CDU verliert gleich in drei Bezirksräten ihre Bürgermeister:

Wabe/Schunter/Beberbach:
Stülten (SPD) wird mit 10 Stimmen neuer Bezirksbürgermeister des neu geschaffenen großen Bezirkes nördlich und südlich des Flughafenausbaus.

Wendt (CDU) unterliegt mit 7 Stimmen,
Stellvertreter wird der Grüne Mühlnickel.

Wenden/Thune/Harxbüttel:
Kroll (SPD) setzt sich mit 5 Stimmen durch,
Frau Mundlos (CDU-Kreisvorsitzende) erhält 4 Stimmen.
Zum Stellvertreter wird der Grüne Schröter gewählt.

Rautheim/Mascherode/Südstadt:

Auch dieser Bezirksrat fällt an die SPD. Mit 8 Stimmen wird Meeske (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt, der CDU-Kandidat Täubner erhält nur 6 Stimmen.
Stellvertreter wird der Grüne Weidner v.Pein.

Es bewegt sich was in Sachen Bildung

Neben der beschlossenen Einrichtung zu einer 5. IGS bietet nun auch das Lessinggymnasium in Wenden zum neuen Schuljahr eine Ganztagsbetreuung an, das hat der neue Rat erst kürzlich beschlossen.

Am Gymnasium in der Kleinen Burg hatten bisher die räumlichen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb gefehlt. Nun sollen die benachbarten Stiftsherrenhäuser künftig von der Schule genutzt werden. Ein weiterer Schritt in Richtung Ganztagsangebote und -betreuung. Eine Mensa und ein Freizeitbereich sollen entstehen.

Siehe:
Meldung der newsclick

Hier sind die Eltern gefragt!
Demnächst soll die Elternbefragung zur 5. IGS starten - hier sind die Eltern gefragt!
Informationen dazu

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Es bewegt sich was in Sachen "Einmischen"

Screenshot SPD-Rats-Seite 17.11.11

Nein, nein, entgegen der Annahme hier habe sich die BIBS hackend eingemischt, ist hier allein die SPD für ihre Seite verantwortlich. Ihr neuer Slogan ähnelt nur dem Aufruf der BIBS zur Kommunalwahl im September 2011.

Motto der BIBS "Mischt euch ein!" Sept 2011

Erfreulich, dass sich das Motto "Einmischen!" nun auch die SPD zu eigen und doch hoffentlich auch zum Motto der eigenen Arbeit im Rat macht. Einmischen heißt ja, nicht ein- oder abnicken! Wir dürfen gespannt sein, wie aktiv das wird.

Es bewegt sich was in Sachen Transparenz, Mitsprache und Teilhabe

"... Eine erste Idee um den eigenen Anspruch nach demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in die Realität umzusetzen, stellt jetzt auch der neue “Fraktionsstammtisch” dar, der jeden Donnerstag abend um 19 Uhr im braunschweiger Rathaus (Raum 1.63) stattfinden soll.

Stark verkürzt könnte man diese neue Einrichtung auch als das piratige Pendant der bei anderen Parteien üblichen Fraktionssitzungen hinter verschlossenen Türen bezeichnen, die bei den Piraten auch Einwohnern der Stadt offen steht.

Einstimmigkeit unter den Teilnehmern bestand von Anfang an darin, dass auf allen Entwicklungsstufen der politischen Arbeit auch eine Beteiligung von außerhalb der Fraktion erwünscht ist. Denn bei den Piraten ist jeder willkommen, der sich einbringen möchte.

Die Frage wie man über den Fraktionsstammtisch hinaus weitere Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten für die Einwohner der Stadt schaffen kann, war ebenfalls ein wichtiges Thema, welches im Rahmen zukünftiger Treffen intensiv weiterberaten werden soll.

Neues FBZ im Fokus

"Bei der Frage welches Thema man in den nächsten Sitzungen als nächstes inhaltlich entwickeln wolle, wurde zunächst die Frage nach dem neuen Freizeit- und Bildungszentrum mit besonderer Priorität auf die Agenda des Fraktionsstammtisches gesetzt, parallel will man jedoch ebenfalls an weiteren Themen arbeiten..."
www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/11/die-demokratische-fraktionssitzung-der-piraten/

Und auch landesweit tut sich was infolge der veränderten Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Politik zeigt Flagge im Castor-Protest

