Polizist überfährt Passanten -
erfahren bis fahrlässig

Nach dem "aufsehenerregenden Polizei-Unfall" (lt. Braunschweiger Zeitung 17.06.11) vor Weihnachten auf dem Berliner Platz in Braunschweig, bei dem ein Polizist mit seinem Streifenwagen einen Passanten überfahren und lebensgefährlich verletzt hat, ist nun in Braunschweig das Urteil ergangen.


Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr wurde dem Polizisten eine Geldstrafe auferlegt. Zu einer Gerichtsverhandlung kam es jedoch nicht und über Strafmaß oder dienstliche Konsequenzen wurde berichtete die Braunschweiger nichts.
Das kann man im Hamburger Abendblatt erfahren:
Der 50-Jährige habe den vom Amtsgericht verhängten Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 Euro angenommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der Polizist wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft.
Ob der 50 Jahre alte Beamte noch mit dienstlichen Konsequenzen rechnen muss, wird nach Angaben der Polizeidirektion Braunschweig geprüft. (dpa/abendblatt.de)

Unfallzeugen hatten indes dem Polizisten Absicht unterstellt. Es kam in Braunschweig zu Protesten, weil die Braunschweiger Polizei selbst die Ermittlungen gegen einen eigenen Beamten führte. Polizeisprecher Klages betonte gleich zu Beginn der Ermittlungen: „Auch wenn es so aussah – der Mann ist nicht überrollt worden.“
Die Ermittlungen von Sachverständigen ergaben dann jedoch, dass der Polizeibus entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs gewesen ist; die Polizisten waren also quasi selbst als Geisterfahrer unterwegs. Und das auch ohne Blaulicht. Klages gestand das dann auch ein, nach dem Unfallzeugen dies angegeben hatten. Die beiden Beamten, die in dem Fahrzeug auf Streife waren, bezeichnete Klages als "erfahren".
Erfahren? Nun ja, gefahren ist ja einer dieser Beamten, dies trifft zu. Aber recht fahrlässig und über das 35-jährige Opfer, das haben die Ermittlungen nun offen gelegt. Laut Ankagebehörde hat der Polizist das Opfer beim Wenden überrollt, der Fahrer also seine Sorgfaltspflicht verletzt und handelte damit fahrlässig.

Erfahren geht anders.
Das Opfer lag längere Zeit im Koma und kann noch nicht wieder arbeiten.

klartext schrieb:
(gerahmte Beule in der Wand mit der Beschriftung: "Kopfstoss gleich Kopflos" )

Sollte sowas als unverhohlene Drohung gegenüber vorbeugend Festgenommenen dienen?
(...du bist Kopflos, wenn wir dich Kopfstossen... oder ... deinen eigenen Kopf werden wir dir hier schon austreiben... ???)

Werden mit diesen Ausstellungen in den Polizeidienststellen nicht genau solche Rambo-Mentalitäten innerhalb des Polizei-Corps befördert, die dann bei einzelnen Polizisten zu den bedauerlichen Verfehlungen gegenüber unbewaffneten Bürgern hinter Mauern oder nachts auf den Straßen führen?

Polizei als Ganzes in Braunschweig hatte solche (Vor)bilder in der Dienststelle Friedrich-Voigtländer-Str. in Gliesmarode organisiert. Solche Bilder bedienen doch niederste Instinkte!

Wurde das eigentlich aufgearbeitet, oder wurde das einfach nach dem Entdecken durch eine Bürgerdelegation (zu der ich seinerzeit gehörte) vertuscht?

Wie will man den Geist aus der Flasche bei den einzelnen Vollzugs- und Streifenpolizisten wieder einfangen, welchen man mit solchem perversen Schulungsmaterial herbeigerufen hat ?

Natürlich hat die Polizei auch als Ganzes, als Institution ein Problem. Die Wagenburg-Mentalität, alle negativen Schlagzeilen von Polizei fernhalten zu wollen, niemanden hinter die Mauern schauen zu lassen, spricht Bände.
Für eine offene Bürgergesellschaft ist das nicht akzeptabel.

...ein wichtiger Aspekt noch zu meinem vorstehenden Beitrag:

besonders bedenklich, wenn nicht sogar widerlich ist es, folgende "Bilder" als Anschauungsmaterial bei der Polizei zu verwenden


(gerahmte Beule in der Wand mit der Beschriftung: "Kopfstoss gleich Kopflos" )

Sollte sowas als unverhohlene Drohung gegenüber vorbeugend Festgenommenen dienen?
(...du bist Kopflos, wenn wir dich Kopfstossen... oder ... deinen eigenen Kopf werden wir dir hier schon austreiben... ???)

