klaus_marwede schrieb:
[...]
Ich bin der Ansicht, dass die auf meiner Internetseite verlinkten
Auszüge/Abschriften aus den Bauakten - die mir der Ratsherr Peter Rosenbaum
zukommen lies, in der Gesamtbeurteilung mindestens einen Anfangsverdacht für
einen (versuchten) Fördermittelbetrug liefern. [...]
Warum - meine lieben Herren Lehmann, Dr. Hoffmann, Gelfert, Loof und andere - warum nur sollen das Nds. Wirtschaftsministerium und die NBank nicht wissen wie Ihr die Probleme zur Finanzierung "gelöst" habt? Das ist für mich nun die entscheidende Frage.


Ob den verantwortlichen Herren im Wirtschaftsministerium und den Landesbehörden wirklich bewusst war, dass ihr gewünschtes Nichtwissen über die so nun anzunehmende verdeckte Teilhabe der VW AG in den Braunschweiger Akten aufgeschrieben wurde, kann man kaum glauben.
Diese Landesbediensteten würden sich damit der Komplizenschaft in Betrügereien mit Fördermitteln schuldig machen.

Deswegen ist von dort eher ein Dementi zu erwarten, ähnlich wie dem von Klaus Marwede dargestellten Telefonanruf im Ministerium, wo dann unter "kein Kommentar" einfach aufgelegt wurde.


Meine Damen und Herren von NBank und Nds.Wirtschaftsministerium, - bitte prüfen Sie SEHR genau, ob die Förderbedingungen wirklich umfassend erfüllt sind. [...]

Eine in der Tat spannende Frage, wie man sich in Hannover aus der Affäre ziehen wird.


Und gerade deshalb an die Akteure vor Ort die Frage: Verschleiern oder
verdunkeln Sie das ganze am Ende noch ...


Verschleiern und Verdunkeln, das wäre dann noch eins obendraufgesetzt. So weit mir bekannt auch jedes für sich ein Straftatbestand.

Hallo,

zum einen möchte ich jetzt erstmal mal Peter danken. Der hat (in Ermangelung einer Kopiermöglichkeit) bei seiner Akteneinsicht komplette riesige Texte abgeschrieben, um mir die Fakten für eine Strafanzeige wegen der Fördermittelsituation zu liefern.

Diese Mail habe ich heute an den "Riesenverteiler" geschrieben (Zeitung, VW, Ministerien u.s.w.):

Hallo in die Runde,

mein lieber Mann ... die Herrschaften die den Flughafen ausbauen wollen sind ja hochgradig kreativ!

Untenstehende Mail von Peter Rosenbaum, der mir heute abend erneut einen Teil des Protokolls seiner Akteneinsicht in die Bauakten zur Verfügung stellte, zeigt erneut, dass eben nicht alles klar ist. Es ist schlicht nicht wahr, was unsere politischen Vertreter uns gelegentlich über die Braunschweiger Zeitung mitteilen.

Quellen auch hier: www.querumer-forst.de

Ich habe heute morgen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Anzeige erstattet. Ich bin der Ansicht, dass die auf meiner Internetseite verlinkten
Auszüge/Abschriften aus den Bauakten - die mir der Ratsherr Peter Rosenbaum
zukommen lies, in der Gesamtbeurteilung mindestens einen Anfangsverdacht für
einen (versuchten) Fördermittelbetrug liefern. Und Herr Lehmann selbst hat ja kürzlich in der Braunschweiger Zeitung angeregt, diese Themen erneut von der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen.

Lieber Herr Lehmann, Sie hätten mal lieber mein Gesprächsangebot annehmen sollen als in der BZ Häme über mich bzw. die Ausbaugegner auszukippen. Herr Lehmann, - die maßgeblich von Ihnen verantworteten Strukturen der Finanzierung des Flughafenausbaus erscheinen bei näherem Sinne im günstigsten Fall intransparent - im ungünstigsten Fall gestaltungsmissbräuchlich. Ihr eigener Aktenvermerk zu dem Thema (siehe unten) lässt einen zweifeln ob Sie der richtige Mann in dem Amt sind. Ich halte es also bei Ihnen wie beim OB: Herr Lehmann - treten Sie zurück!

Warum - meine lieben Herren Lehmann, Dr. Hoffmann, Gelfert, Loof und andere - warum nur sollen das Nds. Wirtschaftsministerium und die NBank nicht wissen wie Ihr die Probleme zur Finanzierung "gelöst" habt? Das ist für mich nun die entscheidende Frage.

Meine Damen und Herren von NBank und Nds.Wirtschaftsministerium, - bitte prüfen Sie SEHR genau, ob die Förderbedingungen wirklich umfassend erfüllt sind. Ich verlasse mich voll und ganz auf die Aussage von Herrn Dr. Krömer, der mir heute am Telefon versichert hat, dass sein Haus an illegalen Strukturen und Vorhaben nicht mitwirken wird.

