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CDU zur Landtagswahl 2013

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12 Jahre 5 Monate her #5773 von Helmhut
Vorne hui - hinten pfui
CDU und ihre so genannte Migrationspolitik


Es ist zwar noch einige Zeit hin, bis es zur Landtagswahl geht, aber man bemerkt jetzt, dass die CDU bis dahin schon einiges angehen möchte, was ihr ein gutes Image als auch mehr Wähler bescheren könnte. Während sie in ihrem Ministerkarussell schon mal austachiert, wie so ein Spiel zwischen "guter Bulle/CDU'ler" - "böser Bulle/CDU'ler" denn beim Wahlvolk so ankommt.

CDU-Schauspieler "Guter Bulle, böser Bulle"

Gerade auch beim Thema "Frauen in die Vorstandsetagen" geben Rentenlügnerin Ursula von der Leyen (CDU-Arbeitsministerin) und Schröder (CDU-Familienministerin) ein ähnliches Schauspiel. Die eine droht mit Zwangsquote, die andere mag lieber die altbekannte "freiwillige Selbstkontrolle", was, wie wir schon aus vielzähligen anderen Beispielen wissen, zu keiner Kontrolle führen wird. Mal sehen, ob's die Wähler mögen?

Da macht der Schünemann auf Hardliner, was dem rechten reaktionäreren Flügel der CSU/CDU-Freunde durchaus gefallen könnte. Schünemann ist für Kontrolle, strengere Gesetze, härtere Strafen und schiebt reihenweise die "Ausländer" ab. Frau Özkan soll nun die weichere Schiene verkörpern. Für jeden was dabei. Man signalisiert Verwirrung, ist für vieles offen, nach allen Seiten hin - ob man damit jedoch überzeugend ist, steht noch dahin.

Braunschweig wirbt für Özkan - weniger für Migration


Braunschweig/Niedersachsen - Da wird wieder mächtig viel Werbung gemacht über die so genannten "Migrationsprojekte" der christlichen Demokraten. Auch die neue Braunschweiger berichtet getreulich davon. Bei erster Betrachtung, eine gute Sache. Eltern mit Migrationshintergrund wollen Netzwerk gründen. Netzwerk und damit guter Informationfluss sind nötig, das sehen die Eltern absolut richtig.

Welche Hilfe versprechen sich Migranten?

Die Eltern haben hierbei offensichtlich gewisse Vorstellungen, suchen Rat und Hilfe, gerade hinsichtlich Zugang ihrer Kinder zu Bildung und im Kampf gegen deutsche Behördenhürden, die sich in einer Amtssprache niederschlagen, die selbst alteingesessene Deutsche nur schwerlich verstehen. Das angedachte Eltern-Netzwerk soll die Eltern vor allem bei der Bildung ihrer Kinder unterstützen.

Die Frage hier, wie das ausgestaltet wird und von wem? Die Initiative gehe auf die Arbeitsgemeinschaft für Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen zurück, heißt es. Da kann man nur hoffen, dass diese AG's ihr Ziel fest im Auge behalten und sich nicht von reinen Lippenbekenntnissen und exponierten "Preisvergaben für besonders konform handelnde Migranten" ablenken lassen. Mögen Migranten gerade aufgrund ihrer vielen kulturellen Facetten hier selbstbewusst und zielstrebend handeln. Mögen sich dazu möglichst viele engagierte Mitmenschen finden, die ihnen in sprachlicher Hinsicht genügend Unterstützung leisten.

Die "anderen" Initiatoren

Und natürlich - auch ein wenig Werbung für die Stadt muss sein. Das Sozialreferat der Stadt Braunschweig soll dieses Eltern-Netz mitinitiert haben. Da wäre ich ein wenig vorsichtiger. Fürs Soziale steht Braunschweig nicht gerade Pate, wie zum Beispiel auch viele deutschstämmige Braunschweiger Eltern aktuell erfahren können. Bildung, Schule, Studienplätze, Studentenwohnheime - eher mittelprächtig!

:unsure: Auch gerade vorrangig eine CDU-Ministerin als Rednerin zum Thema Migration einzuladen, wirkt wie gelenkt, wie eingefädelt. Wer käme allen Ernstes dazu, gerade die CDU dazu um Rat zu fragen? Offenbar sah man sich, da ja die CDU regiert und die Kohle verwaltet, quasi dazu genötigt, die CDU-Sozialministerin einladen zu müssen.

