Tor angekettet. Die Umweltschützer wollten mit ihrer Aktion auch an den Baubeginn des Gorlebener Atommüll-Zwischenlagers vor 30 Jahren erinnern. Es müsse verhindert werden, "dass das Krebsgeschwür Atommüll von dort auf den Salzstock übergreift", erklärte die BI.
t-online


McAllister in Lüchow: "Gorleben muss Vergleichsstandort bleiben"

Am Donnerstag besuchte Ministerpräsident David McAllister auf Einladung der CDU-Kreisvorsitzenden Karin Bertholdes-Sandrock sein "Sorgenkind", das Wendland. Im "Ratskeller" traf er Vertreter der Kreis-CDU. 

Vor allem die marode Finanzsituation des Landkreises war ein Thema, das McAllister in Lüchow ansprach. Alljährlich muss der Landkreis Lüchow-Dannenberg Schulden von 4,6 Mio. Euro machen, um seine Ausgaben tätigen zu können. Nun könnte die Region mit dem Land einen sogenannten „Zukunftsvertrag“ abschließen, der für eine verbesserte Finanzsituation sorgen würde.

"Dieser Zukunftsvertrag ist die letzte Chance für das Wendland", warnte McAllister gestern bei einem Treffen mit CDU-Vertretern in Lüchow. Sollte diese Einigung misslingen, wird es Lüchow-Dannenberg als eigenständige Verwaltungseinheit nicht mehr lange geben.

Zum Thema Atommüll-Endlagersuche merkte der Ministerpräsident an: "Gorleben muss Vergleichsstandort bleiben". Noch in dieser Generation will McAllister das Atommüllproblem gelöst wissen – und zwar in Deutschland. Allerdings soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft jetzt nach wissenschaftlichen Kriterien weitere Endlager-Standorte benennen, die erkundet werden sollen.

Zu seinem Amtsvorgänger Christian Wulff befragt, merkt McAllister an: "Ich äußere mich nicht zu Fragen über das Staatsoberhaupt", und schmunzelt: "Wir sind zur Zeit munter beschäftigt in Niedersachsen". Über 130 Anfragen der Opposition liegen der Regierung noch vor, außerdem hunderte Medienanfragen. McAllister: "Die wollen wir alle beantworten. Wir geben alle Akten raus und haben großes Interesse an der lückenlosen Aufklärung der Geschichte".

Pikanterie am Rande: Wie aus "gewöhnlich gut informierten Kreisen" zu erfahren war, hatte McAllister für den Besuch in Lüchow einen Termin mit Bundespräsident Wulff an Justizminister Busemann delegiert. Ein Zeichen für eine anstehende Abkehr von Christian Wulff?

Grüne: Bus-Stopp nach Grüner Woche nicht angemessen

Die Grünen reagierten mit Kopfschütteln auf den Kurzbesuchs des niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister in Lüchow-Dannenberg. "Statt sich in der Gorleben-Frage endlich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, macht McAllister nur einen Bus-Stopp auf dem Rückweg von der Grünen Woche in Berlin. Das ist weder souverän noch angemessen."
Staudte betont, dass McAllister selbst in seinen Äußerungen auf die entscheidenden nächsten sechs Monate in der Frage der bundesweiten Endlagersuche hingewiesen hat. Bei einem Thema von solcher Relevanz dem Umweltminister einer Partei, die nach aktuellen NDR-Umfragen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird, `freie Hand´ zu lassen, sei nicht nur führungsschwach, sondern auch verantwortungslos. "Wenn Gorleben nicht Chef-Sache ist, was dann?" fragt die Grünen-Abgeordnete in Richtung Staatskanzlei. Staudte kritisert auch den mangelnden Durchsetzungswillen McAllisters gegenüber anderen Bundesländern. "Dass McAllister nur die Rolle eines Vermittlers einnehmen will, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass er seine eigene parteipolitische Karriere nicht gefährden möchte," so Staudte.
Die grüne Abgeordnete betont auch, dass die Forderung, Gorleben von Anfang an aus dem Verfahren zu nehmen, nicht die Maximalforderung von regional Betroffenen sei, sondern die Voraussetzung für ein wirklich ergebnisoffenes Verfahren.
Foto: Björn Vogt / Traute Einigkeit?: Karin Bertholdes-Sandrock und Ministerpräsident David McAllister in Lüchow."
von Angelika Blank / Björn Vogt, 27.01.2012
Wendland-net

GORLEBEN-BLOCKADE im Rahmen gorleben365
27.01.2012
12 Uhr
am Endlager


Die Blockade der wendländischen Aktionsgruppen im Rahmen der Kampagne gorleben365

Wir blockieren gemeinsam
Im November hatte Röttgen angekündigt, es gebe bei der Suche nach einem Endlager für  29 000 Tonnen hochradioaktiven Müll quasi eine weiße Landkarte und keine Tabus. Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Abend nach dem Treffen. Gorleben wird also nicht herausgenommen.» Er habe aber bereits vor zwei Wochen angewiesen, dass im künftigen Erkundungsbereich 3 des Bergwerks vorerst keine Strecken aufgefahren und keine Tunnel für die Grubenfahrzeuge gebaut werden. Mit diesen Arbeiten sei bislang aber noch gar nicht begonnen worden, heißt es in einer Meldung der dapd. In dem betreffenden Bereich des Salzstocks werde bisher vor allem gebohrt. Diese Arbeiten gingen jedoch weiter.

Eine Analyse der vom Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlichten Erkundungsarbeiten zeigt ebenfalls keinerlei Hinweise darauf das überhaupt irgendwelche Arbeiten eingestellt wurden. Es wird weiter gebohrt, gesprengt, Salz aufgefahren, erkundet und vermessen wie eh und je.

Aus unserem Aufruf:

Also kommt und blockiert das Bergwerk, Gorleben muss vom Tisch, wir lassen uns nicht länger belügen.
27.01.2012 Gorleben raus aus dem Topf JETZT!

Wir leisten Widerstand gegen das geplante Endlager
am Freitag, den 27. Januar 2012 um 5 vor 12 Uhr vor den Toren des Endlagerbergwerks.

Nach den ersten beiden Bund-Länder-Gesprächen zur Endlagerfrage wird von „weißer Landkarte“ und angeblichem „Baustopp“ gesprochen. Aber Gorleben ist immer noch im Topf.

Ein Neustart in der Endlagersuche ist nur ohne Gorleben glaubwürdig und ergebnisoffen.

•    Wir fordern von den Ministern auf dem nächsten Bund-Länder-Gespräch, Gorleben als Endlager endgültig aufzugeben und aus dem Topf der möglichen Standorte herauszunehmen!

•    Wir, zahlreiche Gruppen, BewohnerInnen und Freunde des Wendlands, setzen den Bau- und Erkundungsstopp jetzt um.

•    Wir demonstrieren und blockieren gemeinsam, gewaltfrei und kreativ den Baustellenbetrieb am Endlagerbergwerk.

