Bündnis gegen Rechts in BS

Kurze, aber wichtige Randnotiz:

Eine furchtbare Bilanz:
149 Menschen starben seit 1990 durch rechte Gewalt – viel mehr als bislang bekannt.

Dieses schrieb die Zeit, 30.5.2012, also Mitte: www.zeit.de/2010/38/Rechte-Gewalt

Die Stadtverwaltung als zuständige untere Versammlungsbehörde gibt bekannt

Bericht

Mitteilungen außerhalb von Sitzungen

Überschrift, Sachverhalt
NPD-Versammlung am 09.08.2012

Zur Ergänzung der Mitteilung vom 06.08.2012 (Drucksache 12507/12) wird mitgeteilt, dass sich aus dem heute durchgeführten Kooperationsgespräch mit dem Anmelder kein Alternativstandort ergeben hat.
Da aus den bereits mitgeteilten Gründen eine Versammlung auf dem Burgplatz nicht in Betracht kommt, hat die Verwaltung deshalb einen Bescheid erlassen, wonach die Versammlung auf dem Europaplatz im Bereich vor der Volkswagen-Halle stattzufinden hat.
i. V.
gez.
Lehmann

Dort in der Nähe ist bereits auch durch die Grüne Jugend eine Gegenkundgebung auf dem Europaplatz angemeldet worden.

Die Lokalredaktion fasst nun soweit auch die bisherigen geplanten Aktivitäten zusammen:

Zahlreiche Demos gegen NPD-Kundgebung

Braunschweig: Etliche Gruppen vom Friedenszentrum bis zum Asta der TU haben für kommenden Donnerstag Protest-Veranstaltungen gegen die NPD-Kundgebung angemeldet.

[...]
Innerhalb kürzester Zeit hat sich nun der Protest gegen die Rechtsextremen formiert.

Die Idee dahinter: Alle großen öffentlichen Plätze zu blockieren, damit die NPD dort ihren Info-Stand nicht aufbauen kann.
Ob dieses Konzept aufgeht, ist noch offen.
Folgende Gegen-Veranstaltungen sind für Donnerstag geplant, 10 bis 14 Uhr.

Peter Rosenbaum von der BIBS: „Wir behalten uns vor, dass sich spontan Demonstrationen zum Ort der NPD-Kundgebung entwickeln.“ Alle Bürger seien aufgerufen, Gesicht zu zeigen.

Hansi Volkmann vom DGB: „Wir wollen möglichst viel Krach machen, damit die rechten Parolen nicht zu hören sind. Wer kommt, kann Trillerpfeifen, Topfdeckel und alles andere mitbringen, das geeignet ist, Krach zu machen.“

Kohlmarkt: BIBS

Altstadtmarkt: DGB und Friedenszentrum

Hagenmarkt: Die Linke

Schlossplatz: Piraten

Herzogin-Anna-Amalia-Platz (hinterm Schloss): Asta der TU

Friedrich-Wilhelm-Platz: DGB-Jugend

Eiermarkt: aufpASSEn

An den Bushaltestellen westlich des Europaplatzes: Grüne Jugend

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/zahlreiche-demos-gegen-npd-kundgebung-id728572.html

Ich muste lachen:

"...Die Entscheidung Europaplatz hat uns vollkommen überrascht, das ist entgegen der Absprachen, die wir mit der Stadt getroffen hatten....“

[/b]
...sagte der Anmelder der Versammlung, Patrick Wieschke der BZ.
www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/npd-will-per-klage-besseren-platz-erstreiten-id729200.html

Tja, Liebe Nazis, die Zeit von Dr. Hoffmann ist gezählt, da können dann Absprachen mit Ihm, auch schon mal nicht mehr in Erfüllung gehen!

Und falls es doch der Burgplatz werden sollte, darf Hr. Hempel nach repräsentativer, eindeutiger Meinungsabgabe, durch die vielen Kommentatoren zu den ersten BZ Artikel, die dicken Domglocken ununterbrochen läuten.
Und es gibt auch noch eine ordentlich angemeldete Kundgebung am Ringerbrunnen....

P.S.: und die Nazis wollen die Bürger erreichen. Aber aber die Bürger wollen die Nazis nicht!
[/size]

Das Verwaltungsgericht hat nun doch der NPD den Burgplatz zugebilligt, allerdings zeitlich eingeschränkt von 11 Uhr bis 11:45, weil dann die Andacht im Dom stattfinde.

Die Gegen-Aktionen orientieren sich nun dahingehend um, auch wenn morgen früh auch noch das Oberverwaltungsgericht endgültig entscheiden muss, da die Stadt gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen ist.

Siehe Näheres auch in der BZ-online:

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/npd-darf-auf-burgplatz-stadt-wehrt-sich-id729200.html

Mit viel Hin und Her und noch mehr Verspätung schleuste ein großes Polizeiaufgebot mit Pferdestaffel, Hundestaffel unter weiträumiger Absperrung rund um den Burgplatz einen einsamen NPD-Laster am Rathausportal durch die Fußgängerzone auf den Burgplatz.

"Acht zu Achthundert", lautete schließlich das Fazit aus Polizeikreisen, wobei mit acht die kleine Schaar angereisten Neo-Nazis und mit "Achtundert" die Braunschweiger Gegendemonstranten gemeint waren.

Die Situation mutete schon etwas kurios an und nach einer Stunde Dauer-Pfeiff-Beschallung der Anti-NPD-Demonstranten verschwand die NPD mit ihrem LKW genauso flüchtig, wie sie gekommen war.

Die Strategie des bunten Bündnisses gegen den NPD-Besuch ist aufgegangen, die BraunschweigerInnen haben Gesicht gezeigt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Für faschistische Parolen gibt es keinen Platz mehr in Braunschweig, auch nicht im oder neben dem Rathaus.

Auch die Lokalredaktion der BZ berichtet:

Rund 800 Demonstranten zeigten Flagge gegen Neonazis

Als die Neonazis mit ihrem LKW gegen 12 Uhr auf dem Burgplatz vorfuhren, flogen Eier und Klopapierrollen.
...
Die Demonstranten übertönten die Nazis mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören. Die Polizei sperrte den Burgplatz weiträumig mit Gitterzäunen ab, um die Demonstranten und die Neonazis voneinander zu trennen...

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/rund-800-demonstranten-zeigten-flagge-gegen-neonazis-id729200.html