Und dann sagt die noch: "Die Eltern wollen ja!" Natürlich wollen die Eltern, dass es ihren Kindern einmal besser geht und wissen genau, dass dazu eine gute Bildung von immenser Bedeutung ist. Wer hat denn das Gegenteil behauptet?

Ach ja, das war doch jahrzehntelang gerade die CDU selbst, die das immer so hingestellt hat, als ob Eltern in Migrantenhaushalten kaum Interesse an der Bildung ihrer Kinder hätten. Und wie peinlich, auch Sarrazin (SPD) wird von den engagierten Hilfsorganisationen zitiert, der hat das ja ebenfalls recht publik gemacht. Peinlich für die so genannten Sozialdemokraten, auch für die Braunschweiger SPD!
Erwartet man sich allen Ernstes hier echte autonom gestaltete Hilfe?

Beispiele gelungener CDU-Migrationspolitik

Die CDU hat doch jahrzehntelang dafür gesorgt, dass gerade Migranten kein Wahlrecht und damit keine echte rechtlichen Einflüsse auf die Politik im Lande besitzen und die Debatte Ein-Pass-Staatsbürgerschaft und Deutschtest eröffnet. Erst kürzlich hat Niedersachsen ein Burka-Verbot für Angestellte des öffentlichen Dienstes erlassen. Absurd, weil kein einziger Fall bekannt ist im Land, wo eine Migrantin eine Burka im Dienst getragen hätte. Es vergeht kaum ein Tag, an dem CDU/CSU-Politiker Muslime und den Islam mit Islamismus gleichzusetzen versucht. Die Zahl der Zuwanderung geht jährlich zurück. Und die SPD hat das nie zu ändern versucht, leider! Die Türkei wird nur als Wirtschaftspartner bezeichnet, darf jedoch nicht in die EU, obgleich sie deutlich besser da steht als Griechenland, Spanien und Portugal zusammen. Weil Türken eben keine Christen sind, oder weswegen?

Die CDU hat nachweislich ganz andere Vorstellungen, was Zuwanderung, Familienzusammenführung, Rechte von Migranten angeht. Sie erkennt zwar jetzt allmählich, dass Migrantenfamilien mit ihren Kinder in Zukunft eine große Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen werden und mittlerweile auch größtenteils in Deutschland geboren sind. Sie kann sie deshalb nicht mehr alle zurück nach Hause schicken. Aber mit ein wenig Lenkung und ein paar Gesetzesänderungen wird man die Migranten schon auf christlich-abendländische Leitbilder hinzuführen wissen, nicht wahr?!

Bildung ist nicht immer bildend, Integration nicht immer integrativ

So nutzt sie den Begriff "Bildung" und "Integration" vorrangig als Vehikel für ihre ganz eigene Art der Bevormundung, zum Aufdrücken so genannter Pseudo-Leitbilder der jüdisch-christlich-abendländischen Kultur. Reichlich Beispiele gibt es inzwischen dafür. Auch bei der an sich guten Idee einer Sprachförderung hat die CDU dafür gesorgt, dass weder genügend Schulungsplätze noch kostenfreie Schulung für Migranten und ausländische Mitbürger zugänglich sind. Dies widerspricht der Verkündigung, man wolle Migranten eine gute Startposition bieten. Stattdessen sind Fehlstarts installiert. Die Kurse können oftmals gar nicht bezahlt werden.

Und ähnlich wie bei der Integration von Behinderten ins Bildungssystem "Schule" gelingt es der CDU nur schwerlich, gleichen Zugang, mehr Teilhabe und ein sozialeres Miteinander herzustellen. Im Gegenteil: sie grenzt bewusst aus.

Die derzeitige Kampagne wird besonders von "Sozialministerin" Özkan betrieben, der man ja per se schon mal nicht abzusprechen wagt, dass sie etwa nicht immer im direkten Interesse von Migranten handelt, da sie ja selbst aus diesen Kreisen stammt. Allerdings erwähnt sie selbst, dass sie bereits als Jugendliche von ihren Mitschülern nie als "Türkin" erkannt oder gesehen wurde. Özkan wirkt assimiliert, so als habe sie ihr Elternhaus problemlos abgestreift.

