Eine erneute Akteneinsicht eröffnet ein weiteres drastisches Schlaglicht, wie bei den Förderanträgen zur Flughafenerweiterung noch viel mehr geschoben und getrickst wird, als bisher schon bekannt geworden ist.

Weil die Niedersächsische Oberfinanzdirektion (OFD) bei einer Prüfung der Förderakten mit Prüfvermerk vom 27.5.2011 moniert hatte, dass eine Vielzahl von Änderungen beim Bau und vor allem bei den Kostenabrechnungen zur Förderung nicht mit den Angaben im Förderantrag übereinstimmten, schrieb die Stadt über die städtische Strukturfördergesellschaft GmbH (SFB) an die Förderbehörde NBank in Hannover einen Brief, wie die beantragten Fördergelder doch noch für Braunschweig gerettet werden könnten:

Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen,

wir möchten eine Reihe von Fragen zu den Feststellungen der OFD im Prüfvermerk vom 27.5.2011, aber auch verschiedene grundsätzliche Fragen, wie z.B. die bereits früher besprochene Einreichung eines Änderungsantrages für die Teilmaßnahme "Ausbau SLB Ostumfahrung" und den in diesem Zusammenhang angestrebten Einsatz von erzielten Einsparungen (durch Kostenreduzierungen oder Umschichtung von Maßnahmen) besprechen und einer Klärung zuführen.

In der Anlage haben wir die Themenkreise kurz angerissen...  gez. Steegemann   gez. Loof

Anlage

Alternativvorschläge:

a) Die Positionen, die aus Sicht der NBank für eine Zuschuß-Förderung nicht in Betracht kommen, werden gestrichen.

Gleichzeitig billigt die NBank jedoch für das gesamte Förderprojekt einen höheren prozentualen Fördersatz als bisher zu (bisher: 40% für Gewerbeerschließung; 50,92% für SLB-Ausbau/Ostumfahrung).

Der neue erhöhte Fördersatz muss sicherstellen, dass der im Ursprungsbescheid bewilligte Zuschußbetrag von knapp 18,7 Mio.€ abgerufen werden kann.

Nach den Vorschriften des GRW-Rahmenplanes ist in besonderen Ausnahmefällen eine Förderung für Infrastrukturmaßnahmen bis zu 90% möglich. Eine nachträgliche Änderung des Fördersatzes ist zwar nicht vorgesehen, müßte daher "politisch" entschieden werden.

b) die NBank streicht die Positionen, die aus ihrer Sicht für eine Zuschußförderung nicht in Betracht kommen und erteilt gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der neuen Maßnahme "Herstellung von RESA-Flächen" mit einem Kostenvolumen von knapp 2 Mio.€.

Diese Maßnahme ist bislang nicht Teil des Förderprojektes und nicht Bestandteil der Planfeststellung der Verlängerung der Start- und Landebahn und liegt am anderen, westlichen Ende des Flughafengeländes...

(Quelle: Brief der Strukturfördergesellschaft vom 20.6.2011 an die NBank)

... der weitere Text dazu mit ergänzenden Erläuterungen zu den sog. "RESA"-Flächen von VW findet sich hier: Förderschummeleien und RESA-Lüge...

Atomares Material auf Buchlergelände zu gefährlich für die Öffentlichkeit

Einsicht wird verweigert. Wegen der hohen Brisanz der bereits auf dem Buchler-Gelände lagernden radioaktiven Materialien zieht Eckert&Ziegler alle Register, um öffentliche Einsichten zu verhindern. Zu diesem Zweck hat die Atomfirma über ein Rechtsanwaltsbüro dem Gewerbeaufsichtsamt untersagt, die Inventarlisten zur Einsicht offenzulegen.

Zitat aus dem Schreiben des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) an die BISS: "Die bei Herausgabe der Inventarlisten nicht zu vermeidende Verbreitung der Inventarlisten per Internet könnte die Gefahr von terroristischen Anschlägen und von Diebstahlsversuchen hinsichtlich der auf dem Firmengelände lagernden radioaktiven Stoffe erhöhen. Der Schutz der Bevölkerung ist ein „bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit“ gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG."

