| Wieso seid Ihr denn nach der Wahl immer noch hier? |
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| Geschrieben von: Redaktion |
| Sonntag, den 02. Oktober 2011 um 11:42 Uhr |
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Die Wahl ist zwar seit drei Wochen Geschichte und im Rathaus gibt es hektisches Treiben, noch schnell vor Zusammentreten des neuen Rates die alte Ratsmehrheit für so manches Geschäftchen zu nutzen. Aber längst kein Grund für die gestandenen politischen Parteien, mit bürgernaher Anstrengung für Transparenz zu sorgen.
Zu hinterfragende Themen gibt es dabei sehr wohl und das genug, wie beispielsweise: Was wird mit der 5. Integrierten Gesamtschule? Warum wurde das Lessinggymnasium bislang nicht als Schulstandort abgesichert? Welche Schulden tauchen jetzt plötzlich bei der Stadt auf, wofür der Oberbürgermeister nicht verantwortlich sein möchte? Warum liest man in den kommerziellen Blättern wieder viel vom 5-Sterne-Hotel, aber nichts vom Abriß-Skandal des letzten Hotel-Projektors Kanada-Bau? |
| Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 20:25 Uhr |
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Aw: Wieso seid Ihr denn nach der Wahl immer noch hier?
Oct 10 2011 09:46:10 BiBS wird noch von einiger Bedeutung sein
Zum Thema aktuelle und zukünftige Wirkungsfelder der BiBS zeigen sich auch in zwei weiteren Stadtbezirken gewisse Aspekte, dass die BiBS gerade für die anderen größeren Parteien von einiger Bedeutung sein wird. Dank der "Vorbesuchsberichte" der Braunschweiger Piratenpartei kann man sehr gut mitverfolgen, was die einzelnen Fraktionen vorhaben oder bevorzugen und mit wem sie zukünftig eine Zusammenarbeit suchen. So heißt es: "Außerdem war den Grünen aufgefallen, dass sie kein Interesse daran hatten (dazu später mehr), dass wir eine Gruppe mit der BiBS bilden – und boten uns an, dass wir Ausschusssitze quasi übertragen bekommen könnten, wenn wir keine Gruppe mit der BiBS machen würden. Außerdem klang an, dass wohl die SPD und die CDU fleißig im Verhandeln seien... Die Grünen haben aber eine viel schönere Lösung gefunden (oder die dreier-Option konsequent zu Ende gedacht): Eine Gruppe Grüne+BiBS+Linke+Piraten würde in allen Gremien ab der Größe drei einen Sitz bekommen, bei zweiern mit der SPD gelost usw… Damit würden SPD und CDU jeweils einen ziemlichen Haufen Aufsichtsratsmandate verlieren. Es steht zu vermuten, dass ein Teil der Fraktionsmitglieder bei SPD und CDU auf die Aufwandsentschädigungen aus den Aufsichtsräten angewiesen sind. Nachdem klar war, dass eine derartige Gruppenbildung von keiner der vier kleineren Parteien grundsätzlich ausgeschlossen wurde, und die kleinen sich einig waren, dass wir keine neuner sondern elfer Ausschüsse wollten, waren in den letzten Tagen auf einmal auch die beiden großen Parteien der Meinung, dass elfer Ausschüsse doch eine gute Idee seien. Und so werden am 8. November bei der ersten Ratssitzung hoffentlich 54 Ratsmitglieder dafür stimmen, dass das passiert, was die Piraten wollen. (Nein, wir können nicht für alle anderen 52 die Credits einsammeln, es gibt auch Leute, die aus demokratischen Prinzipien heraus alle Fraktionen an den Ausschüssen beteiligen wollen – glaube ich). www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/09/wie-man-politik-damit-macht-nicht-mit-anderen-zusammenzuarbeiten/ "Die nächsten Gesprächspartner waren die Linken, auch hier zu den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung eher