Am gleichen Tag schrieben uns Frau Varga und Herr Emrich, obwohl wir nur an Frau Varga geschrieben haben.
Das meint Herr Emrich in seinem Schreiben wohl mit "Effizienz und Bündelung von Ressourcen".
Sie verweisen beide auf die Internetseite des BfS:
www.endlager-asse.de/DE/2_WasIst/Geschichte/Bezeichnung_Endlager.html
Bezeichnung der Schachtanlage Asse II als Endlager Datum 03.07.2013
Bei der Schachtanlage Asse II handelt es sich de facto um ein Endlager, weshalb die Schachtanlage Asse II auch als „Endlager“ bezeichnet wird.
Die radioaktiven Abfälle wurden mittels einer Technik eingelagert, die keine spätere Rückholung vorsah.
Somit unterfällt die Schachtanlage Asse II nach objektiven Kriterien dem Wortlaut und dem Zweck des § 9a Abs. 3 Atomgesetz, sie ist also eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Anmerkungen: Ja, es wurde vom alten Betreiber so eingelagert, dass es drin bleiben soll, also ein Endlager werden soll.
Aber deshalb gab es den Betreiberwechsel, weil das Vorgehen unverantwortlich war. Der neue Betreiber, das Bfs, sowie der Landtag und der Bundestag sagen, sie wollen die Rückholung.
Und dann nennt das BfS Asse II trotzdem Endlager, wie der alte Betreiber es wollte, wie es aber nicht sein soll und wie das Atomgesetz es nicht vorschreibt?
Denn: Erstens sind in § 9a Abs. 3 ATG nicht nur die Anlagen zur Endlagerung, sondern auch die Anlagen zur Sicherstellung geregelt.
Zweitens steht im ATG nicht, dass es sich um eine Anlage nach § 9a Abs. 3 handelt, sondern dass für Asse II "die für die Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 geltenden Vorschriften gelten".
Noch eindeutiger steht es in §23 Abs. 1 S. 2 ATG „Das BfS ist zuständig für (...) 2. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die Schachtanlage Asse II, ...“
Überführung der Schachtanlage Asse II in das Atomrecht
Es war daher 2009 ein zentrales Anliegen, unter anderem von Bürgerinitiativen, die Schachtanlage Asse II in das Atomrecht zu überführen und sie damit nicht mehr als „Forschungsbergwerk“, sondern als „Endlager“ zu behandeln.
Der Umstand, dass im Zuge der Schließung der Schachtanlage Asse II die Abfälle mit erheblichem Aufwand wieder aus der Anlage geborgen werden sollen, ändert nichts an diesen objektiven Gegebenheiten.
Anmerkungen: Nicht alles was unter Atomrecht steht, ist ein Endlager.
Die Änderung des Atomgesetzes von 2009 wurde gut formuliert, speziell die Zielsetzung und die Begründung des damaligenGesetzes, sagen eindeutig, dass es sich nicht um ein Endlager handelt.
Dort steht:
Zielsetzung: Mit dem Gesetzentwurf wird zum anderen festgelegt, dass für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II künftig die Vorschriften des Atomgesetzes über Endlager des Bundes gelten sollen, ... Hier wird ausdrücklich betont wird, dass die Vorschriften gelten sollen - nicht. dass es ein Endlager ist.
Begründung: Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II ist über die Endlagerung der bereits in der Anlage befindlichen Abfälle sowie entstandener betriebseigener Abfälle zu entscheiden.
Ein solches Planfeststellungsverfahren hat aber noch gar nicht stattgefunden.
Rückholung ist gesetzlich festgeschrieben
In der im April 2013 in Kraft getretenen Lex Asse ist die Rückholung als die zu verfolgende Stilllegungsoption festgelegt (§ 57b Abs. 2 Satz 3 AtG), ohne dass es einer besonderen zusätzlichen Rechtfertigung bedarf.