Für kurzentschlossene Menschen aus dem Wendland und der näheren Umgebung gibt es heute abend (Montag) um 18 Uhr in der KURVE Wustrow ein vorbereitendes Aktionstraining.


Handbuch zur Kampagne
Was lange währt wird endlich gut: Unser Handbuch ist nun frisch aus der Druckerei eingetroffen. Wir haben für Euch viele Infos rund um Blockadeorganisation, Pressearbeit, gewaltfreies Handeln und Ortskenntnisse für Eure Aktionsvorbereitung in einem handlichen DIN A5 Ordner zusammen gestellt.

Wir freuen uns über Bestellungen (10.- € zzgl. Porto) : blockade@gorleben365.de
Darin inbegriffen ist die Zusendung einer ausführlichen Dokumentation der Kampagne gorleben365 nach ihrem Abschluss, zur Ergänzung des Handbuches.


17. - 18.5.2012 - Kulturelle Landpartie
Zwischen Himmelfahrt und Pfingsten gibt es seit mehr als 10 Jahren die Kulturelle Landpartie: KünstlerInnen und Einheimische aus dem Wendland öffnen Tore und Scheunen für einen Wunde.r.punkt und stellen Kunst, Kultur und Besonderes in einem schönen Ambiente aus.

Wir werden vom 17. bis zum 28. Mai einen Wunde.r.punkt in Gorleben vor den Toren des geplanten Endlagers gestalten. Mit täglichen Blockaden, einer Ausstellung zu gorleben365 und vielen Veranstaltungen machen wir aus dem wunden Punkt Gorleben einen Punkt zum Wundern. Mehr darüber erfahrt ihr demnächst auf unserer Homepage und in dem nächsten Newsletter.

Gemeinsam werden wir einen lebendigen Blockadefrühling entstehen lassen. Mit eurer Hilfe?

Viele Grüße aus dem Wendland

Das Kampagnenteam
gorleben365


gorleben365 ist eine gemeinsame Kampagne der KURVE Wustrow- Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion (www.kurvewustrow.org)
und X-tausendmal quer, einem bundesweiten Netzwerk gegen Castor und Atomkraft (www.x-tausendmalquer.de).

gorleben365
Lange Straße 8
29451 Dannenberg
Telefon: 05861- 8069514
Fax: 05861- 8069516
Mail: blockade@gorleben365.de
www.gorleben365.de

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Spendenkonto
X-tausendmal quer
Stichwort: gorleben365
Konto: 24422803
BLZ: 25861990
Volksbank Clenze
IBAN DE43258619900024422803
BIC GENODEF1CLZ

Castor-Gegner lehnen "Schotter-Spende" ab

"Mit einer Spende von 50 Euro können Atomkraftgegner sicherstellen, dass nicht länger gegen sie wegen eines Aufrufs zum "Schottern" ermittelt wird. Das hatte die Staatsanwaltschaft einigen Unterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs schriftlich angeboten. Die Kampagne "Castor Schottern" lehnte dies nun ab. Die Behörde müsse alle laufenden Verfahren gegen Unterzeichner eines "Schotter"-Aufrufs ohne Bedingung einstellen, sagte die Sprecherin der Gruppe, Hanna Spiegel, am Sonnabend. "Da wir unser Handeln für notwendig halten, akzeptieren wir dafür auch keine Strafe."..."
NDR

Schlagabtausch zwischen BGR und Gorleben-Kritiker Kleemann

"Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) schlägt zurück, aber voll ins Leere", mit diesen Worten kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Antwort der Bundesanstalt auf eine Studie des Geologen Dr. Ulrich Kleemann...

Kleemann hatte die Studie im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben gefertigt darin Mängel und Versäumnisse bei der Begutachtung und Bewertung des Salzstocks Gorleben als potentielles nukleares Endlager aufgezeigt...

Nun hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ihre 15-seitige Erwiderung öffentlich gemacht und ins Internet gestellt - nachzulesen hier!.
Auf Kleemanns Kritik geht das BGR allerdings nicht ein..."
Wendland-net

Höhbeck: mehr Transparenz in die Gemeindepolitik

" Mehr Transparenz über die Arbeit des Gemeinderats - das war die einhellige Forderung nach einer etwas turbulenten Versammlung von Höhbecker Bürgern, die sich am Donnerstag Abend ihrem Ärger über die Wahl von Hans-Joachim Schenk (FWG) als Höhbecker Bürgermeister Luft machten...

Ergebnis wurde dann - mit Zustimmung der anwesenden Gemeinderatsmitglieder - verschiedene "Maßnahmen" beschlossen: zunächst soll Hans-Joachim Schenk mindestens vor dem Gemeinderat erklären, in welcher Hinsicht sich seine Haltung zu Gorleben geändert hat.Des weiteren wurde der Gemeinderat aufgefordert, zukünftig mehr Transparenz über seine Arbeit und die Beschlüsse herzustellen. Umgekehrt forderten die Kommunalpolitiker allerdings auch ein, dass sich die Bürger zukünftig mehr für die Gemeindearbeit interessierten, denn "in den vergangenen Jahren hat sich nur selten ein Bürger auf den Ratssitzungen blicken lassen", wie es ein Gemeinderatsmitglied feststellte.
Außerdem soll und will der Gemeinderat eine Gorleben-Resolution verfassen, die eindeutig klarstellt, dass sich auch die Gemeinde Höhbeck gegen die Endlager-Pläne ausspricht..."
Wendland-net

Japan-Reisebericht (2)
Auf Einladung der Nichtregierungsorganisationen Green Action (Japan) und e-shift (Japan) ist Rebecca Harms vom 08.-15. Januar in Japan unterwegs. Am 4. Tag der Reise standen Treffen mit den Botschaftern der EU und der Bundesrepublik Deutschland, eine Pressekonferenz im japanischen Parlament sowie die Fahrt nach Fukushima auf dem Programm.

... Im Gespräch wurde deutlich, dass die öffentliche Meinung in Japan sich gewandelt hat.
Die Atomindustrie hat durch agressive Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierung von Parteien und von Lehrstühlen an Universitäten einen jahrzehntelangen nationalen Konsens zur Unterstützung der Atomenergie durchgesetzt.
Nach der Katastrophe ist eine eindeutige Mehrheit von über 70 Prozent seit Monaten gegen eine Zukunft für die Atomkraft in Japan. Dieser Meinungswandel hat nicht unmittelbar nach dem GAU in Fukushima stattgefunden. ..."
von Rebecca Harms, 12.01. 2012
Wendland-net

C wie "Zehment mal!" oder das Mauern für Zwischenlager Nord in Lubmin

"Der Betreiber des Zwischenlagers Nord in Lubmin, die Energiewerke Nord, erklären: Das Zwischenlager sei sicher.
Das atomare Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin im Landkreis Vorpommern-Greifswald soll besser vor terroristischen Angriffen geschützt werden. Das kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), an..."