Zustimmung, wenn vielleicht auch nicht ganz so eindeutig wie bei der BiBS. Wie wir inzwischen wissen, war bei diesem Gespräch nicht unwichtig, dass wir eine mögliche Gruppenbildung zusammen mit der BiBS angesprochen hatten, etwas, dass in der letzten Ratsperiode wohl aufgrund deutlicher Unterschiede in der Arbeitsweise sowie der Problematik der öffentlichen Wahrnehmung unter Umständen als harter Linksruck der BiBS nicht zu Stande gekommen war. In einer dreier Gruppe wären beide Probleme geringer, insofern erscheint das nicht völlig abwegig. Die CDU besuchten wir auch noch, aus chronologischen Gründen aber erst in einem anderen Artikel. Völlig unverbindliche Kennenlerngespräche also." www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/09/unverbindliches/ "Nachdem sich die Wirrnisse um die Ausschussgrößen gerade erledigt hatten, erhielten wir eine Antwort auf die Anfrage zu einem Treffen von der CDU. Angenehm aufgefallen ist vor allem, dass die CDU (nach der BiBS, die keine ist) die erste Partei waren, bei der man gleich von Anfang an das Gefühl hatte, das wir vollständig ernst genommen werden. (Grüne, Linke und SPD: Ich glaube, wir haben euch ja jetzt auch überzeugt, insofern nehmen wir euch da nichts übel.) Überraschenderweise gab es bei den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung durchaus Übereinstimmung. Davon, dass man die Ausschusssitzungen auch Live-Video-Streamen sollte, müssen wir sie aber wohl noch überzeugen. Gerade technokratisches Zeugs, wie z.B. Open Data oder Benachrichtigung der Verwaltung von Problemen via Smartphones scheint bei der CDU auf Interesse zu stoßen – für mich überraschend, aber sehr erfreulich. Die 5. IGS war ebenfalls Thema, es scheint aber, dass wir hier keinen Konsens mit der CDU herstellen werden." www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/09/besuch-bei-der-cdu/ Stadtbezirk Wenden - Thune - Harxbüttel  (Quelle: www2.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_kw11/) Wie das Schaubild aus der Kommunalwahl 2011 zeigt, verfügen die CDU über 4 Sitze, die SPD aber nur über 3 Sitze. GRÜNE und BiBS haben jeweils 1 Sitz. Das bedeutet, dass die SPD allein dort gegen eine CDU-Mehrheit wenig ankommen wird, d.h. sie benötigt entweder die Zustimmung der GRÜNEN oder die der BiBS, falls sie dort etwas bewegen möchte. Da braucht es nicht viel. Bei einer Enthaltung ist man zudem auch noch auf die Stimme der BiBS angewiesen. Also wäre auch hier an eine auskömmliche Art des gegenseitigen Miteinanders geraten. Stadtbezirk Weststadt  (Quelle: www2.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_kw11/) Dort steht es quasi patt. SPD und CDU haben dort jeweils 7 Sitze erhalten. GPRÜNE, BiBS und DIE LINKE jeweils 1 Sitz. Egal, wer dort aus der CDU oder SPD heraus eine Entscheidung durchsetzen möchte, wird auf mindestens eine der Stimmen der kleineren Fraktionen angewiesen sein. Gibt es bei den beiden großen Fraktionen nur eine Enthaltung wird das sogar noch dringlicher und man muss sich mit zwei kleineren Fraktionen einig sein. Jetzt also gegen die BiBS Stimmung zu machen oder auch nur in Erwägung zu ziehen auf Zukunft eng gestaltete Einzelbündnisse anzustreben, in dem man beispielsweise nur auf die GRÜNEN allein setzt, wird nicht immer praktikabel sein, um mehrheitlich Beschlüsse zu fassen. Gilt natürlich umgekehrt auch für die grüne Fraktion. Gruß Helmhut |
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Aw: Wieso seid Ihr denn nach der Wahl immer noch hier?
