Rosenbaum schrieb:

Am 2.Januar 2012 war zur überraschenden VW-Finanzierung der RESA-Landebahn-Sicherheits-Erweiterung in Richtung Westen (Bienrode) bekannt geworden:

Rosenbaum schrieb:
...wie gerade mitgeteilt wird, wurden im letzten Jahr von der Flughafengesellschaft Flächen im Westen der Landebahn erworben und an VW übertragen:


Zum Thema "RESA" erreichte die Redaktion folgende Zuschrift aus der BI Hondelage

die Aussage von Herrn Manlik in der BZ vom 12.01.2012, dass die RESA-Fläche bereits planfestgestellt sei, hat mir doch keine Ruhe gelassen, da sie in keinem der zahlreichen Plänen eingetragen ist und im
Text auch nicht enthalten war - im Gegensatz zu seiner Behauptung.
Hier jetzt die Antwort aus Wolfenbüttel:

"Zutreffend ist vielmehr, dass eine RESA am westlichen Ende der
Start- und Landebahn des VFH Braunschweig-Wolfsburg weder Gegenstand
des Planfeststellunghsantrages vom Juni 2005 war noch im Januar 2007
planfestgestellt wurde. Sie ist also nicht Bestandteil des o.g.
Planfeststellungsbeschlusses.

/
Damit der VFH Braunschweig-Wolfgsburg den internationalen
Vorschriften entspricht, prüfe ich gegenwärtig einen Antrag der
Flughafengesellschaft auf Anlage einer westlichen RESA-Fläche gem. §
8 Abs. 3 LuftVG."
/


Diese Auskunft ist nun amtlich.
Also - eine glatte Lüge des Aufsichtsratvorsitzenden !!! Die
Flughafengesellschaft stellt einen Antrag auf Genehmigung und Manlik
sagt, alles planfestgestellt. Das ist schon bald nicht mehr zu toppen.

Der Vorgang ist - wieder mal - so dreist, dass eine offizielle Anzeige nur logische Folge sein kann.
Folgende Stellen wurden da jetzt mit einbezogen:
Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsstelle der Stadt, Nieders.Landesamt für Straßenbau und Verkehr (wg. Verstoß gegen Planfeststellung), Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (den die Flächen gehören), Landesbischof Weber, NABU, BUND, Stadtbez.rat 112 und Wolfsburger Fraktionen im dortigen Rathaus.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen die Flughafengesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer Boris Gelfert, wegen
- illegaler Entwässerungen unter Verstoß gegen Umweltrecht und Wasserschutz in einer ausgewiesenen Wasserschutzzone und
- nicht angemeldeten Entwässerungsbauten unter Umgehung der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses
(Schwarzbau).

Begründung:
Mehrere Bürger haben im Oktober 2011 Ausspülungen und Bodenerosionen aus der im Bereich der Tiefen Str. aufgeschütteten Rollbahn-Erweiterung festgestellt und die zuständigen Behörden informiert.
Beweis: hier anhängender email-Schriftverkehr mit der UNB und Herrn Gasse.

Nachweislich meiner Akteneinsicht vom 13.02.2012 (die fast vier Monate durch die Rathausverwaltung hinausgezögert worden ist) hat die Untere Naturschutzbehörde auf Ortsterminen am 10.10.2011 und am 20.10.2011 die Sachverhalte festgestellt und die Flughafengesellschaft in Briefen vom 21.10.2011 sowie am 7.11.2011 auf die Illegalität der vorgefundenen Entwässerungsbauten hingewiesen:
Beweise:
1. email vom 21.10.2011 von Kühl (Untere Naturschutzbehörde) an Gelfert (Flughafengesellschaft) :

"...wasserrechtlicher Tatbestand durch Ableitung in Waldflächen... Da diese Entwässerungsanlage wasserrechtlich nicht genehmigt ist, ist von Ihrer Seite hierzu umgehend ein Wasserrechtsantrag bei der UNB zu stellen. Damit ist insbesondere die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Wasserqualität nachzuweisen und vor allem eine Begründung für die Erforderlichkeit dieser Anlage."

2. Brief vom 7.11.2011 der UNB (Herrn Romey) an die Flughafengesellschaft:

"... wasserrechtlicher Schverhalt, der durch die Planfeststellung bisher nicht berücksichtigt wurde. Durch Gräben und Mulden wird Niederschlagswasser gezielt gesammelt, abgeleitet und in ein Gewässer eingeleitet bzw. versichert, ...das ist erlaubnispflichtig."

Auf eine Anfrage im Bezirksrat 112 am 22.11.2011 informierte die Verwaltung:

"Für diese neue Anlage wird die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH einen Wasserrechtsantrag stellen." (Schreiben vom 21.11.2011 des FB 61 über FB 10 an StBezrat 112)

Die mir vorgelegten Akten der Akteneinsicht vom 13.2.2012 beinhalten allerdings weder den angemahnten Wasserrechtsantrag, noch die ebenfalls vorgeschriebene Änderung der Planfeststellung.

Beide Sachverhalte werden hiermit angezeigt.


Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum

Anhang: seinerzeitiger email-Verkehr mit Bilddokumentation:

Am 19.10.2011 19:57, schrieb Peter Rosenbaum:

> Hallo R., hallo C.,
> Herr G. hat sich gemeldet... ist ja schon toll, wie wir zumindest nebeneinander arbeiten... aber immerhin haben wir in der Angelegenheit nun Kontakt...
> viele Grüße
> Peter
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Re: fragwürdige Landebahnentwässerung: Anzeige nach Umweltrecht und Antrag auf Akteneinsicht
> Datum: 19 Oct 2011 17:13 GMT
> Von: ...
> An: Peter Rosenbaum <rosenbaump@arcor.de>
>
>
> Hallo Herr Rosenbaum,
>
> zu diesem Thema hatten wir von der BI Hondelage schon einen Termin mit Herrn Pfeiff von der Wasserbehörde, den er leider krankheitsbedingt absagen musste. Einen neuen Termin werden wir Anfang der 44. Woche absprechen, da ich in der 43. Woche im Urlaub bin.
> Nach unserem derzeitigen Informationsstand sind die Gräben neben der SLB und der Rollbahn A neu mit 15 cm Oberboden überdeckt, wodurch die Wässer von SLB und Rollbahn nur zum geringen Teil in die dazu vorgesehenen Gräben gelangen. In den Berechnungsunterlagen zur Entwässerung in Anlage 4 des PFB finden wir keine Berechnungen zur Versickerung durch die Überdeckung des Grabens, was unbedingt erforderlich gewesen wäre.
> Die Gräben hätten als Rigolen mit grober Kiesschüttung ausgeführt werden müssen, um das gesamte Wasser - wie vorgeschrieben - dem RRB und danach dem Naturfilter zu zu führen.
> In der letzten Zeit hatten wir keine nennenswerte Niederschläge, die einen derartigen Anfall von Wasser erklären könnten. Also bleibt nur der Schluss, dass zu den Auswaschungen der Böschung am südlichen Zaun auch in beachtlicher Menge Wasser der SLB und der Rollbahn beiträgt. Denn die gesamte Verlängerung der SLB und der Rollbahn ist mit mit einem 1%igen Gefälle nach Osten hin geneigt, wodurch sich diese Wassermengen leicht erklären lassen.
>
> Es ist gut, dass zu diesem Thema auch Druck von Ihrer Seite kommt, um eine Klärung herbei zu führen.
>
> Viele Grüße
>
> H.G.
>
>
>

> "Peter Rosenbaum" <rosenbaump@arcor.de> schrieb:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> im südöstlichen Teil des Flughafenausbaus zur Tiefen Straße hin ist seit einigen Wochen ein deutliches Absacken der Flächen zu beobachten mit abfließdendem Wasser in den tiefer gelegenen Restwald.
>
> Größere Abträge des aufgeschütteten Bodens in Trichtermulden und Gräben auf der Ausbaufläche wurden offensichtlich provisorisch mit größeren Bruchsteinen aufgefüllt, um diesen Erosionsprozess zu stoppen (siehe Bild 1)
> Trichter
>
> Das Wasser soll nun offensichtlich durch den Abhang unter dem Zaun hindurch südlich in die tieferliegende Waldfläche abgeleitet werden, wofür in den letzten Tagen ein Abflußrohr zwischen dem naturwüchsig entstandenen Sickertrichter (s. oberes Bild 1) und der angrenzenden Waldfläche gelegt worden ist (siehe unteres Bild 2)
> Entwässerung
>
> Auf diese Weise kann nun ungeklärtes (und ggf. auch mit Schadstoffen belastetes) Abwasser von der erweiterten Landebahn in die Waldflächen und Flußläufe in Richtung Tiefe Straße und dann weiter nach Querum und Dibbesdorf abfließen.
>
> Dieser Zustand erscheint mir weder umweltgerecht noch ordnungsgemäß nach Bau- und Wasserrecht.
>
> Ich beantrage zu diesem Vorgang deshalb nach EU-Umweltrecht Akteneinsicht.
>
> Gleichzeitig bitte ich um Stellungnahme:
>
> 1. Wurden die oben beschriebenen Entwässerungen mittels Trichtermulden und Gräben, sowie offener Ableitung mittels Hangrohr beantragt ?
>
> 2. Wenn ja, von wem, und nach welchen rechtlichen Bezugsgrößen wurden sie genehmigt?
>
> 3. Entsprechen die Wasserableitungen den seinerzeitigen Entwässerungsplänen des Bauvorhabens?
>
> 4. Wenn nein, wann und wie wird die zuständige Behörde für eine umweltgerechte Wasserentsorgung Sorge tragen?
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Peter Rosenbaum

Hallo in Richtung Waggumrumorum

in der Bez.ratssitzung vom 22.11.2011 war Euch ja auf die Frage der unregelmäßigen Entwässerungen von der Südfläche der Landebahnerweiterung in Richtung Tiefe Str. mitgeteilt worden:

" Im Bereich südlich der neuen Rollbahn wurde ein Entwässerungsgraben parallel zur Zaunanlage des Flughafens angelegt. Hiermit soll temporär (bis zum Aufwuchs der Vegetation) das Oberflächenwasser der unbefestigten Flächen abgeführt werden. Für diese neue Anlage wird die Flughafen Braunschweifg-Wolfsburg GmbH einen Wasserrechtsantrag stellen. Dafür hat die Verwaltung eine wasserrechtliche Erlaubnis in Aussicht gestellt.
Der Grundwasserschutz ist durch die planfestgestellten Maßnahmen gewährleistet..." (FB 61 vom 21.11.2011)

Das ist (natürlich) wieder nicht die ganze Wahrheit und sogar irreführend bis falsch.
Die Akteneinsicht von heute (13.2.1012) ergab dagegen nämlich folgenden Sachstand:

Aufgrund meiner Anzeige einer ggf. Umweltstraftat vom 19.10.2011 an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) schickte Herr Kühl an die Flughafengesellschaft eine email am 21.10.2011 und monierte, die Versickerungssenken und -gräben, das erfülle den "wasserrechtlichen Tatbestand durch Ableitung in Waldflächen".
Und weiter heißt es in der email:
"Da diese Entwässerungsanlage wasserrechtlich nicht genehmigt ist, ist von Ihrer Seite hierzu umgehend ein Wasserrechtsantrag bei der UNB zu stellen. Dmit ist insbesondere die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Wasserqualität nachzuweisen und vor allem eine Begründung für die Erforderlichkeit dieser Anlage." (email der UNB, H. Kühl an Flughafengesellschaft, H. Gelfert vom 21.10.2011)

Damit wurde der Bez.rat - mal wieder - von der Rathausverwaltung in die falsche Spur geschickt; denn was sollte man wohl denken, wenn mitgeteilt wurde, der Grundwasserschutz sei "durch die planfestgestellten Maßnahmen gewährleistet" ?

