Nun gibt die Verwaltung zumindest teilweise "Fehleinschätzung" bei der Sportförderung in der Vergangenheit zu.

In der Sitzung des Sportausschusses am 10.5.2012 kam dieses bemerkenswerte Eingeständnis bezüglich fehlerhafter Bezuschussung von z.B. Rasenmäh-Tracktoren, die nun in der aktuellen Beschlußvorlage seitens der Verwaltung herausgestrichen worden sind.

Konkret betroffen von den Streichungen ist vor allem der Golf-Klub, der zwei weitere Anträge (neben dem bereits genehmigten 5.400 € Zuschuß für den laufenden Betrieb für 2012) auf Förderung bei der Stadt eingereicht hatte:
1. Bezuschussung in Höhe von rd. 35.000 € für einen neuen Kompakt-Traktor und
2. Zuschuß in Höhe von 150.000 € aus der städtischen Sportförderung für eine neue Caddy-Halle.

In den zurückliegenden Jahren waren solcherart Anträge noch vom Rathaus mit meist geschlossener Unterstützung der politischen Parteien von CDU, SPD, Grünen und Linken durchgewunken worden.
So im Jahre 20011 ein Spezial-Mäher und Rasenvertikulierer städtischer Förderung von 10.000 €
und im Jahre 2008 eine neue überdachte Abschlag-Range mit städtischen Fördermitteln in Höhe von 9.500 € sowie
10.000 € Zuschuß für eine Golfball-Fanganlage im Jahre 2009,
siehe auch: www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1209:stadt-spendiert-10000-fuer-golfball-fanganlage-und-ist-bei-kinderbetreuung-eher-knauserig&catid=65:politik-kategorie-soziales&Itemid=145

Immer wieder war seitens der BIBS-Fraktion diese eklatante Schieflage der Braunschweiger Sportförderung angeprangert worden.

(Quelle: Unser-Braunschweig Nr. 7, Mai/2012)

Die BIBS-Fraktion gab heute im Ausschuß ihrer Genugtuung über den Sinneswandel Ausdruck.

Im Vorfeld zur Sitzung des Sportausschusses, Donnerstag, den 29.3.2012, kritisiert die BIBS-Fraktion die Schieflage städtischer Sportförderung:

Braunschweig, 28. März 2012
BIBS-Fraktion kritisiert eklatante Schieflage in der Sportförderung
Als nicht hinnehmbar erachtet es die BIBS-Fraktion, dass im Sportausschuss am 29.03.2012 den Leistungsschwimmern im Behindertensport des SSC Ger-mania 08 e.V. seitens der Stadt der jährliche Zuschuss in Höhe von 5.000 € gestrichen werden soll (siehe Ds. 15161/12), den sie in den Jahren davor ge-mäß gleicher Anträge gewährt hat. Als Begründung gibt die Verwaltung an, die Leistungsschwimmer im Behindertensport seien „keine Leistungsgemeinschaft, deren Trainings- und Wettkampfbetrieb gem. Nr. 3.53 der Sportförderrichtli-nien der Stadt Braunschweig unterstützungsfähig wäre“.
Es habe sich bei der bewilligten Förderung in den Vorjahren um ein „Versehen“ gehandelt.

Zweierlei Maß
Gleichzeitig soll der Golfclub Braunschweig wie in den Vorjahren erneut mit 5.400 € bezuschusst werden (siehe Ds. 15160/12 und Anlage), obwohl das ein Verstoß gegen die Sportförderrichtlinien der Stadt darstellt, wonach die Fi-nanzkraft des Vereins und der Mitglieder zu berücksichtigen ist.
In den Sportförderrichtlinien der Stadt heißt es:
2. Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen […]
2.6 Der Antragsteller muss alle weiteren Förderungsmöglichkeiten ausgeschöpft ha-ben.
2.7 Der Antragsteller muss nachweisen, dass Eigenmittel und Eigenleistungen in ei-nem angemessenen Verhältnis zur beantragten Zuwendung und zur eigenen Finanz-kraft eingesetzt werden. […]
Der Golfclub Braunschweig verlangt jedoch von seinen Mitgliedern neben einer Jahresgebühr zwischen 1000.- und 1500.- Euro ein „Eintrittsgeld“ sowie eine Investitionsumlage von ca. 6000.- Euro. Daher ist davon auszugehen, dass der Golfclub Braunschweig nicht auf öffentliche Mittel angewiesen ist, die sozialen Zwecken dienen sollen.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs: „Die Streichung der Förderung des Behinder-tensports ist ein völlig falsches Signal, da schon allein der qualifizierte Trainer mehr als das Doppelte kostet. Die Schieflage der Sportförderung wird noch eklatanter, wenn gleichzeitig ein Golfclub gefördert wird, der schon von der Mitgliederstruktur her sicherlich keine Unterstützung aus einem der städti-schen Sozialtöpfe bedarf.“

