Gabriels SPD-Vize hinterhältige Taktik bei TTIP/CETA

Neuigkeit zur Petition: Bürgerklage gegen CETA. Diese Petition kann jeder noch Unterzeichnen!

EUROPA verabschiedet sich von den HUMANEN WERTEN!

BALD GERICHTSVERHANDLUNG!

Von: Marianne Grimmenstein, Deutschland

25. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September will die EU CETA im Oktober unterzeichnen und bald vorläufig anwenden. Die EU will sich damit nach den Richtlinien der PROFITMAXIMIERUNG richten und von ihren HUMANEN WERTEN verabschieden. Das müssen WIR verhindern!

Die mündliche Verhandlung wird zu den fünf CETA-Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung am 12.Oktober stattfinden. Urteilverkündung ist schon am 13. Oktober.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/treffen-in-bratislava-eu-will-ceta-im-oktober-unterzeichnen-14450084.html


Heute habe ich für Sie eine gute Nachricht.
Seit der vergangenen Woche hat unsere Klage eine zweite juristische Unterstützung bekommen: Prof. Dr.iur. Martin Hochhuth von der Universität Freiburg.
Prof. Hochhuth wird Prof. Fisahn, unseren Prozessvertreter, bei der mündlichen Verhandlung mit seinen Fachkenntnissen tatkräftig unterstützen.

Worum es bei CETA jetzt noch geht, können Sie hier lesen. Sie können hier auch darüber erfahren, dass die SPD bisher im Bundestag effektiv verhindert hat, dass ernsthaft über den Inhalt von CETA diskutiert werden konnte.
norberthaering.de/de/27-german/news/682-ceta-vorlaeufig

Das Grundgesetz verbietet sogar die vorläufige Anwendung von CETA:
norberthaering.de/de/27-german/news/625-puersten-ceta


Wir, meine Verbündeten und ich, haben in der letzten Zeit einige Gespräche mit mehreren Journalisten geführt.

Sie haben bestätigt: Viele Politiker wissen gar nicht genau, worüber sie abstimmen, wenn sie über CETA abstimmen.

Höchst wahrscheinlich haben sie den Vertragstext von CETA gar NICHT gelesen.
Sie verlassen sich nur auf ihre Mitarbeiter, die stark unter dem Einfluss der Lobbyisten stehen.

EU-Bürokraten und Konzernvertretern wird das Recht zugestanden, die Gesetzgebung bei uns wie in allen EU-Staaten zugunsten der Gewinninteressen der Konzerne bzw. der Hochfinanz zu beeinflussen.
Das ist deshalb möglich, denn viele Politiker interessieren sich ALLEIN für ihr ANSEHEN und ihren persönlichen VORTEIL.

Eine Forschergruppe um die Psychologin Anna Guinote vom University College London hat in vier Experimenten nachgewiesen: Je höher eine Person gestellt ist, desto weniger hilfsbereit und mitfühlend ist sie.
Das bedeutet: Mit steigendem Sozialstatus nimmt die Sozialkompetenz ab.
www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/buero-special/psychologie-erwachsene-mit-niedrigem-status-helfen-eher/11239674-2.html


ERFOLG MACHT UNSOZIAL, schreibt das Handelsblatt.
Das bedeutet für uns: Von dem jetzigen Personal ist die VERWIRKLICHUNG der notwendigen Reformen in unserer Gesellschaft AUSGESCHLOSSEN, denn die Verursacher einer Misere können NIEMALS als HEILER auftreten.

DEMOS und UNTERSCHRIFTENLISTEN ändern an der Regierungspolitik NICHTS.
Das bekamen wir durch die Ereignisse der letzten Monate sehr gut zu spüren.

Probieren wir was NEUES!

Bürger*Innen in den Bundestag.