Caffier: "Die neuen Schutzmaßnahmen seien nach einer Überprüfung des bisherigen Sicherheitskonzeptes nötig. Dabei gehe es um höhere Mauern und verstärkte Eingangstore. Die Gefährdungslage - vor allem wegen des "islamistischen Terrors" - fordere solche Maßnahmen. Details wollte Caffier nicht nennen. Sonst wäre die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage gestellt. .."

Absolut korrekt, Herr Caffier, Absolut korrekt! Je mehr Details ihrer Absichten dabei rauskommen, um so fragwürdiger wie die ganze Aktion.

"Die Kosten muss der Betreiber übernehmen. Im Falle des Zwischenlagers Nord ist das der Bund, der das Zwischenlager über die Energiewerke Nord (EWN) betreibt.

Sicher, sicherer, am sichersten?

"Einen Zusammenhang zwischen dem neuen Sicherheitskonzept und der Atomkatastrophe in Japan sowie dem sogenannten Stresstest für Atomanlagen gebe es nicht, sagte Caffier."

Auch das, Herr Caffier, völlig richtig. Kein Zusammenhang erkennbar!

"In Lubmin lagern 74 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll. In 65 davon sind Reste der ehemaligen DDR-Atomkraftwerke Greifswald und Rheinsberg deponiert. Auch die anderen deutschen Zwischenlager in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Gorleben (Niedersachsen) sollen besser geschützt werden. Ebenso 13 Zwischenlager an noch laufenden oder bereits abgeschalteten Atomkraftwerken.
NDR

Mauer für Castorlager?: BI stellt Nachrüstung in Frage
Wie das Bundesumweltministerium am 12. Januar mitteilte, sollen alle Zwischenlager in Deutschland gegen "Störmaßnahmen" weiter geschützt werden. Das betrifft nach Aussagen des GNS-Sprechers Jürgen Auer auch das Zwischenlager in Gorleben. Ob hier allerdings tatsächlich eine 10 m hohe Mauer das Areal schützen soll, mochte Auer nicht bestätigen.

"Lange Zeit wurde in Abrede gestellt, dass Zwischenlager mit ihrer hochradioaktiven Fracht nicht terrorgeschützt seien", stellt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) heraus. Mit großer Skepsis reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und im Wendland nun auf die Ankündigung des BMU, die Brennelement-Zwischenlager in Deutschland, darunter die Zwischenlager Ahaus, Gorleben und Lubmin, sicherheitstechnisch nachzurüsten. Medienberichten zufolge laufen für die dezentralen Zwischenlager an den bayerischen AKW Gundremmingen und ISAR II bereits konkrete Vorbereitungen für den Bau einer 10 Meter hohen Stahlbetonmauer. ..."
von Angelika Blank , 12.01.2012
Wendland-net

Fukushima: Wendländische Atomkraftgegner in Japan
"Am 14. Januar startet im japanischen Yokohama eine internationale Konferenz, die sich damit beschäftigt, wie eine atomkraft-freie Welt realisiert werden könnte. Neben Vertretern der BI Lüchow-Dannenberg reist auch Rebecca Harms nach Japan.



Die von Greenpeace Japan und weiteren fünf Nicht-Regierungsorganisationen organisierte "Global Conference for a Nuclear Free World" möchte mit dem Rest der Welt eine Botschaft kommunizieren: "Wir müssen von Fukushima lernen und weltweit das Wissen über Atomkraft austauschen sowie die Notwendigkeit feststellen aus der Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung auszusteigen", heißt es in der Ankündigung.
Des weiteren will die Konferenz Ideen aus der ganzen Welt zusammen bringen, um daraus Aktionspläne für die ganze Welt zu entwickeln.

Rebecca Harms wird unter anderem an der Konferenz in Yokohama teilnehmen und die Präfektur Fukushima besuchen. Außerdem reist sie nach Tokyo, Osaka und auf die Insel Shikoku um bei öffentlichen Veranstaltungen über atomare Sicherheit zu sprechen und die von den Grünen/EFA in Auftrag gegebene Studie zu den EU-Stresstests vorzustellen.

Delegation der BI bietet in Japan Workshops an

Auf Einladung der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba nehmen Kerstin Rudek, Lennart Müller von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sowie Arne Reher aus Rottenburg am Neckar an dieser Konferenz teil. Reher ist einer der Initiatoren der Montagsmahnwachen, die im Anschluss an die Reaktorkatastrophe bundesweit stattfanden..."
Wendland-net

Neues aus dem fernen Japan (1)
"Auf Einladung von Green Action (Japan) und e-shift (Japan) ist Rebecca Harms vom 08.-15. Januar in Japan unterwegs. Thema der Reise ist die Kritik an Europas AKW-Stresstests und die Lehren, die daraus auch für die aktuelle japanische Debatte gezogen werden können. In ihren Beiträgen berichtet sie aktuell von ihren Erlebnissen auf der Reise nach Tokyo, Osaka und auf die Insel Shikoku...
Die große Neugier des japanischen Publikums heute in Osaka hatte drei Schwerpunkte. Einerseits wurde unsere Studie zu den Stresstests diskutiert, die heute auch in japanischer Übersetzung verteilt wurde (Studie: The European 'Stress Test' for Nuclear Power Plants in japanischer Sprache)."
Wendland-net

Gorleben und Co. werden nachgerüstet

Diese Headline lässt schon einiges vermuten, in welche Richtung diese "Aufrüstung" gehen könnte. Wie genau das Zwischenlager Gorleben gesichert wird, soll nicht öffentlich werden, heißt es auch gleich, falls jemand Fragen hat. Auch das, eher ein Zeichen, dass man sich hier nicht gerne in die Karten gucken lässt. Klar, Geheimhaltung! Aber wenn es dann um "Mauern und Tore" gehen soll, wird's doch bedenklich.

Greenpeace und andere Aktivisten kritisieren schon lange, dass neben den Atomkraftwerken auch die Zwischenlager für den atomaren Müll als potenzielle Anschlagsziele nicht ausreichend geschützt sind.

Diese Bedenken hat angeblich nun auch die Bundesregierung, gibt man vordergründig an die Presse und will nun die Sicherheitsvorkehrungen an allen Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll erhöhen. Das bestätigte das Bundesumweltministerium am Mittwoch. Auch die Standorte in Niedersachsen werden nachgerüstet.

Was dort genau passiert, wollten aber weder das niedersächsische Umweltministerium noch die Betreiber erläutern. "Das unterliege der Geheimhaltung, schließlich gehe es bei den Sicherungsmaßnahmen auch um die Abwehr von Terrorangriffen", hieß es.

Umbauten an Mauern und Toren

Die Umlagerung der Castoren im vergangenen Herbst sollte angeblich ebenfalls die Sicherheit in Gorleben erhöhen.