Werden mit diesen Ausstellungen in den Polizeidienststellen nicht genau solche Rambo-Mentalitäten innerhalb des Polizei-Corps befördert, die dann bei einzelnen Polizisten zu den bedauerlichen Verfehlungen gegenüber unbewaffneten Bürgern hinter Mauern oder nachts auf den Straßen führen?

Polizei als Ganzes in Braunschweig hatte solche (Vor)bilder in der Dienststelle Friedrich-Voigtländer-Str. in Gliesmarode organisiert. Solche Bilder bedienen doch niederste Instinkte!

Wurde das eigentlich aufgearbeitet, oder wurde das einfach nach dem Entdecken durch eine Bürgerdelegation (zu der ich seinerzeit gehörte) vertuscht?

Wie will man den Geist aus der Flasche bei den einzelnen Vollzugs- und Streifenpolizisten wieder einfangen, welchen man mit solchem perversen Schulungsmaterial herbeigerufen hat ?

Nordbürger schrieb:
Hier noch ein kleiner Bericht wie sehr die Polizei ihre Beamten in Griff hat. Eben kein Einzelfall

Leider zu oft wird der Corpsgeist bei der Institution Polizei in Stellung gebracht, um die Ahndung von schwarzen Schafen aus den eigenen Reihen abzublocken.

Dümmlich sind da die Einlassungen aus den Parteien SPD und CDU, immer gleich die Opferrolle von Polizei in einer immer aggressiveren Gesellschaft voranzustellen.

Unangemessenes Verhalten und Rambo-Mentalität existieren bei der Polizei und die bürgerliche Gesellschaft ist gut beraten, diese mit dem Gewaltmonopol betrauten Einsatzkräfte penibelst zu überprüfen.
Die Lust an Gewalt gibt es nämlich nicht nur bei randalierenden Hooligans, sondern manchmal auch bei einzelnen Polizisten, oder - wie die Vorgänge in der Vorbeugehaftanstalt der Braunschweiger Polizei in Gliesmarode, Friedrich Voigtländer Str. zeigten - sogar ganz offiziell bei der Ausstaffierung der Räumlichkeiten im Zentrum verschwiegener polizeilicher Macht.

Das Beispiel der Behandlung der Robin Wood Aktivistin Cecile Lecomte in der Vorbeugehaftanstalt vor zwei Jahren sollte uns eine Warnung sein.

Erinnern wir uns?
Guantanamo in Braunschweig


(Muntermacher für den Polizeidienst vor zwei Jahren in der Vorbeugehaftanstalt Gliesmarode)
...nachzulesen auch direkt bei Cecile Lecomte auf ihrer Homepage:
www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/langzeitgewahrsam.html#Bilder

Ermittlungen und Nachfragen wegen dieser Vorgänge verliefen - soweit mir bekannt ist - im Sande.

Viel wird momentan über Heidi Wanzelius Gründe, für die Demonstration am letzten Freitag die Rolle der Veranstalterin zu übernehmen, geredet.
Es wurde per Interview der BZ auch noch der nieders. Innenminister Schünemann vor allem auch gegen Heidi in Stellung gebracht:

BZ fragt: Wie bewerten Sie den Slogan

"1, 2, 3 – Polizei fährt Dich zu Brei", unter dem Bibs-Ratsfrau Heiderose Wanzelius eine Demonstration gegen die Polizei in Braunschweig angemeldet hatte?

Schünemann antwortet: Er soll suggerieren, was in keiner Weise der Fall ist. Außerdem ist der Slogan eine Verhöhnung des Opfers. Eine Ratsfrau, die eine besondere Verantwortung hat, muss sich fragen, ob dies der richtige Stil ist, mit so einem ganz tragischen Fall umzugehen.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13516672

Lassen wir doch Heidi dazu selbst zu Wort kommen:

Rede von Heiderose Wanzelius, die sie am letzten Freitag auf der Veranstaltung auf dem Berliner Platz gehalten hat.

www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1791:q1-2-3-q&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150