In Wirklichkeit ist diese Entwässerungsanlage ein Schwarzbau; weder liegt dafür der erforderliche Antrag, noch gar die umwelttechnische Unbedenklichkeitsnachweis oder Begründung vor. Wer dann gar eine "wasserrechtliche Erlaubnis in Aussicht gestellt" haben soll, ist unerfindlich.


Macht was draus. Die Kopien dieser Vorgänge und vor allem obiger mail zwischen UNB und Flughafengesellschaft habe ich angefordert.

viele Grüße
Peter

Hierzu habe ich erneut Frau Johannsen von der NBank angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Johannsen,

auf CC Herr Gerd Wandt als (ehemaliges?) Aufsichtsratsmitlied der Strukturfördergesellschaft sowie die Braunschweiger Zeitung.

Ich zitiere aus einem Internetforum, in dem die BiBS Braunschweig ihre Erkenntnisse u.a. zum Flughafenausbau diskutiert:

---ZITAT---
Eine erneute Akteneisicht offenbart uns nun, dass man von der Notwendigkeit der Sicherheits-Landebahnerweiterung West nicht erst seit 2011, sondern vielmehr seit 2004 weiß und schon gleich nach dem ersten Förderbescheid im Juni 2010 damit per Änderungsanträgen in die Förderung hinein wollte [Anmerkung KM: Ist das eigentlich ein vollendeter Versuch des Fördermittelbetrugs?] Im Schriftwechsel mit der NBank findet sich dann auch folgender bemerkenswerter Vorschlag aus dem Braunschweiger Rathaus, wie man den Förderantrag uminterpretieren könnte:

*Die NBank streicht die Positionen, die aus ihrer Sicht für eine Zuschußförderung nicht in Betracht kommen und erteilt gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der neuen Maßnahme "Herstellung von RESA-Flächen" mit einem Kostenvolumen von knapp 2 Mio.€.

Diese Maßnahme ist bislang nicht Teil des Förderprojektes "Ausbau Avionik-Cluster" und nicht Bestandteil der Planfeststellung der Verlängerung der Start- und Landebahn und liegt am anderen, westlichen Ende des Flughafengeländes. Hierbei handelt es sich um eine - allerdings erst im Jahre 2012 - erforderliche Maßnahme zur Erstellung einer sog. Runway End Safety Area (RESA) am Westende des Flughafens.

Im Jahre 2004 wurde im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur jetzigen Strart- und Landebahnverlängerung mit den zuständigen Luftfahrt und Luftaufsichtsbehörden die Notwendigkeit der RESA West erörtert. Diese wurde jedoch im Beschluß der Planfeststellungsbehörde verneint.
Entgegen dieser damaligen Abstimmung sind die Genehmigungsbehörden jedoch nun der Auffassung, daß im Westen RESA-Flächen anzulegen sind. Zwar müssen die Flächen nicht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der verlängerten Start- und Landebahn vorhanden sein, jedoch muß die Flughafengesellschaft kurzfristig die Planungen hierfür aufnehmen und belegbar nachweisen, daß die Erstellung "auf den Weg gebracht" ist.

(Auszüge aus Brief der städt.Strukturfördergesellschaft an die NBank vom 20.6.2011, unterschrieben von Dezernent Steegemann und SFB-Gesch.f. Loof)*

Dieses Ansinnen ist durch Veto der Oberfinanzdirektion kurze Zeit später gescheitert, weshalb den Akteuren in der "AG Foflu"(*) nichts anderes übrig blieb, als direkt VW als Investor dieser Landebahnerweiterung im Westen einspringen zu lassen.

[Anmerkung KM: Alles was nicht förderfähig ist zahlt am Ende VW. Sieht eigentlich niemand, was da abläuft?]

--- ENDE ZITAT ---
(Quelle: goo.gl/yhRzU)

Zunächst möchte ich natürlich der OFD (von der ich leider keine Mail-Adresse habe) mein Kompliment aussprechen. Zum anderen möchte ich Sie fragen, für wie zuverlässig Sie eigentlich einen Fördermittel-Nehmer halten, der derart unseriöse Vorschläge macht? Und wieso entscheiden Sie eigentlich nicht selbst endlich sachgerecht - und ziehen stattdessen die OFD hinzu? Lehnen Sie diesen ganzen halbseidenen Kram doch einfach ab! (sorry - langsam nervt mich Ihr Schweigen zu dem Thema ...).

Am Ende ging es offenbar von vornherein um VW ... und am Ende zahlt zumindest in wesentlichen Teilen auch VW ... immerhin das habe ich (gemeinsam mit vielen Mitstreitern) ja offenbar erreicht, und ob sich das auf die Genehmigungsfähigkeit des Flughafens auswirkt - der ja möglicherweise mangels Förderfähigkeit (aus ähnlichen oder gleichen Gründen) gar nicht erst hätte gebaut werden dürfen, - das stellt sich sicherlich im Laufe der nächsten Jahre noch irgendwann heraus.

Ich baue weiterhin darauf, dass Sie Fördermittel für dieses Vorhaben nicht auskehren, weil die Voraussetzungen selbst nach Baubeginn - eigentlich sogar noch nach Fast-Baufertigstellung - immer wieder verändert wurden, und weil man nicht ein Projekt fördern darf, wenn bis zum Schluß immer wieder an den Förderanträgen "herumgeändert" wird um die Wahrheit zu verbiegen. Ich weiß nicht ob es im Förderrecht sowas wie "Gestaltungsmissbrauch" (vgl. § 42 AO) gibt - aber ähnliche Regelungen dürfte es ja geben - und so ist das ganze doch wirklich mehr als nur ein bisschen "fischig".

In der nächsten Mail erzähle ich Ihnen dann von einer Akteneinsicht der BiBS-Abgeordneten im Rathaus - und von Tipex - und nachträglich mit Bleistift durchnummerierten Kopien statt Originalen ...

--
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede

www.klaus-marwede.de
www.querumer-forst.de

Am 2.Januar 2012 war zur überraschenden VW-Finanzierung der RESA-Landebahn-Sicherheits-Erweiterung in Richtung Westen (Bienrode) bekannt geworden:

Rosenbaum schrieb:
...wie gerade mitgeteilt wird, wurden im letzten Jahr von der Flughafengesellschaft Flächen im Westen der Landebahn erworben und an VW übertragen:

> Die Flughafengesellschaft hat die notwendigen Flächen von der Stadt bzw. der städtischen Grundstücksgesellschaft erworben und sie mittels Erbbaurechtsvertrag der VW Immobilien GmbH übertragen. Diese gestaltet auf eigene Kosten (die Gesamtkosten hierfür betragen rd. 2.000.000,00 €) das Gelände entsprechend den Anforderungen der ICAO-(International Civil Aviation Organization; deutsch: Internationale Zivilluftfahrtorganisation) um. ...
Es geht um Auslaufflächen Run End Safety Area RESA:
> Im Laufe dieses Jahres kristallisierte sich jedoch heraus, dass die den o.g. Behörden zuarbeitende DFS Deutsche Flugsicherung GmbH mittlerweile auch schon bei kleineren Flughäfen (wie dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg) eine RESA für erforderlich erachtet. Dieser Haltung schlossen sich die Luftfahrtbehörden und Luftaufsichtsbehörden an. Es bestand somit das Erfordernis, kurzfristig auch am westlichen Ende der Landebahn eine RESA-Fläche einzurichten.
...


Eine erneute Akteneisicht offenbart uns nun, dass man von der Notwendigkeit der Sicherheits-Landebahnerweiterung West nicht erst seit 2011, sondern vielmehr seit 2004 weiß und schon gleich nach dem ersten Förderbescheid im Juni 2010 damit per Änderungsanträgen in die Förderung hinein wollte.
Im Schriftwechsel mit der NBank findet sich dann auch folgender bemerkenswerter Vorschlag aus dem Braunschweiger Rathaus, wie man den Förderantrag uminterpretieren könnte:

Die NBank streicht die Positionen, die aus ihrer Sicht für eine Zuschußförderung nicht in Betracht kommen und erteilt gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der neuen Maßnahme "Herstellung von RESA-Flächen" mit einem Kostenvolumen von knapp 2 Mio.€.

Diese Maßnahme ist bislang nicht Teil des Förderprojektes "Ausbau Avionik-Cluster" und nicht Bestandteil der Planfeststellung der Verlängerung der Start- und Landebahn und liegt am anderen, westlichen Ende des Flughafengeländes. Hierbei handelt es sich um eine - allerdings erst im Jahre 2012 - erforderliche Maßnahme zur Erstellung einer sog. Runway End Safety Area (RESA) am Westende des Flughafens.

Im Jahre 2004 wurde im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur jetzigen Strart- und Landebahnverlängerung mit den zuständigen Luftfahrt und Luftaufsichtsbehörden die Notwendigkeit der RESA West erörtert. Diese wurde jedoch im Beschluß der Planfeststellungsbehörde verneint.
Entgegen dieser damaligen Abstimmung sind die Genehmigungsbehörden jedoch nun der Auffassung, daß im Westen RESA-Flächen anzulegen sind. Zwar müssen die Flächen nicht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der verlängerten Start- und Landebahn vorhanden sein, jedoch muß die Flughafengesellschaft kurzfristig die Planungen hierfür aufnehmen und belegbar nachweisen, daß die Erstellung "auf den Weg gebracht" ist.