Die BIBS-Fraktion kann dem nicht zustimmen und fordert eine andere Gewichtung der öffentlichen Bezuschussung.
Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS-Ratsherr

Ergänzend sei auf folgenden Sachverhalt verwiesen: Das Behindertenleistungsschwimmen hat in letzter Zeit große Probleme den Bestand an Leuten zu halten (vor allem ältere und sehr junge): a) wegen der Unsicherheit bzgl. des Fortbestandes des Nordbades (wegen des Spaßbadbaus) b) viele Behinderte (die selbst nicht mobil sind) können die Transportkosten (Behindertentaxi) nicht mehr tragen, für die es früher offenbar einen Zuschuss gab.
In der Vorlage der Verwaltung (Ds. 15161/12) heißt es:
„Die Leistungsschwimmer im Behindertensport sind keine Leistungsgemein-schaft, deren Trainings- und Wettkampfbetrieb gemäß Nr. 3.53 der Sportför-derrichtlinien der Stadt Braunschweig unterstützungsfähig wäre. Im Rahmen einer internen Prüfung hat die Verwaltung festgestellt, dass mit dem In-krafttreten der Sportförderrichtlinien kein Ermessensspielraum für eine Förde-rung gegeben ist.“
Sportförderrichtlinie der Stadt Nr. 3.53:
„Die Stadt kann für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Leistungsge-meinschaften eine Zuwendung gewähren. Die Höhe der Zuwendung wird im Einzelfall festgesetzt.“

Beinahe vergessen:

Der Klub ist stolz auf seine gesellschaftliche Exklusivität. So hebt man dort die besondere (erlauchte) Mitglieder-Struktur hervor. Dabei gibt man sich auf der Klub-Homepage gesellschaftlich selbstbewußt:

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten neben dem Braunschweiger Herzogspaar S.K.H. Ernst-August und I.K.H. Viktoria-Luise zu Braunschweig und Lüneburg bekannte Persönlichkeiten wie Geheimrat Dr. Heinrich Büssing, Carl Ludwig Seeliger und Dr. Rudolf Löbbecke.
Heute gehört der Golf-Klub Braunschweig mit ca. 800 Mitgliedern zu den großen Vereinen in Braunschweig. Die großen Erfolge der Klubmannschaft und einzelner Spitzenspieler belegen, dass der Braunschweiger Golf-Klub nicht nur gesellschaftlich, sondern auch sportlich eine Topadresse ist.
www.golfklub-braunschweig.info/home

Siehe auch:
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1209:stadt-spendiert-10000-fuer-golfball-fanganlage-und-ist-bei-kinderbetreuung-eher-knauserig&catid=65:politik-kategorie-soziales&Itemid=145

Am 29.März 2012 soll im Sportausschuss wieder (wie schon in den letzten Jahren) der Golf-Klub Braunschweig mit 5.400 € bezuschusst werden, obwohl das ein Verstoß gegen die Sportförderrichtlinien der Stadt darstellt, wonach die Finanzkraft des Vereins und der Mitglieder zu berücksichtigen sind:

2. Vorausstzungen für die Gewährung von Zuwendungen
...
2.5 Die beantragte Förderung muss unmittelbar sportlichen Zwecken dienen.
2.6 Der Antragsteller muss alle weiteren Förderungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.
2.7 Der Antragsteller muss nachweisen, dass Eigenmittel und Eigenleistungen in einem angemessenen Verhältnis zur beantragten Zuwendung und zur eigenen Finanzkraft eingesetzt werden.
...
(Quelle: Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig)

Sportverein oder Livestyle-Club ?

Der Golf Klub geriert sich eher wie ein Livestyle-Club denn als Sportverein. Mit einer doch üppigen Aufnahmegebühr erfüllt der Golf Klub weder die Kriterien der Förderung des allgemeinen Breitensports, noch dürften die eher begüterten Klubmitglieder wirklich solch eine öffentliche Förderung nötig haben.