In offensichtlicher Bezugnahme auch auf den heutigen Lokalbericht der Braunschweiger Zeitung (siehe: Innenminister nimmt Polizei in Schutz ) erreichte eine Leserzuschrift die Redaktion zur Art der Berichterstattung :

Zweierlei Maß: Wenn Umweltschützer ein Jahr lang protestieren (wo bleibt das Guiness-Buch der Rekorde?) dann kommen sie gesichtslos, namenlos und ohne politische Zugehörigkeit in die Zeitung. Wenn Frau Wanzelius eine nicht genehme Demonstration anmeldet, findet sie sich mit Gesicht, Namen und Fraktionzugehörigkeit in der Zeitung wieder.
Gruß
Inge

ich habe das hier obwohl ich braunschweiger bin gerade erst zufällig gelesen und konnte mich nicht halten gleich diesen text zu schreiben.
ich war wie der rest hier nicht dabei und die wahrheit über den vorfall wissen nur die beteiligten.
was ich jedoch hier sagen möchte bezieht sich nicht direkt auf den vorfall sondern auf das allgemeine vorgehen der braunschweiger polizei. ich habe es selbst am eigenen leib erfahren wie das hier in bs abläuft.

sonntag morgen nach der disko an einem novembertag in 2010 werden mein bester freund und ich 50 meter vor der tür angehalten. polizeikontrolle. in der nähe gab es einen raubüberfall. wo? radeklint. aha, ganz andere ecke aus der wir kommen.
ausweiskontrolle, noch alles ok. ausweisdaten sind durch, 2 zusätzliche polizeiwagen kommen aus dem nichts. ich schau nach rechts, mein freund wird in handschellen in den wagen gerdrückt.
naja, erstmal in die münzstrasse, ist ja gleich um die ecke, dann klärt es sich.
von wegen, wir wurden erstmal in die Hauptwache gefahren, dort dann das ganze programm: ausziehen, fotos, fingerabdrücke, etc.
zwischendurch in die zelle, ab und an kommen welche rein und machen auf guter / böser cop.
nach 12 stunden lies der richter uns dann gehen, da die beweise nicht gereicht haben zu dem zeitpunkt.
1500€ anwaltskosten, einen unbezahlten tag im knast, und nette polizisten, die einem NICHTS glauben und versuchen noch mit irgendwelchen wilden theorien das ganze schlüssig darzustellen.
und nicht einmal eine entschuldigung.

nächste situation. ich komme wieder aus der disko, ja ich wohne in der stadt und ich nehme immer den gleichen weg.
hinter uns paar jugendliche (so. ca. 200-300meter hinter uns) schmeißen böller oder knaller.
auf einmal 2 zivilwagen da, polizisten mit gezogenen und auf uns gerichteten waffen brüllen uns an die hände aus den taschen zu nehmen? hallo? haben wir jemanden getötet? nein! also, was wollt ihr? die leute um die es geht sind da hinten (gott sei dank kamen sie grad um die ecke, wer weiß wohin sie uns dann genommen hätten).

wir werden in einem getunten auto angehalten (showcar mit kompletter airbrush-lackierung gegen 10 uhr morgens.
erste frage: haben sie kokain genommen? wie bitte? ich bin grad auf dem weg zur arbeit.
der eine polizist tut so als ob er sich auskennt und fäßt den reifen an. wozu? was will er da sehen?
ok, profil könnte er prüfen. dazu müsste er sich aber auskennen, denn dann hätte er gemerkt, dass das profil zu niedrig war, dass der tüv ein halbes jahr abgelaufen sind und noch einige teile nicht eingetragen waren.

das sind 3 beispiele in denen die polzei direkt und ohne grund gegen mich vorgegangen ist und ihre arbeit (ermittlungen / observation) nicht richtig gemacht hat.

und das sind 3 beispiele die an sich nicht der rede wert sind.
viel schlimmer ist das was passiert ist und wie die heuchler von polizisten alles leugnen.
ich sage es ist so passiert: hast du das gesehen? der hat den mittelfinger gezeigt!
was? uns? wir sind die polizei! zeigen wir dem mal wer hier das sagen hat! gib gas! los, schneide ihm den weg ab (gedanklich: nutze deine gute ausbildung und halte die person an)! oh, ich wollte ihn doch nur anfahren. wir sagen er ist vors auto gelaufen. wir haben eh recht, wir sind polzisten! wir sind diejenigen, die in der kindheit unterdrückt, gehänselt, verprügelt und auch gemobbt wurden!