Und gerade deshalb an die Akteure vor Ort die Frage: Verschleiern oder
verdunkeln Sie das ganze am Ende noch (wie man ier und da zwischen den Zeilen interpretieren kann) mit Wissen oder Duldung von NBank und/oder Nds.
Wirtschaftsministerium? Damit die dort Verantworltichen keine Fragen stellen
müssen - weil sie ja (gezielt?) nicht informiert werden, wie der "Deal" wirklich läuft?

Was mich ein bisschen geärgert hat: Warum legt Herr Prof. Dr. Hartge vom Nds. Wirtschaftsministerium einfach auf wenn ich ihn anrufe, um ihn auf die neuesten Erkenntnisse hinzuweisen - grußlos - mit den Worten "kein Kommentar" und "nicht zuständig" ... Ist er wirklich nicht zuständig? Dann kann er sich zumindest nicht angemessen benehmen, wenn ein Bürger anruft um mit seiner Obrigkeit ein Problem zu diskutieren! Danke an Dr. Krömer, dass er mir anschließend zugesagt hat, die von mir bereitgestellten Unterlagen seinem Vertreter im Amt (Urlaub) zur Prüfung zu übergeben.

Meine Herren - Stoppen Sie den Ausbau sofort! Denn wenn die Fördermittel nach den jetztigen Erkenntnissen nun vielleicht doch nicht fließen könnten (natürlich nur ein Konjunktiv!!) dann dürfen Sie Leistungen von Baufirmen nämlich (in Ermangelung der Fähigkeit sie zu bezahlen) gar nicht mehr annehmen. Und seien Sie versichert - die Baufirmen werden am Ende dieses ganzen "Stunts" wissen, dass und wann ich Sie auf diesen Aspekt erstmals hingewiesen habe.

Aus (leider) eigenen schlechten Erfahrungen mit diesen Themen empfehle ich die Lektüre von Google zu Begriffen wie "Insolvenzverschleppung" und
"Durchgriffshaftung bei Geschäftsführern". Auch die Themen "faktische
Geschäftsführung" und "Gestaltungsmissbrauch" sind ganz interessant zu lesen, insbesondere wenn einer der "untergeordneten" Akteure zu der Auffassung gelangen sollte, dass er sich völlig anders verhalten hätte wenn er nicht "von oben" unter Druck gesetzt worden wäre ... aber das alles natürlich nur als Tipp von einem der auch schon mal vor Gericht stand - und sich dabei genauso unschuldig fühlte wie man sich halt fühlt - wenn man meint man hätte alles richtig gemacht ...

Die Auswertung der Abschriften der Akteneinsicht sind noch nicht fertig. Ich
melde mich bei Ihnen allen, wenn es neue, wesentliche Erkenntnisse gibt.

Und zum Schluss noch ein sehr persönlicher Hinweis an die örtlichen Medien:
Lieber Herr Ralph-Herbert Meyer - ich bin sehr gespannt, wie Sie mit den neuen Erkenntnissen zum Flughafenausbau in der BZ umgehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

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Hier nun aber die Mail von Peter Rosenbaum um die sich meine Aufregung derzeit dreht:
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Hallo Klaus, Ralf, hallo in die Runde,

hier noch zwei interessante Quellen aus der Akteneinsicht heute zur
verdeckten Ausbaufinanzierung durch VW und Verschleierung der wahren
Verhältnisse durch Vorgehens-Anweisung von 1.Stadtrat Lehmann:

/Dez. II 6.8.2010

Vermerk zur Dezenten-Konferenz am 12.8.2010:
Die Finanzierungsvereinbarung ist an den aktuellen Kontenstand
anzupassen. Die Vorlage bzw. der Abschluß der Finanzierungsvereinbarung
ist keine Voraussetzung für die Auszahlung der Fördermittel.
Trotzdem könnte aus der direkten Beteiligung der VW-Aktiengesellschaft
an der Finanzierungsvereinbarung die Förderfähigkeit wegen der
bekanntlich unzulässigen Betreiber/Nutzer-Konstellation in Frage stehen.
Die NBank will daher die Finanzierungsvereinbarung nicht mehr zur
Kenntnis bekommen, da ansonsten ein "Nachfragebedarf" geweckt würde.
Es ist allerdings zu bedenken, dass die Neufassung der
Finanzvereinbarung im Rat in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist.
Es wäre denkbar, dass der NBank, dem Land oder dem
Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise von Seiten der Ausbaugegner
die Finanzierungsvereinbarung vorgelegt und die Beteiligung der
VW-Aktiengesellschaft problematisiert wird.
Folgende Vorgehensweise wird vorgeschlagen: Lediglich die Stadt
Braunschweig und die Stadt Wolfsburg als künftige alleinige
Gesellschafter schließen eine neue Finanzierungsvereinbarung über ihre
jeweilige Beteiligung an den Finanzierungskosten.
Für die nicht abgedeckte Summe hat die Flughafengesellschaft Sorgezu
tragen, was sie durch eine entsprechende Zusage der
VW-Aktiengesellschaft erreichen könnte. gez. Lehmann
/

und hier noch ein Vermerk der Arbeitsgruppe Forschungsflughafen bei der
Stadt BS:


/AG FoFlu Treffen vom 25. Juni 2010

Zur FInanzierung und Mittelplanung erklärt Herr Deuter (Fa. Assmann),
dass bis Ende September insgesamt 14,8 Mio.€ benötigt werden, die ggf.
vollständig durch Eigenmittel aufgebracht werden müssen. Die
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH wird kurzfristig die Mittel bei den
Gesellschaftern abfordern (14 Tage Vorlauf). Im Schreiben an die Stadt
Wolfsburg wird an die Finanzierungsvereinbarung erinnert und die Höhe
der voraussichtlichen Gesamtsumme genannt.
Auch VW muss den entsprechenden Betrag an die Flughafengesellschaft
zahlen. Für die Stadt Braunschweig stellt die Liquidität wegen der
bestehenden Haushaltsreste kein Problem dar. Die Stadt Wolfsburg hat
H.Gelfert signalisiert, dass die dortigen Mittel innerhalb von 2 Wochen
aufgebracht werden können..
Herr Göbel, VW, stellte in Aussicht, dass ein möglicher
Finanzierungsengpass durch VW überbrückt werden könnte.

zuständig: Dez.II , FB 20

/*Hier bringt sich VW also sogar über die normale
Gesellschafterstellung, die ja formal gekündigt werden musste, für den
Fortgang des Flughafenausbaus ein und ist auch nach wie vor im internen
Steuerkreis zum Flughafenausbau direkt beteiligt.

Viele Grüße
Peter
*

Ich habe gerade eine offene Mitteilung an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben:

Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich schreibe Ihnen heute, weil ich erschüttert darüber bin, wie sich die SPD hier im Rat der Stadt Braunschweig ihrer Oppositionsrolle entledigt. Der Vorsitzende Herr Pesditschek macht sich zum Handlanger des Regierungslagers. Auf folgendem Link ist zu lesen, dass jetzt neuerdings die SPD schon auf CDU-Briefpapier unterschreibt;
tinyurl.com/3ychlqu
Man hat hier langsam das Gefühl, in Braunschweig verschmelzen CDU und SPD, die FDP ist natürlich auch mit im Boot, zu einer Einheitspartei. Alles wird gemeinsam geklüngelt und beschlossen, egal ob es das Spassbad ist gegen die Unterschriften von 30.000 Bürgern (zurzeit Bauruine, zu teuer), die Schließung von Stadtteilschulen etc. In diesem Fall geht es um den höchst umstrittenen Ausbau des Braunschweiger Flughafens, dessen Finanzierung noch immer nicht gesichert ist, es wurden aber schon mal vorsichtshalber 30 ha. höchstgeschützter FFH-Wald gefällt. Seit 250 Tagen gehen Bürger gegen das Vorhaben auf die Straße. Während die Ortsgruppe der SPD im betroffenen Bezirk Waggum mehrmals ein Moratorium und einen sofortigen Baustopp zur Klärung der vielen ungeklärten Fragen und Folgen für die betroffenen Bürger gefordert hatte, setzt die SPD im Rat der Stadt auf Desinformation und mischt kräftig mit im internen Klüngel. Das ganze gipfelte jetzt darin, dass nun auch auf CDU-Briefpapier unterschrieben wird.
Ich halte diese Vorgehensweise für einen Ausverkauf von demokratischen Verhältnissen; die Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierungsparteien zu kontrollieren, liegt im Rat der Stadt Braunschweig durch das Verhalten der (eigentlich) oppositionellen SPD derzeit brach! Kleine Parteien nehmen diese Rolle zum Glück noch wahr.
Ich denke, dass sollten Sie wissen!
Mit freundlichen Grüßen.....

Ich finde es höchst peinlich für die Mitunterzeichner Pesditschek und Lehmann, da der Absender die CDU ist

Wissen die eigentlich selber noch welcher Partei sie angehören?
Irgendwie haben die alle die PEST

Als wollten sie das Zwielicht weg-beschliessen und sich selbst gut zureden, haben die Parteien CDU, SPD und FDP zur nächsten Ratssitzung eine gemeinsame Erklärung eingebracht:

Rat 21.09.2010
Betreff Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg

Die Entwicklung des AVIONIK-Clusters am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg hat eine
zentrale Bedeutung für Wissenschaft und Wirtschaft in unserer Region. Er ist einer der innovativsten Cluster in Europa. Seine Fortentwicklung sichert und schafft dauerhaft neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Braunschweig und unserer Region und ist für die Zukunft unserer
Region von herausragender Bedeutung.

