Städtische Förderung für Schloss-Carrée: Nein oder doch lieber Ja ?

 

Merkwürdige Wendungen nimmt das kostspielige Förderprojekt, seit (rein zufällig) die Öffentlichkeit davon erfahren hat (siehe hier im Forum am 12.10.2011: "390 Tsd.€ nachträgliche Belohnung für den Vernichter des historischen Platanen-Hügels").


Ein Ausschussmitglied des nichtöffentlichen Beschluss-Gremiums "erklärte", andere "kritisieren" und "monieren".

Die öffentliche Diskussion eröffnet nun die Möglichkeit, das ganze doch noch zu stoppen,

da die finanziellen Mittel ja erst mit dem Haushalt 2012 beschlossen werden müssten und die Förderung immer vorbehaltlich vorhandener Mittel erfolgt.
Darauf zielt jetzt der Vorstoß der BIBS-Fraktion ab:

Braunschweig, 20. Oktober 2011
Keine städtischen Mittel für das Schloss-Carrée
Die BIBS-Fraktion fordert, dass für das Schloss-Carrée ...


...keine städtischen Mittel ausgegeben werden.

Die dafür vorgesehenen Gelder sollen nach dem Willen der Verwaltung erstmals im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagt werden.

„Für den Haushalt 2012 werden wir die Streichung dieses Projekts beantragen“, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich ja schon kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung im Rahmen einer Richtlinie, die u.a. zum Ziel hat, durch finanzielle Hilfen kriegsbedingte Baulücken zu schließen. Mit der neuen Ratsmehrheit können wir so die-sen intransparenten VA-Beschluss kippen.“


Die Aussagen von Stadtbaurätin Maren Sommer zur städtischen Förderung von Dachaufbauten-Verblendungen auf dem Schloss-Carrée in der BZ vom 19.10.2011 sind irreführend. Die Stadtbaurätin wird dort dahingehend zitiert, dass der Zuschuss den städtischen Richtlinien durchaus entspreche, da die Mittel für solche Zwecke im Haushalt bereits eingestellt worden seien.


Die BIBS-Fraktion stellt klar, dass diese Aussage in Bezug auf das Schloss-Carrée nicht zutreffend ist, da die für das Schloss-Carrée geplanten Zuschüsse erstmals im Haushalt 2012 veranschlagt werden sollen. Die 2005 geänderte „Richtlinie für Zuschüsse zu innerstädtischen Baulückenschließungen“ (Ds. 9199/04) wurde „zunächst nicht mit Mitteln ausgestattet“.

Über die Vergabe der Mittel für das Schloss-Carrée wird somit der Rat im Februar 2012 entscheiden, der dann den Haushalt 2012 beschließt.

Die Verwaltung hat im bereits versandten Entwurf erstmals das Projekt „Global-Zuschüsse / Wohnbau-förderung Investitionsprojekt 5S.610014“ veranschlagt.
Ziel der BIBS-Fraktion war eine öffentliche Diskussion um diesen skandalösen Vorgang, denn nach dem Willen der scheidenden Ratsmehrheit sollte ihn gar keiner mitbekommen. Erst nachdem der Vorgang mit allen Details am 12.10.2011 im Internet veröffentlicht worden ist, äußern sich die Verantwortli-chen dazu. Dieser Vorgang zeigt deutlich die Notwendigkeit von mehr Trans-parenz im Rathaus.
Gez.Peter Rosenbaum

 

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