so sehe ich das verhalten der polizei von heute in diesem rechtsstaat, der aber anscheinend kein rechtsstaat für friedliche bürger ist, denn in diesen momenten und allen folgemmenten haben wir keine rechte. ist dann halt dumm gelaufen und es könnte ja jeden treffen, also bitte nicht aufregen.

wenn bei demonstrationen grundlos von der polizei tränengas eingesetzt wird um die schlimmen demonstranten, welche friedlich auf der strasse sitzend demonstrieren, zu entfernen, dann ist ist das doch verhältnismäßig, denn es geht ja immer um das gesetz der verhältnismäßigkeit wenn die polzei gegen bürger vorgeht.
ist ja auch verhältnismäßig, dass man dann den knüppel rausholt (welchen wir nebenbei finanzieren - genauso wie die tollen uniformen und was da noch so dran hängt)und wahllos auf demonstranten einprügelt nur um den aufruhr zu starten, da die menge ja friedlich ist. wozu wäre man sonst da? zum prügeln oder nicht? diese beispiele könnt ihr in diversen vodeos auf youtube nachschauen - einfach mal polizeigewalt eingeben.

meine meinung zu der ganzen sache. hätte ich gewusst dass es hierzu (der überfahrene mann) eine demo gab wäre ich in der ersten reihe dabeigewesen.

1,2,3, polizei fährt dich zu brei!
die polizei, das opfer der kriminellen bürger, die ja alle so gewalttätig sind.
vielleicht solltet ihr (polizei) euch fragen woran es liegt.
aber da euer vorgehen bei ermittlungen ja so toll ist, werdet ihr bestimmt noch einige jahre dafür brauchen herauszufinden was wirklich passiert ist, bzw. wie es dann öffentlich dargestellt wird (verschwörungstheorie?!)

grüße

Sonnenputz schrieb:

Soweit bekannt geworden ist, wurden hier unabhängige, vereidigte Gutachter zur Klärung des Geschehens beauftragt, ALLE Zeugen angehört und schließlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, also mehrere unabhängige "Abteilungen" herangezogen. MEHR kann man wirklich nicht veranlassen.

WAS sollte man denn noch machen?????

Falls das so sein sollte, weshalb gibt es dazu kaum offizielle Informationen?

Natürlich kann damit nicht per se gegen alle Braunschweiger Polizisten gesprochen werden, da sollte man - auch seitens der BIBS - etwas seriöser und sachlicher kommunizieren, auch wenn der Demo-Reim "1 - 2 - 3..." da wohl eher der Kürze und Einprägsamkeit wegen gewählt wurde. Sich jetzt über jeden Demo-Reim oder Spruch aufzuregen, halte ich für genau so einseitig, weil es ja in erster Linie um das Opfer gehen sollte.

Woher stammen also die Infos, dass sich neutrale Behörden mit dem Fall befassen?

Aus dem Artikel der Braunschweiger Zeitung ist lediglich zu erfahren, weshalb der Fall nur von den Braunschweiger Behörden selbst optimal und geschult zu klären sei - und dies betont die Staatsanwältin, als ihr die Frage (interessant, dass diese Frage überhaupt aufgekommen ist!) gestellt wurde, weshalb der Fall nicht von einer auswärtigen Ermittlungsbehörde untersucht wird. Es hätte der Braunschweiger Behörde mit Sicherheit weniger Misstrauen oder Bedenken gebracht, den Fall gleich an eine neutralere Behörde abzugeben. Und wäre es nicht auch wichtig, falls es neutrale Begutachtungen gibt, dies auch unter die Leute zu bringen? Weshalb berichtet dazu die Presse kein Wort?

Gruß
Helmhut

P.S: Mal für die emotional hoch engagierten Fans und User, die auf meine Ergüsse mit "ihr" antworten, so als wäre ich BIBS-, Team-oder Gruppensprecher. Das ist anders als im Fußball. Spreche hier ganz persönlich für mich selbst, d.h. ich stelle meine Meinung dar und bin selbst weder BIBS-Mitglied, genereller BIBS-Wähler noch hier Forenbetreiber.

Sonnenputz schrieb:
@IGELCHEN

So schrecklich dieser UNFALL auch war, aber was Du in Deiner Einschätzung formuliert hast, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen....!

