| Stadt sponsort Yachthafen |
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| Geschrieben von: Rosenbaum |
| Donnerstag, den 03. Juni 2010 um 17:51 Uhr |
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... zumindest, wenn es nach den Parteien CDU/FDP, SPD und Grünen geht. Die haben heute im Sportausschuss - trotz kritischer Hinterfragung und kontroverser Diskussion des Vorgangs - der Verwaltungsvorlage Nr. 13326/10 zugestimmt, für die bereits erfolgte Ausbaggerung des Hafenbeckens des Clubs 27.000,00 € im Rahmen der städtischen "Sportförderung" zu spendieren.
Auf der Seite des Motorboot-Clubs wird beschrieben:
Bereits im März 2010 hatte es über die nötigen Arbeiten zur Vertiefung des Hafenbeckens einen Bericht im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung gegeben: "Braunschweiger Motorboot Club lässt Yachthafen auf 1,70 Meter Tiefe ausbaggernWürde der Braunschweiger Yachthafen jetzt nicht ausgebaggert, müssten die Schiffe in diesem Jahr an Land bleiben. Voraussichtlich zwölf Tage lang ist ein Baggerschiff aus den Niederlanden derzeit dabei, das Hafenbecken auf 1,70 Meter zu vertiefen." (BZ, 26.3.2010)
Die Parteien berufen sich auf die Gleichbehandlung der Vereine bei der Sportförderung. Allerdings übersieht man dabei geflissentlich, dass die Richtlinien zur Förderung 1. eindeutig die Subsidarität der Fördermittel fordern, 2. eigentlich der allgemeine Breitensport gefördert werden soll und 3. eine Bedürftigkeit des jeweiligen Sportvereins vorliegen muß. Außerdem legen die Richtlinien fest, dass die Finanzkraft der Vereine zunächst gefordert ist und zu berücksichtigen sei. Es darf bezweifelt werden, dass diese Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt sind.
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| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. Juni 2010 um 10:06 Uhr |
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Aw: Sport-Gelder u. sonstiges AbStimmverhalten
Jun 21 2010 09:25:55 bruno schrieb:
Gibt es denn außer den BI´s überhaupt keine Opposition mehr im Rat? Was ist mit den Grünen, was mit den Linken, SPD, FDP ? Listet doch einmal bitte auf, wo beispielsweise die Grünen von ihrem Abstimmungsverhalten her gesehen, stehen. 1. Sportförderung:"Sport"förderung für Golf-Klub und Yacht-Club wurde zugestimmt; 2. Schunter-Grundschule: keine Unterstützung für die Schunteraner... endgültiges Abstimmungsverhalten sehen wir dann im Rat am 22.6. wenig Transparenz des grünen Abstimmungsverhaltens z.B. über die Weggabe der Schulanlage Moselstr., wodurch die Verwaltung die Raum-Not erst herbeiführt; 3. Tunnel für Nordbürger, falls es zur Kappung der Grasseler Str. kommt: keine Unterstützung der Tunnel-Lösung (siehe Antwort-Brief der Grünen auf Unterschriftensammlung ), 4. Strom-, Gasnetze: Stimmenthaltung bzgl. Umgehung der nächsten Gebührensenkung durch bs-energy Netz GmbH; siehe: bibs-bs.de/privatisierung/191-cdufdp-und-spd-gegen-moegliche-preissenkungen-fuer-strom-und-gas-ab-2014.html 5. Spaßbad und seinerzeitiges Bürgerbegehren dazu: keine Unterstützung der Bürgerbewegung durch die Grünen; 6. Privatisierung des Ruhfäutchenplatzes unter die Verfügungsgewalt von Borek: diese Idee stammt nicht etwa vom jetzigen OB Hoffmann, sondern wurde bereits unter Rot/grüner Ratsmehrheit 1999/2000 vertraglich besiegelt; 7. Privatisierung der Stadtreinigung an ALBA sowie auch der Strom-Wasser-Gas- und Energiewirtschaft zumindest zu 50% eingeleitet unter rot/Grüner Ratsmehrheit 1998. 8. Vehementes Eintreten für einen Fernwärme-Anschluss-Zwang im Jahre 2008. BI fernwärmeforum initiierte große Bürgerbewegung dagegen, die sich gegen alle Parteien (CDU,SPD,Grüne, FDP und Linke) schließlich durchsetzte, der Anschlusszwang wurde gekippt. Hier zum Thema "Sportförderung" aus städtischen Geldern auch noch der Beitrag von der Fraktions-Homepage der Bürgerinitiativen (BIBS): Eklatante Schieflage der Braunschweiger Sportförderung |
#2427 |