Doch Frau Özkan ist mit ihren letzten Aktionen gehörig in Verdacht geraten, dass sie die Strategien ihrer eigenen Partei entweder selbst nicht durchschaut oder als reine Strohfrau fungiert. Betrachtet man sich Özkans Forderungen und Handeln, wird diese CDU-Sozialministerin mehr und mehr fragwürdig. Vielleicht benötigt sie deshalb PR und dementsprechende Werbung für sich selbst?

Migrationspolitik der CDU in Echtzeit

Wussten Sie, dass während man gemütlich in Braunschweig mit Frau Özkan und Braunschweigs Sozialdezernat über Migration plaudert, mehr als 150 Menschen sind zwischen dem 21. Juni und dem 30. September 2011 aus Niedersachsen abgeschoben wurden.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linken im Landtag vom Donnerstag hervor. Die meisten Menschen, nämlich 41, mussten nach Serbien zurückkehren, 20 Menschen in das Kosovo und 14 in die Türkei. Insgesamt wurde in 37 Länder abgeschoben.
(dpa 13.10.2011)


Gruß
Helmhut

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12 Jahre 4 Monate her #6088 von Helmhut
Beim Leipziger CDU-Parteitag gerieren sich die üblich verdächtigen Mainstream-Medien als Überbringer der Botschaft, die C-Parteien würden sozialer, demokratischer. Merkel ergänzt das noch schnell mit "christlicher Mensch"-Werdung, so dass der CDU noch ein Alleinstellungsmerkmal bleibt. Sind sie also die besseren Menschen?

Man kann schon drauf warten, dass unser lokalen C-Politiker aus Leipzig abgezogen sind und uns im Landtagswahlkampf mit christlichen Menschenbildchen und sozialen Pseudoforderungen belästigen werden.

Der große Bluff
"Die Sozialdemokratisierung der CDU findet nicht statt. Die Diskussion darüber kommt ihr aber gelegen
Wer in den letzten Tagen die Nachrichten im Vorfeld des Bundesparteitags der CDU in Leipzig verfolgt hat, der muss zu dem Schluss kommen, dass in Deutschland nur noch Arbeiterparteien existieren - mit Ausnahme der FDP, die ohnehin in den kommenden Wahlen nicht mehr relevant ist, versteht sich. Viel dran ist daran nicht. Angela Merkel kann trotzdem kein Interesse daran haben, das klarzustellen..."
www.heise.de/tp/artikel/35/35880/1.html

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12 Jahre 3 Monate her - 12 Jahre 3 Monate her #6220 von Helmhut
Die CDU präsentiert schon mal ihre Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl:

Kabinette Stückchen

Auszuüge aus einem Kommentar von Dorothee Gerwald, NDR Info

"Jubel bei Christdemokraten und FDP in Niedersachsen: Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) darf seinen Doktortitel behalten. Die Universität Potsdam erklärte am Donnerstag offiziell, dass sich der Plagiatsvorwurf nicht belegen lasse. Das Verfahren gegen den Politiker wurde deshalb eingestellt. Althusmann selbst zeigte sich erleichtert: nun könne er guten Gewissens sein Amt als Kultusminister fortführen. [...] Doch ein Freispruch erster Klasse ist das nicht. [...] So formuliert es die Universität ausdrücklich - in erheblichem Umfang gegen die gute wissenschaftliche Praxis verstößt. [...]"

Dazu gibt es nun ein absolut zweifelsfreies Gutachten:


Video ansehen

Für einen Kultusminister, der Schülerinnen und Schülern ein Vorbild sein sollte, eine immer noch machbare Angelegenheit, denn Althusmann kann weiter machen. McAllister ist erleichtert. 

Sozialministerin Özkan prozessiert vorbildhaft für die Belange ihrer Partei gegen ihrem Dienstwagenfahrer

Frau Özkan (CDU) streitet seit einiger Zeit schon mit ihrem ehemaligen Fahrer, den sie, weil er seine Arbeitsrechte eingefordert hatte, einfach in seine Schranken und von seiner Arbeitsstelle gewiesen hat.

