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Steuerparadies für Veolia in Braunschweig

Bildergebnis für steuerparadies  bilder...  CDU/FDP machten es möglich - SPD machte mit ...

  1. Durch einen simplen Steuer-Trick wurden die Gewinne aus BS-Energy seit dem Jahr 2007 in Deutschland nicht mehr versteuert.
  2. +++ Schaden für Deutschland: rd. 140 Mio.€. +++  Veolia möchte das im Vertrag mit der Stadt Braunschweig nun weitere 20 Jahre so fortsetzen.
  3. Wie das geht? BS-Energy unterlag bis 2007 als Aktiengesellschaft der Körperschaftssteuer; damit waren auf die hier erzielten Gewinne rd. 30% Gewinnsteuern an den Fiskus zu entrichten.
    Der Finanzausschuss kam dem Wunsch Veolias im Jahre 2007 mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD nach, die Rechtsform von BS-Energy zu ändern und aus der Aktiengesellschaft (AG) eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu machen.
  4. Info: Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) sind die Einzel-Kommanditisten erst an ihrem (Wohn)-Sitz steuerpflichtig - im hiesigen Falle also Veolia in Frankreich - wenn überhaupt!
  5. Kommentar damals von SPD-Obmann Manfred Pesditschek: unter Freunden helfe man sich nun mal.
  6. +++ Und dieses Modell soll nach Beschlussvorlagen der Verwaltung unter Markurth (SPD) nun weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2040 fortgesetzt werden. +++
    +++ Nicht mit BIBS ! BS-Energy muss wieder in eine steuerpflichtige Aktiengesellschaft zurückgeführt werden ! +++
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Wehrmachts-Totenkopf beim Bundeswehr-General

Auf meinen Brief an Frau v.d. Leyen, Verteidigungsministerin, zum obigen Wappen eines Braunschweiger Traditionsverbandes, dem auch ein hoher Offizier im Verteidiungsministerium, Brigadegeneral Olaf Rohde, angehört, bekam ich Post vom Traditionsverband.

Versäumnisse werden eingeräumt, man habe den Totenkopf im Wappen seit 1988 eigentlich geändert aber nicht gemerkt, dass der Wehrmachts-Totenkopf immer noch (immerhin 29 Jahre lang) Verwendung gefunden hat.

Der Werwolf sei keiner, sondern ein Luchs, zum Traditions-Mitglied Olaf Rohde dagegen kein Wort.

Darauf habe ich nun an den Traditionsverband geschrieben:

Wehrmachtstraditionen in Traditionsverbänden der Bundeswehr?


Sehr geehrter Herr XXXXX, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juni 2017.

Zur weiteren Klärung ergeben sich weitere Fragen. (siehe den offenen Brief vom 19.05.2017. Verlinkung: http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/8130-brief-an-v-d-leyen-wg-werwolf-ss-totenkopf-kult-in-braunschweig )

Sie äußern sich nicht zur Einordnung des Standpunktes Ihres Verbandsmitgliedes, des Brigadegenerals Olaf Rohde, der im Verteidigungsministerium eine herausgehobene Rolle einnimmt. (Verlinkung: http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.journal.ministerium&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9WYE27522DIBR )

Zu den Wehrmachts-Symbolen räumen Sie Missverständlichkeiten auf einer homepage ein, die nicht klar ausgeräumt sind. Was Sie darüber hinaus richtig gestellt sehen möchten, verstehe ich nicht.

Zum Totenkopf-Symbol auf Ihrem Wappen merken Sie an, dass es nicht der SS-, sondern der Wehrmachts-Totenkopf sei, der 1988 zwar im Vereinsregister, nicht aber anderweitig in den Totenkopf der „Schwarzen Schaar“ geändert sei. Insofern stand der Wehrmachtstotenkopf 28 Jahre lang traditionsbildend mit für die Einheit.

Nach Ihren Ausführungen könnte man meinen, bei den Symbolen auf dem Traditionswappen handele es sich um einen harmlosen Totenkopf neben einer Art Tiermaskottchen.

Dem ist aber nicht so. Der Totenkopf über gekreuzten Knochen steht in allen Varianten für ein gnadenloses Vorgehen gegen Besiegte unter der Prämisse „Pardon wird nicht gegeben“.

Das grobschlechtige Werwolf-Symbol hat den Charakter eines aggressiven Fabelwesens, nicht eines Tier-Maskottchens. Zu einem Gespräch wäre ich gerne bereit.

Mit freundlichem Gruß Peter Rosenbaum

 

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Wehrmachts-Devotionalien auch in BS

Der Traditionsverband Panzerbatallion 24/Panzerregiment 6 trauert auf seiner Homepage um recht eindeutige Devotionalien - Wehrmachtsuniformen mit schwarz/weiß/rot und Hakenkreuz-Orden etc : http://www.panzerbataillon24.de/.../Diebstahl%20TradMat.html
 
Neben Wehrmachts-Uniformen mit Bändern in schwarz/weiß/rot finden sich auch Orden mit Hakenkreuz auf Stahlhelm.
 
Nachdem ein anderer braunschweiger Traditionsverein auch noch mit Werwolf und  SS-Totenkopf im blau-gelbem Wappen einen der Ihren als aktiven General bis ins Verteidigungsministerium gebracht hat, dürfte die ministerielle Suche nach unzulässiger Traditionspflege weitere Treffer bescheren.
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Eckert & Ziegler, seit 2009 "neu ausgerichtet" auf Entsorgung atomarer Abfälle

Protest vor dem Amtsgericht anläßlich der "Zaun"-Klage von Eckert&Ziegler

Vor acht Jahren (im Jahre 2009) kam Eckert & Ziegler nach Braunschweig und übernahm eine Nachfolgefirma von Amersham-Buchler in Thune; nun wird immer klarer, warum überhaupt und warum Braunschweig.