Am Castor-Aktionstag am 26. November wollen sich zum Beispiel auch die Berliner Piraten mit einer Fraktions-Sondersitzung im Wendland beteiligen. Das habe die Fraktion inzwischen beschlossen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Ein großer Teil der 15-köpfigen Fraktion werde nach Niedersachsen reisen und die Kosten aus eigener Tasche bezahlen, sagte Delius. Einige würden schon am Freitag hinfahren. Die Piraten unterstützten die Proteste gegen die Castor-Transporte und wollten vor Ort die Polizeiaktionen beobachten, sagte Delius. Ende November wird ein weiterer Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll im Zwischenlager Gorleben erwartet. (dpa-Meldung)

Landes-Grüne: Atomausstieg eine neue Richtung geben

"Die niedersächsischen Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Wochenende ausloten, mit welchen Positionen sie in den Landtagswahlkampf gehen wollen. «Wir werden einen klaren Wechsel-Wahlkampf führen», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Ziel sei es, 2013 mindestens zweitstärkste Kraft im Land zu werden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Treffens werde die Energiepolitik sein. «Der Atomausstieg reicht nicht, wir müssen ihm gerade in Niedersachsen eine Richtung geben», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel eine Woche vor dem Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben. Auch das Thema Rechtsterrorismus sei angesichts der Ermittlungen zu den Morden eines mutmaßlichen Nazi-Trios auf die Tagesordnung genommen worden." (dpa-Meldung)

Okay, es müsste den rührigen Landtagsgrünen derzeit nur noch gelingen, die Braunschweiger Grünen etwas mitzureißen bei ihrem Engagement. Die sind noch beim Erfolgefeiern einer 5. IGS auf ihrer Homepage. Gerade das Thema Asse und Gorleben böte sich ja brennend als lokales Aktionsfeld an. Da stehen derzeit ja viele Fragen offen. Etwas mehr Engagement aus Braunschweig wäre da sicher nicht schlecht fürs grüne Braunschweiger Image.

Gruß
Helmhut

331: Gruppe LiLi im StBezRat Nordstadt gebildet
Mittwoch, 16. November 2011
"Die Bezirksratsmitglieder der Nordstadt Andreas Lüddecke (BIBS) und Nicolas Arndt (DIE LINKE.) haben am 12.11.2011 die Bildung einer gemeinsamen Gruppe unter der Kurzbezeichnung LiLi bekanntgegeben.


221: "Gruppe GRÜNE-BIBS-LINKE“ im StBezRat Weststadt gebildet
Montag, 14. November 2011

"Gruppe GRÜNE-BIBS-LINKE“ im Stadtbezirksrat Weststadt (221) Braunschweig
Aus der Mitteilung der Gruppe an die Stadtverwaltung: "Die zukünftigen Bezirksratsmitglieder Birgit Wieczorek (DIE LINKE.), Heinz Stein (BIBS) und Volker Hain (Bündnis 90/Die Grünen) erklären hiermit die Gründung der oben bezeichneten Gruppe mit Kurznamen GBL innerhalb des Bezirksrats Weststadt. Vorsitzende wird Birgit Wieczorek - ihr Stellvertreter wird Heinz Stein und Volker Hain sein. Birgit Wieczorek vertritt die Gruppe nach außen nach erfolgter Absprache mit den anderen Gruppenmitgliedern."

www.linksfraktion-braunschweig.de/

Konstituierende Ratssitzung in Braunschweig– Neue Gesichter, neue Medien

"Nach der Kommunalwahl am 11. September ist die Piratenpartei auch in Braunschweig mit zwei Sitzen im Rat vertreten. Agieren nicht reagieren – so könnte deren Devise lauten. Das jedenfalls wurde schon auf der konstituierenden Ratssitzung am 8. November deutlich., wie Holger Neddermeier beobachten konnte."

HörBar
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=hoerbar

Ergänzend, wie sich die neue Ratsmehrheit auch in den einzelnen Fraktionen positiv niederschlägt, weise ich darauf hin, dass sich nun auch die Linksfraktion Braunschweig entschlossen hat, einen Bericht über die Ratssitzung vom 8. November 2011 auf ihrer Website zu veröffentlichen.

Bericht aus der konstituierenden Ratssitzung vom 08.11.2011
www.linksfraktion-braunschweig.de/

Das ist erfreulich! So können wir Bürger und Bürgerinnen nun inzwischen über 3 protokollartige Beiträge aus der Sicht dreier Fraktionen Einblicke gewinnen. Mehr Transparenz!

Gruß
Helmhut

Wie erbärmlich!
Rosenbaum zu vergessen zeigt jedoch erneut, wie sehr sie ihn fürchten.
Ein wenig wie im Kindergarten.
"Wenn Du nicht nach meiner Flöte tanzt,gibt´s auch nichts vom Kuchen ab."
Also Herr Rosenbaum, ich werde Sie mit Sicherheit nicht vergessen.