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Aw: Sport-Gelder
Jun 18 2010 10:15:32 Rosenbaum schrieb:
...es wurde bereits verbindlich im Verwaltungsausschuss abgestimmt ... mit der gleichen parteilichen Unterstützung wie schon im Sportausschuss.[/size] Gibt es denn außer den BI´s überhaupt keine Opposition mehr im Rat? Was ist mit den Grünen, was mit den Linken, SPD, FDP ? Listet doch einmal bitte auf, wo beispielsweise die Grünen von ihrem Abstimmungsverhalten her gesehen, stehen. In den Parteiprogrammen hört sich das alles immer ganz gut an, aber wofür stimmen sie dann ganz praktisch, wenn´s zum Schwur kommt ?  |
#2406 |
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Sport-Gelder "im Club-Hafen verbaggert"
Jun 17 2010 08:42:49 Nun greift auch der Braunschweig-report das Thema auf:
 (ruhig mal auf das Bild draufklicken, dann wird es größer und lesbarer) Sehr eindrucksvoll der aufgezeigte Kontrast der fehlenden Mittel für Fußballtor und Tischtennisplatte. Nur eine kleine Korrektur: der Rat hat das nicht mehr am 22.6. auf der Tagesordnung, es wurde bereits verbindlich im Verwaltungsausschuss abgestimmt ... mit der gleichen parteilichen Unterstützung wie schon im Sportausschuss. |
#2401 |
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Aw: Stadt sponsort Yachthafen
Jun 06 2010 17:31:54 Es ist unfassbar sowas.
Aber man kennt es ja nicht anders. Inzwischen hat sich schon wieder so ein Flitzpipe gemeldet,der von mir Geld haben will um Hoffmann's Rechnungen zu bezahlen. Statt erst einmal Ihre Schulden zu bezahlen,spenden sie Gelder und wollen Gelder einttreiben, wofür keine Berechtigung besteht. Es wird mir eine freude sein dieser Flitzpipe namens Pleitner,mal wieder richtig in den Hintern zu treten. mfg Luzi  |
#2267 |
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Aw: Stadt sponsort Yachthafen
Jun 04 2010 08:33:02 Ja, also noch einmal zu Euren Nachfragen.
Der Ausschuss hat das nicht mal aus Versehen, sondern in den hier dargestellten Punkten gegen meine ausführlichen Hinweise des Verstoßes sogar gegen die Förderrichtlinien abgestimmt. Für die CDU waren anwesend und haben dafür gestimmt: Klaus Wendroth als Ausschussvors., Frau Waltraut Ochmann, sowie Fritz Bosse; für die FDP anwesend und dafürstimmend: Juliane Lehmann, für die SPD waren anwesend und haben dafür gestimmt: Klaus Winter, Manfred Dobberphul und Frank Graffstedt; für die Grünen anwesend und zustimmend: Horst Steinert. |
#2241 |
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Aw: Stadt sponsort Yachthafen
Jun 04 2010 03:39:31 Unfassbar für mich, dass alle Parteien dem zugestimmt haben. Also u.a. auch die Grünen. Aber da kann Peter sicher noch etwas zu schreiben.
Wahrscheinlich haben die alle irgendein Schiffchen da liegen und helfen sich so gegenseitig. Wie will man solch eine Entscheidung dem normealen Bürger gegenüber rechtfertigen? Daniel |
#2234 |
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Aw: Stadt sponsort Yachthafen
Jun 03 2010 22:47:33 Hey,
das haut nun mal wieder alles raus. Für nichts ist Geld da,Schulen sollen verkauft werden,Kindergärten und die Schulden die die Stadt hat begleichen sie auch nicht,aber für den Yachthafen ist Geld da! Den Damen & Herren gehört eine Yachtreise spendiert,aber ganz ordentlich. Was anderes fällt mir dazu schon nicht mehr ein. Unglaublich sowas. |
#2233 |
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Aw: Stadt sponsort Yachthafen
Jun 03 2010 21:14:30 Schon lange ärgert mich, daß Ratsleute Elite-Sport sponsern, anstatt den Breitensport besser zu fördern.
Wer sich eine Yacht und einen Stellplatz leisten kann, benötigt keine städtische Unterstützung. Zumal die Gelder doch stets für Belange der Bevölkerung so knapp vergeben werden. Hier müssen mal Namen genannt werden. Wer hat - bitteschön - wie gestimmt? Soll denn immer weiter alles im Dunkel belassen werden? Nur Parteien zu nennen, reicht nicht aus. Die Täter sollten namentlich benannt werden. |
#2232 |