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Gabriels SPD-Vize hinterhältige Taktik bei TTIP/CETA

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6 Jahre 2 Wochen her - 6 Jahre 2 Wochen her #11300 von Nachtschatten
Am kommenden Montag, den 19. September treffen sich 200 SPD-Delegierte in Wolfsburg zum Parteikonvent.

Hinter verschlossenen Türen stimmen sie über die Position der Partei zu CETA ab.

Sigmar Gabriel will das TTIP-Schwesterabkommen mit aller Macht durchdrücken.

Doch es brodelt an der SPD-Basis.
Nach Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ sind bereits 90 Delegierte gegen CETA eingestellt.[1]


Jetzt gilt es, bis zum letzten Moment diejenigen zu bestärken, die CETA nicht zustimmen wollen.

Daher wollen wir vor dem CongressPark Wolfsburg mit Bannern die anreisenden Delegierten an die roten Linien der SPD erinnern.

Wir fordern:


Keine Paralleljustiz!
Keine vorläufige Anwendung!
Nein zu CETA!


Kommen Sie zur Aktion in Wolfsburg:

Ort: Vor dem CongressPark, Klieverhagen 40, 38440 Wolfsburg (Stadtplanlink)
Zeit: 19. September, 11 Uhr



Auch wenn Sie am 19. September nicht können, dann kommen Sie bitte auf jeden Fall zur Großdemonstration am kommenden Samstag, den 17. September: blog.campact.de/2016/07/7-demos-gegen-ceta-und-ttip-jetzt-teilen-wir-aus-millionenfach/

Doch es wäre großartig, wenn Sie mit uns den Protest auch bis vor die Tore des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg tragen würden.

Wir wollen auch auf den letzten Metern Druck machen – damit die SPD sich von Sigmar Gabriel nicht rumkriegen lässt.

Machen Sie mit!

Wenn Sie kommen, teilen Sie uns dies doch bitte in einer kurzen Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit.
Dann können wir besser planen.

Herzliche Grüße
Jörg Haas, Campaigner

PS: Die Zeit bis Montag ist knapp.
Um möglichst viele Menschen für unsere Aktion zu mobilisieren, freuen wir uns, wenn Sie diese Mail auch an Freund/innen und Bekannte weiterleiten.

[1] ARD Magazin "Fakt", 6. September 2016




Letzte Änderung: 6 Jahre 2 Wochen her von Nachtschatten.

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6 Jahre 1 Woche her - 6 Jahre 1 Woche her #11321 von Nachtschatten
Der folgende Text kam über den capact.de Newsletterverteiler. Den jeder kostenlos bestellen kann und ist somit immer aktuell informiert.

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt.
Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA.
Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung.

Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte.
Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.


Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat.
Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz.

Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar.
Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat.
Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann.
Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden.
Doch die Betonung liegt auf „könnten“.

Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.

Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen.
Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.

Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt.
Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen.


Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA.

Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern.
Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.


Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.[/b] In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.

Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen.

Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden.
Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg.
In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.

Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern.
Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen.

Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen!

Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark.
Schon mit 8 Euro im Monat helfen Sie enorm.
Klicken Sie hier und fördern Sie Campact


Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel“.
Die Journalistin Petra Pinzler beleuchtet darin, wie die Abkommen CETA, TTIP und TISA die Regeln der Weltwirtschaft zugunsten von Konzernen und Kanzleien umschreiben.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
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PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:

Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499




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Letzte Änderung: 6 Jahre 1 Woche her von Nachtschatten.

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6 Jahre 1 Woche her - 6 Jahre 1 Woche her #11323 von Nachtschatten

In Stuttgart war es mit 40.000 Menschen ein buntes Treiben vor dem Hauptbahnhof, wunderbar anzusehen.

In Köln hat es zwei Stunden gedauert, bis die 55.000 am Kölner Dom vorbeigezogen waren.

In München war es ein Meer aus 25.000 Regenschirmen und guter Laune.

In Hamburg haben die Menschen gerufen: „Voller Wonne, CETA in die Tonne“.

In Berlin waren es 70.000, in Leipzig 15.000 und in Frankfurt 50.000.


Schauen Sie sich das an! Unser Film hat diese Atmosphäre eingefangen:
Klicken Sie jetzt hier und schauen Sie rein!

Lust dabei zu sein?
Für die Demo ist es zu spät, nicht aber, um sich uns anzuschließen.


320.000 Menschen haben am Samstag gegen CETA und TTIP demonstriert!

Was für ein Erfolg, was für ein Signal!

Aber kein Grund zum Ausruhen. Am heutigen Montag tagt in Wolfsburg der Parteikonvent der SPD, der kleine Parteitag.

Es geht um CETA – ist die SPD dafür oder dagegen? Wir werden einen langen Atem brauchen bis CETA wirklich in der Tonne ist.

