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Am Ende einer Wahlperiode sagen Bürgerinnen und Bürger im Norden Braunschweigs Danke. Sie sagen Danke - es reicht. Jahrelang wurden sie an der Nase herumgeführt und verhöhnt. Typisch: auf die Feststellung eines Bürgers zum Stadtbezirksrat: "Ihr seid ja unfähig!" antwortete dessen Bezirksbürgermeister: "Ihr habt uns ja gewählt". So weit ist man mittlerweile gekommen.


Weitere Beispiele des bedauerlichen Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern sind:

 

  • Die Waggumerinnen und Waggumer wollen den Erhalt ihres Freibads. Die Bezirksratsmitglieder Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) - beide Mitglieder des Rats der Stadt Braunschweig - stimmen im Rat jedoch für ein Spaßbad und für die damit verbundene Schließung des Waggumer Freibads und weiterer Bäder im Norden Braunschweigs.

  • Obwohl ein gültiger Gebietsänderungsvertrag von 1974 den Erhalt des Waggumer Freibads regelt, wurde laut Erstem Stadtrat Lehmann "konkludent" - also einvernehmlich - die Schließung des Freibads beschlossen. Mit wem das Einvernehmen erzielt wurde, liegt auf der Hand.

  • Im Jahre 2002 stimmten Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) dem Ausbau des Flughafens nur unter der Bedingung zu, dass eine Unterführung für die Grasseler Straße gebaut würde. Der Tunnel wurde jedoch nie ernsthaft erwogen und Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) stimmten im Rat weiterhin für den Ausbau des Flughafens - auch ohne Tunnel.

  • Am 8.6.2004 kam der Bezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode mehrheitlich zu dem Beschluss: "Die Grundlage für die seinerzeitige Zustimmung der SPD zur Verlängerung der Start- und Landebahn ist durch die Rücknahme der Zusage der Stadt für die Tunnellösung nicht mehr gegeben. Unter diesen neuen Bedingungen wird die Verlängerung der Start- und Landebahn abgelehnt.“

    Auf die Frage anlässlich der Bezirksratssitzung vom 27.11.2007, warum sie sich im Rat nicht für die Durchsetzung dieses Beschlusses einsetzen und weiterhin für den Flughafenausbau stimmen, antwortete Kliesch (CDU): "
    In anderen Gremien herrschen andere Mehrheiten" und Sehrt (CDU) murmelte Unverständliches.

  • Als Folge des Flughafenausbaus mit Schließung der Grasseler Straße sind die Bürger/innen im Norden der Stadt in eine bereits im Masterplan der Stadt Braunschweig vorhergesagte Hinterhoflage geraten. Die Menschen in Waggum und in der Kralenriede leiden unter einem drastisch gestiegenen Verkehrsaufkommen mit teils chaotischen Verkehrsverhältnissen im Bereich Forststraße/Steinriedendamm.

  • Dessen ungeachtet stimmen Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl (Kliesch (CDU): "Es wird immer schwieriger für die Ortsvereine, Kandidaten aufzustellen") für eine Zusammenlegung von Stadtteilen zu einem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach, dessen Teile bürgerfern durch den Flughafenausbau getrennt werden und nur über einen anderen Stadtbezirk zu erreichen sind.

  • Anlässlich der Bezirksratssitzung vom 8.2.2011 behauptete Kliesch (CDU), nach Schließung der Grasseler Straße würden Waggumer Geschäfte eine Umsatzsteigerung verzeichnen. Waggumer Geschäftsinhaber bestätigen mit ihrer Unterschrift das Gegenteil.


Die Kommunalwahl 2011 bietet jetzt die Möglichkeit der Neubesinnung. Die bisherigen, verkrusteten und verlogenen Strukturen haben ausgedient. Frischer Wind, Transparenz und Wahrheit sind gefragt. Also, bei der Wahl nicht abseits stehen, sondern mit Umsicht wählen!


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