Bitte unterstützen Sie tatkräftig die Gründung und die Arbeit des Bürgerkomitees in Ihrem Wahlkreis:
www.direktkandidaten.info/bks

Hier ist sogar eine Einladung zur Gründung eines Bürgerkomitees im Wahlkreis München-Süd:
www.facebook.com/events/952420398199657/

Oder bewerben Sie sich zur Direktkandidatur in Ihrem Wahlkreis:
www.direktkandidaten.info/kandidaten


Der Nobelpreisträger-Ökonom Joseph Stiglitz hat schon darauf hingewiesen:
"Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen."
Es geht bei CETA gar nicht um Freihandel, sondern um Freistellung der Globalkonzerne von Recht und Gesetz des ausgebeuteten Staates.

Die Konzerne können deshalb alles durchsetzen, weil sie HERVORRAGEND organisiert sind und die OPFER, also WIR, sich NICHT organisieren. WARUM NICHT? DAS KÖNNEN WIR DOCH SCHAFFEN! NICHTS hindert uns daran.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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Marianne Grimmstein schrieb in den "Neuigkeiten zur Petition" in den vorangegangenen Kommentar folgendes:

ERFOLG MACHT UNSOZIAL, schreibt das Handelsblatt.
Das bedeutet für uns: Von dem jetzigen Personal ist die VERWIRKLICHUNG der notwendigen Reformen in unserer Gesellschaft AUSGESCHLOSSEN, denn die Verursacher einer Misere können NIEMALS als HEILER auftreten.

DEMOS und UNTERSCHRIFTENLISTEN ändern an der Regierungspolitik NICHTS.
Das bekamen wir durch die Ereignisse der letzten Monate sehr gut zu spüren.

Probieren wir was NEUES!

BürgerInnen in den Bundestag.

Bitte unterstützen Sie tatkräftig die Gründung und die Arbeit des Bürgerkomitees in Ihrem Wahlkreis:
www.direktkandidaten.info/bks

Hier ist sogar eine Einladung zur Gründung eines Bürgerkomitees im Wahlkreis München-Süd:
www.facebook.com/events/952420398199657/

Oder bewerben Sie sich zur Direktkandidatur in Ihrem Wahlkreis:
www.direktkandidaten.info/kandidaten

Der Nobelpreisträger-Ökonom Joseph Stiglitz hat schon darauf hingewiesen:
"Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen."
Es geht bei CETA gar nicht um Freihandel, sondern um Freistellung der Globalkonzerne von Recht und Gesetz des ausgebeuteten Staates.

Die Konzerne können deshalb alles durchsetzen, weil sie HERVORRAGEND organisiert sind und die OPFER, also WIR, sich NICHT organisieren. WARUM NICHT? DAS KÖNNEN WIR DOCH SCHAFFEN! NICHTS hindert uns daran.

Frage @ Peter Rosenbaum wie eine Neuorientierung in diesen Bürgerbereich?

Und vielleicht fühlt sich ja noch jemand angesprochen und kann sich Vorstellen nach Berlin als Direktkanidat zu gehen?





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...interessante Initiative - und durchaus paasend zu unserem Selbstverständnis.
Werde darüber nachdenken...

Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg", Süddeutsche Zeitung, Hans von der Hagen, 13.10.:

"... Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Warum Klägerin Marianne Grimmenstein trotzdem überglücklich ist.

Marianne Grimmenstein, 70, unterrichtet Flöte in Lüdenscheid und hat mit ihrer Klage gegen Ceta, die von knapp 70 000 Menschen unterstützt wird, eine der größten Bürgerklagen Deutschlands initiiert. Sie hat das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht natürlich direkt in Karlsruhe verfolgt.

SZ: Das Verfassungsgericht hat die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta unter Auflage gebilligt. Reicht Ihnen das?