Aber wir haben einen Plan. Spätestens im Bundesrat wollen wir CETA stoppen.

In Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein haben wir gerade Volksinitiativen gestartet. Wir wollen die Regierungen dort verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Drei Initiativen auf einmal - das ist ein enormer Aufwand.

Das schaffen wir nur, wenn wir viele sind, wenn sich uns mehr Menschen anschließen. Gemeinsam können wir die Welt verändern.
Klicken Sie hier und werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie!

Mit dem Protest gegen TTIP und CETA zeigt sich, was wir gemeinsam erreichen können. Diese Freihandelsabkommen sind nur deshalb ins Gerede gekommen und werden heute öffentlich diskutiert, weil viele Menschen aufgestanden sind und gesagt haben: „Es reicht, keine Hinterzimmerpolitik mehr. Wir wollen mitentscheiden.“

Seien Sie dabei. Als Mitglieder von Mehr Demokratie verändern wir die politische Kultur, sorgen wir dafür, dass mehr mit den Menschen geredet und weniger über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.


Ich habe am Samstag bei der Demo in Hamburg reden dürfen. Es war ein wunderbarer Augenblick, so viele Menschen zu sehen. Es ist diesen Menschen eben nicht egal, ob ein CETA-Sonderausschuss über unsere Zukunft entscheidet oder der Bundestag, den sie gewählt haben. Es ist ihnen nicht egal, ob Konzerne Sonderklagerechte bekommen und die Staaten verklagen können.

Nein, es ist nicht egal, ob CETA „vorläufig angewendet“ wird, also jetzt schon in Kraft tritt, obwohl noch in keinem Mitgliedstaat auch nur ein Volksvertreter die Hand dafür gehoben hat.

Wir können uns gegen die Macht der Konzerne stemmen. Gemeinsam.

Schließen Sie sich uns an, damit wir CETA und TTIP verhindern!

Herzlich grüßt Sie Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin




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6 Jahre 1 Woche her - 6 Jahre 1 Woche her #11324 von Nachtschatten
Bundesweite Großdemos: 320.000 zeigen CETA die rote Karte!

(19.09.2016) Rund 320.000 Menschen haben am Samstag gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert.

Jetzt ist die Politik gefordert, die CETA-Ratifizierung abzublasen und die TTIP-Verhandlungen zu beenden.


Gleich in sieben deutschen Städten gingen die Menschen am Samstag auf die Straßen: In Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Berlin 70.000, in München 25.000, in Frankfurt 50.000, in Stuttgart 40.000 und in Leipzig 15.000. Insgesamt haben am Samstag somit rund 320.000 Menschen bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert!

Auch in Österreich protestierten zeitgleich mehrere Zehntausend Menschen gegen die Abkommen.


In diesem Video haben wir einige Eindrück von den sieben Großdemos in Deutschland für Sie eingefangen.

320.000 fordern "CETA und TTIP stoppen" - sieben Demonstrationen am 17.09.16:



Der vorangegangene Text kam über den "Umweltinstitut München" Newsletter Verteiler.



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6 Jahre 1 Woche her - 6 Jahre 1 Woche her #11325 von Nachtschatten

SPD spricht sich für CETA aus!

"Genosse der Bosse: Sigmar Gabriel"


(20.09.2016) "...Die SPD hat sich am Montag dafür entschieden, CETA zuzustimmen.

Der SPD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag mit ca. 200 Delegierten, stimmte mit Zweitdrittelmehrheit für den Antrag des Parteivorstands.

Sigmar Gabriel muss also keinen Konflikt mit Bundeskanzlerin Merkel suchen, die Freihandel bedingungslos befürwortet. Gabriel wird sich am Freitag beim Handelsministerrat der EU in Bratislava für die Ratifizierung und vorläufige Anwendung von CETA aussprechen....".

Bitte weiterlesen auf: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/spd-fuer-ceta.html


Gestern hat mir eine Freundin erzählt, das Ihre 90 Jahre alte Oma, gesagt hat:"... die SPD darf man nicht mehr wählen und sie wählt sie auch nicht mehr....".

Das nenne ich mal eine Aussage, dieses nachdem sie Ihr gesamtes Leben SPD gewählt hatte.




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6 Jahre 1 Woche her - 6 Jahre 1 Woche her #11326 von Nachtschatten

US-Studie: „CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada“

Geschrieben von attac


Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit


"...CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren.
Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten.
In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro.

Vor allem in europäischen Länder mit einer noch relativ höheren Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten....".

Bitte weiterlesen auf: www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/09/21/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada.html

Passend dazu Bitte auch dort mal schauen: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/



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