(Auszüge aus Brief der städt.Strukturfördergesellschaft an die NBank vom 20.6.2011, unterschrieben von Dezernent Steegemann und SFB-Gesch.f. Loof)

Dieses Ansinnen ist durch Veto der Oberfinanzdirektion kurze Zeit später gescheitert, weshalb den Akteuren in der "AG Foflu"(*) nichts anderes übrig blieb, als direkt VW als Investor dieser Landebahnerweiterung im Westen einspringen zu lassen.
___________
(*)Die Arbeitsgemeinschaft Forschungsflughafen (AG FoFlu) steuert den Flughafenausbau unter Beteiligung des VW-Mannes Goebel aus dem BS-Rathaus. Siehe dazu die weiteren Akteure unter www.braunschweig-online.com/flughafenausbau/222-foerdermittell-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html

EUROPEAN COMMISSION
Competition DG

Brussels, 24/01/2012

*Acknowledgement of receipt*

Subject : Volkswagen and Niedersachsen - what a wonderful Team

Your reference:

Sir,

The Directorate-General for Competition has received your correspondence dated
2012-01-23 (Registration: 2012/007288), concerning the subject referred to above.

DG COMP Registry

if you have any question or probem, please contact the Registry at
comp-greffe-antitrust@ec.europa.eu <mailto:comp-greffe-antitrust@ec.europa.eu>

Hallo,
ich habe meine Meinung bzw. Erkenntnisse nochmal für die EU-Kommission zusammengefasst - in der Hoffnung, dass von dort noch mal draufgeguckt wird (sorry - in my own homemade english-Gestammel *gg*):

www.querumer-forst.de/?page_id=1999&cpage=1#comment-105
-------------------------------------------------------------------------------


Dear Madam and Sir,

as you can see here:
data.querumer-forst.de/dateien/strukturen_beteiligungen.pdf

Volkswagen and Lower Saxony (part of FRG) are a wonderful team. Sorry - the paper is in german language - but it shows the denpendencies between politics and VW in an awesome case. At its end the prime minister of Lower Saxony is member of the supervisory board of Volkswagen.

Now to the intention of this mail with issues like unfair competion and nature aspects - by pulling a runway and RESA through an EU Reservation of Nature - by deforesting it - in the obvious interest of Volkswagen.

On the top of that: How to build a longer runway with public money - which is really usefull for and extensively used by Volkswagen? You should call it "Forschungsflughafen". Than (being necessary for science) it's from higher interest and so you can deforest an EU Reservation of Nature with special factors for protection of species.

First they really tried to get EU-Money for this stunt. Pls see here:
data.querumer-forst.de/action/eu-kommission/2011-03_grant_eu.pdf

After they learned "by demonstrants" and not at least www.querumer-forst.de (which is my related website) that this is not legal - and that the experiment is quiet stupid according to the discussion about our "VW-Gesetz" because of the obvious VW-interests at the airport - they changed to "GA-Mittel" (which is national and not EU-money). This allowed them to decide without your (EU) influence.

As I and others told them that GA is also not appropriate they changed to "GRW-Mittel" - but this is just a subordinated issue.

Our BMWi fixed that in the case of changing the project to make the costs GRW - eligible, - Volkswagen should not be involved financially at all to the complete procect.

Therefor they found a simple solution: VW left the "Flughafengesellschaft" as a shareholder. I think they noticed that public subventions for a clear VW-interest is curious and (as I appraised at www.querumer-forst.de) not legal.

So VW left the "Flughafengesellschaft" - as you can read in our "Newsclick":
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12763851

Reason from VW's point of view according to this newsclick: "mission accomplished" What was the mission? The longer runway? I'm sure about that!

So GRW-subventions where submitted and obviously approved by NBank (Lower Saxony - subvention bank). After that 1.Stadtrat Mr. Lehmann said in Newsclick: public subvention is fixed:
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12853038

But VW is paying for the airports costs still now (building is completed meanwhile), and as you can read here, they discuss at the moment, that the public subventions are NOT to be paied up to actual new findings (new? I said that from 2008 on):
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15460430

To improve the fact that Volkswagen is still involvee now hear what the same Mr. Lehmann (1. Stadtrat, Braunschweig) saied in a public discussion (regard at 1:44:00 and following):
data.querumer-forst.de/dateien/OBSprechstunde_13-01-12.mp3

I got it anonymous - but verified it by asking people who where there.

cut -- and an other idea:

Meanwhile it is an official estimation that there may be no eligible costs because of missing higher, eligible interests - may be for parts or for the whole building. Missing these interests I think the plan to deforest an EU Reservation of Nature was illegal - and it was realized in the interest of Volkswagen.

What we think at www.querumer-forst.de about building a longer runway for Braunschweig Airport is the following:

a) It's not to be subvented with public money (no eligible costs).
b) It's not eligible because of missing higher interests (Science).
b) It's completely illegal because of this missing of higher interests.

So the most serious issue is that the allowance to deforest the area (which was an EU Reservation of Nature) is illegal because of the same reasons which make the costs for the longer runway uneligible.

The central reason why the region needs a longer runway: Freight and personel traffic of Volkswagen. The "Science Airport" (in GER: Forschungsflughafen) is just a fake to make the deforesting lisensable.

As VW said in above linked Newsclick: "mission completed" ...

That's what I'm sure about - mostly (and that's my last new issue) because they based all their arguments at german courts on the needs of an airplane (Airbus 320) which just did not exist at DLR e.V. when the official planning proceeded.

What I ask you for:

Please give them a benchmark for compliance and force them to recultivate this EU Reservation of Nature - just as a memorial for democracy.

Please investigate the complete way of decision making in this case and isolate politics from private economy. Be successful with your legal dispute about our "VW-Gesetz".

Thank you for your time and attention.

kind regards
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

Habe an die Aufsichtsratsmitglieder der Flughafengesellschaft folgenden Brief geschrieben:

An AR-Mitglieder der Flughafengesellschaft),
>
> da Ihr im Aufsichtsrat die offizielle Teil-Begründung für Problemlagen
> rund um die Fördermittel erfahren habt, kennt Ihr ja vielleicht auch
> den Brief des Staatssekretärs Liersch (Nds.Wirtschaftsministerium) an
> OB Hoffmann vom 15.12.2011 ?
>
> Falls nicht, dann hier:
>
> /Abschrift des Briefes nach Akteneinsicht (Auszüge):
> "15.12.2011
>
> Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann, (lieber Herr Hoffmann),
>
> ich betrachte mit Sorge den Verlauf des Projektes "Förderung Avionik
> Cluster am Forschungsflughafen BS-WOB" Sowohl seitens unserer
> Fachbereiche als auch aus der NBank erreichen mich Informationen, die
> das Förderszenario möglicherweise in Frage stellen.
> Es handelt sich dabei zum einen um die Problematik der Ausführung der
> "Ostumfahrung" der nunmehr verlängerten Start- und Landebahn und zum
> anderen die Überprüfung der Planungsunterlagen und Berechnungen des
> Ausbaus der Start- und Landebahn durch die Oberfinanzdirektion OFD.
> ...
> Sollte die Flughafengesellschaft am Antrag Ostumfahrung festhalten und
> das NLStBV diesen ablehnen müssen (so das Schreiben vom 30.11.2011)
> könnte dies im Ergebnis bedeuten, dass die Ostumfahrung nicht
> realisiert wird und dem zufolge aus dem Förderszenario herauszurechnen
> wäre.
> In Konsequenz würde dies eine Kürzung der Fördermittel in Höhe von 1,2
> Mio.? bedeuten.
>
> Dazu droht eine weitere Kürzung der OFD aufgrund der derzeit (immer
> noch) nicht durch die SFB vorgelegten prüffähigen Unterlagen. Worst
> Case: Kürzung um 4 Mio.? in Raum gestellt ... Grund: Planänderungen
> bzw. nicht durchgeführte Maßnahmen wie Feuerwache, ILS-Anlage 08,
> Verkleinerung Rollbahnsysteme.
> Dieses könnte zusammengenommen bedeuten, dass die Erreichung des
> Förderzweckes in Frage steht. Dies würde den Widerruf der Zuwendung
> insgesamt nach sich ziehen.
>
> Ich weise darauf hin, dass sich die der Höhe nach gedeckelten
> Finanzzusagen auf ein konkretes Projektbündel mit spezifizierten
> zuwendungsfähigen Kostenpositionen bezieht und nicht von der SFB in
> Form eines garantierten Budges nach eigener Entscheidung frei
> verwendet werden darf.
> ...bitte darauf hinzuwirken, dass die SFB nunmehr unverzüglich
> prüffähige Unterlagen zur Verfügung stellt."
>
> /Soweit dieser Brand-Brief, auf welchen der OB zwei Tage später
> antwortete, er erführe von allem erst jetzt, sei sehr erstaunt, zumal
> doch alles bislang so weit geklappt habe und *der Flughafen ja auch
> soweit fertiggestellt sei, *dass sogar schon davon gestartet werde
> (das bezieht sich wohl auf zwei sog. Sonder-Außenstart-Erlaubnisse,
> die von VW seit Dezember 2011, so für den 7.12.2011 und für den
> 17.1.2012, eingeholt wurden, worüber ich von DLR-Mitarbeitern in
> Kenntnis gesetzt worden bin... von wegen "DLR-Forschung")/.
>
>
> /Zur Erläuterung der OFD-Prüfungen ist festzustellen, dass bereits die
> erste Prüfung der Oberfinanzdirektion so viele Abweichungen der
> ausgeführten Baumaßnahmen von den im Förderantrag genannten
> festgestellt hat, dass das Förderziel nach GRW-Statut (/"Erschließung
> von Industrie- und Gewerbegebieten" und "Errichtung oder Ausbau von
> Verkehrsverbindungen, soweit dadurch Gewerbegebiete unmittelbar an das
> Verkehrsnetz angebunden werden/") nicht mehr erreicht werden
> könnte.//*Das Übergewicht von Landebahn tritt nun doch zu deutlich
> hervor.*/
>
> /Weitere Einzelheiten konnte ich inzwischen sichern, vor allem auch zu
> bisherigen Falschdarstellungen seitens Rathaus und
> Flughafengesellschaft, zusätzlicher Planfeststellung wg. von der OFD
> monierter, fehlerhafter und umweltgefährdender Entwässerungsbauten und
> zu den Nachbesserungsversuchen seitens der Flughafengesellschaft...
> wen?s interessiert...
> Dazu auch eine längere Liste immer wiederkehreder Erinnerungen und
> Nachfragen der NBank vom 7.6.2011 zu fehlenden Auskünften,
> Überarbeitungen und Erläuterungen der Strukturfördergesellschaft.
>
> Werde das dann nach und nach auch veröffentlichen, wie dies zu den
> *doppelt so hohen Rodungen* schon unter folgendem link geschehen ist:
>
>> www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6452-wegen-schummeleien-beim-flughafenausbau-droht-nun-der-absturz-bei-den-foerdermitteln.html?limit=6&start=30#6780
> viele Grüße
> Peter Rosenbaum/

Hallo,

also wenn wir von "Schummeln" reden - dann möchte ich, dass wir jetzt endlich mal vernünftig über den NABU reden:

www.nabu.de/imperia/md/images/nabude/logos/andere/kampagnen/54.jpg

Glaubt Ihr allen Ernstes, dass der NABU als Kläger - in Verbindung mit eben diesem konkreten Anwalt eine gute Wahl war? Warum muss ausgerechnet die Gegenseite feststellen, dass der Planfeststellungsbeschluß (so wie er ursprünglich war) einer Förderfähigkeit diametral im Weg steht? Und den Antrag auf die Ostumfahrung zieht man seitens des Flughafens jetzt halt zurück ...