Allein die Äußerung, es sei KEIN Unfall gewesen, ist wirklich schlimm.
Demzufolge meinst Du also damit, ein Polizist fährt absichtlich einen anderen Menschen um? Wie kommst Du auf diese Unterstellung? Hast Du denn die Akten gelesen.....?

Sonnenputz

... zumindest war der Vorgang kein normaler Verkehrsunfall, denn mit dem Wendemanöver des Polizeiwagens (habe nur die bisherigen Informationen aus den Zeitungen) wurde eine Absicht verfolgt, nämlich, den Stinkefinger zu ahnden. Das mag dann in der Dynamik des (Dienst)beflissenen Polizisten daneben gegangen sein.

Unter Unfall versteht sich eher ein zufälliger Vorgang, bei dem noch Fahrlässigkeit hinzukommen mag. Das scheint in diesem Fall aber auszuschliessen zu sein.

Sehr ausgewogen scheint mir in diesem Zusammenhang der Artikel von Uwe Meier auf Braunschweig Spiegel
Vertrauen in die Wahrheitssuchezu sein.

@IGELCHEN

So schrecklich dieser UNFALL auch war, aber was Du in Deiner Einschätzung formuliert hast, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen....!

Allein die Äußerung, es sei KEIN Unfall gewesen, ist wirklich schlimm.
Demzufolge meinst Du also damit, ein Polizist fährt absichtlich einen anderen Menschen um? Wie kommst Du auf diese Unterstellung? Hast Du denn die Akten gelesen.....?
Zudem führst Du hier alle möglichen "Unarten" von Polizeibeamten an..., aber, was hat das mit diesem Unfall zu tun?

Ich begreife Dein Misstrauen gegen die ermittelnden Behörden überhaupt nicht.

Warum wird hier von vorn herein unterstellt, alle seien korrupt und ermitteln falsch, von Vertuschen ´mal ganz zu schweigen....!?

Was könnte man denn Deiner Meinung nach hier in diesem Fall überhaupt vertuschen?

Soweit bekannt geworden ist, wurden hier unabhängige, vereidigte Gutachter zur Klärung des Geschehens beauftragt, ALLE Zeugen angehört und schließlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, also mehrere unabhängige "Abteilungen" herangezogen. MEHR kann man wirklich nicht veranlassen.

WAS sollte man denn noch machen?????

Im übrigen tust Du so, als gäbe es so einen Vorfall fast jeden Tag in Deutschland, geschweige denn in Braunschweig.

Also, Eure Aktion war leider völlig unangebracht und die ansonsten gut arbeitende BIBS (ich habe deren Arbeit immer sehr geschätzt und auch unterstützt!!) hat dadurch sehr an Ansehen verloren. Man kann wegen eines solchen Unfalles nicht die gesamte Polizei verunglimpfen, und das habt Ihr mit dem Kinderreim: "1,2,3, Polizei fährt Dich zu Brei!" auf jeden Fall getan.

Übrigens haben sich viele Bürger von Eurem Kinderreim-Aufruf distanziert, selbst die Freunde des Schwerverletzten.
Eigentlich müsste das zu Denken geben!



Sonnenputz

Liebe Engagierte

Zu dem "Unfall" am Bahnhof und der öffentlichen Reaktion darauf möchte ich
Euch meine Einschätzung mitteilen.

1. Für einen Unfall halte ich den Vorfall nicht, weil meiner Meinung nach
eine Absicht - durch das Umkehren und gegen die Richtung fahren - deutlich
wurde.

2. Das Ausrasten und das "Sich-nicht-im-Griff-haben" von einzelnen
Polizisten ist kein Einzelfall.
Mir sind m e h r e r e Vorkommnisse bei der Polizei bekannt, die zwar
nicht das gleiche Ausmaß angenommen haben,
die aber in Form von:

Schikane und
ausleben von Haß und
ausdrücken von Verachtung und
Ausnutzung von Macht und
ausüben von Gewalt erlebt werden mußten.

3. Wären schon in der Vergangenheit solche Vorkommnisse geahndet worden, z.
B. von der Öffentlichkeit, von der Polizei-Führung, von den anderen,
anständigen Polizisten, von den Politikern, dann wäre es zu diesem Vorfall
gar nicht gekommen!!!
Wäre ein solches Verhalten insgesamt innerhalb der Polzei durch sozialen
Druck geschmäht worden, dann hätte sich so manch ein Polzist nicht mehr
getraut, sich so gehen zu lassen (milde ausgedrückt).