Anmerkung: Mit wem und wie wurde geklärt, dass es keiner Rechtfertigung nach der Euratom-Richtlinie bedarf? Während des Gesetzgebungsverfahrens stand das noch nicht fest.
Die Durchführbarkeit der Rückholung hängt also nicht davon ab, ob das BfS in seinen Publikationen die Schachtanlage Asse II als „Endlager“ bezeichnet oder nicht, sondern davon, ob die Rückholung bergsicherheitlich möglich und radiologisch verantwortbar ist.
Für den Fall, dass dies in Frage zu stellen ist, schreibt das Gesetz eine Abwägung unter Beteiligung des Deutschen Bundestages vor.
Anmerkung: Andersherum müsste es so sein, dass solange die Rückholung "betrieben" wird, Asse II kein Endlager ist, denn lt. Euratom-RL 70/2011 ist eine Anlage zur Endlagerung vereinfacht ausgedrückt eine Einrichtung ohne Rückholung. Wenn eine Rückholung vorgesehen ist, ist sie eine Anlage zur Lagerung.
Diese Regelung der Euratom-Richtlinie erscheint so logisch und einfach.
Warum nennt das BfS die Schachtanlage Asse II dann trotzdem Endlager, wenn sie gleichzeitig sagen, dass sie den Müll rausholen wollen?
Oder wollen sie nicht?
Wir müssen noch klären, ob der Begriff einen Unterschied macht, wenn es darum gehen sollte, ob Land enteignet werden kann.
Außerdem ist der Begriff "Endlager" nicht einfach ein Wort, sondern er erzeugt eine Wirkung.
Es tut einfach weh, wenn sie "Endlager" sagen und schreiben, ohne dass es rechtlich vorgeschrieben ist und sie gleichzeitig sagen, sie wollen den Müll rausholen.
Ich wohne in Wolfenbüttel, wie fühlen sich die Remlinger und Groß Vahlberger, wenn sie am Endlager wohnen, wie fühlen sich die Bürgermeisterinnen von Remlingen und Schöppenstedt, die sich für die Rückholung einsetzen, und um das Image der Region bangen.
Die Reaktion des BfS nach dem Motto "Wieso sollen wir Asse II nicht "Endlager" nennen, wo der alte Betreiber daraus doch eins machen wollte" ist Hohn für die Anwohner, entspricht nicht den rechtlichen Bestimmungen und Aussagen der Verantwortlichen, sondern ist nur eine Bestätigung für den alten Betreiber und evtl. eine Vorbereitung ...
Am Montag, 15.07.2013, trifft sich die WAAG um 19 Uhr im ZUM, Stadtmarkt 11 in Wolfenbüttel, und berät das weitere Vorgehen.
Jede/r ist herzlich willkommen.
Die Braunschweiger Zeitung hatte bisher nicht über das Thema berichtet.
Netterweise ist jemand meiner Bitte gefolgt, und hat die Frage "Ist Asse II ein Endlager" an die Redaktion gerichtet.
Danke dafür!
Deshalb rief heute Herr Hildebrandt von der BZ an.
Er sagte vorab gleich, dass er auch meine, dass Asse II ein Endlager sei.
Ich habe ihm die o. g. rechtlichen Bestimmungen mitgeteilt, und ihm nochmals unseren gesamten Schriftwechsel zugesandt.
Ich weiß alllerdings nicht, wann er dazu etwas schreibt und was die Antwort auf die Frage "Ist Asse II ein Endlager?" nun ergeben wird.
Wer auch den gesamten Schriftwechsel haben möchte, bitte einfach melden.
Krass, jetzt geben sie es zu, das so wie es eingelagert: "Die radioaktiven Abfälle wurden mittels einer Technik eingelagert, die keine spätere Rückholung vorsah...".
Die Technik alles u.a. einen unteridischen Hang hinabzukippen, war also nicht geignet.
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