Zweierlei Maß

Völlig daneben liegt die städtische Sportförderung dann bei der gleichzeitigen Streichung von Fördermitteln für den Behindertensport

Die Leistungsschwimmer im Behindertensport sind keine Leistungsgemeinschaft, deren Trainings- und Wettkampfbetrieb gem. Nr. 3.53 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig
unterstützungsfähig wäre.
Im Rahmen einer internen Prüfung hat die Verwaltung festgestellt, dass mit dem Inkrafttreten der Sportförderrichtlinien kein Ermessensspielraum für eine Förderung gegeben ist.( Drucksache 15161/12 )

Mit anderen Worten, der Ermessensspielraum wird sehr unterschiedlich genutzt.
Im Behindertensport wissen wir nicht, ob die Streichung vielleicht zufällig einen reichen Behinderten trifft - beim Empfängerkreis im Golf Klub dürfte eine Beurteilung leichter sein.

W Karl Schmidt schrieb:
Rosenbaum, im Ergebnis wird Ihr Bericht über die Sitzung morgen auch der Braunschweiger Zeitung zu entnehmen sein. Aber nur das Ergebnis.
Man wird dort - wie auch hier - nichts darüber erfahren, ...


So war es, wer wie abstimmt, erfährt man nur aus der BIBS-Fraktion...

... deshalb hier zur vertiefenden Information:

die für den Golf-Klub abstimmenden und zustimmenden Ratsleute beachten beachten nicht einmal die eigenen Sportförderrichtlinien der Stadt. Da heißt es:
2. Vorausstzungen für die Gewährung von Zuwendungen
...
2.5 Die beantragte Förderung muss unmittelbar sportlichen Zwecken dienen.
2.6 Der Antragsteller muss alle weiteren Förderungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.
2.7 Der Antragsteller muss nachweisen, dass Eigenmittel und Eigenleistungen in einem angemessenen Verhältnis zur beantragten Zuwendung und zur eigenen Finanzkraft eingesetzt werden.
...
(Quelle: Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig)

...die eigene Finanzkraft ist also zu berücksichtigen.
Dann hat sich diese "Top-Adresse" des Braunschweiger auch noch verheddert und es ist nicht auszuschließen, dass mit dem nun fließenden Geld ggf. hinterzogene Steuern nachbezahlt oder Geldstrafen bezahlt werden.

Rosenbaum, im Ergebnis wird Ihr Bericht über die Sitzung morgen auch der Braunschweiger Zeitung zu entnehmen sein. Aber nur das Ergebnis.
Man wird dort - wie auch hier - nichts darüber erfahren, welche Einwände von Ihnen und welche Gründe von Bündnis 90/ Die Grünen dagegen vorgetragen wurden. Warum haben Sie versäumt das zu berichten?

Heute liest man. Morgen wählt man!

bruno schrieb:

Die ehrenwerte Gesellschaft bedient sich also fast ungeniert aus allen öffentlichen Töpfen, vielleicht, weil man es sich wert ist ?

Die "ehrenwerte Gesellschaft" wird auch weiterhin von den Parteien im Rat hofiert und bedient.
Finanzgebaren hin oder her:

In der heutigen Ausschuss-Sitzung des Sportausschusses wurde dem Golf-Klub Braunschweig trotz meines Einwandes auch wieder ein Zuschuss für den Vereinsbetrieb vorab in Höhe der Hälfte des vergangenen Jahres zugesprochen.
(Ratsdrucksache Nr.14146/11 im Ratsinformationssystem)
Das sind also erst einmal 2.700,00 € aus knappen städtischen Mitteln.

Gegen der Antrag, den Golfklub-Zuschuss getrennt von den übrigen fast neunzig echten Breitensport-Vereinen abzustimmen, sprach sich der Grüne Ratsherr Plinke aus, woraufhin CDU, SPD, FDP und Grüne eine separate Abstimmung des Zuschusses für den Golfklub ablehnten.

Danach erfolgte dann die Abstimmung in der Sache:
einstimmig wurde die Vorlage zur Bezuschussung der Sportvereine für laufenden Betrieb - einschl. des Golfklubs - gebilligt.

Das sind die Ausschuss-Mitglieder: Herren Wendroth CDU), Schrader (CDU), Wendt (CDU), Frau Ochmann (CDU), Frau Lehmann (FDP), Herr Graffstedt(SPD), Frau Ihbe (SPD), Herren Plinke (Grüne) und Steinert (Grüne).

Der Golf Klub Braunschweig läßt sich nicht nur aus städtischen Breitensport-Mitteln jedes Jahr fördern, sondern hat wohl auch noch Steuern hinterzogen...

