Wo ist das Geld ? Wo ist unser Vermögen?
| Zitat: |
| „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/ob/Buergerinfo_100609.pdf |
...so prahlte Oberbürgermeister Hoffmann noch im Juni 2009 vor der Bundestagswahl über sein angebliches Finanz-Modell Marke Hoffmann. Noch vor drei Jahren überschlugen sich die Pressemeldungen aus dem Rathaus und in der Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung über das "Haushaltswunder" und das "Modell Braunschweig". Der Chef der der Lokalredaktion Ralf-Herbert Meyer verstieg sich damals wörtlich in die Schlagzeile: "Ein Fall für´s Lehrbuch".
Nun etwas kleinlautere Meldungen im Wochentakt:
Haushaltssperre, Ausgabensperre, Geld weg, Vermögen weg ... und in Richtung der Bürgerschaft: Woher das Geld nun nehmen für Schulen Kitas und Daseinsvorsorge?
Zukunft weg? Alles Geld und Vermögen verspielt?
Zumindest für das Geld und unser ehemaliges Gemeinschaftsvermögen trifft das nicht zu, das haben jetzt nur andere, deswegen seien hier mal die Nutznießer zusammengestellt, für die städtisches Sparen nicht gilt :
- jedes Jahr sind für den Golf-Klub Braunschweig 10-20.000 € extra drin, mal für eine Golfballfanganlage mal für eine Rasenmähmaschine;
- Credit Suisse durfte sich über Extra-Leistungen städtischer Wirtschaftsförderung für die Herstellung und das Ambiente in der ehemals städtischen Immobilie "Die Brücke" in der Adolfstraße auf noblem Okergrundstück inmitten alte Baumbestandes freuen; Wert der empfangenen nicht berechneten Leistungen: ca. 1,8 Mio.€ (siehe dazu auch den hier im Forum folgenden Artikel über "Die Brücke").
- Veolia: erhält auch ohne Vertragsgrundlage von jedem investierten Euro in Neuinvestitionen 15,85 % als Regiekosten-Pauschale; das machte allein im letzten Jahr: 3 Mio. € Bares für veolia, wofür die Stadt bei der Bank die jährlich immer neue Schuldverpflichtung übernommen hat.
- ALBA darf dank noch schnell überarbeiteter Verträge jedes Jahr mehr mit immer weniger Personalaufwand kassieren. Gemäß Schätzungen bei Vergleichen mit anderen Kommunen beläuft sich das an ALBA Jahr für Jahr zuviel gezahte Entgelt auf rd. 6 Mio.€.
- KPMG hat schon wieder die Stadt beraten, diesmal zur Privatisierung von Schulgebäuden, nur die behaupteten Leistungen auf angeblich 36000 Seiten seitens KPMG können nicht nachgewiesen werden. Für Telefonkonferenzen und ganze 7 Seiten weitestgehend von der Stadtverwaltung selbst produzierter Zahlen erhält KPMG: 1,4 Mio. €.
- VW umgeht für seinen Part zwar schon mal die Gewerbesteuer-Zahlung, profitiert aber als Hauptnutzer des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg zu rd. 80%, zahlt aber nur 37% des steigenden Defizits der Flughafengesellschaft. Braunschweig buttert dafür inzwischen 1 Million € als Defizitausgleich hinzu.
- Für die vom Stifter Borek der Stadt "geschenkten" Großplastiken Quadriga und Christentumssäule zahlte die Stadt ohne Wissen der zuständigen Ratsgremien vorweg für Statiken und Aufstellungskosten einmal 80.000 € bei der Quadriga auf dem Schloss-Portikus und 51.000 € für die Christentums-Säule auf dem Ruhfäutchenplatz. Die jährlichen Unterhaltungskosten für die Borek-Geschenke sind da noch nicht einmal eingerechnet.
- Kanada-Bau hat schon mal das ehemalige Freizeit und Bildungszentrum FBZ abgerissen, vom zugesagten Nobelhotel keine Spur.
Klasse Auftrag für Kanada-Bau: Für einen simplen Abriß im Umfang von geschätzten 250.000 € hat die Stadt eine pauschale Bezahlung von 800.000 € zugesagt, obendrauf noch den Ersatz aller (vergeblichen) Bemühungen von Kanada-Haus bei der Suche nach einem Hotelinvestor, zusätzlich noch den Ersatz aller Hin- und Zurück-Übertragungskosten für´s Grundstück, wenn bis Jahresende 2009 kein Luxushotel entsteht.
- Credit Suisse als Eigentümerin der Schloss-Arkaden freut sich jedes Jahr von Neuem über den sogenannten Ankermieter Stadt Braunschweig, der für die nicht als Kaufhaus nutzbaren seitlichen "Schloss"-Flügel die Anmietung übernahm: Kulturinistiut und Stadtbücherei mussten dorthin umziehen. Städtische Gebäude stehen seither ungenutzt leer; das bedeutet zusätzliche Mietbelastung in Millionenhöhe für die Stadt in den Schlossarkaden.
Die Haushaltsberatungen über den Stadthaushalt 2010 wurden nun erst einmal bis zum Februar 2009 verschoben; bis dahin sollen die Amtsleiter Einsparungsvorschläge machen: Es fehlen bis dato 60 Mio.€ wegen weniger Einnahmen infolge der Krise.
... 60 Mio.€ ? Die Zahl kommt vielleicht manchem bekannt vor? Das ist in etwa der jährliche Gewinn von bs-energy (ehemals Braunschweiger Versorgungs-AG), der wegen des Verkaufs unseres einst kommunalen Energieversorgers an veolia nun eben zu dreiviertel bei veolia landet ...