"
Die Umlagerung der Castoren im vergangenen Herbst sollte die Sicherheit in Gorleben erhöhen. (Archiv) © dpa Fotograf: Kay Nietfeld

Ein Sprecher des Zwischenlagers Gorleben sagte lediglich, das Umstellen der Behälter in der Anlage vor dem letzten Castor-Transport habe ebenfalls der Optimierung der Sicherheit gedient. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums nannte als weiteres Beispiel Umbauten an Mauern und Toren."
(Quelle: NDR)

Kann man auch so sehen!
Auch hier wieder die gleiche Strategie: Nimm den Gegner beim Wort, nimm das Wort, nutze es zu Deinen Gunsten und drehe die Sachverhalte um. Meldet Greenpeace Sicherheitsbedenken, dann erhöhen wir die Sicherheit - aber eigentlich gegen die Demonstranten, Protestler und Castorgegner, also die eigene Bevölkerung. Und schon haben Vollüberwachung dort!

Fazit: Mit Mauern und Toren gegen Terror wird nicht viel nützen. Da braucht nur einer ein Flugzeug hinzulenken, liebe CDU!
Dann nutzt euer Mauern dann gar nichts mehr.

Gruß an die Schlaumeier
Helmhut

Bundesregierung plant offenbar weitere Tiefbohrungen in Gorleben
10.01.2012, dapd
"Das Bundesumweltministerium plant nach einem Medienbericht weitere Tiefbohrungen im Salzstock Gorleben. Sie stünden mit möglichen Kohlenwasserstoffen unterhalb des Salzstocks in Zusammenhang, berichtete die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" am Dienstag.

... ein großer Teil der 73 Millionen Euro, die im diesjährigen Bundeshaushalt für die weitere Erkundung in Gorleben ausgewiesen seien, für diese Bohrungen vorgesehen.

Atomkraftgegner wandten sich gegen weitere Bohrungen. Stattdessen sollten die bei den bislang letzten Tiefbohrungen in den 1980er Jahren gesammelten Befunde vorurteilsfrei ausgewertet werden, erklärte am Dienstag die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
t-online

Medienberichte zu Gorleben beunruhigen die Umweltschützer
10.01.2012, dapd

"Medienberichte über angebliche Pläne des Bundesumweltministeriums zum weiteren Vorgehen bei der Endlagersuche benunruhigen Umweltschützer und Oppositionsparteien. ..."
t-online

"Abgekartetes Spiel"
09.01.2012, dapd
"Atomkraftgegner unterstellen Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Endlagersuche ein "abgekartetes Spiel". Der CDU-Politiker beharre auf Gorleben als potenziellem Standort, sagte am Montag Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg...."
t-online

NRW-Landesregierung legt Protest gegen AKW-Neubau in den Niederlanden ein
11.01.2012
"Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung protestiert gegen den Neubau eines Atomkraftwerks in der niederländischen Provinz Zeeland. "Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung ihre ablehnende Haltung zum Bau des niederländischen AKW Borssele zum Ausdruck gebracht und hofft auf eine Neubesinnung der Verantwortlichen bei unseren niederländischen Nachbarn", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)..."
Open-Report

Höhbeck: Ärger über Bürgermeisterwahl
"... die Bürgermeisterwahl des neu gewählten Gremiums löste Enttäuschung und Ärger bei den Bürgern aus: wieder wurde mit Hans-Joachim Schenk ein Gorlebenfreundlicher Bürgermeister gewählt. Die Höhbecker wollen diese Wahl nicht hinnehmen.

Nach einigen heftigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl auf dem Höhbeck wollen die Grünen (Gartow/Höhbeck) nun die unterschiedlichen Haltungen öffentlich diskutieren.

... am Donnerstag, dem 12.1. um 19.00 Uhr im Dörfergemeinschaftshaus in Vietze ...

Hintergrund: 
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz werden die Gemeinde-BürgermeisterInnen (in Mitglieds-Gemeinden von Samtgemeinden) durch den Gemeinderat für die Legislaturperiode gewählt. Eine Abwahl ist ebenfalls nur durch den Gemeinderat möglich, es sei denn, der Amtsinhaber tritt zurück.
In der Gemeinde Höhbeck hatten die "gorlebenkritischen" Parteien und Gruppierungen (SPD, UWG, Grüne und GLW) zusammen 5 Sitze errungen, die "gorleben befürwortende" FWGH lediglich 4 Sitze. Dadurch, dass die SPD einen Sitz nicht besetzen konnte, weil sie schlichtweg nicht genügend KandidatInnen für das unerwartet gute Wahlergebnis aufgestellt hatte, kam es im Gemeinderat zur Patt-Situation. Bei der Bürgermeister-Wahl entschieden sich dann alle Gemeinderats-Mitglieder nach längeren Diskussionen, sich für die Wahl von Hans-Joachim Schenk auszusprechen..."
von Angelika Blank , 10.01. 2012
Wendland-net

Tja, da hat die SPD wohl selbst gar nicht mit so guten Ergebnissen gerechnet und sich nicht genügend mit Kandidaten eingedeckt. Pech für die Wähler, sehr ungeschickt von der SPD.

Gruß
Helmhut

INTERNATIONAL

2011: Weltweiter Akw-Wiederaufstieg abgebrochen
03.01.2012 - "Nachdem sieben Jahre in Folge immer mehr AKW Baustellen auf unserer Erde eingerichtet wurden, brach diese Entwicklung im Jahr 2011 ab...."
Sonnenseite

Fukushima- Tepco-Mitarbeiter offenbart, was wirklich vorging
Ein interner Mitarbeiter erzählt, das Containment sei "wie Bienenwachs geschmolzen" und zeigt Foto eines hochradioaktiven Klumpens, den Mitarbeiter gefunden haben.


fukushima-diary

Vermutlich handelt es sich um so genanntes Corium

Thorium als Brennstoff der Zukunft?
(von Matthias Gräbner)
"Fukushima hin, Tschernobyl her: Der neue, alte Hoffnungsträger der Atombranche heißt Thorium.
Deutschland hat mit der Technik schon reichlich Erfahrung..."
Heise

Nach Fukushima: Japan will Laufzeit von Atomreaktoren begrenzen
07.01.12 -"Japan will die Laufzeit seiner Atomkraftwerke zur Verbesserung der Sicherheit künftig auf 40 Jahre begrenzen. Die Regierung in Tokio kündigte am Freitag an, in den kommenden Monaten einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen..."
Ad-hoc-News

Und wir hatten hier Debatten, dass "unser" Ausstieg hier ein Abhängen Deutschlands von der Atomwirtschaft bedeuten könnte. Dabei wirkt die Vorbildhaltung - schon jetzt!


36.000 Stellungnahmen gegen das polnische Atomenergieprogramm

Umweltinstitut München berichtet:

"München, 4. Januar 2012: Heute wurden vom Umweltinstitut München e.V. die letzten Stellungnahmen gegen das polnische Atomenergieprogramm bei den zuständigen polnischen Behörden eingereicht. An der Aktion des Umweltinstituts haben sich insgesamt 36.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Im Rahmen der von der EU geforderten Strategischen Umweltprüfung (SUP) hatten die deutsche Öffentlichkeit und Behörden bis heute Gelegenheit, Stellungnahmen zu verfassen oder die Musterstellungnahme des Umweltinstitut München e.V. zu unterzeichnen.