Warum kann eigentlich die Flghfn-Gesellschaft den Planfeststellungsantrag zurückziehen? Ich dachte Maßnahmeträger wäre die SFG???

Unklarheiten über Unklarheiten - und der NABU-Anwalt hat all das während der Verfahren nicht gesehen? Oder doch? Jedenfalls hat er nichts adäquates unternommen - obwohl ein Blinder mit dem Krückstock hätte sehen müssen was jetzt auf einmal jeder sieht: Keine Förderung wegen Ostumfahrung => keine Genehmigungsfähigkeit jedenfalls dieses konkreten Planfeststellungsbeschlusses ... weil der "übergeordnete Aspekt" der die Genehmigungsfähigkeit und die Förderfähigkeit ausmacht ja offensichtlich fehlt wenn die Ostumfahrung gebaut würde. Und den Antrag für die Ostumfahrung? ... den zieht man halt zurück nachdem Fakten geschaffen sind.

Meine Anforderung an Naturschützer denen es um glaubhaften Naturschutz geht: Legt dem NABU endlich in konzertierter Form die Karten!

VG Klaus M.

Auch das ist nun ein Thema beim getricksten Fördermittelantrag, dass mit geschönten Zweckbestimmungen und falschen Zahlenangaben sowohl die Landesbehörden als auch Öffentlichkeit getäuscht worden sind:

In der Öffentlichkeit hatte Manlik als Aufsichtratsvorsitzender der Flughafengesellschaft von 20.000 zu rodenden Bäumen geredet:
„Ich habe die Bäume nicht gezählt. Die Zahl 60.000 ist aber nicht richtig. Vielleicht sind es nur 20.000.“
( BZ Anfang 2010 )


Im Förderantrag 2009 waren 26.000 Baum-Rodungen reingeschrieben worden, wofür 544.000 Euro kalkuliert worden waren.

Nun muß man aktuell der Landesprüfstelle erklären, warum dann 41.132 Rodungen und zusätzlich noch einmal 2.000 sog. Baumkürzungen mit 1.389.500 Euro zu Buche schlagen.
Das ist immerhin eine Kostenüberschreitung von 850 Tsd. €.

Zuzurechnen noch einmal 242 Tsd. € für privates zusätzliches Sicherheitspersonal, weil man mit soviel Widerstand der Bevölkerung nicht gerechnet habe, wie man der Prüfbehörde zu erklären versucht.

Solche und weitere Tricksereien könnten nun zum kompletten Förder-Verlust führen, zumal immer deutlicher der vorgeschriebene Förderzweck, regionale Fördergebiete, in Frage steht und Herstellung von Flugbahnen als Hauptzweck wird nun mal nicht gefördert.

Geuse schrieb:
Frage: Was macht eine intelligente Redaktion, wenn sie zu so brisanten Themen nichts schreiben darf/kann/will?

Antwort: Sie eröffnet ihr eigenes Thema zum Verkehrskonzept Großraum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg um die Leser bei Laune zu halten: ...

Wenn es denn wirklich intelligent gemacht wäre, würde es niemand bemerken. Wenn es aber nur 10 Prozent, die intelligent genug sind, bemerken und drauf hinweisen, dann ist man schon zu 80 % enttarnt.

Medien - Veröden und Verblöden:
Das Versagen als vierte Gewalt
Ein Kommentar von Georg Schramm



Und nun wieder zurück zum eigentlichen Thema.
"Schummeleien beim Flughafenausbau und Absturz der Fördergelder". Denn wenn hier die Mittel abreißen, kann das Problem auch nicht mit gescheiterten Transrapid-Plagiaten gelöst werden.

Gruß
Helmhut

Frage: Was macht eine intelligente Redaktion, wenn sie zu so brisanten Themen nichts schreiben darf/kann/will?

Antwort: Sie eröffnet ihr eigenes Thema zum Verkehrskonzept Großraum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg um die Leser bei Laune zu halten:

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/15532217

Kommt der Aller-Oker-Express?

Das darf dann auch im Braunschweiger Teil der BZ erscheinen. Da ist der Leser dann erstmal beschäftigt.

klaus_marwede schrieb:
und die BZ taucht wieder ab:

Sehr geehrte Frau Meyer,

zunächst vielen Dank, dass endlich mal jemand aus Ihrem Hause überhaupt auf meinen Input reagiert. Ihrer Aufforderung nach Löschung Ihrer Mail-Adresse aus Ihrem Verteiler komme ich dennoch gerne nach - insbesondere wenn ich in nächster Zeit den Eindruck gewinnen könnte, dass die Redaktion angemessen über die Faktenlage berichtet.

Sie werden Verständnis haben, dass mich das Desinteresse der Chefredaktion an der über lange Zeit völlig tendenziösen Berichterstattung Ihrer Braunschweiger Kollegen veranlasst hatte, Sie mal als Chefredaktion ins Bild zu setzen, was alles zum einen FAKT ist - und zum anderen NICHT in Ihrer Zeitung steht.

Ich wäre Ihnen also sehr verbunden, wenn Sie als Chefredaktion auf die Redakteure im Bereich "redaktion.braunschweig@bzv.de" einwirken, die Fakten nicht immer nur durch Lesen der offiziellen Pressemitteilungen des OB zu recherchieren - sondern durch journalistisches Arbeiten, - insbesondere in Kontakt zu den Vertretern der Stadtteile.

Hierzu fände ich es absolut hilfreich, wenn ein Redakteur Ihres Hauses mit mir und / oder den Vertretern der BIBS mal die offenen Fragen aus den Räten - insbesondere dem Bezirksrat 112 - durchgeht und dazu angemessen berichtet.

Wie immer veröffentiche ich diese Mail unter "Ungereimt.." auf meiner Webseite.

Viele Grüße
Klaus Marwede

--
PS/good stuff:
www.klaus-marwede.de
www.querumer-forst.de


Am 12.01.2012 14:22, schrieb Meyer, Delia:
> Sehr geehrter Herr Marwede,
> vielen Dank für Ihre vielfältigen Informationen.
> Mitteilungen für die Zeitung senden Sie sie bitte an redaktion.braunschweig@bzv.de.
> Mailverkehr zwischen Ihnen und den verschiedenen Institutionen/Personen
> sind sicher wichtig, bei der ohnehin sehr großen Anzahl der bei uns eingehenden Mails
> aber nicht sehr zielführend.
> Wir sind sicher, dass Sie dafür Verständnis haben, und bitten Sie
> um die Entfernung der Adresse "Chefredaktion" aus Ihrem Verteiler.
>
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Delia Meyer
> Sekretariat Chefredaktion

Je süffisant gedachter die Nachricht desto süffisanter darf die RE sein.
Im Abbügeln sind die einfach dann doch bloß die RE(d)Akteure, deren sie man immer schon verdächtigt hat, was?

"Vielfältig"? - Die doch sehr offene Umgangsart in Ihrem Schreiben, Herr Marwede und die Schilderung dessen, wo man Sie hat schon zuvor abblitzen lassen oder über sie gelacht hat, sind mit Sicherheit dort nicht so angekommen, wie gedacht. So viel Info kann die Redaktion nicht vertragen, noch will sie es offensichtlich. Gefühle, eigene Betroffenheit, ach nee! Skandal? Nö, lass mal! Wir sind gut versorgt mit allem, was wir brauchen. Sattsam satt, sagt das Blatt!

Witzig aber die Bitte, die Chefredaktion aus dem Verteiler zu entfernen - und das bei einem öffentlichen Medium! Belästige uns nicht, werter Pöbel, wir sind schon in den bevorzugt gewollten Verteilerkreisen. Weltgewandt erscheint das nicht, eher provinziell. Oder was mag das als Geschäftsgebahren sonst bedeuten?

Ein Lehrstück samt neue Chance, das uns allen zeigen kann, was dort vorgeht, wie man so drauf ist und das es wenig bringt, die mit Lesestoff zu beglücken. Gibt ja derzeit überregional und online einige Medien, die darüber gerne Interna und Details erfahren wollen. Und wenn DIE dann drüber schreiben, steht das Heimatblatt etwas dumm da. Dies könnte eher ein gängiger Weg zu echter Berichterstattung sein, denke ich.

Nehmen Sie's leicht, Herr Marwede, nehmen Sie Open-Report

Solidarisch grüßt Sie
Helmhut

und die BZ taucht wieder ab:

Sehr geehrte Frau Meyer,

zunächst vielen Dank, dass endlich mal jemand aus Ihrem Hause überhaupt auf meinen Input reagiert. Ihrer Aufforderung nach Löschung Ihrer Mail-Adresse aus Ihrem Verteiler komme ich dennoch gerne nach - insbesondere wenn ich in nächster Zeit den Eindruck gewinnen könnte, dass die Redaktion angemessen über die Faktenlage berichtet.

Sie werden Verständnis haben, dass mich das Desinteresse der Chefredaktion an der über lange Zeit völlig tendenziösen Berichterstattung Ihrer Braunschweiger Kollegen veranlasst hatte, Sie mal als Chefredaktion ins Bild zu setzen, was alles zum einen FAKT ist - und zum anderen NICHT in Ihrer Zeitung steht.

