Initiativen wollen "Lex Asse" umformulieren
Asse-Initiativen fordern, dass das Lex Asse die Rückholung der Müllfässer als Ziel formuliert.
Die Interessengemeinschaft Asse-2-Begleitgruppe (A2B) will sich dafür einsetzen, dass im geplanten Sondergesetz für das marode Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel bestimmte Formulierungen geändert werden. Die Rückholung des radioaktiven Mülls müsse als ausdrückliches Ziel des Gesetzes benannt werden, nicht nur als "vorzugsweise" Lösung, so die Forderung. Der Begriff "Machbarkeit" sollte laut A2B ersetzt werden durch "technische Klärung des Rückholungsverfahrens", da "die Machbarkeit nicht infrage" stehe.
Koordinationskreis: Verbleib sollte rechtswidrig sein
Den Forderungen der A2B schließt sich der Asse-II-Koordinationskreis an. Dieser will, dass die "Lex Asse" einen Verbleib des Abfalls in dem Lager als rechtswidrig bezeichnet. "Insofern handelt es sich bei der Rückholung mit anschließender gesetzeskonformer Lagerung um eine Beseitigung des Mülls aus einer nicht vertretbaren Zwischendeponierung", heißt es in einer Mitteilung.
Ausschuss im Bundestag berät am 20. Februar
In der Asse-2-Begleitgruppe haben sich Kommunen, Vereine und Bürgerinitiativen aus der Region zusammengeschlossen. Der Asse-II-Koordinationskreis ist eine Gemeinschaft aus Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Am 20. Februar will der Umweltausschuss des Bundestags über die "Lex Asse" beraten."
NDR
Janson-Karikatur.de
Weitere Infos zum Thema:
Studie zur Folge von Kernschmelzen
Das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit schätzt in einer Studie die Folgen von Kernschmelzen in einer der Reaktoren in unserem Nachbarland ab
www.heise.de/tp/artikel/38/38523/1.html
Oettinger will Haftung für Atomkonzere
"Zur Zeit bestehen für die Atomstromkonzerne nur lächerlich geringe Haftpflichtversicherungen. Der tschechische Atomkonzern CEZ ist nur für 0,28% der potenziellen Schäden eines SuperGAUs in TEMELIN versichert. Die Einführung einer dem Schadensausmaß angemessenen Haftpflichtversicherung wird selbstverständlich den Atomstrom verteuern.
Als Konsequenz der AKW-Stresstests hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger im Oktober 2012 angekündigt, dass Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich folgen werden..."
Witzig! Das fordern übrigens Atomkraftgegner seit langem, nur jetzt kann offenbar der in die EU-Kommission weggelobte CDU-Politiker frei und logisch denken, denn Merkel hat ja den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie befohlen.
Allerdings wird das Ergebnis sein, dass es bisher kaum ein Versicherer riskieren wollte, solche Risiken auch noch zu versichern. Da wartet nämlich ein ziemlich schlechtes Geschäft für die Versicherungsbranche.
atomstopp: "Wir sehen es als absolute Bestärkung in unserem Bemühen um volle Risikoübernahme durch die Betreiber von Atomkraftwerken, dass der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in einem jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag den Vorstoß für eine angemessene Haftpflicht bei Atomkraftwerken unterstützt und die Absicht der Kommission begrüßt, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen!", freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich
Sonnenseite