Der Rat der Stadt wird daher gebeten zu beschließen:
Der Rat der Stadt bekräftigt wie in seinen seit den 1990er Jahren mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen die Notwendigkeit der Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.
Er begrüßt die finanzielle Förderung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme.
Der Rat der Stadt geht davon aus, dass die Ausbaumaßnahme nunmehr zügig umgesetzt wird und die erforderlichen Schritte zur Realisierung der Gesamtmaßnahmen zeitnah in die Wege geleitet werden.

Begründung erfolgt mündlich
gez. Wolfgang Sehrt gez. Manfred Pesditschek gez. Juliane Lehmann
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende

Man macht sich eher selbst Mut, als irgendwas voranzubringen.

Ob gutes Zureden helfen kann, die Ungereimtheiten weiter zu vertuschen und die fragwürdigen Jonglierereien mit Fördergeldern mittels Briefkastenfirma vergessen zu machen, darf bezweifelt werden.

Wieder ein Bausteinchen mehr im Wissen um die Betrügereien rund um den Flughafenausbau.

Nach gerade heute im Landtag auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Heinen-Klajicik gegebenen Antwort des Wirtschaftsministeriums war den Ausbau-Akteuren bereits seit rd. einem Jahr (seit "zweitem Halbjahr 2009") bekannt, dass die Bundes-Förderungen mit der VW-Mitgliedschaft in der Flughafengesellschaft nicht vereinbar seien.

Wörtlich steht in der Landtagsdrucksache vom 9.9.2010:

...
BMWI hat in der 2. Jahreshälfte 2009 überraschend von der o. Auffassung des Arbeitskreises der Förderreferenten Abstand genommen und eine Bewilligung ausgeschlossen, wenn ein Endnutzer gleichzeitig Anteilseigner in der Betreibergesellschaft ist. VW hat in Umsetzung der Auflagen des BMWI und in enger Benehmfassung der Landesregierung mit dem BMWI entschieden, seinen Anteil an die Betreibergesellschaft Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH abzugeben.

www.mw.niedersachsen.de/live/live.php?article_id=90155&navigation_id=5459&_psmand=18

Damit müssen sich die Braunschweiger Aktivisten des Flughafenausbaus - und vor allem auch VW - vorhalten lassen, die Bauarbeiten auch noch ohne gesicherte Finanzierungsbedingungen begonnen zu haben und mehr als ein Jahr lang die politischen Gremien der Stadt, die Öffentlichkeit und auch die zur Aufsicht berufenen Mitglieder in den Aufsichtsräten der Flughafengesellschaft oder auch der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH hinters Licht geführt zu haben.

Für den Finanz-Stadtrat Lehmann, der als einziger auch noch in beiden Aufsichtsräten sitzt dürfte es nun langsam eng werden, auch wenn die Handschrift dieses Desasters klar die seines Chefs Hoffmann ist.

Heute steht eine kleine Notiz irgendwo auf Seite 20 der Braunschweiger Zeitung, dass der VW-Ausstieg in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft glatt über die Bühne gegangen ist. Jetzt sei alles klar mit der Förderung aus einem Bundestopf "Gemeinschaftsausgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).

Zu wann VW nun aussteigt oder bereits ausgestiegen sein soll, wird nicht gesagt und auch nicht, was nun da gefördert wird, "Forschungsflughafen", "Avionic-Cluster", oder dieser neue "Masterplan" als "Welcome-Center". Auch nix Neues ob nun die Förderung im Briefkasten dieser Strukturförderungsgesellschaft ankommt oder bei der Flughafengesellschaft im Direktflug.

Bleibt also wohl noch einiges weiterhin aufzuklären

Diese haarsträubende Trickserei um an Fördergelder zu kommen könnte sich im Hinblick auf die vielen erteilten Ausnahmegenemigungen für einige Behörden als ein Fallstrick erweisen...
Wir errinnern uns daß die UNB und auch Herr Stülpnagel der Flughafengesellschaft diverse "Ausnahmen" wie z.B. "Roden ist Fällen", "Entnahme der Eremitenlarven" oder "Freibrief zum Töten" erteilt haben....
Wenn nun aber die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH der Maßnahmenträger ist, hat diese GmbH rechtswidrig ohne Ausnahmegenehmigung gehandelt.
Desweiteren haben die ausstellenden Behörden ohne weitere Prüfung des Sachverhaltes (Wer ist überhaupt Maßnahmenträger ?) über weitreichende (EU relevante) Ausnahmeregelungen entschieden... mutige Taten, mögen sie gerechte Richter finden.

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