Leider waren die Richter irgendwie befangen. Nun hat die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) vor dem Arbeitsgericht Hannover eine Niederlage erlitten. Die Richter befanden am Mittwoch, dass die Versetzung des Fahrers zum Fahrdienst der Polizei unwirksam sei, wie die "Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Als Grund für die Versetzung hatte Özkan einen Verlust des Vertrauensverhältnisses und fehlende Teamfähigkeit angegeben.

Die Anwältin des Fahrer: "Grund für die Versetzung sei ein Streit um die Bezahlung zahlreicher Überstunden gewesen, die bei Fahrten mit der Ministerin angefallen seien. Ein Sprecher Özkans sagte der Zeitung, die Versetzung werde vorerst aufrechterhalten. Ob die Ministerin gegen das Urteil Berufung einlege, werde noch geprüft.

Aber da ist man ganz zuversichtlich, Özkan streitet ja auf Staatskosten und zu Lasten der Steuerzahler. Da kann es ruhig ein bisschen teurer werden mit dem Prozessieren.


Bildquelle

Herr Guttenberg schmollt gerade, zeigt offene Kritik an der Regierung, an der CDU und auch an der CSU, in der er "noch" Mitglied ist, wie er betont. Er wird wohl, wie es aktuell heißt, zusammen mit Olaf Henkel eine neue CDU-Partei aufmachen - eine Partei der Konservativen . Erfreulich, wenn man bedenkt, dass die Splittung der SPD in eine LINKE ebenfalls so tolle Erfolge brachte. Ein weiterer neuer Flügel taucht auf "Die Mitmach-Partei".

Die Plattform: Initiative „mach-mit-partei.de“

Die Vorbilder: Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Das Ziel: Das „überlegene Konservative“ soll wieder im Zentrum der Betrachtung stehen. Die Gegner: Angela Merkel, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe. Das Credo: Die Union braucht keine neuen Wähler sondern eine neue Führung.
Unter anderem fordert man die Rückkehr zur Kernenergie und eine CDU-Wahlergebnis von 40 plus X!
jacobjung.wordpress.com

Na, das bringt doch mal Abwechslung, Vielfalt und reichlich buntes Schwarz in die deutsche Parteienlandschaft.

Die Kaffeesatzleserin


Die Familienministerin warnt vor Zwangsehen...
Titelseite taz Printausgabe 01.12.2011

"Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verzerrt die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst erstellen ließ. Als Grund vermuten die Verfasser islamophobe Tendenzen.[...]"
Artikel von C. Akgol & E. Ippolito
taz

Auch die Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die kompetenteste aller CDU-Politikerinnen, erhielt im Nachhinein für ihre sehr propagierte Kampagne und ihre erfolgreiche Durchsetzung der gesetzlichen "Sperren kinderpornografischer Seiten" eine entsprechende Anerkennung.

Gesetz zum Sperren kinderpornografischer Seiten wird aufgehoben

"Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Sperren kinderpornografischer Seiten im Internet hat der Bundestag beschlossen, die hochumstrittene Regelung wieder aufzuheben. Kritiker hatten bemängelt, dass die Sperren technisch leicht zu umgehen seien und warnten vor einer Zensurinfrastruktur im Netz.[...]"
ad hoc news

Erfolge auf ganzer Linie, wie jeder unschwer erkennt. Nimmt man nun noch die Ermittlungserfolge der Innenminister hinzu im Bereich "Rechtsextremismus" in Verbindung mit NPD, dann steht zweifelsfrei fest, wie doch insgesamt rechts gute Arbeit geleistet wird.

CDU, NPD und Neonazis?

Und die CDU beweist dies. Gerade musste die Kasseler CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihr rechtsextremes Ex-Vorstandsmitglied Daniel Budzynski (noch CDU) einleiten. Den Beschluss habe der Parteivorstand am Donnerstag einstimmig gefasst, teilte die stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Trinczek (CDU) am Abend mit. Der 25-Jährige müsse sich jetzt vor dem Parteigericht der Union verantworten.

Der christdemokratische Schrift-Führer, der der braunen Kameradschaft Freier Widerstand Kassel angehören soll, hatte als Nebenbeschäftigung wohl auch "an Neonazi-Demonstrationen teilgenommen und im Internet nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. In einem rechtsextremen Internetforum, in dem er unter dem Pseudonym 'Budze' auftrat und sich selbst als 'Nationaler Sozialist' bezeichnete, habe er unter anderem Argumente zum Leugnen des Holocaust sammeln wollen.

