Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Grünen im Niedersächsischen Landtag nun eindeutig für das "öffentliche Gut Wasser" positionieren.
Diese Stellungnahme wurde von der Braunschweiger Ratsfraktion - Barbara Schulze - verbreietet:
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: presseabo-nds-lt-bounces@mail.gruene-mail.de [mailto:presseabo-nds-lt-bounces@mail.gruene-mail.de] Im Auftrag von gruene@lt.niedersachsen.de
Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 2010 13:58
An: Presseabo-nds-lt@mail.gruene-mail.de
Betreff: PM 157 Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 157
Datum: 5. Mai 2010
Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Unterschiede beim Wasserpreis erklären – Daten veröffentlichen
Nach dem heute (Mittwoch) vom Umweltministerium vorgestellten Bericht über die kommunale Trinkwasserversorgung hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert, die dieser Arbeit zugrundeliegenden Daten der Wasserversorger öffentlich zu machen. Es müsse erklärt werden, wie die zum Teil großen Unterschiede beim Wasserpreis zustande kommen, sagte der Grünen-Politiker. Der Anspruch der BürgerInnen auf Transparenz der Zusammensetzung der Kosten sei höher zu bewerten, als der Anspruch der – zumeist auch kommunalen – Unternehmen auf Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sagte Wenzel in Hannover. "Die Daten müssen auf den Tisch und gehören öffentlich diskutiert!"
Nach Einschätzung der Grünen würde der Bericht bestätigen, dass die Wasserversorger in "einem wirtschaftlich und ökologisch vertretbaren Rahmen" die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Dieses Ergebnis sei jedoch nicht überraschend, da entsprechende Erfahrungen und Berichte aus den Kommunen bekannt seien. "Offensichtlich hat sich die immer wieder von Umweltminister Sander geäußerte These, dass die Privaten besser und billiger arbeiten, erneut nicht bestätigt. Der Minister sollte seine Privatisierungs-Träume aufgeben", sagte Wenzel. "Für uns Grüne ist und bleibt die öffentliche Trinkwasserversorgung eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge, die unter Kontrolle der Kommunen bleiben muss!"
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de
Kommentar(Forum)