Die 36.000 Stellungnahmen sollen der polnischen Regierung deutlich machen, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger die Atomkraft ablehnen. Im eigenen Land ebenso wie in Europa und an jedem anderen Ort der Welt!..."

Gratulation!
Möglicherweise wären sogar noch mehr Unterschriften zusammen gekommen, wenn man in Bayern wüsste, dass man Online-Aktionen per Email machen kann, ohne dass hier umständlich PDF-Unterschriftenlisten ausgedruckt, unterschrieben, frankiert und zur Post gebracht werden müssen. Zwar kann man dann Pappkartons mit reichlich Papierbögen übergeben, aber es ginge zur Sammlung von Bürgerstimmen wirklich per Email-Aktion schneller und auch bequemer. Wieder mal eine Frage der Effizienz und Effekte.

"Ein französisches Fukushima ist unmöglich"
(von Nathalie Roller)
"Gefährliche Auslagerungskaskaden. Die Unsichtbaren der französischen Nuklearindustrie, Teil 2 ..."
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36076/1.html]Heise

Widerstand gegen spanisches Atomlager formiert sich schnell
"Im zentralspanischen Kastilien-La Mancha soll der Atommüll gelagert werden..."
Heise

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DEUTSCHLAND

Originelle Proteste 2011

foto: taz Bildergalerie (dpa)
Bild 16 von 17

GRATULATION! Die bäuerliche Notgemeinschaft hat es in die Bildergalerie 2011 der taz geschafft!

Sie blockierte beim letzten Castor-Protest traditionell mit einer Betonpyramide, in der sich Menschen aneinander ketten. Am 27. November haben vier Aktivisten einen Rekord aufgestellt: Nach 14 Stunden gibt die Polizei auf, die Bauern lösen den Mechanismus. Mehr zum Protest gibt es auch in der Bilderstrecke.

Schotterspende statt Scharfrichter
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat mehreren Unterzeichnern der Kampagne «Castor schottern» eine Einstellung des Verfahrens angeboten, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. «Dabei handelt es sich um etwa ein Dutzend Personen, die die Tat eingeräumt, sich aber nicht von ihr distanziert haben», sagte eine Behördensprecherin am Freitag. Insgesamt werde gegen rund 1800 Unterzeichner ermittelt. Rund 370 Verfahren seien aus unterschiedlichen Gründen eingestellt worden. In allen übrigen Fällen sei eine abschließende Entscheidung noch nicht getroffen worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Internet-Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett der Castor-Strecke eine Straftat, auf die bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen stehen. (dpa-Meldung vom 06.01.2012)

Nukleares Dreieck Jülich-Ahaus-Gorleben
"Ein drohendes «nukleares Dreieck» Jülich-Ahaus-Gorleben befürchten Atomkraftgegner. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg veröffentlichte am Freitag ein Schreiben des Bundesumweltministeriums an die BI «Kein Atommüll in Ahaus» wegen des geplanten Transports von 152 Castorbehältern vom Forschungszentrum Jülich ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus. Dafür müssten rund 300 000 radioaktive Kugeln neu verpackt werden. In dem Brief verweist das Umweltministerium dabei auf die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben. Diese sei grundsätzlich dafür geeignet, auch wenn sie für diese Aufgabe keine Genehmigung habe. Sprecher der beiden Bürgerinitiativen forderten allen «Atommülltourismus» zu unterbinden..." (dpa-Meldung vom 06.01.2012)

Röttgen erarbeitet Szenarien für Atommüll-Endlagerung
08.01.2012 - "Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager erwägt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) offenbar Probebohrungen an drei Standorten. Röttgens Fachleute würden für ein Anfang Februar bevorstehendes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder derzeit verschiedene Szenarien entwickeln, berichtet der "Spiegel". Eines dieser Szenarien sieht demnach eine Fortsetzung der Untersuchungen im Salzstock Gorleben in Niedersachsen vor. Dieser solle der Referenz-Standort für das Lagergestein Salz sein, weitere Salzstöcke wolle Röttgen nicht mehr untersuchen lassen..."
Hannover-Zeitung


Wenn die Argumente ausgehen
FDP-Chef Rösler und der Spiegel aus Hamburg wetteifern, wer in Sachen Energiepolitik die größten Peinlichkeiten absondern kann ..."
Heise

SPD macht Vorschlag zur Endlagersuche
04.01.2012 - "Mit einem eigenen "Endlagerverfahrensgesetz" wollen SPD-Umweltpolitiker die Suche nach einem
Endlager für radioaktiven Müll regeln..."
Sonnenseite

Gorleben: Juristischer Erfolg gegen CDU-Abgeordnete

"Die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel* und Eckhardt Pols* sind mit ihrem Versuch, durch diffamierende Äußerungen den Ruf des Berliner Endlagerexperten Dr. Ulrich Kleemann zu beschädigen, gescheitert, teilte jetzt die Rechtshilfe Gorleben mit. Gegen Grindel habe das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erlassen. Pols unterzeichnete nach Abmahnung durch die Anwälte Kleemanns eine Unterlassungserklärung...


Koryphäen, wenn es um Atommüll und Endlagerstudien geht (rechts: Eckhardt Pols (Glasermeister); links:Reinhard Grindel (MdB und Rechtsanwalt) und - beide CDU)

Kleemann hat kürzlich mit einer Gorleben-kritischen Studie für Aufsehen gesorgt. In seiner Literaturrecherche im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben kommt der Geologe und ehemalige Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu dem Schluss, dass der Salzstock Gorleben nicht einmal die Mindestkriterien für ein Atomendlager erfüllt..."
Wendland-net

*Siehe auch:
www.abgeordnetenwatch.de/reinhard_grindel-575-37606.html
www.abgeordneten-check.de/mdb_profile.html&mdbID=555

Gratulation an Herrn Kleemann für diesen juristischen als auch fachlichen Erfolg. Schön, wenn sich Fachkenntnis und seriöse Studienarbeit gegen die CDU-Kompetenz von Sparkassenangestellten, Glasern und sogar gegen CDU-Rechtskenner endlich durchsetzt.

Gruß
Helmhut

Asse-Bündnis drängt Röttgen zum Handeln

Der NDR berichtet:

"Der Ärger von Atomkraftgegnern und Anwohnern des maroden Atommüllagers Asse wächst von Tag zu Tag. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass der radioaktive Abfall schnell geborgen werden könnte. Schließlich sind die Probebohrungen, die neue Erkenntnisse über ein mögliches Rückholkonzept des radioaktiven Mülls liefern sollten, noch immer nicht in Gang gekommen. Deshalb fordert der Asse-II-Koordinierungskreis Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, die Räumung des einsturzgefährdeten Lagers zur Chefsache zu machen. Die Anwohner erwarteten von Röttgen, "dass er dieses größte radioaktive Problem in Deutschland als solches anerkennt", sagte Andreas Riekeberg vom Koordinationskreis am Dienstag in Hannover...

