"... dann hast Du in der Not"

Rosenbaum schrieb:

Den Privatisierern von CDU/FDP wird das als Beweis genügen, wie wundervoll doch die Hoffmann-Ära war.

Nicht zu vergessen die Rolle der Zeitung. Oder glaubt jemand, dass sich die Lokalredaktion bei ihren Lesern entschuldigen wird für die Lobhudelei des Haushaltswunders ?

Interessant ist auch die Ironie, dass ausgerechnet Gert Hoffmann, ein erbitterter Gegner der 68er, zu radikalen Methoden greift, um den Staat bzw. die Stadtverwaltung abzuschaffen.
Oder um den Kabarettisten Martin Kaysh zu zitieren: "In den 70ern hießen Radikale, die für ein Absterben des Staates waren, Anarchisten und waren in der RAF. Heute heißen sie Westerwelle und sind in der FDP."

Meines Erachtens sind die Gefahren, die von Marktradikalen ausgehen, jedoch sehr viel größer als die von Terroristen. Braunschweig zeigt, dass eine Stadt innerhalb von zehn Jahren verkauft werden kann, ohne dass ein Nutzen für die Bürger erkennbar ist. Im Gegenteil: Stadtpolitik wird in den nächsten 30 Jahren Dank der Privatisierungen sich darauf beschränken müssen, den Mangel in den Stadtkassen bestmöglichst zu verwalten.

Ich bin daher schon sehr gespannt auf die Bilanz nach der nächsten Wahl. Man kann nur hoffen, dass andere Städte Braunschweig als Beispiel für misslungene Privatisierungen sehen und ähnliche Fehler vermeiden

Lord Schadt schrieb:

Interessant ist auch die Ironie, dass ausgerechnet Gert Hoffmann, ein erbitterter Gegner der 68er, zu radikalen Methoden greift, um den Staat bzw. die Stadtverwaltung abzuschaffen.
... Stadtpolitik wird in den nächsten 30 Jahren Dank der Privatisierungen sich darauf beschränken müssen, den Mangel in den Stadtkassen bestmöglichst zu verwalten...

AUSVERKAUF von Stadt und Bürgern
und wenig Spielräume für Opposition
Wenn die Stadtpolitik in den nächsten Jahren dank Privatisierung sich darauf beschränken muss, den Mangel in Stadtkassen zu verwalten, dann ist das nicht für uns Bürger und für die Demokratie gefährlich, besonders die sich als Opposition bezeichnenden Parteien wie SPD, Grüne, Linke, BIBS und andere werden da blöd gucken, wenn es kein Heraus mehr aus diesen betonierten Privatisierungsverträgen geben kann. Das bedeutet also ein begrenztes Betätigungsfeld und wenig Freiraum für die politische Arbeit für alle politischen Parteien - außer der CDU und FDP, die das ja offensichtlich so eingefädelt haben.



Ergebnis - falls Opposition wieder ans Regieren kommt, kann sie kaum dagegen steuern, was wiederum zu ihrer Abwahl führt, weil die Bürger unzufrieden sind. Das führt unter Umständen sogar dazu, dass in Ermangelung alternativer Lösungen noch mehr Wähler der Urne fernbleiben, was dann letztendlich wiederum der CDU zum Vorteil gereichen wird. Also zementiert die CDU womöglich durch forcierte Privatisierung und Abbau staatlicher Institutionen ihren eigenen zukünftigen Machterhalt. Eine kluge nachhaltige Strategie!

Wenn also die hiesigen "Oppositionsparteien" nicht aktiver dagegen angehen wie bislang, dann wählen sie sich zukünftig selbst ab.


Gruß
Helmhut

Sehr wichtiger Aspekt, Helmhut, so wird das evtl. laufen.

Deswegen ist es wichtig, diesen Diskussionsfaden hier weiter zu füllen.
Die Linksfraktion hat jetzt zur ALBA-Stadtreinigung aufgedeckt. Demnach liegt jetzt schwarz auf weiß der Personalabbau durch ALBA auf dem Tisch bei gleichzeitig steigenden Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung.

www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=539&Itemid=1

Von SPD und Grünen ist eine Mitarbeit zur Aufarbeitung der negativen Folgen der Privatisierung kaum zu erwarten.
So haben z.B. auch gerade die Grünen die Privatisierung der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA mit getragen und der Vorschlag auf (Teil)Privatisierung der Stadtwerke war auch schon vor dem Jahr 2000 (also vor Hoffmann) von den Grünen vorgeschlagen worden. SPD hat dann auch noch die Abwasserprivatisierung "mitgetragen", da hat sich wenigstens die grüne Fraktion verweigert.

Also Feuer hier auf den Thread und Verbreitung der Negativ-Folgen schon jetzt in der Öffentlichkeit und nicht erst im Wahlkampf - das muss jetzt die Devise sein.