Oct 04 2011 10:22:32 Redaktion schrieb:
** This thread discusses the content article: Wieso seid Ihr denn nach der Wahl immer noch hier? ** ??? Erstmal eine etwas merkwürdige Frage, gibt es die FDP ja auch noch ... irgendwie! Aber in Braunschweig ist ja neuerdings alles möglich und vielleicht soll sich alles, was unter der 5%-Hürde liegt gänzlich aus der politischen Arbeit zurück ziehen? Und jene, die darüber liegen mögen auch möglichst ruhig sein??? Nach einem deutlichen Hinweis in einem BrZ-Artikel gibt es eine neue Besetzung im Bezirk Wabe-Schunter- Beberbach und damit plötzlich auch andere Verhältnisse, von denen man kaum zu glauben gewagt hätte vor der Kommunalwahl. Und es kommt genau so, wie bereits jenen versichert, die die BiBS lieber als komplette "Verlierer" sehen wollten. Auch Dr. Mühlnickel will eine transparente und nachvollziebare Politik - also ähnlich wie die BiBS. Er will Bürger aktiv miteinbeziehen, die Bezirksräte der Bürgerinitiativen in Braunschweig aber (eher) nicht, denn nichts anderes repräsentiert die BiBS ja. Auch merkwürdig! Die BiBS wird das Zünglein an der Waage sein  (Quelle: www2.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_kw11/) Die CDU hat ja bereits einige Verluste erlitten und der etwas merkwürdige Hinweis, immer noch "stärkste Fraktion" zu sein, wird ihr gerade im Bezirk Wabe-Schunter-Beberbach wenig nützen. Wer nun gänzlich auf Rot-Grün spekuliert, der vergisst jedoch folgendes: Die GRÜNEN verfügen über nur einen Sitz mehr im Bezirk als die BIBS und Dr. Mühlnickel als auch Stülten werden zukünftig für klare Entscheidungen eben auch die Stimmen der BiBS benötigen. Ist eine solche Distanzierung im Vorfeld darum überhaupt politisch klug? Beispielsweise bei der kommenden Bezirksbürgermeisterwahl schon kann es zu anderen Ergebnissen kommen, jetzt wo die Zusammensetzung des Rates neu gebildet ist, zum Beispiel wenn es zu einem Stimmengleichstand käme mit einer Enthaltung. Was dann? Also die BiBS hat allen Grund, weiter "da" zu sein, sich weiter für viele Belange der Bürger einzusetzen, denn sie hat ihren Einfluss längst nicht verloren. Im Rat wird die Wirkung der BiBS eins zu eins sein in ihren Redebeiträgen und Einsprüchen und Vorschlägen, bei denen sich die BiBS stark für uns einsetzen kann und sie kann mit ihren Stimmen sehr wohl Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen. Genau deshalb ist es gut, dass sie "da" ist. Dies gilt in gleichem Maße für die Piratenpartei in einigen anderen Bezirken. Es sollte doch allmählich die Denke der etablierten Parteien drauf eingestellt sein, oder nicht? Und... Zu hinterfragende Themen gibt es dabei sehr wohl und das genug, wie beispielsweise: Was wird mit der 5. Integrierten Gesamtschule? Warum wurde das Lessinggymnasium bislang nicht als Schulstandort abgesichert? Welche Schulden tauchen jetzt plötzlich bei der Stadt auf, wofür der Oberbürgermeister nicht verantwortlich sein möchte? Warum liest man in den kommerziellen Blättern wieder viel vom 5-Sterne-Hotel, aber nichts vom Abriß-Skandal des letzten Hotel-Projektors Kanada-Bau? Einsetzen statt Aussitzen Und genau da muss weiter angesetzt werden, müssen nicht nur Forderungen stehen, sondern echtes Engagement stehen und sich für die Bürger dieser Stadt eingesetzt, statt ausgesessen werden. Gruß Helmhut |
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