4. Es hat sich meiner Meinung nach im Laufe der Jahre eine unverhohlen zum
Ausdruck gebrachte Verachtung gegenüber von Engagierten und sich äußernden
Bürgern innerhalb von Teilen der Polizei breit gemacht.
Und das: weil solche Polizisten sich durch die Politik: Antidemokrat als
Oberbürgermeister, buckeln einer Ratsmehrheit im Untertanengeist in ihrem
Haß gegen Engagierte und sich äußernde Bürger unterstützt sehen.

5. Es gibt gelassene, sachliche Polizisten, die ihren Job gut machen wollen.
Es gibt aber innerhalb der Polizei auch reichlich diejenigen, die
Machtpositionen lieben und eine "Schließer-Mentalität" haben (das ist
angelehnt an das Machtempfinden, das man als Schließer im Knast über die
Anderen entwickeln kann).

6. Wie in jeder Schule, in jedem Kindergarten - so ist es auch innerhalb von
einer Polizei-Hierarchie:
Die Einstellung der Leitung/Führung färbt auf die Untergebenen ab.

7. Deshalb ist dieser Vorfall nicht ein völlig aus dem Rahmen fallender
Unfall.
Es ist e i n Ausdruck von zahlreichen anderen der Polzei-Willkür, die
zwar insgesamt noch ein zartes Pflänzchen sein mag, aber im Verhältnis zu
den 60er, 70er Jahren schon auffällig angewachsen ist.

8. Was muß denn noch passieren, ehe man Polzei-Willkür öffentlich als solche
benennen will?


9. Deshalb ist meiner Meinung nach das Plakat zur Demonstration zu verstehen
und angemessen.

10. Danke Heidi für Dein Engagement, mit welchem Du uns ein super gutes
Beispiel gegeben hast.

Mit solidarischenm Gruß
vom Igelchen

In der Samstag-Ausgabe der BZ ist die Protest-Demonstration der Aufmacher. Zusätzlich im Internet über newsclick auch noch ein video der Demonstration.
Im Bericht heißt es u.a.:

90 Bürger demonstrierten...

...90 Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder haben am Freitagnachmittag friedlich gegen die Art der Ermittlungsführung der Braunschweiger Polizei im Fall des am 19. Dezember am Berliner Platz lebensgefährlich verletzten 35-Jährigen demonstriert.

Die Gruppe zog vom Berliner Platz aus über die Kurt-Schumacher-Straße bis in die Innenstadt zum Polizeikommissariat Mitte. Die Demo angemeldet hatte die Ratsfrau Heiderose Wanzelius von der Bibs.

Die Demonstranten trugen Spruchbänder bei sich. Auf ihnen hieß es unter anderem: "Schwarze Schafe auf die Weide", "Wir fordern Aufklärung", "Polizei-Willkür durch autoritäre Politik und Behörden" und "Wir bremsen auch für Bürger". Damit spielten sie an auf den ...

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13503488

Soweit mal ein angemessener Artikel, denke ich, wenn auch die politische Transparent-Aussage: "Polizei-Willkür durch autoritäre Politik und Behörden" im gedruckten Text der Zeitung heute weggekürzt wurde...

Zur Kundgebung vor dem Bahnhof versammelten sich rd. 100 Menschen mit Transparenten, die eine lückenlose Aufklärung des Vorganges forderten und eine stärkere öffentliche Kontrolle der Polizeimaßnahmen einforderten.


In Ansprachen wurde auch insbesondere auf die schlimmen Folgen für das Opfer, einen 35-jährigen Lehrer, hingewiesen.

Im Anschluß an die Kundgebung formierte sich ein Demonstrationszug über die Kurt-Schumachr-Str. in die Innenstadt.

Warum wieder mal diese merkwürdige Wagenburg-Mentalität von Polizei, Behörden und Braunschweiger Zeitung, wenn gegen Polizisten ermittelt werden muß?

Wieder einmal kann man froh sein, dass sich zumindest die überregionale Tageszeitung (TAZ) des Themas unvoreingenommen genähert hat:

Zusammenstoß mit der Polizei
Der falsche Finger

Ein 35-Jähriger wird am Braunschweiger Bahnhof von einem Polizei-Bully angefahren und schwer verletzt - er hatte den Polizisten zuvor den Stinkefinger gezeigt.