Gewichtige Anzeichen legen den Schluss nahe, dass es von Anfang an in Braunschweig nicht um Medizintechnik, sondern um die Installierung einer neuen Gewerbe-Sparte, der atomaren Entsorgungs- bzw. Abfallbearbeitung ging.

 

Neuausrichtung auf Abfall-Bearbeitung wegen eigener Strukturprobleme 

Die Hinwendung zur Atommüll-Sparte war jedenfalls der Grund für die Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft.

So wurden den Aktionären die neuen Chancen des Entsorgungsmarktes angepriesen: "neu ausgerichtet auf den Markt für Abfallkonditionierung unter Abdeckung der gesamten Entsorgungskette" :

Darstellung der Eckert&Ziegler AG für die Aktionäre vom 11.11.2009

Info-Broschüre für die Aktionäre vom 11.11.2009

Es geht aber Eckert & Ziegler um den riesigen "Markt für Abfallkonditionierung" (gemäß eigener Präsentation, S.22) und "Aus diesem Grund Ausbau Braunschweig" (ebd. S.27).

Hintergrund des Strukturwandels: Der Medizinbereich verliert an Bedeutung, der Atom-Abfall dagegen expandiert und sucht Lösungen. Eckert & Ziegler hat dafür vom Transport bis hin zum "Konrad-Container" die zukünftigen Lösungen ...

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Kein Atomstrom? - Mogelpackung bei BS-Energy

 

Von wegen Atomausstieg? - Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy -

 

Diese gemeinsame Pressemeldung der Anti-Atom-Inis ist heute an die Presse herausgegangen; eine gute Grundlage, um den halbherzigen Manövern und Lippenbekenntnissen der Politik zum Atom-Ausstieg auf allen Ebenen und nicht nur kommunal die rote Karte zu zeigen.

 

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy" ...

 


Auf der Internetseite von BS|Energy –
https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

 

 

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung ...

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Widmung des Roselies-Baumes

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BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 17 ist erschienen

Mit den Themen:

 

Atomstrom für Braunschweig - wie die einstmals soliden Stadtwerke unter der Geschäftsführung von Veolia heruntergekommen sind.  Weitere Themen sind die BIBS-Erfolge zu Nibelungen Kapitalaufstockung und schnelles Internet im Baugebiet Mastbruch/Roselies Nord sowie Veranlassung einer Baum-Patenschaft für den Roselies-Baum, wodurch einem angemessenen Empfang einer Delegation aus Belgien nichts mehr im Wege steht.

Diesmal mit der Sonder - Beilage der Bürgerinitiative Strahlenschutz, 5 Jahre BISS.

Die Auslieferung hat begonnen - Samstag auch erhältlich am Infostand der BIBS auf dem Kohlmarkt.
* H  I E R  *
jetzt auch online lesbar !

 

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Der Roselies-Baum steht

Lageplan - Abschrift aus Akte des Kulturdezernats

... pünktlich zum Erscheinen unserer neuen BIBS-Zeitung Nr. 17 am Freitag bekommt Braunschweig nun auch einen würdigen Platz der Erinnerungspartnerschaft, für welchen engagierte Roselieser und Freunde mit der Pflanzung des Roselies-Baumes gesorgt haben.

Dem Besuch der Belgischen Gäste steht somit nichts mehr im Wege.

 

 

Die Patenschaft  für den Roselies-Baum geht aus der Runde der Organisatoren und Unterstützer des Roselies-Kinder und Nachbarschaftsfestes vom 7. August 2016 hervor.

 

Dies ist übrigens genau der Platz im Wendehammer der Roselies-Straße, der sich in den Akten befindet: Nach einem Ortstermin der Kulturdezernentin Dr. Hessevor einem Jahr am 4.12.2015  wurde ein Lageplan angefertigt und genau mit dieser Stelle markiert.

Diese Markierung bildete das Herzstück ihrer Mitteilung mit diesem Lageplan von vor einem Jahr  (Kopie davon hat die BIBS-Fraktion nach meiner letzten Akteneinsicht angefordert, aber man ziert sich noch, das rauszugeben).

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Was könnte passieren, wenn wir nichts unternehmen?

 

Ohne die Schule wird die Schule deutlich an Attraktivittä verlieren. Denn Eltern entscheiden sich ganz bewußt für dieses Viertel, weil sie ihre Kinder gut untergebracht wissen und weil sie die Sozialstrukturen besonders schätzen. Diese Eltern werden sich zukünftig in anderen Gegenden orientieren. Es wird mehr Wohnugsleerstände geben.

 

Wie können wir helfen?

 

Wenn möglichst Viele dabei sind, wird die Verwaltung den Protest ernst nehmen und kann uns nicht einfac h vor vollendete Tatsachen stellen.

 

Wann ist unsere Anwesenheit besonders wichtig?

 

Mittwoch, 26. Mai um 18:45 Uhr : Bezirksratssitzung Aula GHS Schuntersiedlung, Treffen vor der Schule

 

Freitag, 28. Mai um 14 Uhr: Schulausschuß tagt, Rathaus Großer Saal

 

Verantwortlich für den Inhalt:

Wolfgang Bartsch (0531 / 1288085) oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

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