Ich wäre Ihnen also sehr verbunden, wenn Sie als Chefredaktion auf die Redakteure im Bereich "redaktion.braunschweig@bzv.de" einwirken, die Fakten nicht immer nur durch Lesen der offiziellen Pressemitteilungen des OB zu recherchieren - sondern durch journalistisches Arbeiten, - insbesondere in Kontakt zu den Vertretern der Stadtteile.

Hierzu fände ich es absolut hilfreich, wenn ein Redakteur Ihres Hauses mit mir und / oder den Vertretern der BIBS mal die offenen Fragen aus den Räten - insbesondere dem Bezirksrat 112 - durchgeht und dazu angemessen berichtet.

Wie immer veröffentiche ich diese Mail unter "Ungereimt.." auf meiner Webseite.

Viele Grüße
Klaus Marwede

--
PS/good stuff:
www.klaus-marwede.de
www.querumer-forst.de


Am 12.01.2012 14:22, schrieb Meyer, Delia:
> Sehr geehrter Herr Marwede,
> vielen Dank für Ihre vielfältigen Informationen.
> Mitteilungen für die Zeitung senden Sie sie bitte an redaktion.braunschweig@bzv.de.
> Mailverkehr zwischen Ihnen und den verschiedenen Institutionen/Personen
> sind sicher wichtig, bei der ohnehin sehr großen Anzahl der bei uns eingehenden Mails
> aber nicht sehr zielführend.
> Wir sind sicher, dass Sie dafür Verständnis haben, und bitten Sie
> um die Entfernung der Adresse "Chefredaktion" aus Ihrem Verteiler.
>
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Delia Meyer
> Sekretariat Chefredaktion

klaus_marwede schrieb:
Hallo,

immerhin - die Herrschaften von der BZ sind auf dem Weg die Fakten zu erkennen. ...
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/15524548

Danke für diesen Bericht – und herzlich willkommen zurück im seriösen Journalismus. Bleiben Sie dran! Schauen Sie sich insbesondere an, wie die persönliche Beteiligung von unserem heutigen Bundespräsidenten an dem Vorgang war. Damit bringen Sie Niedersachsen weiter – und die Demokratie im Land. Schauen Sie sich die Verbindung von NABU und Volkswagen genauer an – damit tun sie was für die Glaubwürdigkeit der NGO’s im Land. Und last but not least – schauen Sie sich die AUTO-Forschung des DLR e.V. (gemeinsam mit VW?) genauer an. Auch das wird die Dinge erhellen.

Danke für den Bericht. Er könnte ein guter Anfang sein, die Situation endlich zumindest moralisch wieder in Ordnung zu bringen.

Ihr
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

PS: Wie immer veröffentliche ich diese Mail auf meiner Webseite und im Forum der BiBS.


Offenbar drückt die Causa Wulff hier doch auf manches Hühnerauge der BrZ-Redakteure, da kann man sich nicht ganz aus der Diskussion raushalten, auch wenn der McAllister sich hier nicht weiter beteiligen möchte, weil er die Debatte nicht für "wichtig" hält. Gut, dass die BrZ dennoch lokal dazu berichtet, wenn auch nicht direkt auf Wulffs Beteiligung (VW-Aufsichtsrat , Porscheübernahmeverhandlung und dgl.) hinweist. Aber immerhin!

Dafür aber beschäftigen sich die Bürger und Betroffenen mit dem Thema "Wulff" intensiver.

"Das die Volkswagen AG Hauptnutzer des Flughafens ist hat auch der heutige Bundespräsident Christian Wulff als damaliger MP von Niedersachsen ganz klar gesagt.
Auf den Webseiten der Landesregierung war das auch zu lesen. Dort stand damals:

Landesregierung stimmt Verkauf der Landesanteile der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zu.

...den verbleibenden Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens, sagte Ministerpräsident Christian Wulff nach der Kabinettssitzung..."

und verweist auch auf die Website...

"Zu dieser bekennenden Aussage gibt es im Archiv vom Querumer Forst einen Screenshot , den man hier sehen kann.

Das vorstehende Dokument mit der Aussage von Herrn Christian Wulff (damals noch VW-Aufsichtsrat) auf den Internetseiten der Landesregierung ist dann ziemlich schnell nach der kritischen Berichtersattung zu diesem Thema auf den Webseiten von Querumer Forst verschwunden."

Auch die Braunschweiger Zeitung hatte genau dies Zitat in einem Bericht vom 13. August 2010 erwähnt.

Zitat aus der BZ:
Im März des vergangenen Jahres hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff noch erklärt: „Ich freue mich darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens.“

Update Januar 2012:

* Der neue Bezirksrat greift das Thema endlich in seiner ersten Sitzung im November 2011 auf.
* Im Dezember 2011 kommuniziert der OB jetzt auch offiziell, dass es keine Ostumfahrung gibt.
* Jetzt ist endgültig klar, dass die Grasseler Straße nicht rechtmäßig eingezogen wurde.
* Die Wirtschaftlichkeit und Variante eines Tunnels ist weiterhin in KEINEM Gutachten bewertet.
* Der Verkehr in Waggum wird gezählt, obgleich die Gutachten aus dem Frühjahr 2010 (2010 nicht 2011!) für die verschiedenen Varianten die Verkehrsströme bereits prognostizieren. Bei der jetzigen "Nullvariante (Bienroder Spange)" erhöht sich der Verkehr um 2700 Fahrzeuge täglich auf der Rabenrodestraße (Ortsdurchfahrt Waggum). Das ist eine Erhöhung um 60%. Auf der Bienroder Straße fahren 4000 Fahrzeuge mehr."
Waggum.info

Auch Niedersachsens Oppositions-Politiker erwachen und hat nun ihrerseits Fragen an Wulff als auch Forderungen an McAllister, der ja gerade bemüht war, das Thema klein zu halten.

Niedersachsens Opposition fordert Erklärung von McAllister zu Wulff
11.01.2012

Die Zahl der offenen Fragen sei größer geworden, hieß es. 400 Fragen zuvor aus der Presse, 400 Fragen im Fragenkatalog der Grünen und nun 66 Fragen der SPD. 66 Fragen zu Wulff - aber keine Antwort!


Wulff: Kaut wohl schon an der nächsten Salami-Scheibe?

Grund: Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung.
Begründung: Die CDU in Person von Nacke bezeichnete das Vorgehen der Opposition mal wieder eloquent argumentiert als "Klamauk". Zuvor hatte ja der CDU-Bund schon mal Vorlage geleistet und von "Unsinn" gekaudert. So einfach watscht man hier Fragen demokratisch ab!

Die Fragen der SPD zum Thema Wulff
Nord-Süd-Gipfel, Urlaubsreisen, Kreditvergaben und mehr: Das sind die Themen, auf die die SPD Antworten haben will.

Der aktuell veröffentlichte Fragenkatalog (PDF) der SPD Niedersachsen.

Oliver Kalkofe spricht Wulffish

!

Siehe auch: www.maschi-und-mauschel.com/

Offenbar herrscht auch Zurückhaltung beim niedersächsischen Ereignis- und Politikkanal, dem NDR. Die stellen dazu zwar einen Videobeitrag ein, bei dem man aber auf die gute alte CDU-Art seine Aufklärung selbst vorantreiben bzw. anschieben muss.

(Klick mich!)
Screenshot NDR 11.01.2012

Die Serie von Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff will einfach nicht abreißen, obwohl sich doch alle sehr darum bemühen. "Gestern waren es Details aus dem Urlaub mit dem Versicherungsmanager Baumgartl und ein neuer Fall, in dem es um Privatbesuche und Subventionsgewährung ging. Auch das wird allein für einen Rücktritt nicht ausreichen, beschädigt aber den Ruf des Bundespräsidenten weiter, wenn es da überhaupt noch etwas zu beschädigen gibt." Ad-hoc-News

Es werden bereits (halbheimlich) Nachfolger gehandelt. Darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der bei vielen nicht nur sehr beliebt ist, wie man hört, sondern auch mal des Öfteren in der Vergangenheit Grundrechte, Anstand und Moral bei der Bundesregierung und seiner Partei angemahnt hatte. Aber nun das:

Lammert lehnt Wulff-Nachfolge ab: "Ich will es auch jetzt nicht"

Der CDU-Politiker geht "offen vorsichtig auf Distanz" zu dem angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff. "Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein", sagt Lammert in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins "stern". Die Situation sei "nicht banal", allerdings auch "keine Staatskrise".
Hannover-Zeitung

Aber andere wollen's einfach wissen...

Wulffplag: Rekonstruktion der Mailbox-Nachricht Wulffs
Christian Wulff wusste bereits seit dem Frühjahr 2011 von Recherchen bezüglich des Kredits. Neben BILD war auch der SPIEGEL der Geschichte auf der Spur. Im August 2011 erstritt der SPIEGEL vor dem BGH das Recht, das Grundbuch einzusehen.
de.wulffplag.wikia.com/wiki/Vorwurf_der_Nötigung_von_Redaktionen

Gruß
Helmhut

Hallo,

immerhin - die Herrschaften von der BZ sind auf dem Weg die Fakten zu erkennen. Sie Startseite von www.querumer-forst.de (Stand 2012-01-12) - ich zitiere:

Stand 2012-01-12: Diese Mail habe ich der Braunschweiger Zeitung heute geschrieben:

Liebe Redaktion der BZ,
Liebe Chefredaktion der BZ,

auf CC die NBank und Herr Thomas Muth (Stadt Wolfsburg).

Sie wissen, dass ich im Laufe der letzten 3 Jahre Ihre Art der Berichterstattung zum Flughafen Braunschweig gelegentlich kritisiert habe. Und Sie wissen, dass ich von Anfang an darauf hingewiesen habe, dass www.querumer-forst.de dauerhaft das “Gewissen” dieser ganzen Angelegenheit sein wird – und Anwalt eines Europäischen Naturschutzreservats, dass man NIEMALS einfach hätte weghauen dürfen.

Sowohl die objektiven Fakten wie auch korrekte, zutreffende Berichte von wem auch immer – wie auch Ihre teils geradezu tendenziöse Berichterstattung werden dauerhaft im Internet verfügbar bleiben – sozusagen als “Gedächtnis” – denn ohne “Gedächtnis” braucht man auch kein “Gewissen”.