Rosenbaum kann man gar nicht vergessen
Unterm Strich - oder was der Ehre gebührt...

+ BIBS tritt an und fordert in erster Linie mehr Transparenz,
+ BIBS arbeitet an UNSER-BRAUNSCHWEIG mit für eine umfangreichere Information von Bürger und Bürgerinnen,
+ BIBS bringt kritische Sichtweise zur Startbahnverlängerung am Flughafen BS-Wolfsburg zur Debatte,
+ BIBS unterstützt Waggumer Bürger (BI Waggum),
+ BIBS bringt Thema "IGS und Bildung" in Diskussion,
+ BIBS lenkt Augenmerk auf "Wunder von BS",
+ BIBS bringt Thema Schulden + PPP auf einen Deckel zusammen,
+ BIBS bringt Thema PPP-Verschulung und Veolia zur Debatte,
+ BIBS bringt Thema "ASSE und Atommüll in BS-Thune" publik,
+ BIBS regt Debatte um Eckert & Ziegler und Atommüll in Thune an,
+ BIBS unterstützt die sich neu gründende BISS (Bürgerinitiative für StahlenSchutz),
+ Frau Mundvoll muss sich verantworten, mehr Transparenz zu Krebsfällen gefordert,
+ Kommunalwahl 2011 - Ratsmehrheit ändert sich zugunsten SPD/GRÜNE/BIBS/Piratenpartei/LINKE.
+ OB-Mehrheit wurde abgewählt, Frau Mundvoll verliert Pfründe, Opposition erhält ihre Chance,
+ BIBS sorgt bei Kommunalwahl für Änderung im Bezirk Waggum,
+ 8.11. - 5. IGS wird interfraktionell durchgesetzt,
+ Ratsprotokolle werden jetzt von BIBS + Piratenpartei veröffentlicht = mehr Transparenz!
+ 22.11. Bezirksbürgermeisterwahl in Waggum-Bienrode mit veränderten Vorzeichen,

- BIBS-Chef Rosenbaum wird wegen 10 Jahre Ratsmitgliedschaft nicht geehrt
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= (unterm Strich) Steckt viel BIBS drin derzeit!


Die BIBS arbeitet weiter und viele ihrer ursprünglichen als auch aktuellen Vorhaben nähern sich - da sie mit ihren bürgernahen Themen hier wichtige Mitstreiter gewonnen hat - der Verwirklichung. Nicht nur die BIBS setzt eben "Zeichen", sondern hoffentlich fortan die neue Ratsmehrheit!

Die Stimme Rosenbaums im Rat wird gehört, trotz Megafonverbot und egal wie viele Sitze man innehat. Und eben auch, weil die BIBS die Rats-Protokolle frei zugänglich veröffentlicht hat in all den Jahren!

Die unterlassene Ehrung - nur peinlich für die Verwaltung und Herrn Kügler selbst, für die BIBS aber sicherlich angesichts dieser Erfolge doch gut zu verkraften.

Vergessen möchten manche ihn vielleicht, den Ratsherrn Rosenbaum, übersehen aber kann man das langjährige Engagement von Peter Rosenbaum wohl kaum noch.


Gruß
Helmhut

klartext schrieb:


Schon irgendwie bezeichnend für den Umgang im Rathaus



Herr Kügler hat sich für den faux pas heute mit Fax-Schreiben entschuldigt, er "bedauere diese Unannehmlichkeit". Er stellt klar:

Selbstverständlich hätte Ihnen bei Berücksichtigung Ihrer gesamten Zeiten als Ratsmitglied eine Ehrung zuteil kommen müssen.
(Schreiben der Stadt, FB Zentrale Steuerung vom 9.11.2011)

Alles nur "ein Versehen", wie der Stadtsprecher heute auf der Lokalseite weiter hinten zitiert wird?

Schon irgendwie bezeichnend für den Umgang im Rathaus

Rosenbaum wurde vergessen
Ärger gab es auch um die Ehrungen langjähriger Ratsmitglieder. Vergessen hatte die Verwaltung Peter Rosenbaum (Bibs). Das monierte Gesela Ohnesorge von den Linken: "Herr Rosenbaum ist auch schon zehn Jahre dabei", intervenierte sie.
"Alles ein Versehen", betonte Stadtsprecher Rainer Keunecke. Bei Rosenbaum seien nur die Jahre bei der Bibs gezählt worden, nicht aber die in der Grünen-Fraktion.

Br.Zeitung Seite 16