Polizei durchsucht Räume des Golf-Klubs
(Br.Zeitung 25.2.2011, Lokalteil S. 13)

Die ehrenwerte Gesellschaft bedient sich also fast ungeniert aus allen öffentlichen Töpfen, vielleicht, weil man es sich wert ist ?

bruno schrieb:
... So funktioniert das Geschäft also: über einen kleinen Umweg kommt der Schulsport endlich zu einigen neuen Sportgeräten, wofür die Stadt nicht genug Geld hat, weil das Geld für die diversen Club-Förderungen ausgegeben wurde.
Ich glaube, ich habe das jetzt verstanden

Und was nebenbei dann noch hervorragend funktioniert, ist, dass wir künftig von ein paar betuchten Wenigen gesagt bekommen, was Bildung ist und in was wir denn gebildet werden dürfen.

V-Weh, D(i)emens, MäcDoof und

Helmhut
lassen grüßen

Rosenbaum schrieb:
Weniger Geld für Sportgeräte in Schulen.

Durch Zufall kam heraus, daß bereits eine ganze Reihe von Schulen aus der Not heraus mit professionellen Sponsor-Vermittlungsgesellschaften zusammenarbeiten, um z.B. neue Schulsportgeräte zu bekommen(*).

Dieser Pflichtaufgabe kommt die Stadt demnach nicht mehr genügend nach. Auf eine diesbezügliche Anfrage im Schulausschuss seitens des BIBS-Vertreters antwortete jetzt die Verwaltung:

Privates Sponsoring an Schulen Dez. IV Verteiler Sitzungstermin
Schulausschuss 28. Mai 10

Die aufgeworfenen Fragen werden wie folgt beantwortet:
zu 1.
Von den 76 Schulen der Stadt Braunschweig sind 29 Schulen für die Durchführung einer
Sponsoringaktion kontaktiert worden.
Unter den kontaktierten Schulen sind 14 Grundschulen, eine Grund- und Hauptschule, vier Realschulen, sechs Gymnasien, zwei Förderschulen und zwei Integrierte Gesamtschulen.
Insgesamt sind an 21 Schulen Sponsoringaktionen gestartet worden, von denen 12 von der GFS (Gesellschaft für Sportförderung) Europe EWIV durchgeführt wurden. Daneben sind im Wesentlichen noch eine Sport und Freizeit GmbH und die DLS-Schulsportförderung in Erscheinung getreten.

zu 2.
Der Großteil der Sponsoringaktionen ist bereits abgeschlossen. Einige befinden sich noch in der Planungs- bzw. Durchführungsphase.

zu 3.
Die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln gehört in die Zuständigkeit des Schulträgers.

Im Rahmen eines „local sponsoring“ kann es daher nur um eine ergänzende Beschaffung von (kleinen) Spiel- und Sportgeräten gehen, auf die sich die vorgenannten Firmen spezialisiert haben.

(FB 40 Schule, Drucksache 7810/10 im Ratsinfosystem)

* Das Geschäft funktioniert so, daß diese Firmen systematisch im Umfeld der jeweiligen Schulen die gelben Seiten abtelefonieren und um Spenden betteln. Diese Firmen selbst profitieren dabei von den Vermittlungsprovisionen.

Also sponsort die Stadt erst die verschienenen Top-Adressen.
Die Mitglieder im Golf-Klub oder Motorboot-Club werden dadurch reicher und können sich ihrerseits mit Sponsoring beim Schulsport hervortun ?

So funktioniert das Geschäft also: über einen kleinen Umweg kommt der Schulsport endlich zu einigen neuen Sportgeräten, wofür die Stadt nicht genug Geld hat, weil das Geld für die diversen Club-Förderungen ausgegeben wurde.
Ich glaube, ich habe das jetzt verstanden

Hinzufügen möchte ich hier noch, dass die BiBS und auch die einzelnen Bürgerinitiativen wenigstens versuchen, in den Braunschweiger Foren, auf der BiBS-Fraktionsseite als auch in der gelegentlich erscheinenden Zeitung Unser-Braunschweig dem Bürger zusätzliche Informationen an die Hand zu geben.

Sehr wichtig, gerade hier in Braunschweig, wenn die restliche Presse so gleichgeschaltet ist!

Frau Mundvoll

Alex schrieb:
Warum sollte Mann die BIBS wählen?
Soll man gar nicht, sondern wir zeigen den BürgerInnen einen Weg auf, selbst aktiv zu werden und bieten dafür die Organisationsformen, und Informationsplattformen sowie Vernetzungsstrukturen (Infotische, Anmeldungen von Kundgebungen, die Zeitung, dieses Forum und weitere Homepages der Fraktion sowie telefonische Erreichbarkeit)


Was unterscheidet Euch von den Braunschweiger Parteien?