Die Wahrheit kommt IMMER irgendwann ans Licht. Irgendwann kommt irgendjemand neu ins Spiel – oder jemand fällt aus dem Spiel – oder es ändern sich einfach Mehrheiten in einem Gremium – und dann hat jedes böse Spiel in jeder Demokratie irgendwann ein Ende.

Man hat mich sogar bei den Naturschützern auf breiter Front verlacht, als ich vor knapp 2 Jahren begonnen habe, die Diskussion um Verbindungen von NABU und VW sowie die Fördermitteldiskussion loszutreten. Man hat mich für nicht “naturschützend” genug wahrgenommen, und ich saß für lange Zeit zwischen allen Stühlen. Man hat mich regelmäßig sowohl seitens der Behörden als auch seitens der Medien versucht zu ignorieren oder mich zu diskreditieren. Ich versichere Ihnen – am Ende des Tages wird man die Erkenntnisse von www.querumer-forst.de nicht ignorieren können. Sie nicht, – die EU-Kommission nicht – die Generaldirektion für Wettbewerb nicht – die NBank nicht – und die OB’rigkeit auch nicht … und ich bin immer noch sehr sicher – die Ermittlungsbehörden am Ende auch nicht!

Offenbar bin ich nicht mehr ganz so allen mit meinen Gedanken – und das zeigt, wie richtig es war, stetig und konsequent an den fragwürdigen Methoden der Flughafenfinanzierung dranzubleiben. Ausdrücklich mein Dank an die Stadt Wolfsburg und Herrn Muth persönlich, dass man dort objektiver reagiert als in Braunschweig – obwohl die Nähe zu VW dort ja keinesfalls geringer sein dürfte als in Braunschweig. Und Ihnen mein Dank, dass Sie nun endlich anfangen, deutlicher zu berichten, dass die Finanzierung vielleicht doch nicht ganz so toll in Ordnung war, wie Sie es in der “heißen Phase der Harvester” fast täglich (täglich falsch!) wiederholt haben.

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/15524548

Danke für diesen Bericht – und herzlich willkommen zurück im seriösen Journalismus. Bleiben Sie dran! Schauen Sie sich insbesondere an, wie die persönliche Beteiligung von unserem heutigen Bundespräsidenten an dem Vorgang war. Damit bringen Sie Niedersachsen weiter – und die Demokratie im Land. Schauen Sie sich die Verbindung von NABU und Volkswagen genauer an – damit tun sie was für die Glaubwürdigkeit der NGO’s im Land. Und last but not least – schauen Sie sich die AUTO-Forschung des DLR e.V. (gemeinsam mit VW?) genauer an. Auch das wird die Dinge erhellen.

Danke für den Bericht. Er könnte ein guter Anfang sein, die Situation endlich zumindest moralisch wieder in Ordnung zu bringen.

Ihr
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

PS: Wie immer veröffentliche ich diese Mail auf meiner Webseite und im Forum der BiBS.

klaus_marwede schrieb:


Mein Fazit ist letztlich noch etwas anders:

a) Keine Förderung => also doch kein Forschungsflughafen
b) RESA => also doch kein Forschungsflughafen
c) VW Hauptnutzer => also doch kein Forschungsflughafen
d) kein Forschungsflughafen => keine Genehmigungsfähigkeit
e) und schon gar keine Förderfähigkeit …



Ja Klaus, erst ab dem Jahr 2002 tauchte übrigens der Begriff Forschungsflughafen in Braunschweig auf.
Auch ich habe gestern einen Brief geschrieben... in Richtung Braunschweiger Medien, die über nunmehr fast ein Jahrzehnt hinweg die Schummel-Fassade mithilfe dieses Begriffs "Forschungsflughafen" errichtet haben (wie in einer Art Gehirnwäsche wurde mehr als 278 mal seit 2002 statt von Flughafen von Forschungsflughafen vor allem durch die ehemaligen BZ-Redakteure Zauner und Meyer geschrieben).

So nun wieder einmal aktuell Forschungsflughafen am 4.1., diesmal in der nb:

Hallo Frau Obi-Preuss,

in Ihrem Bericht vom 4.1. 2012 ("Hier ruckelt sich nichts zurecht") war Ihnen auf Seite 3 ein Lapsus unterlaufen.
Sie schreiben dort:
"Der Aufsichtsrat des Forschungsflughafens hatte am 27.12. ohne Gegenstimme..." (nb vom 4.1.2012)

Abgesehen vom Zahlen(druck)fehler, daß der AR der Flughafengesellschaft bereits am 23.12.2012 getagt hat, ist "Aufsichtsrat des Forschungsflughafens" falsch.
Eine Gesellschaft Forschungsflughafen existiert zwar neben der Flughafengesellschaft
Sie meinten aber wohl den Aufsichtsrat der "Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH".

Der Terminus "Forschungsflughafen" wurde 2002 als taktischer Coup vor allem gegenüber den europäischen Behörden zur Umgehung der Nichtförderbarkeit von Regionalflughäfen erfunden.
Dazu geben ausführlich die Akteneinsichten über die FörderDiskussionen seit 2002 Auskunft:

> am 15.5.2002 traf sich daraufhin die Runde um Prof. Hartke, Stadt Braunschweig und ein Vertreter der Nieders. Staatskanzlei, wie einem Vermerk vom 17. Mai 2002 über das Treffen zu entnehmen ist:
>
> "TOP 3: Erörterung der für die öffentliche Förderung des Flughafenausbaus im Weiteren zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen und Bestimmungen.
>
>
> Herr Prof. Hartke stellt sich vor, ein Maßnahmebündel zu schnüren, das aus den unterschiedlichsten "Förderkästen" finanziert werden könnte.
> Herr Müller-Ruster regt an , die Landebahnverlängerung selbst als eine Infrastrukturmaßnahme für die gewerbliche Wirtschaft und die Forschungsunternehmen im Umfeld des Flughafens zu betrachten.
>
> Für Herrn Prof. Hartke fehlt noch ein Argumentationsast "Technologiezentrum", z.B. auf dem Flughafengelände.
> Dieser Ast "Technologiepolitik" ist seiner Ansicht nach noch nicht ausgereizt. Außerdem müsse das MWK noch stärker einbezogen werden.
> Desweiteren müsse aufgezeigt werden, dass nicht nur Vorhandenes unterstützt, sondern auch noch Entwicklungsperspektiven eröffnet werden z.B. die Errichtung eines avionic-orientierten Technologiezentrums und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.
> Die Verbundforschung sollte ebenfalls noch stärker hervorgehoben werden.
> (Vermerk vom 17. Mai. 2002)
> Vermerk einer Besprechung zwischen Dr. Krautwig (Ministerium), Herr Herrmann (NBank) und Dr. Kuhlmann (Stadt Braunschweig) am 13.9.2004:
> Dr. Krautwig: ... Problem für die EU besteht darin, generell keine Förderung für Regionalflughäfen zu gewähren. Im Falle Braunschweig müsse daher deutlich werden, daß es sich nihct um eine Investition für einen "klassischen" Regionalflughafen als Verkehrsflughafen handele, sondern um die Infrastruktur für einen Forschungsflughafen.
>
> Bei einer Antragstellung durch den Flughafen würde seitens der EU vermutlich nach den Hauptnutzern des Flughafens gefragt werden. Hier sei zu bedenken, daß von etwa 30.000 Landungen und Starts /p.a. am Flughafen Braunschweig nur rund 500 auf die Forschungseinrichtungen entfallen.
> Vermutlich sei die Anzahl der Flugbewegungen durch VW wesentlich höher als diejenigen für Forschungseinrichtungen; auch von daher seien Animositäten bei EU-Instanzen zu befürchten." (Aktenvermerk aus Förderakten im Rathaus Braunschweig)

Die ausführlichen Dokumente wurde von mir auf www.braunschweig-online.com eingestellt und ausgewertet:
> www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=36#3112

Meinen Sie, es könnte reiner Zufall sein, dass erst seit diesen Zusammenkünften seit dem Jahre 2002 der Terminus Forschungsflughafen massiv in das öffentliche Bewußtsein Braunschweigs lanciert wurde?

... so findet sich der Terminus "Forschungsflughafen" vor diesem Mai-Treffen 2002 in der Braunschweiger Zeitung nirgends, seither nach der Mai-Konferenz 2002 dagegen 278 mal.

Frau Obi-Preuss, wäre es nicht mal eine journalistische Herausforderung, die Hintergründe Interessen-geleiteter, medialer Begriffsbildungen zu durchleuchten?

viele Grüße
Peter Rosenbaum



...rote Hervorhebungen von mir...

@ Klaus,

danke Ihnen für diese Info.

klaus_marwede schrieb:
Diese Mail habe ich heute H. Stülpnagel von der Planfeststellungsbehörde geschrieben
(www.querumer-forst.de/?page_id=1746)

--------------------
Sehr geehrter Herr von Stülpnagel,

...
d) Ist Ihnen bekannt, dass unser ehemaliger MP und heutiger Bundespräsident Christian Wulff VW schon früh als Hauptnutzer des Flughafens bezeichnet hat:

data.querumer-forst.de/fragen-an-nbank/schreiben01-vorstand/wulf-aussage-verlinkt.png

...

zu c) lt. heutigem BP Wulff
...
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

Muss ja sagen, einfach ein super Timing, das!
Und natürlich hintereinander weg alle Ungereimheiten auf einen Blick, sehr gut!

Hoffe, dass man hier auch was "nachprüfen" möchte.

Gruß
Helmhut

Diese Mail habe ich heute H. Stülpnagel von der Planfeststellungsbehörde geschrieben
(www.querumer-forst.de/?page_id=1746)

--------------------
Sehr geehrter Herr von Stülpnagel,

ich melde mich nach längerer Zeit wieder bei Ihnen – mit einigen Fragen. Auf CC die NBAnk, einige Medienvertreter sowie der Verkehrsminister. Ich überreiche anliegendes Dokument in Verbindung mit einigen Fragen:

a) Ist der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluß inhaltlich so zu verstehen, dass die Entscheidung Ihres Hauses (Ostumfahrung) für die Planfeststellung ein verbindlicher Bestandteil der Planfeststellung war?

Warum ich glaube, dass das aktuelle Bauwerk illegal errichtet ist: Sie schreiben im Planfeststellungsbeschluß immerhin, dass Ihr Haus “sich für die Ostumfahrung entschieden” hat – nicht dass es ein unverbindlicher Vorschlag ist, sich möglicherweise als Bauherr so zu entscheiden … Und die Bürgerbeteiligung ging ja m.E. auch ausschließlich in diese Richtung.

b) Ist eine nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ohne neues Bürgerbeteiligungsverfahren rechtlich überhaupt möglich?