Marianne Grimmenstein: Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg, denn die Auflagen sind unglaublich hart. Die Bundesregierung muss ja dafür sorgen, dass Deutschland jederzeit aus der vorläufigen Gültigkeit ausscheiden kann. Außerdem muss der gemischte Ceta-Ausschuss eine demokratische Rückbindung bekommen. Bislang sieht der Vertragstext vor, dass der Ausschuss an den Parlamenten vorbei das Abkommen nach Belieben verändern kann....".

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-zu-ceta-ceta-klaegerin-das-ist-mindestens-ein-prozent-sieg-1.3203995


Neuigkeit zur Petition: Bürgerklage gegen CETA auf change.org, die noch aktuell ist und man kann dort noch Unterzeichen.
Marianne Grimmenstein, Deutschland, 14. Okt. 2016

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

lieben Dank für Ihr Mitmachen! Ohne SIE wäre es nicht möglich gewesen.

Wir haben schon 70% von dem Weg mit Ihrer Unterstützung geschafft, um CETA zu stoppen.

Den Rest 30 % schaffen wir gemeinsam sicher.

Unsere Aktion geht also unverändert weiter.
Unser Druck darf nicht nachlassen.

Wir haben jetzt gemeinsam viel erreicht.

1. Nach dem Urteil muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können.

2. Der gemischte CETA-Ausschuss, der ursprünglich große und ziemlich unbegrenzte Macht bekommen sollte, muss demokratisch rückgebunden sein. Das heißt: die Parlamente reden mit.

3. Die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutz und Investitionsschutzgerichte sind aus der vorläufigen Anwendung ausgenommen.


Und noch etwas: Das Gericht wird CETA in einem Hauptverfahren weiter noch kräftig prüfen.


Nochmals lieben Dank für Ihre Unterstützung und Sie hören bald von mir, wie es weitergeht.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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Die folgende Meldung sind Neuigkeit zur Petition: "Bürgerklage gegen Ceta" auf change.org von Marianne Grimmenstein .
Diese ist noch aktuell und kann noch Unterzeichnet werden!

EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

22. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert.

Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor.

Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden.

Prof. Fisahn hat mit Prof. Andreas Fischer Lescano gesprochen, der DIE LINKE vertritt, und sie sind übereingekommen, dass sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, weil die Bedingungen zu einer Unterzeichnung noch NICHT ERFÜLLT SIND.


BITTE DIESE NACHRICHT nach Ihren Möglichkeiten überall VERBREITEN!

„Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden!

EU-Kommission und Regierungschefs lassen NICHTS unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen.

Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, DROHEN mit dem ENTZUG von Investitionen und LOCKEN mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft.

Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft.“ (Quelle: Campact)
Hier können Sie den Artikel weiterlesen:
blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Im campact Blog schreibt, Thomas Teichmann dazu , 18.10.16:

Hallo Campact-Blogger,

über die Fotos bin ich auf einen Entscheid der Wallonie – die französischsprachige Region Belgiens – aufmerksam geworden.
Da scheint ja richtig der Bär zu toben.

www.stoptafta14.org/revue-de-presse/le-conseil-europeen-retarde-la-signature-du-ceta-et-met-la-wallonie-sous-pression/


Demnach kann die belgische Regierung nicht zustimmen, damit ist die Einstimmigkeit des Ministerrates im Eimer.

Wie immer in solchen Fällen machen EU-Kommission und andere Vertreter mit fehlendem Demokratieverständnis jetzt massiv Druck. Dabei frage ich mich, welchen Druck, mit welcher Legitimation?

www.stoptafta14.org/revue-de-presse/le-conseil-europeen-retarde-la-signature-du-ceta-et-met-la-wallonie-sous-pression/


Egal: Bitte mehr Information dazu.

Und – was können wir tun, um den Belgiern den Rücken zu stärken ?

viele Grüße
Thomas

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"CETA: Wallonien kämpft für uns alle"

"campact Blog", 22. Oktober 2016 von Maritta Strasser, Felix Kolb, Christoph Bautz und Jörg Haas.

Stärken wir Ihren Rücken!