Wir sind gar keine Partei, sondern lockere Bürgerinitiativen, die - wenn sie denn wollen - unter einem Namen auch als Wählerinitiative an den Kommunalwahlen teilnehmen können.
Die Parteien bekommen Geld, wir nicht.
Wir müssen sogar noch unsere Aktivitäten der politischen Bildung, Klageverfahren etc. selbst aufbringen...
Deswegen steht bei uns auch kein "Parteiladen" im Vordergrund, der gefüttert werden muß und der leicht zum Selbstzweck mutiert.

Was tut Ihr für den Braunschweiger Bürger?
Gar nichts, wir engagieren uns gemeinschaftlich für uns selber, für unsere Umwelt, für das öffentliche Eigentum, für bürgerliche Rechte. Dazu laden wir unsere MitbürgerInnen ein, es ebenso zu versuchen und dabei leisten wir gerne solidarische Unterstützung

Wo kann ich Euer Parteienprogramm nachlesen?

Haben wir nicht, brauchten wir bislang nicht.
Wir benötigen nur einige wenige Übereinkünfte wie Transparenz, Basisorientierung, Antimilitarismus und schließen eine Zusammenarbeit nur mit der NPD aus.

Was habt Ihr für Lösungsvorschläge?
Kommt ganz auf das jeweilige Thema an.
Die Vorgabe kommt dann von der jeweiligen Themen bezogenen Initiative.
Bei Gentechnik z.B. die Ini für genfreie Landwirtschaft, bei Atomenergie und Laufzeiten von der AG Schacht Konrad, bei Plünderung öffentlichen Eigentums und Finanzfragen von der Initiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums usw.

Die Initiativen tagen öffentlich, das Plenum der BIBS (Aktive aus allen möglichen Inis) jeden Montag um 19:30 im Stadtparkrestaurant.

Warum sollte Mann die BIBS wählen?
Was unterscheidet Euch von den Braunschweiger Parteien?
Was tut Ihr für den Braunschweiger Bürger?
Wo kann ich Euer Parteienprogramm nachlesen?
Was habt Ihr für Lösungsvorschläge?

Weniger Geld für Sportgeräte in Schulen.

Durch Zufall kam heraus, daß bereits eine ganze Reihe von Schulen aus der Not heraus mit professionellen Sponsor-Vermittlungsgesellschaften zusammenarbeiten, um z.B. neue Schulsportgeräte zu bekommen(*).

Dieser Pflichtaufgabe kommt die Stadt demnach nicht mehr genügend nach. Auf eine diesbezügliche Anfrage im Schulausschuss seitens des BIBS-Vertreters antwortete jetzt die Verwaltung:

Privates Sponsoring an Schulen Dez. IV Verteiler Sitzungstermin
Schulausschuss 28. Mai 10

Die aufgeworfenen Fragen werden wie folgt beantwortet:
zu 1.
Von den 76 Schulen der Stadt Braunschweig sind 29 Schulen für die Durchführung einer
Sponsoringaktion kontaktiert worden.
Unter den kontaktierten Schulen sind 14 Grundschulen, eine Grund- und Hauptschule, vier Realschulen, sechs Gymnasien, zwei Förderschulen und zwei Integrierte Gesamtschulen.
Insgesamt sind an 21 Schulen Sponsoringaktionen gestartet worden, von denen 12 von der GFS (Gesellschaft für Sportförderung) Europe EWIV durchgeführt wurden. Daneben sind im Wesentlichen noch eine Sport und Freizeit GmbH und die DLS-Schulsportförderung in Erscheinung getreten.

zu 2.
Der Großteil der Sponsoringaktionen ist bereits abgeschlossen. Einige befinden sich noch in der Planungs- bzw. Durchführungsphase.

zu 3.
Die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln gehört in die Zuständigkeit des Schulträgers.

Im Rahmen eines „local sponsoring“ kann es daher nur um eine ergänzende Beschaffung von (kleinen) Spiel- und Sportgeräten gehen, auf die sich die vorgenannten Firmen spezialisiert haben.

(FB 40 Schule, Drucksache 7810/10 im Ratsinfosystem)

* Das Geschäft funktioniert so, daß diese Firmen systematisch im Umfeld der jeweiligen Schulen die gelben Seiten abtelefonieren und um Spenden betteln. Diese Firmen selbst profitieren dabei von den Vermittlungsprovisionen.

Normalerweise müsste sowas unter Satire...

Frau Mundvoll