Warum ich glaube, dass das nicht der Fall ist: Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Genau das soll durch die Verpflichtung zur Offenlegung von Planungsunterlagen VOR Planfeststellung vermieden werden. Immerhin werden auf Basis der Planung Leute enteignet. Wir reden also nicht über “Peanuts”.

c) Was sind die rechtlichen Konsequenzen aus Ihrer Sicht die sich aus der “noch nicht Einziehung” der Grasseler Straße ergeben .. insbesondere für den aktuellen rechtlichen Status des Bauwerks (der Landebahn)?

Warum ich der Meinung bin, dass der Flughafen nicht öffentlich gefördert werden kann: Die Voraussetzungen für einen Bau sind bis heute noch gar nicht gegeben – wie soll da eine Förderung möglich sein?

Warum ich der Meinung bin, dass der Flughafen zurückgebaut werden muss: Es stellt sich immer klarer heraus, dass von vornherein ein VERKEHRS-Flughafen (VW zahlt die RESA) geplant war – und dass das Thema “Forschungsflughafen” gestaltungsmissbräuchlich in die Förderthematik und insbesondere die Genehmigungsthematik (Natur- und Artenschutz) eingeführt wurde. Einen regionalen VERKEHRS-FLughafen zu erweitern wäre angesichts eines europäischen Naturschutz-reservats nicht genehmi-gungsfähig und schon gar nicht förderfähig!

d) Ist Ihnen bekannt, dass unser ehemaliger MP und heutiger Bundespräsident Christian Wulff VW schon früh als Hauptnutzer des Flughafens bezeichnet hat:

data.querumer-forst.de/fragen-an-nbank/schreiben01-vorstand/wulf-aussage-verlinkt.png

Und nun zahlt VW die Run End Safety Area (die übrigens nur für VERKEHRS-Flughäfen überhaupt vorgeschrieben ist) …

Warum ich der Meinung bin, dass Sie den Flughafenausbau heute nicht mehr zulassen würden: Sie wissen mittlerweile (sofern Sie nicht aktiv weggucken), dass die Dinge alle etwas anders liegen, als man es Ihnen die ganze Zeit erzählt hat … übrigens genau wie man der Polizei zu Zeiten des Harvesters erzählt hat es sei juristisch “alles geklärt und die Chaoten müssen jetzt endlich mal abgeräumt werden”. Gar nichts ist geklärt – bis hin zu der immer noch nicht eingezogenen Landesstraße, und den immer noch nicht ausgekehrten Fördermitteln.

e) Sind Sie der Meinung, dass die Bürger in die Veränderung der Planfeststellung (keine Ostumfahrung) ausreichend einbezogen wurden, und dass dem Rat der Stadt Braunschweig bei seiner Entscheidungsfindung im Rückblick ausreichend zutreffendes Abwägungsmaterial zur Verfügung stand?

Ich bin nicht dieser Meinung, denn die Veränderungen (die sich ausschließlich aus der Abweichung von der Planfeststellung ergeben haben) sind erheblich!

Ich möchte zum SChluß kommen. Mein Fazit ist letztlich noch etwas anders:

a) Keine Förderung => also doch kein Forschungsflughafen
b) RESA => also doch kein Forschungsflughafen
c) VW Hauptnutzer => also doch kein Forschungsflughafen
d) kein Forschungsflughafen => keine Genehmigungsfähigkeit
e) und schon gar keine Förderfähigkeit …

zu c) lt. heutigem BP Wulff
zu d) wg. Artenschutz etc.

Es wird sich m.E. am Ende herausstellen, dass der Planfeststellungsbeschluß nicht legal zustande gekommen ist, und ich frage Sie deshalb ganz offen – meine letzten beiden Fragen:

Würden Sie die Planfeststellung angesichts aller Ihnen heute bekannten Fakten noch mal genauso durchführen und beschließen?

Welchen Einfluß hat unter dem damaligen MP Wulff (VW-Aufsichtsrat zu der fraglichen Zeit) die Landesregierung auf die Planfeststellung genommen?

Vielen Dank für Ihre Geduld. Ich übersende Ihnen die Anfrage selbstverständlich schriftlich – und gebe eine Kopie der für Natur- und Artenschutz zuständigen EU-Kommission. Ich erlaube mir diese Mail mit den Fragen auf meiner Internetseite zu veröffentlichen. Gleichermaßen werde ich mit Ihrer Antwort verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

Anmerkung: Angehängt an diese Mail war diese Information der Flughafengesellschaft [http://www.querumer-forst.de/dateien/flughafen-01.pdf]

Im Forum Waggum.info macht man sich indes Gedanken über die Zukunft der Verkehrssituation, die RESA* und das, was auf Bienrode zukommen wird.


*Was RESA bedeutet

= Start- und Landebahn End-Sicherheitsfläche ...

Wichtig hierbei ist zu wissen, dass eine RESA nur auf einem Verkehrsflughafen vorgeschrieben ist...." Waggum.info


Forschungsflughafen Braunschweig = Flughafen Volkswagen Wolfsburg AG

"Diese RESA (Runway End Safety Area) ist nach unseren letzten Infos schon sehr viel länger geplant. Somit war wieder einmal nur wenigen Eingeweihten seit 2004 klar, dass so etwas kommen soll.
Im Flächennutzungsplan ist die Fläche westlich des jetzigen Flughafenzaunes noch als "Parkanlage" ausgewiesen.
Diese „Parkanlage“  wird wahrscheinlich aus einem Schotterfeld bestehen und durch einen Sicherheitszaun zu bewundern sein. ...

Was bedeutet das nun für Bienrode ? ...
Waggum.info

Gruß
Helmhut

Hallo,

ich habe meine Meinung an die BiBS-Fraktion geschrieben und die Medien, die NBank, das MW Nds. sowie das Bundespräsidialamt auf CC gesetzt:

www.querumer-forst.de/

Ich gebe das auch hier wieder, damit man das mal diskutieren kann:

Sehr geehrter Herr Jenzen,
Sehr geehrter Herr Rosenbaum,

auf CC Vorstand der NBank, Bundespräsidialamt sowie Mitarbeiter des MW Nds.

Hier meine Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung am Flughafen Braunschweig:

Da sich VW nun nach Ihren Feststellungen finanziell erneut enorm am Flughafenausbau beteiligt (nach 5,6 Mio nun noch mal 2 Mio??) - und das ja völlig gegen den eigentlich verlangten und auch (faktisch???) realisierten Ausstieg von Volkswagen als Gesellschafter der Flughafengesellschaft steht - sollte man m.E. das Thema VW-Gesetz mal in den Mittelpunkt der Flughafendiskussion rücken.

Ein erster, formal und rechtlich noch unreifer Kommentar:

Es ist völlig lebensfremd, dass ein "Nichtgesellschafter" das Grundstück für eine "RESA" (Run End Safety Area) eines Flughafens erwirbt und diesem dann in Erbpacht zur Verfügung stellt. So verhält sich eigentlich nur ein Gesellschafter! Selbst ein noch so großer Kunde würde doch wohl eher höhere Preise für Starts und Landungen zahlen, als Grundstücke zu kaufen. Schon gar nicht würde ein Kunde für 2 Mio Euro die Landebahn des Flughafens "pflastern", den er gern nutzen möchte.

Interessant wäre m.E. Details über diesen Vertrag zu erfahren, da die
Verhältnismäßigkeit der Preise auch Auskunft geben wird, ob sich VW an
dieser Stelle mittelbar an der Flughafenfinanzierung beteiligt.

Ich denke deshalb, dass es an der Zeit ist, dass Sie das Thema VW-Gesetz in die Diskussion einbringen. Ich erinnere an die Verflechtungen, die ich bereits zu Beginn der Diskussion immer wieder angesprochen habe:

data.querumer-forst.de/dateien/strukturen_beteiligungen.pdf

Nun wird es spannend. Lesen Sie mal hier:

www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,798731,00.html

Ich zitiere:
Die EU-Kommission sieht eine elegante Möglichkeit für Volkswagen, einem
Urteil und damit einer empfindlichen Geldbuße zu entgehen: Man solle die Aktionäre entscheiden lassen, ob sie mit dem Vetorecht für die
Landesregierung einverstanden sind. Wenn sich die Teilhaber der Regel
freiwillig unterwerfen, sei sie akzeptabel.

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Das ist doch ein SEHR kulanter und SEHR nachvollziehbarer Ansatz!
Offenbar rechnet aber seitens der Landesregierung niemand ernsthaft damit, dass diese Zustimmung erteilt würde ... Und dann dürfte es wohl auch berechtigt sein, dass die EU-Kommission sich mit einer Klage hiergegen wendet. Das gilt umso mehr, wenn man sich den aktuellen und vergangenen Einfluß der Landesregierung auf die Flughafenthematik anguckt.

Ein Schreiben an die EU-Kommission zum Thema VW-Gesetz bereite ich vor und leite es Ihnen in den nächsten Tagen zu. Lt. meinen EU-Kontakten liegt nämlich das ganze Thema ohne dort nicht mehr im Bereich "ARtenschutz" (wohin ich mich gewandt hatte) sondern bereits bei der Generaldirektion für Wettbewerb:

www.querumer-forst.de/dateien/2011-03_granz_eu.pdf

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Gedankensprung:

Spannend wäre m.E. auch, wenn wir gerade jetzt (!!) noch mal
hinterfragen, welche Rolle eigentlich Herr Wulff beim Flughafenausbau
gespielt hat. Immerhin war er in der entscheidenden Phase Organ bei VW!

In diesem Zusammenhang finde ich den Aspekt wieder mal erwähnenswert,
dass unser heutiger Bundespräsident Wulff als (noch) Ministerpräsident
die Volkswagen AG als Hauptnutzer des Flughafens ansah:

data.querumer-forst.de/fragen-an-nbank/schreiben01-vorstand/wulf-aussage-verlinkt.png

Das vorstehende ist eine von mir glücklicherweise dokumentierte Aussage
von Herrn (damals noch VW-Aufsichtsrat) Wulff (!!) auf den Webseiten der Landesregierung , die dann aber (nach meiner Erinnerung aufgrund der Kritik die ich in QF.de geäussert habe) sehr bald weg war (was ja angesichts der aktuellen Berichterstattung eventuell Methode hat):

data.querumer-forst.de/fragen-an-nbank/schreiben01-vorstand/wulf-aussage-weg.png

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Gedankensprung:

Die Grasseler Straße kann nicht eingezogen werden, weil der Bauausschuß des Rates der Stadt BS nach Ihren Aussagen bzw. nach Internetberichten das ja abgelehnt hat (wie auch schon der betroffene Bezirksrat 112). Da die Grasseler Straße von der Landebahn faktisch bereits überquert wird, scheint mir das Bauwerk derzeit nah an der Illegalität zu sein.

