Landtagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

Erst die gute Nachricht...

Landtag wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen

Stephan Weil wurde zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt . Und das obgleich die Medien unkten, es gebe ein Simonis-Desaster. Weil erreichte exakt die Stimmen - keine mehr oder weniger - die er für dieses Amt benötigt hat. Das zeigt zumindest Disziplin zwischen Rot-Grün, die man bei der schwarz-gelben "Traumkoalition" ziemlich vermissen dürfte.

Weniger gut: Becher-Bernd-Busemann zum Landtagspräsidenten in Niedersachsen gewählt

Becher-Bernd - vom Getränkehändler seines Vertrauens kommend?

( Bild: Neue Presse )

Unser La-La- Landtagspräsident heißt Busemann (klar CDU!), das war der, der zuletzt durch eine Alkoholfahrt erst in die Polizeikontrolle sondern damit auch noch in die Schlagzeilen geraten, angetrunken am Steuer seines Dienstwagens mit "etwas über 0,8 Promille" erwischt worden ist .

Als Busemanns Stellvertreter wurden der CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Klare sowie die SPD-Parlamentarier Klaus-Peter Bachmann und Gabriele Andretta gewählt.

So einen nominiert natürlich die CDU und die SPD stimmt dem zu, aber "erst nach einer Entschuldigung Busemanns", heißt es, so als wolle sich die SPD mal wieder für ihre Dummheiten entschuldigen.

Weil und Lies im VW-Aufsichtsrat

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies werden "neue Aufseher bei Europas größtem Autobauer Volkswagen", berichtet eine heutige dpa-Meldung. Das wird unseren aufgeregten OB besonders freuen und VW auch, denn die hatten ja bereits, dass es jemand von den Grünen wird.

Nach der Wahl Weils am Dienstag im Landtag in Hannover ermächtigte die neue rot-grüne Landesregierung das Finanzministerium, die beiden SPD-Politiker mit sofortiger Wirkung in das Kontrollgremium zu entsenden.

MacWeg (CDU) und Bode (FDP) müssen gehen

Die Vorgänger David McAllister (CDU) und Jörg Bode (FDP) sollen zugleich ausscheiden. Dies teilte die Staatskanzlei nach einer ersten Sitzung des Kabinetts mit.

dpa meldet zudem, dass Beobachter damit rechnen, dass Weil und Lies bereits zum nächsten Treffen der Kontrolleure an diesem Freitag (22.2.2013) in die Wolfsburger VW-Zentrale kommen. Dort soll unter anderem eine Neuregelung der umstrittenen Vorstandsgehälter beschlossen werden.

Das wird auch witzig...

meint
Ulensp!egel

Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort.
Das haben wir ja schon längst festgestellt, trotzdem kam mir beim durchlesen des Contratom Artikels die Frage, wieso gerade die Grünen an dem nicht geeigneten, weil mit Erdgasblasen durchsetzten, bröckligen Salzstock festhalten?
Wollen die dort eine 2. ASSE2?
www.contratom.de/2013/02/08/gorleben-wird-kein-endlager/

Aber eigentlich hatten wir das hier ja auch schon in vorangegangenen Kommentaren ausgiebig beleuchtet.

Es will bloß einfach nicht in meinen Kopf !

Nachtschatten schrieb:

Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort.
Das haben wir ja schon längst festgestellt, trotzdem kam mir beim durchlesen des Contratom Artikels die Frage, wieso gerade die Grünen an dem nicht geeigneten, weil mit Erdgasblasen durchsetzten, bröckligen Salzstock festhalten?
Wollen die dort eine 2. ASSE2?
www.contratom.de/2013/02/08/gorleben-wird-kein-endlager/

Aber eigentlich hatten wir das hier ja auch schon in vorangegangenen Kommentaren ausgiebig beleuchtet.
Es will bloß einfach nicht in meinen Kopf !

Tag, Nachtschatten,

erstens fällt mir an der Überschrift bereits auf, dass man hierbei nur die SPD als Umkipper benennt. Will man die Grünen (noch) schonen?

Zweitens, es gebe da m.E. zwei Möglichkeiten, weshalb die Grünen das mitmachen und die wären:

- Operation "grünes Ruhekissen"
Die Grünen sind alt geworden und glauben z.T. gar nicht mehr dran, dass man irgendwann eine Art "Nicht-Endlagerung" installieren könnte. Dazu kommt noch der Druck, dass der Müll nicht so einfach wegzubringen ist und sie vielleicht auch keinen Plan mehr haben, wie sie Erneuerbare bundesweit in dezentraler Vernetzung installieren können. Aber man ist nun mal Partei, tut so als ob und hat einen guten Posten. Also simuliert nur noch ein wenig grüne Politik.

- Operation "Stresstest"
Es wäre auch möglich, dass im Hintergrund bereits kompetente Kreise arbeiten, die sich auf eine harten Mängelvergleich vorzubereiten. So, dass Gorleben im Vergleich zwischen anderen Endlagerstätten auf jeden Fall der nicht geeignetste sein wird. Das hätte den Vorteil, dass sich alle möglichen Endlagerstätten diesem "Stresstest" gleichermaßen stellen müssten. Das war ja ähnlich mit den AKW und hat dort zumindest zu einer Schließung des ein oder anderen AKW geführt. Man hat, wenn man Gorleben im Spiel hält so auf jeden Fall eine bessere Argumentationsposition.

Dass sie die zweite Variante vorhaben und Nachtschatten die nun nachvollziehbar im Kopf behält...

hofft

Ulensp!egel

Niedersachsen: Rot-Grün will Bürgerbegehren reformieren

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wir dokumentieren und kommentieren die Ziele der Koalition.

www.mehr-demokratie.de/nds-buergerbegehrensreform.html

Innenminister will schnelle Rückkehr für Gazale Salame

dpa-Meldung 20.02.2013 - Der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Rückkehr der in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame zur Chefsache machen. «Ich will mir noch heute oder spätestens morgen von meinen Mitarbeitern berichten lassen, warum die Rückkehr noch immer nicht geklappt hat», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der dpa in Hannover. Er wolle die Rückkehr «schnellstens ermöglichen». Die schwangere Frau war vor acht Jahren mit ihrer damals einjährigen Tochter abgeschoben worden, als der Vater die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Nach einem Landtagsentscheid im Dezember war auf eine schnelle Rückkehr gehofft worden, zuletzt war vom Februar die Rede.