Stinkefinger: kann in Braunschweig schlimme Folgen haben. Foto: dpa

Überfahren oder "nur" zusammengestoßen? Vorsatz oder Unglück? Beim Crash mit einem Streifenwagen ist in Braunschweig ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Während Zeugen schwere Vorwürfe gegen die Polizisten erheben, spricht die Polizei von einem "tragischen Unfall". Sicher ist: Gegen den Fahrer des Polizeifahrzeugs laufen Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Das Unglück habe sich gegen 0.35 Uhr in der Nacht zum vergangenen Sonntag ereignet, sagt Braunschweigs Polizeisprecher Wolfgang Klages der taz. Am Berliner Platz gegenüber des Braunschweiger Hauptbahnhofs sei der mit zwei Polizisten besetzte VW-Bully "älteren Baujahrs" an einer Gruppe Fußgänger vorbeigefahren.

Ein Mann aus der Gruppe habe den Polizisten den gestreckten Mittelfinger gezeigt. Der Fahrer habe das Fahrzeug gewendet, um die Person zur Rede zu stellen. "Das musste als Beleidigung aufgefasst werden", sagt Klages. Unmittelbar nach dem Wendemanöver sei der "vermutlich alkoholisierte" Mann auf die Fahrbahn und seitlich gegen das Polizeifahrzeug gelaufen.

"Der Zusammenstoß erfolgte links vorne am Streifenwagen", erklärt Klages. Vermutlich beim Sturz auf das Straßenpflaster habe sich der Mann schwerste Kopfverletzungen zugezogen. Der 35-Jährige schwebt in Lebensgefahr, er wird im Städtischen Klinikum behandelt.

"Die Beamten haben den Mann nicht überfahren oder überrollt", bekräftigt Klages. Gleichwohl geriet der Mann nach dem Zusammenstoß teilweise unter das Fahrzeug, das angehoben werden musste, um ihn zu bergen. "Mehr als einen Unfall da hineinzuinterpretieren wäre zumindest fahrlässig", so Klages. Der Polizei in Braunschweig gehe das Geschehen sehr nahe, man gehe nach dem tragischen Unglück "nicht einfach zur Tagesordnung über".

Ganz anders als Polizeisprecher Klages stellte der Augenzeuge Nico Buttmann die Geschehnisse in der Braunschweiger Zeitung dar. Er sei in der Nacht zu Sonntag mit dem Opfer zusammengewesen: "Das Polizeiauto hat unseren Freund frontal erfasst und überrollt". Dies hätten vier weitere Zeugen genau so gesehen. Zum Beleg seiner Behauptung führte Buttmann an, dass der Verletzte nach dem Zusammenstoß auf dem Rücken unter dem Bully lag, und dass er eingeklemmt und bewusstlos war.

Buttmann bestätigte, dass sein Freund den vorbeifahrenden Polizisten den gestreckten Mittelfinger gezeigt hat. "Warum, weiß ich nicht. Diese Darstellung der Polizei stimmt", sagte er der Braunschweiger Zeitung zufolge. Statt sofort anzuhalten, seien die Beamten aber noch zehn bis 20 Meter weitergefahren und hätten dann eine "Kojak-Wende" hingelegt: "Wegen einer Bagatelle. Sie haben nicht einen Mörder oder Bankräuber gejagt."

Das spätere Opfer sei auch nicht in den Polizeiwagen gelaufen, sondern in normaler Geschwindigkeit in Richtung Bahnhof gegangen. "Die Polizisten sind bewusst forsch hinter ihm hergefahren und wollten ihn mit dem Auto einfangen", sagt Buttmann.

Nach seiner Darstellung haben sich die Polizisten geweigert, vor Ort Aussagen der Begleiter des Opfers aufzunehmen: "Als ich den Polizisten erklärte, zwei von ihnen hätten den Mann umgefahren, wurden wir bezichtigt, die Ermittlungen zu gefährden. Ich habe den Verdacht, dass die Ermittlungen verschleppt werden." Der Vater des Opfers hat angekündigt, eine Anzeige stellen zu wollen.
www.taz.de/1/nord/artikel/1/der-falsche-finger/

Auch interessant dazu die bei der taz aufgelaufenen Kommentare wie...