Video

(Bitte Bild anklicken)

Initiativen: Expertenteam soll Bergung koordinieren



... Andreas Riekeberg vom Koordinationskreis hält weitere Verzögerungen für unverantwortlich.

Das Bündnis aus rund einem Dutzend Anti-Atomkraft-Initiativen wirft dem Bundesumweltministerium, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem niedersächsischen Umweltministerium vor, die Rückholung des Atommülls bewusst zu verzögern. ... "

ausgestrahlt.de informiert:

“Liebe Freundinnen und Freunde,

zuallererst möchte ich Euch auf diesem Wege vom ganzen
.ausgestrahlt-Team die allerbesten Wünsche für das neue Jahr
übermitteln. Wir hoffen, dass sowohl Eure privaten wie Eure politischen Wünsche fürs neue Jahr in Erfüllung gehen.

Und da Eure und unsere politische Wünsche im Bereich Atomenergie wahrscheinlich weitgehend deckungsgleich sind, gehe ich damit gleich dazu über, zu schildern, was in den nächsten Monaten auf uns AtomkraftgegnerInnen zukommt.

Zwei Auseinandersetzungen stehen dabei im Mittelpunkt:

1. Der Streit um die Sicherheit und die Laufzeiten der neun noch
laufenden AKW und diverser Atomfabriken – vor allem rund um den 11. März, Jahrestag der andauernden Fukushima-Katastrophe.

2. Das Ringen um die Atommüll-Lagerung, Castor-Transporte und das Endlagerprojekt Gorleben.

Konkretere Infos liefern
wir in den nächsten Wochen...

Und natürlich ist unsere Aufzählung hier nicht vollständig, denn rund um die Asse, zum Thema Atomtransporte durch Häfen, gegen AKW-Neubaupläne in Polen, Tschechien und den Niederlanden, gegen Exportbürgschaften von Atomtechnik und noch zu vielen anderen Aspekten der Atomkraftnutzung sind überall Menschen aktiv und wir werden diese Themen in den nächsten Monaten auch im Blick behalten.

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

TERMINE

Solidarität mit Japan am 11. Februar: Mahnwachen bundesweit
Die japanische Anti-Atom-Bewegung ruft für Samstag, den 11. Februar, zu einer Großdemonstration in Tokio und zu weiteren Demos an AKW-Standorten auf. Ganz bewusst finden diese
Proteste nicht am 11. März, sondern einen Monat früher statt, denn im März wird die Trauer um die Opfer des Tsunamis im Mittelpunkt stehen und nicht die Atompolitik.

Wir rufen dazu auf, am 11. Februar in möglichst vielen Orten bundesweit mit Mahnwachen die Verbundenheit mit den Protesten in Japan herzustellen und dort gleichzeitig für die zentralen Proteste in Deutschland am 11.3. (siehe unten) zu werben. Mit dem nächsten Newsletter folgt der Link zu
einem Formular, in das Ihr Eure Mahnwache eintragen könnt und zu einer Karte, auf der alle geplanten Mahnwachen eingetragen werden.


Woche der Anti-Atom-Sonne“ vom 3. bis 11. März
Kurz vor dem Jahrestag des Beginns der Fukushima-Katastrophe werden die Medien hierzulande das für sie fast schon vergessene Thema wieder entdecken. Auch die (Un-)Sicherheit der neun
noch laufenden Reaktoren in Deutschland wird wieder ins
Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Ein guter Zeitpunkt, um unsere Ablehnung des Weiterbetriebes dieser AKW überall öffentlich sichtbar zu machen. Anti-Atom-Fahnen, -Aufkleber und –Buttons sind ja bei vielen Menschen noch reichlich vorhanden.

Bundesweite Großproteste am 11. März
Am Sonntag den 11. März wird in Gundremmingen (Bayern), Neckarwestheim (BaWü), Gronau (NRW), Hannover (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) demonstriert, um deutlich zu machen, dass die Gefahr mit dem „halben Ausstieg“ von 2011 noch nicht gebannt ist. Je mehr Menschen an diesem Tag auf die Straße gehen, um so klarer wird, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens über den Weiterbetireb von AKW bis 2022 gibt. Grenznah wird auch zu der Demo in Tihange (Belgien) und zur Anti-Atom-Menschenkette im Tal der Rhone in Frankreich mobilisiert.

Gorleben weiter auf der Kippe
Die Bund-Länder-Kommission zur Entwicklung eines
Endlagersuchgesetzes ist mitten in entscheidenden
Abstimmungsprozessen. Ob und wie es in Gorleben weitergeht, ist dort ein wesentlicher Verhandlungsgegenstand.
Deshalb ist es für alle GegenerInnen eines Endlagers im maroden
Salzstock Gorleben wesentlich, sich in den nächsten Wochen aktiv einzumischen, um die Entscheidungen der Kommission zu beeinflussen. Auch dazu demnächst mehr.

Stoppt die Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch NRW ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, diese Transporte abzusagen. Für den 25. Februar ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant.

Der aktuelle Stand:
www.kein-castor-nach-ahaus.de/
www.westcastor.de/

Urankonferenz am 4. Februar in Münster
Am 4. Februar findet in Münster eine internationale Urankonferenz statt. Im Mittelpunkt werden der weltweite Uranabbau, die Uranverarbeitung, die Urananreicherung sowie die Brennelementefertigung stehen.

Mehr dazu:
www.urankonferenz2012.de/"

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.ausgestrahlt ist eine Mitmachkampagne gegen Atomenergie.
www.ausgestrahlt.de

Pressekonferenz des Asse II-Koordinationskreises

Heute fand um 10.30 Uhr im Hotel Concorde beim Leineschloss in Hannover eine Pressekonferenz des ASSE II-Koordinationskreises statt.

Dazu erste Meldungen:

Asse 2 – Koordinationskreis: “Röttgen soll seine Verantwortung wahr nehmen – Rückholung organisieren statt aussitzen”
3. Januar 2012

Mehrere hundert Asse-Gegner demonstrierten am Silvester-Abend direkt am Asse-Schacht (Foto / WolfenbüttelHeute.de berichtete), an der Montags-Mahnwache vor dem Bankhaus Seeliger nahmen gestern Abend rund 100 Menschen teil und der Asse 2-Koordinationskreis stellte auf einer heutigen Pressekonferenz in Hannover fest, dass die Verantwortung für die Rückholung des Atommülls aus der Asse bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen liegt. “Herr Dr. Röttgen, bekennen Sie sich zur Rückholung. Nehmen Sie Ihre Führungsverantwortung für die Sanierung der Asse endlich wahr“, so der Aufruf der Asse-Gegner."
Wolfenbüttel Heute

Pressemeldung als pdf

Niedersachsens Regierung will nicht auf Option Gorleben verzichten
Designierter Umweltminister ist dagegen, das Atommüll-Problem zu verschieben

Stefan Birkner (FDP) im Gespräch mit Ute Welty:
"Für eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks von Gorleben ist der designierte niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP). Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll müsse nach geologischen, nicht nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden.