Wenn das stimmt wie es im Web kommuniziert wird, wird die Grasseler Straße faktisch für den Flughafen gar nicht zur Verfügung stehen! Wenn das stimmt, müssen m.E. ALLE Strafverfahren gegen Verantwortliche für den Bau noch mal neu aufgerollt werden.

Ich zitiere eine Leiterin der Einsätze der Polizei (Frau Cordula Müller sowie ihren MItarbeiter, den Einsatzleiter Herrn Radtke), die in Gesprächen wegen der Demonstrationen wegen der Arten- und Naturschutzthemen in einem Gespräch (an dem auch Sie, Herr Jenzen teilgenommen haben), beide betont haben, dass man seitens der Flughafengesellschaft und der Stadt BS gegenüber der Polizei immer wieder bestätigt hat, dass "alles geklärt sei" und die Baumaßnahme deshalb nun auch gegen die Demonstrationen durchzusetzen ist.

NICHTS ist klar! (wie wir heute wissen ...)

Da ja sicherlich ein paar Verantwortliche zu unseren diversen
Strafanzeigen auch befragt wurden, würde ich mal in Richtung Falschaussagen nachdenken. Auch da ist für die BiBS sicherlich noch "Fleisch dran". Die können sich ja nicht alle immer nur "geirrt" haben!

Wenn ich das alles so sehe ... Man sollte der Demokratie ein Denkmal
setzen und den Rückbau des Flughafens fordern.

Viele Grüße
Klaus Marwede
0160 7322200
www.querumer-forst.de

Herr Giem (CDU) zur verlorenen Kommunalwahl 2011



Dazu ein Kommentar aus Waggum:

"... GLauben Sie allen Ernstes, daß nur CDU Bezirksräte die Mühen auf sich nehmen, Spielplätze abzugehen, Verkehrsschilder zu begutachten oder Zuschüsse für Vereine zu bewerten. Die Arbeit der CDU Bürgermeister war in der Vergangenheit so hervorragend, daß lediglich ein einziger übrig geblieben ist nach der letzten Wahl. Das hat keine Haribo-Betriebsversammlung entschieden, sondern die Mehrheit der Braunschweiger. ...

"Knappe kommunale Haushaltskassen", noch so ein Klopper. Wussten Sie, daß jeder Fluggast am Flughafen mit 14,00€ aus der Haushaltskasse gesponsort wird? Kann ich Ihnen bei Gelegenheit mal die Rechnung zeigen (ist alles Ihr und mein Geld). Und wer trägt die Verantwortung dafür?
Genau, die CDU. Wussten Sie, daß die privat vergebene Schulsanierung uns beide in den nächsten 25 Jahren 278mio€ kosten wird? Genau, auch die CDU in der Verantwortung. Hier im Forum kann ich Ihnen diese Geheimnisse ruhig anvertrauen, sonst erfährt man das ja nicht.

Ein kleines Schmankerl noch zum Schluss, zu eben diesem Thema. Herr Stegemann hat bekannt gegeben, daß die eingeplante Förderung für den Flughafen von 14mio€ jetzt wohl doch nicht kommt. Hat man ein bißchen geschummelt bei den Änträgen. Upps, auch CDU beteiligt."

Ganzer Artikel auf:
www.waggum.info/mitglieder/index.php?topic=309.0

Und hier ein Artikel der newsclick:
Flughafen-Ausbau: Rätselraten um zusätzliche fünf Millionen Euro
Obwohl Volkswagen ausgestiegen ist, zahlt der Konzern offenbar weiter
Von Thomas Kruse

"Tricksen Flughafengesellschaft, Stadt Wolfsburg und Volkswagen bei der Finanzierung des Ausbauvorhabens in Waggum? Das vermuten die Gegner des Großprojektes, die sich in mehreren Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben.
Worum geht es? Vereinfacht ausgedrückt darum, dass die Stadt Wolfsburg nach dem Ausstieg von Volkswagen nun offenbar im Förderantrag für über 10 Millionen Euro statt der vereinbarten gut 5 Millionen gerade steht. Wie von unserer Zeitung exklusiv berichtet, wird die Stadt aber tatsächlich nur die zugesagte und vom Rat der Stadt gebilligte Summe bezahlen. Woher kommen also die restlichen 5 Millionen Euro?...

Von Volkswagen, sagen die Vertreter der Bürgerinitiativen. Und damit haben sie offenbar Recht. Wolfsburgs Finanz-Dezernent Thomas Muth bestätigte erneut, dass die Stadt exakt 5,125 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbreiterung der Startbahn in Waggum zahlen werde und nicht mehr. "Ich werde mir den Förderantrag zuschicken lassen und schauen, was die da reingeschrieben haben", sagte Muth auf WN-Anfrage. Die da – das ist die vorgeschaltete Struktur Förderung Braunschweig GmbH, die den Ausbau des Flughafens offiziell vorantreibt und die Fördergelder beantragt.

Volkswagen war im Juni als Gesellschafter ohne Angabe von Gründen ausgestiegen. Wenig später kaum heraus, dass die Förderrichtlinien eine Entflechtung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Interessen verlangten – ohne den Rückzug des Konzerns hätten keine öffentlichen Fördergelder in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro ausgezahlt werden dürfen. Volkswagen zahlt aber offenbar weiter – und zwar im "Innenverhältnis", wie es im internen Schriftverkehr der Flughafengesellschaft heißt. Und diese 5 Millionen Euro tauchen nach Ansicht der Kritiker im Förderantrag als "Finanzierungsbestätigung" der Stadt Wolfsburg auf. "VW sitzt nach wie vor in der Flughafensteuerung und ist wirtschaftlich beziehungsweise investiv heimlich weiterhin verflochten, obwohl das gegenüber den Förderbehörden zur Erlangung einer GRW-Förderung nicht statthaft ist", heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiativen. Ein Volkswagen-Sprecher wollte inhaltlich nichts zu der Sache sagen und verwies auf die Zuständigkeit der Strukturgesellschaft für Förderungsangelegenheiten.
Für Ratsherr Axel Bosse von den Grünen ist die unklare Situation ein weiteres Indiz dafür, dass "wir nur tröpfchenweise die Wahrheit erfahren und man sich als Politiker wirklich veralbert fühlt". Und weiter: "Die Konsequenz ist, dass man immer stärker das Vertrauen in das Verwaltungshandeln verliert."

Ach, ja, wer nun glaubt, das sei ein aktueller Beitrag des Heimatblättchens, mitnichten! Diesen Hinweis auf VW's Tricksereien bei der Förderung erschien bereits am Dienstag, dem 21.09.2010 in der newsclick.

Probleme längst angesprochen und bekannt

Die Sache ist also nicht neu und die Bürgerinitiativen hatten schon früh darauf hingewiesen. Dass damals Herr Bosse (Grüne) zwar Bescheid gewusst, aber bislang leider recht wenig seitens der Braunschweiger Grünen verlautbar wurde, hatte schon zu Gerüchten geführt, die Braunschweiger Grünen seien von VW gesponsort, weil man eben so wenig in dieser Sache von ihnen vernommen hatte, obwohl es um Naturzerstörung und Umweltschutz ging.

So bleibt nun wenigstens jetzt zu hoffen, dass sich die Braunschweiger Grünen im neuen Rat für die Verkehrssituation Grasseler Straße verstärkt einsetzen und mit den BI's vermehrt zusammen arbeiten.

Siehe dazu auch weitere Details zum Thema und die aktuelle Diskussion bei
Waggum.info

Gruß
Helmhut

Hallo Klaus,

trotz intensiver Bewertungszurückhaltung käme ich faktisch auf dasselbe Ergebnis wie Sie in Ihrer Schlussfolgerung.


Frohes Neues & viel Erfolg in 2012
wünscht Helmhut

Hallo Helmhut,

ich halte mich mit Bewertungen derzeit bewusst zurück, aber jedenfalls bedeutet es, dass zwar VW aus der Flughafengesellschaft ausgetreten ist, - aber sehr wohl INTENSIV finanziell verflochten bleibt.

Faktisch verhält sich so nur ein Gesellschafter! Man darf gespannt sein, wie das sich auf die Fördermitteldiskussion auswirken wird.

VG Klaus M.

Rosenbaum schrieb:
...wie gerade mitgeteilt wird, wurden im letzten Jahr von der Flughafengesellschaft Flächen im Westen der Landebahn erworben und an VW übertragen:

> Die Flughafengesellschaft hat die notwendigen Flächen von der Stadt bzw. der städtischen Grundstücksgesellschaft erworben und sie mittels Erbbaurechtsvertrag der VW Immobilien GmbH übertragen. Diese gestaltet auf eigene Kosten (die Gesamtkosten hierfür betragen rd. 2.000.000,00 €) das Gelände entsprechend den Anforderungen der ICAO-(International Civil Aviation Organization; deutsch: Internationale Zivilluftfahrtorganisation) um. ...
Es geht um Auslaufflächen Run End Safety Area RESA:
> Im Laufe dieses Jahres kristallisierte sich jedoch heraus, dass die den o.g. Behörden zuarbeitende DFS Deutsche Flugsicherung GmbH mittlerweile auch schon bei kleineren Flughäfen (wie dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg) eine RESA für erforderlich erachtet. Dieser Haltung schlossen sich die Luftfahrtbehörden und Luftaufsichtsbehörden an. Es bestand somit das Erfordernis, kurzfristig auch am westlichen Ende der Landebahn eine RESA-Fläche einzurichten.
> Die VW-AG (sowie die VW-Immobilien GmbH) hat angeboten, die Bauabwicklung und die Finanzierung zu übernehmen. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat dem entsprochen...
(Mitteilung des Oberbürgermeisters vom 2.1.2012 an die Mitglieder im Finanzausschuss)
Diese weitere Verquickung mit VW ist insofern interessant, als sich ja auch im Laufe des Jahres herauskristallisierte, dass die öffentliche Förderung in Frage steht.

Übernimmt nun also VW auch finanziell das Engagement an einigen Stellen?

Und falls ja, was bedeutet das dann für die Bürger und die Verkehrssituatio in Waggum, Querum, Bienrode etc?

Gruß
Helmhut