Das Schutzinteresse der Bevölkerung, zu erfahren, welche Gefahren jetzt schon vom Buchler-Betriebsgelände ausgehen, wird einfach umgedreht; nicht etwa vom Umgang mit den geheimgehaltenen atomaren Substanzen mitten im Wohngebiet gehe die Gefahr für die Bevölkerung aus, sondern von deren Offenlegung.

So brisant und gefährlich sind die Materialien, mit denen auf dem Buchlergelände seit Jahren - mitten im Wohngebiet und verborgen vor der Öffentlichkeit - herumhantiert wird ?

Die BISS gibt sich mit der Geheimniskrämerei nicht zufrieden und ruft auf: "...bekunden Sie das öffentliche Interesse beim Expertenhearing (nicht zu verwechseln mit einer gerichtlichen Anhörung; es ist eine Experteninformationsdiskussion mit Beteiligung der Bürger!) am Mittwoch, 25.01.2012 um 18:30 Uhr in der Stadthalle. Wir sehen uns!"

Der entscheidende Satz der städtischen Mitteilung lautet:

"Die Stadt Braunschweig hat daher die Entscheidung über den Bauantrag mit Bescheid vom 05.01.2012 für ein Jahr ausgesetzt."

Damit haben Rat und Bürgerschaften nun ein Jahr Zeit, in einem neuen Planverfahren für den Bereich des bisherigen Gewerbegebietes Thune/Wenden festzulegen, was sie dort in Zukunft an Gewerbe, Wohngebiet oder sonstiger Nutzung haben möchten und was nicht.

Die Arbeit der Bürgerinitiativen und vor allem der BI Strahlenschutz (BISS) ist damit einen wesentlichen Schritt auf ihrem Weg, kein Atommüllzentrum im Braunschweiger Wohngebiet von Thune zu dulden, vorangekommen.

Quelle: www.fotolia.com

Nach der Kommunalwahl 2011 ist die Mehrheit von CDU/FDP im Rat der Stadt Braunschweig Vergangenheit. Auch in den 19 Stadtbezirken stellt die CDU gerade mal noch einen Stadtbezirksbürgermeister. Übt sich die CDU deswegen nun in Demut und sucht nach einem angemessenen Demokratieverständnis?

Vor 24 Jahren nahmen sich die Braunschweiger Jungsozialisten in ihrer Zeitschrift "linksrum" des Themas Atommüll in Thune an und stellten bereits Fragen zu den Sicherheitsvorkehrungen bzgl. des Umgangs  der Firmen  Buchler und Nachfolger mit strahlenden und hochgiftigen Stoffen.

Den Firmen Buchler und Amersham Buchler wurde vorgehalten, sie umgingen "den Entsorgungsnotstand für radioaktive Stoffe [...] mit einem Zwischenlager für radioaktive Stoffe auf dem Firmengelände in Thune. Dort lagern auf einem Brachland hinter einfachem Stacheldrahtzaun [...] große Mengen radioaktiver Stoffe, verpackt in Fässer und Container." (linksrum, 12/1987)

Es wurde auch nach den Untersuchungen bezüglich der Strahlenbelastung gefragt, für Menschen, Feldfrüchte und Ackerboden.

Es wurden Atomtransporte hinterfragt  und  die Eignung dieser Firmen im Umgang mit strahlenden und giftigen Stoffen gemäß Gewerbeordnung in Zweifel gezogen.

Berichtet wurde in diesem Zusammenhang auch über kriminelle Machenschaften von Walther Buchler gleich nach dem Kriege 1947  wegen  Handelns großer Mengen Betäubungsmittel und einer weiteren Strafverfolgung der Fa.Buchler im Jahre 1967 wegen Verstoß bezüglich der sog. "Chinin-Konvention".

Zu weiteren Einzelheiten sei auf die Quelle dieser Berichte aus dem Jahre 1987 verwiesen.