Ute Welty: 102 Tonnen Uran, 87 Tonnen Thorium, 28 Kilogramm Plutonium und 500 Kilogramm Arsen - so die Angaben der Atomgegner. Und das wäre eine tödliche Mischung, die dem designierten niedersächsischen Umweltminister zu Füßen liegt, nämlich Stefan Birkner. Guten Morgen!

Stefan Birkner: Ja, guten Morgen!

Ute Welty: Da Sie ja bereits seit vier Jahren Staatssekretär im Umweltministerium sind, wissen Sie längst, wovon die Rede ist: vom Atommülllager Asse. Da sind die Fässer undicht, da dringt Wasser ein, und allein schon die Probebohrungen für eine mögliche Räumung verzögern und verzögern sich. Wie sieht Ihr Plan aus, wenn so dringend was passieren muss?

Birkner: Also zunächst einmal muss man die Rollenverteilung dabei klären. Das Lager Asse, die Schachtanlage Asse II, die steht in Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, und insofern hat das Bundesamt hier auch entsprechende Planungen, die wir auch ausdrücklich unterstützen, vorgelegt, nämlich die Fässer, also diese 126.000 Fässer, von denen man ausgeht, hier aus der Asse wieder rauszubergen. Und das ist auch ausdrücklich unser politisches Interesse, dass das gelingt.

Ute Welty: Wie realistisch ist das denn überhaupt noch, die Asse räumen zu können, kann es nicht sein, dass einem quasi alles, was da unten liegt, unter den Händen zerbröselt?

Birkner: Das genau muss man jetzt versuchen, zunächst einmal herauszufinden, indem man zunächst einmal Erkundungsbohrungen macht, also sprich zwei Kammern hat sich das Bundesamt für Strahlenschutz vorgenommen..."
www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1642975/

Heute Abend findet zum Thema "Atommüll in BS-Thune" auch ein
TREFFEN der BISS
Bürgerinitiative Strahlenschutz Wenden-Thune-Harxbüttel statt.
 
Dienstag, 3. Januar 2012, 19:00 Uhr

Gemeinschaftshaus Wenden
Veltenhöfer Str. 3 (über der Post)
Braunschweig - Wenden


Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.

Themen:
* Kurzberichte
* Vorbereitung auf das "Hearing" zu Eckert & Ziegler
(das Hearing soll voraussichtlich an einem der folgenden drei Tage stattfinden:
24.,25. oder 26. Januar 2012)
* Vorbereitung auf die nächste Ratssitzung am 28. Februar 2012
* Öffentlichkeitsarbeit, Fortsetzung der Unterschriftensammlung bis 28.2.2012

www.braunschweig-biss.de/

Atomkraftgegner: Bund baut in Gorleben bereits Endlager
02.01.2012, dapd

Die Bundesregierung baut nach Ansicht von Atomkraftgegnern im Salzstock Gorleben bereits ein Endlager für radioaktive Abfälle und bricht damit geltendes Recht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe selbst eingestanden, dass unter Tage nicht nur erkundet, sondern schon ein Endlager errichtet werde, erklärte am Montag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Sie berief sich dabei unter anderem auf öffentliche Äußerungen Röttgens. Der Minister habe während der Pressekonferenz im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen zum Neustart der Endlagersuche nicht bestritten, dass in Gorleben "ein Anschein entstehen könnte, dass über Untersuchungen hinaus sozusagen schon ein Endlager vorbereitet wird". Ein vergleichbares "Eingeständnis" finde sich auch auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die mit den Arbeiten in Gorleben betraut ist...."
t-online

Große Teilnahme an der ersten Mahnwache in 2012

Wolfenbüttel – "110 Bürger und Bürgerinnen nahmen an der ersten Montagsmahnwache am 2. Januar  im neuen Jahr teil. Neben der Unterschriftensammlung für die sofortige Ablösung  von Umweltminister Sander richtete sich die Kritik gegen Umweltminister Norbert Röttgen, der bisher weder die Asse besucht  noch zu den jüngsten Medienberichterstattungen Stellung bezogen hat.

Die nächste Mahnwache findet am Montag, 6. Februar um 18.00 in der Fußgängerzone vor Seeliger statt..."
www.prael.de/basa/2012/01/grose-teilnahme-an-der-ersten-mahnwache-in-2012/

Pressekonferenz des Asse II-Koordinationskreises

am Dienstag, den 3.1.2012, um 10.30 Uhr
im Hotel Concorde beim Leineschloss in Hannover
 
Der Asse II-Koordinationskreis wird auf dieser Pressekonferenz in Hannover seine Beurteilung
der gegenwärtigen Lage und unsere Forderungen in dieser Situation ausführlich darstellen.

Pressemeldung als pdf

TREFFEN der BISS
Bürgerinitiative Strahlenschutz Wenden-Thune-Harxbüttel
 
Dienstag, 3. Januar 2012, 19:00 Uhr

Gemeinschaftshaus Wenden
Veltenhöfer Str. 3 (über der Post)
Braunschweig - Wenden


Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.

Themen:
* Kurzberichte
* Vorbereitung auf das "Hearing" zu Eckert & Ziegler
(das Hearing soll voraussichtlich an einem der folgenden drei Tage stattfinden:
24.,25. oder 26. Januar 2012)
* Vorbereitung auf die nächste Ratssitzung am 28. Februar 2012
* Öffentlichkeitsarbeit, Fortsetzung der Unterschriftensammlung bis 28.2.2012

www.braunschweig-biss.de/

Japans Atomindustrie zahlte Kontrolleuren Gelder
01.01.2012

"Fast ein Drittel der Mitglieder der japanischen Atomaufsicht haben offenbar über Jahre hinweg Zuwendungen von der heimischen Atomkraftindustrie erhalten. Wie die renommierte Zeitung "Asahi Shimbun" berichtet, bekamen zwei der fünf ständigen Mitglieder der Kommission für atomare Sicherheit sowie 22 der 84 externen Kontrolleure in den fünf Jahren bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima im vergangenen März Gelder in einer Gesamthöhe von 85 Millionen Yen (rund 851.000 Euro). Dies könne Zweifel an ihre Neutralität wecken, kritisiert das Blatt."
Hannover-Zeitung



Fukushima-Mahnwache
heute, Mo., 02.01.2012, 18.00 Uhr
Lange Herzogstraße
in Wolfenbüttel


Infos: waagwf.wordpress.com/2011/06/20/mahnwachen-wolfenbuttel-macht-weiter/
waagwf.wordpress.com/

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Fukushima-Mahnwache



 
Montag, den 02.01.2012, 18.00 Uhr
Lange Herzogstraße
in Wolfenbüttel

im Rahmen der monatlichen Anti-Atom-Mahnwachen am Montag in Wolfenbüttel.
  