Zu einem Beitrag im neuen Braunschweig-Spiegel

Der Wirtschaftsethiker ULRICH meint zum alles beherrschenden Marktprinzip: "Das Marktprinzip wird zum obersten gesellschaftlichen Organisationsprinzip schlechthin verklärt- es geht nicht mehr um eine ethisch-politisch eingebundene Marktwirtschaft, sondern um die totale Marktgesellschaft". Weiter schreibt ULRICH: "…dabei (wird) aber die ökonomische Rationalität (Effizienz) zum obersten Wertgesichtspunkt verabsolutiert und einer nahezu grenzenlosen Ökonomisierung unserer Lebensformen, der Gesellschaft und der Politik das Wort (ge)redet. Der Ökonomismus ist wohl die Großideologie der Gegenwart".

Soziale Marktwirtschaft nur für gewisse Unternehmen
Wenn es wirkliche um "totale Marktwirtschaft" ginge, bestünde ja unter Umständen zwischen den agierenden Unternehmen zumindest ein fairer Wettbewerb. Aber es herrscht eben zunehmend keine freie, keine totale und auch keine soziale Marktwirtschaft. Diese wird durch Lobbyisten, wie man sieht, unterbunden und ausgehebelt. Das heißt, es werden für gewisse bevorzugte Firmen und Konzerne die Wettbewerbsregeln mittels Ausnahmeregelungen durch die verantwortlichen Politiker aus Unions- und FDP-Kreisen geschaffen, die diesen Unternehmen eine Sonderposition und Vorteile verschafft. Das ist keine Marktwirtschaft, weil hier der Markt nichts regelt, sondern Sonderbedingungen. Auch die neuen Zahlen über zunehmende Korruption und Schmiergeldzahlungen zeigen, dass deutsche Unternehmen gar keine eigentlichen überzeugenden Leistungen mehr erbringen wollen und können. Aufträge erhält man oft nur, weil man Spenden, Provisionen und Schmiergelder zahlt. Dies ist ein Offenbarungseid ehemals qualitativ gut produzierender deutscher Unternehmen, deren Aushängeschilder "made in Germany" in Zeiten der Globalisierung in Wahrheit verblasst sind. Wer rastet, rostet und so haben diese Unternehmen sich bananenrepublikanischer Methoden bedienen gelernt. Die aber kosten. Kosten eigenes Geld und Steuergelder, die die Bevölkerung erwirtschaftet hat.

Gewollte Armut
Genau deshalb lässt man das restliche Volk mehr und mehr verarmen. Es ist genau, wie Butterwegge aufzeigt, diese Armut ist gewollt und sie ist benötigt, weil man Millionen und Milliarden für die Verhinderung einer freien Marktwirtschaft und den bedrohlichen freien Wettbewerb braucht. Da bleibt eben fürs Volk wenig und wenn man es zunehmend verblödet, dann bemerkt das dumme Volk es noch nicht einmal, um die Frage nach der schlechten Bildungspolitik gleich mit zu beantworten.

Gruß

Helmhut

Um das Thema fortzusetzen, wo die Hunderte Millionen Privatisierungserlöse der Stadt BS geblieben sind:

Z.B. feudal-rückwärtsgewandte städtebauliche Umgestaltung der Stadt mit Schlossfassade, Reiterstandbildern, Quadriga ... zusätzlich sicherlich zu nennen - als so gedachter "Kultplatz" - der Ruhfäutchenplatz mit der Christentumsstatue (über die Säule des verdienstvollen Kunstschaffenden Prof. Weber soll hier nicht gerätselt werden, wohl aber über die Instrumentalisierung dieser Säule durch die neuen Gestalter von Kunst und Kultur um die Machthaber der Stadt).

Hier einige Kosten, die bei der Stadt hängengeblieben sind:

Für die Mieträume im ECE hatte die Stadt am 5. Juli 2004 als Mieterin

-2.800.000 € für Ausstattungen (z.B. Lüftungsanlagen) vereinbart.



2006 hieß es dann, die braunschweiger Stiftungen wollten

-1.200.000 € für schloss-ähnliches Ambiente drauflegen. Darauf folgte ein

- 134.000 € Auftrag für den Innenarchitekten Stuhlemmer im Sept.06;

-1.200.000 € Ratsbeschluß am 19.12.06 für weitere Ausstattungen, kleine Lösung;

- 310.000 € Kulturausschuss-Beschluss 19.01.07 wg. Eröffnungsfeier u.a.;

- 700.000 € Sponsorengelder für Thronsaal müssen noch herbei;

- 400.000 € für "Rundzimmer" im Standesamt müssen auch noch herbei.

Macht zusammen 6.744.000 € Zusatz-Zahlungen für´s schloss-ähnliche Ambiente.



Wie sagte doch der Oberbürgermeister noch vor der Wahl:

Kein Cent geht ins Schloss.

(Zusammenstellung von mit aus dem Januar 2007)

Wie bereits dargestellt, hatte die Schlossfassade die Stadt rd. 17 Mio.€ gekostet.

Daneben natürlich die Miete seit 2007 von jährlich rd. 1 Mio.€