Zuletzt soll er sich sogar mit der Zwickauer Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) solidarisiert haben, indem er sein Profilbild auf Facebook in einen schwer bewaffneten Paulchen Panther änderte - die Zeichentrickfigur hatten die Rechtsterrorristen auf ihrer Bekenner-DVD benutzt.

Bis wann über den Rausschmiss des mutmaßlichen Neonazis entschieden sei, der zwei Jahre lang als Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel-Nord fungiert hatte, sei jedoch offen. Zwar hatte man selbst nichts bemerkt und der hr musste Aufklärung bringen, aber nun handelt man Budzynski war am Wochenende von seinem Amt zurückgetreten, nachdem der Hessische Rundfunk (hr) über seine rechtsextremen Aktivitäten berichtet hatte. "
ad hoc news

Dies trifft jedoch nicht für die einst nationalsozialistisch historisch so bedeutende Stadt Braunschweig zu, die sich einen Ex-NPD-Oberbürgermeister (jetzt CDU) leisten kann, weil der ja der der Kategorie "Jugendsünder" zugeordnet wurde. Da Hitler hier die Ehrenbürgerschaft erst kürzlich sogar wieder aberkannt wurde, haftet kein Makel mehr an unserer Stadt.

Man befindet sich also in auserlesener Gesellschaft als CDU-Wähler heutzutage.[/size]
Letzte Änderung: 12 Jahre 3 Monate her von Helmhut.

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12 Jahre 3 Monate her #6245 von Helmhut
Der gute Guttenberg - oder betrügt er notorisch?


Bildquelle

Offenbar soll er uns wieder und wieder präsentiert werden. Auch heute im Presseclub das Thema. Ist der Zeitpunkt seines Comebackversuchs richtig? Wieso verkauft sich sein Buch so gut? Alles Fragen, die weniger interessieren dürften.

Geläutert scheint er jedenfalls nicht. Neue Plagiatsvorwürfe aus dem Jahr 2004 kommen auf. Denn Guttenberg soll noch mehr abgeschrieben haben. Das macht ihn also nicht unbedingt seriöser. Das Volk möchte ja beschissen werden, heißt es ja manchmal. 30 Prozent der Befragten in einer aktuellen Emnid-Umfrage trauen ihm eine Parteineugründung zu. Der große Rest eben nicht.

Markiert er nur bloß medienheischend Offensive und droht unterschwellig mit der Gründung einer neuen Partei, stellt sich die Frage, ob er damit für CDU/CSU noch brauchbar sein wird? Die CSU hat mit Sicherheit ein Problem mit ihm, die CDU ebenfalls, sie werden ihn kaum los werden, es winkt ein Direktmandat, wenn er comebacken sollte.

Gruß
Helmhut

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12 Jahre 2 Monate her #6493 von Helmhut
Der große Bammel - Niedersachsens CDU in Sorge wegen der Affäre um Wulff
Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff versetzt in Niedersachsen die Landespolitik in Aufregung. Die CDU ist in Sorge, weil Wulffs Probleme der Partei im beginnenden Landtagswahlkampf schaden könnten. Und das geht so...

“ ... Wulffs Anwälte bestätigten am Freitag, dass der frühere Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens den günstigen Bankkredit vermittelt habe. Bisher war nur bekannt, dass Egon Geerkens maßgeblich zum Zustandekommen des Kreditvertrags zwischen seiner Frau und Wulff beigetragen hatte.

Beides steht im Widerspruch zu einer Antwort Wulffs auf eine Landtagsanfrage..."
WAZ

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12 Jahre 2 Monate her #6503 von Helmhut
Wulff unterschrieb Langfristkredit der BW-Bank erst im Dezember
31.12.2011, 15:22 Uhr | dapd


Karikatur: Koufogiorgos

"Bundespräsident Christian Wulff hat den langlaufenden Bankkredit für sein Privathaus offenbar erst auf öffentlichen Druck hin unter Dach und Fach gebracht. Sein Kreditgeber, die BW-Bank, teilte mit, man habe am 21. Dezember den von Wulff unterschriebenen Vertrag erhalten. Einen Tag später gab Wulff in Berlin eine kurze persönliche Erklärung ab, in der er sich für Irritationen wegen seines früheren 500.000-Euro-Privatkredits entschuldigte..."
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