Infos: waagwf.wordpress.com/2011/06/20/mahnwachen-wolfenbuttel-macht-weiter/
waagwf.wordpress.com/

Japanischer Regierungschef erklärt das AKW Fukushima für sicher

Die Regierung will damit die Rückkehr der Evakuierten beschleunigen und die Ängste der Menschen
dämpfen, um die vielen abgeschalteten AKWs wieder anfahren zu können...
www.heise.de/tp/blogs/2/151044


Umweltbericht zu polnischem Atomprogramm 
verstößt gegen EU-Recht



"Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

25.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher im Rahmen unserer Onlineaktion gegen das polnische Atomenergieprogramm ausgesprochen.

Nun hat das Umweltinstitut München eine ausführliche Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm erarbeitet. Die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie ist veraltet, unvollständig, in weiten Teilen falsch und entspricht nicht den Vorgaben der EU. 

Die Risiken der Atomenergie werden völlig verharmlosend abgetan und Gefahren für Mensch und Umwelt negiert, als ob es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben hätte. Die Autoren des Umweltberichts machten sich nicht einmal die Mühe, die Vorgaben der EU zu erfüllen. So werden die Alternativen, wichtiger Bestandteil einer SUP, nur am Rande erwähnt, und das nicht etwa vergleichend, sondern faktisch als zu teuer und zu wenig wirksam dargestellt. Das Gefährdungspotenzial von AKW wie auch die gesundheitlichen Auswirkungen von Radioaktivität werden ignoriert bzw. völlig falsch dargestellt. Vom aktuellen Wissensstand ist der Umweltbericht weit entfernt.


Lesen Sie hierzu auch unsere aktuelle Pressemitteilung.

Werden Sie aktiv:

Noch bis zum 4. Januar 2012 können Sie unsere Muster-Stellungnahme per E-Mail an die polnischen Verantwortlichen schicken. Je mehr Menschen sich an der Aktion beteiligen, desto deutlicher wird die Ablehnung der Atomkraft! "
umweltinstitut.org/akw-polen


Atomkraft abgehängt

Entgegen aller Unkenrufe! Die Erneuerbaren liefern nicht nur den Strom für die AKW, sondern werden zum zweitwichtigsten Erzeugungssektor...
www.heise.de/tp/blogs/2/151047

Bitte schaut Euch doch mal die beiden Aktionsfilme über die friedliche Blockade von x-tausendmalquer von graswurzel TV an.
Ich finde der Film 2. Teil ist noch harmlos, was da wirklich abgegangen ist....

www.x-tausendmalquer.de

BI: Röttgens Schnitte und Gestammel
"Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte bereits bei der Verkündung des "Baustopps" darauf hingewiesen, dass ohnehin nicht daran gearbeitet wurde, neue Strecken aufzufahren. "So läuft der Betrieb unter Tage weiter wie bisher, das ist kein Zeichen für eine Neuorientierung", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke..."
Wendland-net

Stimmen für eine neue Endlagersuche ohne Gorleben mehren sich
"Jetzt hat auch die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager herauszunehmen. «Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren», sagte Vogt der «Saarbrücker Zeitung». Der Standort sei «politisch tot». «Die neue Endlagersuche muss auf einer weißen Landkarte stattfinden, aber mit einem schwarzen Fleck im Wendland.» Es sei im Interesse aller, den sichersten Standort zu finden. «Da kann sich keiner ausnehmen. Gorleben ist ganz klar nicht sicher.»" (dpa 22.12.2011)


.ausgestrahlt bittet um Mithilfe:

Liebe Freundinnen und Freunde,

kurz vor Weihnachten wende ich mich mit einer Bitte um Unterstützung an Euch. Das hat einen einfachen Grund: Über den Jahreswechsel geht die Auseinandersetzung um das
Endlagerprojekt Gorleben in eine entscheidende Phase. Und wir wollen uns kräftig einmischen, damit die Waagschale mit den
Argumenten gegen eine Lagerung von Atommüll im maroden Salzstock von Gorleben schwerer wiegt als die Interessen derjenigen, die bei diesem Projekt schon von Anfang an auf „Augen zu und durch“ gesetzt haben.

Unser Spendenbarometer zu Gorleben steht aktuell bei 10.466 Euro. Bis Ende dieses Jahres benötigen wir insgesamt 20.000 Euro, um ab Januar aktiv Einfluss auf die Gorleben-Entscheidung nehmen zu können.

Meine Bitte:
Trage Deinen Teil zur Handlungsfähigkeit von .ausgestrahlt bei:

www.ausgestrahlt.de/mitmachen/gorleben/barometer

Woher kommt die plötzliche Dringlichkeit? Bund und Länder ringen derzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe um ein sogenanntes Endlagersuchgesetz.
Umstritten ist dabei vor allem der künftige Umgang mit dem Standort Gorleben. Während die SPD eine völlige Aufgabe des Endlagerprojekts im Wendland verlangt, wollen die Grünen einen vollständigen Bau- und Erkundungsstopp.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat ein vorläufiges Ende der Arbeiten für das Jahr 2013
angeboten, will bis dahin aber noch die „Vorläufige
Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) fertigstellen lassen. Diese wird derzeit von Gorleben-Befürwortern in verschiedenen
Forschungsinstituten durchgeführt, beispielsweise vom Ex-Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske.

Ähnliches will Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit seinem Pseudo-Baustopp: Er lässt nämlich die Erkundungsarbeiten im Salz weiterlaufen und auch die VSG. Juristen warnen uns: Wird die VSG mit dem Gesamturteil „geeignet“ abgeschlossen, was bei den beauftragten einseitigen Gutachtern und ihrer eingeschränkten Kriterienauswahl gut möglich ist, dann ist das Endlager im maroden Salzstock von Gorleben nur noch schwer zu verhindern und die geplante bundesweite Endlagersuche wird endgültig zum Possenspiel.

Nun steht und fällt die Zukunft Gorlebens mit der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern im Januar in Berlin. Bleiben die rot-grünen Landesregierungen bei ihrer Bedingung, dass die VSG vom Tisch muss? Oder lassen sie sich auf faule Kompromisse ein? Geht McAllister noch weiter auf Distanz zu Gorleben? Am Ende – das kennen wir von vielen atompolitischen Entscheidungen – kommt es auf das Ausmaß des politischen Drucks an.

Und genau diesen Druck wollen wir in den nächsten Wochen organisieren. Das geht aber nur mit Deiner Unterstützung. Wir wollen Aktionen in Berlin vorbereiten, den beteiligten Landesregierungen auf die Pelle rücken, Anzeigen schalten und
die Argumente gegen Gorleben weiterverbreiten. Dafür fehlt uns aber das nötige Geld.

Deshalb bitte ich Dich so kurz vor Weihnachten, auch wenn Politik vielleicht schon in den Hintergrund rückt, um Deine Spende. Du kannst hier online spenden:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/gorleben/barometer

oder selbst überweisen auf unser Spendenkonto 2009306400 bei der GLS-Bank,
BLZ 43060967,
Verwendungszweck "GorlebenC".

Herzlichen Dank

Jochen Stay
Und das ganze .ausgestrahlt-Team