...fast alle:
Der Finanzausschuss hat gerade getagt.
Die Gebührenerhöhungen für Abwasser (3,6%) und Regenwasser (4,5%) wurden mit den Stimmen von CDU/FDP, SPD und Grünen beschlossen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
BIBS und Linke haben nicht zugestimmt (mangels Stimmrecht dürfen die aber auch nicht abstimmen).
Begründung eines grünen Ratsherrn für seine Zustimmung: die Erhöhungen seien ja nun nicht so heftig, deshalb habe man zugestimmt
Man wusste nichts von der alljährlichen Diskussion, daß in den Gebühren die unrechtmäßigen Regie-Aufschläge bei Neuinvestitionen enthalten sind (allein letztes Jahr ein Zusatz-Gewinn für bs-energy von rd. 1 Mio.€), man wusste auch nichts von dem Riesenkredit anläßlich der Privatisierung, der jedes Jahr sich seit 2006 fortsetzt mit einem rd. 15%-igen Gebührenanteil.
Also Abstimmung mal wieder nach dem Motto:
was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß 
siehe auch, wem diese Erhöhungen nützen unter:
"... dann hast Du in der Not"
Kommentar(Forum)