#
05.01.2011 10:20 Uhr:
von anja:

nochmal ne kleine anmerkung zum thema verschleierung und so:
mir ist aufgefallen das in 3 presseportalen der polizei braunschweig wie gesamt niedersachsen kein eintrag zu diesem vorfall zu finden ist!
da fängt doch verschleierung doch schon an?
wird im normal fall nicht immer erst der angeschuldigte verhört und auf zurechnungsfähigkeit geprüft? wenn erst einmal alle zeugen ausgesagt haben können die polizeibeamten seelenruhig an ihrer aussage rumtüfteln.

(Leider) unvorstellbar für die eher offiziösen Braunschweiger Blätter...

bruno schrieb:

Um Gottes willen, wer schützt uns Bürger vor solchen Polizisten ... und vor solchen Polizeigewerkschafs-Funktionären ?

Und wer schützt uns vor diesen obrigkeitshörigen Hetzkommentaren der Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung.

Da entdeckt der Redaktionsleiter R.-H. Meyer scheinbar das eigentliche, überfahrene Opfer, unterstellt dann aber den Aufrufen der für Freitag geplanten Mahn- und Protestkundgebungen, sie würden das Opfer "verhöhnen", indem sie dem Fahrer des Streifenwagens Absicht unterstellten.
Er stützt diese seine Meinung dabei ausschließlich auf das hier vorstehende gelbe Pictogramm "1, 2, 3... Polizei fährt Dich zu Brei..." mit der schematischen Darstellung von Polizeiauto und angefahrenem Strichmännchen.

Mit den offenen Fragen z.B. der nächtlichen Jagd in Rambo-Manier auf einen Bürger, der Frage der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns in vermeintlich unbeobachteten Situationen, der Frage einer längst überfälligen Bürgerkontrolle nicht nur von Behörden, sondern auch des Polizeiapparates... diese Fragen existieren für die Lokalzeitung offensichtlich nicht.

Erinnern wir uns noch an den Vorgang mit der Öko-Aktivistin Cecile Lecomte und die erniedrigenden Fesselungsbilder in der polizeilichen Vorbeugehaftanstalt in Gliesmarode, Friedrich Voigtländer Str. vor zwei Jahren ?

Die Kontrolle der polizeilichen Einrichtung und polizeilichen Handelns durch eine Bürgerinitiative war wichtig, eine solches zur Rede stellen täte offensichtlich auch der Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung gut.

Rosenbaum schrieb:

...
Reicht ein vermeintlicher "Stinkefinger" aus, um jemanden in Kojak-Manier mit dem Auto zu jagen ?
...


Nun lese man dazu, was der Vertreter der Polizeigewerkschaft, Schilf vernebelnd von sich gibt (ich glaube, Herr Schilf war auch SPD-Landtagskandidat ?)

Leider nicht über newsclick erreichbar, gibt Herr Schilf wenig Erhellendes gleich zur Verteidigung von allem, was eine Polizeimütze trägt, von sich. Zugegebenermassen lenkt bereits der BZ Reporter Marc Rotermund auf gemutmaßte Opferrolle der Polizei ab:

Schilf: "Die Kollegen sind gut geschult, mit den immens gestiegenen Zahlen von Gewalttaten gegen sie und auch mit der zunehmenden Respektlosigkeit umzugehen"(Br. Zeitung vom 5.1.2011, Seite 15)

Hä? Wurde hier der Polizist überfahren, oder was soll dieser erste Satz zu Beginn des Interviews?

Dann geht es immer noch nicht um das eigentliche Opfer, sondern wieder spielt der BZ Redakteur die Fragekarte gestiegener psychischer und physischer Gewalt gegen Polizisten, worauf nun gänzlich die Fürsorge für den Polizisten statt Aufklärung des stattgefundenen polizeilichen Übergriffes vertieft wird:

Schilf: "... die GdP [Gewerkschaft der Polizei] hat schon seit langem gefordert, dass es auch wichtig wäre, für Beamte im Streifendienst Vorsorgekuren zu organisieren, da die Regenerationszeiten im Schichtdienst einfach zu gering sind..."

(Br.Zeitung vom 5.1.2011, Seite 15

Dann doch noch am Ende was zum eigentlichen Vorfall und dem eigentlichen durch die Polizei-Rambo-ähnliche Aktion Geschädigten ?

Schilf: "Aber ich bin mir sicher: Trotz aller Maßnahmen wäre ein bedauerlicher Vorfall wie der am Atrium-Bummel-center nicht zu verhindern gewesen..."


Um Gottes willen, wer schützt uns Bürger vor solchen Polizisten ... und vor solchen Polizeigewerkschafs-Funktionären ?