Bei der letzten Umfrage (forsa) am 30.01.2013 fällt die CDU auf 40 % (- 2%), die SPD fällt ebenfalls auf 25 % (-1%). Die Grünen blieben bei 15 % .
DIE LINKE rappelt sich wieder, kann sich um 2 % auf nunmehr 8 % steigern, während die Piratenpartei weiterhin auf 3 % bleibt. "Sonstige" sind um 1 % auf 5 % gestiegen, die FDP nicht eingerechnet. Die liegt nun wieder auf 4 % (-1 %) gegenüber der vorletzten Umfrage (27.01.2013).
www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Schwarz-Gelb - Misstrauen vor dem Koalitionsgipfel
(30.01.2013)
Unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses gärt zwischen CDU, CSU und FDP offenbar gegenseitiges Misstrauen. Die FDP unterstellt einem Teil der Union die Absicht, mithilfe eines Kampfs um soziale Gerechtigkeit eine andere Koalition nach der Bundestagswahl vorzubereiten. Als Verursacher des Unbehagens bei den Liberalen werden „die drei ,L‘ der Union“ genannt: Ursula von der Leyen, (Bundesarbeitsministerin), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) sowie der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.[...]
HAZ
Ade FDP? Man merkt wohl bei den gelben Sonstigen, dass Merkel sie nun abschießen will und Kurs auf eine große Koalition nimmt. Nun möchte man sich offenbar auf weitere Leihstimmen verlassen, auch wenn Merkel und die Union dies offiziell nicht mehr wollen.
Hier eine neue Analyse:
FDP laut Zweitstimmen-Prognose im Bundestag
27.01.13 - Berlin: Neben der Wahlkreisprognose, die im Januar insgesamt weiterhin eine deutliche Führung der Unionsparteien gegenüber der SPD zeigt, liefert election.de ab sofort auch eine Projektion für das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl. Die letzten Wahlergebnisse haben erneut gezeigt, dass Meinungsumfragen allein nicht in der Lage sind, den Wahlausgang realistisch vorherzusagen.
Vor der Landtagswahl Niedersachsen sahen die letzten veröffentlichten Umfragewerte die FDP bei fünf Prozent, während sie am Wahltag mit 9.9 Prozent der Zweitstimmen fast doppelt so stark war. Das Wahlergebnis wird tatsächlich außer von den in Umfragen messbaren kurzfristigen Stimmungen auch durch die langfristigen Wählerpotenziale, das Stimmensplitting und taktisches Wahlverhalten ("Leihstimmen") beeinflusst. Genau diese Faktoren berücksichtigt die Bundestagswahl-Prognose rechts oben auf der Seite, die CDU und CSU derzeit bei 39 Prozent sieht, während die FDP mit sieben Prozent sicher im Bundestag wäre.
Wahlkreisprognose Bundestagswahl
www.election.de/cgi-bin/news1.pl
Agent Spar-Fuchs
(Von Markus Kompa)
Nebentätigkeitsfreudiger CDU-Politiker Michael Fuchs mahnt abgeordnetenwatch.de mit abenteuerlicher Begründung ab ...
heise.de
Merkels Agenda des Schreckens„Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor.
Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels
Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse…“
Artikel von Jens Berger vom 25. Januar 2013 bei den
Nachdenkseiten
Hessens Grüne stellen Konzept zur Netzpolitik vor
Die hessischen Grünen fordern eine bessere Förderung für neue regionale Internet-Firmen. Hochschulen und Wirtschaftsförderung sollten kooperieren, um Talente mit ihren Geschäftsideen in Hessen zu halten, sagte der Abgeordnete Daniel Mack am Montag in Wiesbaden. Schnelle Internetverbindungen müssten überall im Land ausgebaut werden. Mack stellte ein Konzeptpapier (PDF-Datei) seiner Fraktion zur Netzpolitik vor. "Bisher findet Netzpolitik in Hessen nicht statt", hielt er der Regierung vor.
heise.de
Nunja, gute Idee! Aber wo haben denn bislang die Grünen so etwas wie Netzpolitik betrieben? Aber nun, wo einem die Piraten im Rücken sitzen, muss man sich eben bewegen. Gut so! Allerdings haben wir hier in Niedersachsen, vor allem auch in BS ein ziemliches Faibles für lange Leitungen und bevorzugen wohl eher das gemächliche Internet. "Kein Bedarf!" hätten die "Befragten" in BS zur Telekom gesagt...
DIE LINKE - Warum geht sie kein Wahlbündnis Piraten-Linkspartei ein?
Das fragt sich Peter Nowak bei
heise.de
:
[...]In vielen Medien ist der Wunsch groß, die Linkspartei möglichst nahe an oder sogar unter die Fünfprozenthürde zu schreiben. Umso erstaunlicher ist, dass nicht über ein Wahlbündnis zwischen Piraten und der Linken diskutiert wird.
Dabei hätten sie es in Niedersachsen gemeinsam knapp in den Landtag geschafft. Auch die Inhalte sind recht ähnlich. Beide sind Reformparteien, die den Kapitalismus etwas verbessern wollten. Dabei haben die Piraten ihren Schwerpunkt im Bereich Internet und Transparenz und die Linken im Sozialen. In beiden Bereichen gibt es kaum grundsätzliche Unterschiede.
Dass eine Piratenkandidatin für den niedersächsischen Landtag sogar den Linken einen Twitteraccount zur Verfügung stellte, zeigt, dass es hier auch personell keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Kooperation gibt. Warum dann nicht beide, die vom Standpunkt beider Parteien einzig vernünftigen Konsequenzen ziehen und eine rechtlich nicht einfache, aber machbare Wahlallianz schmieden, bleibt erklärungsbedürftig.
Durchaus mal diskussionswürdig,
diese Frage...
findet
Ulensp?egel
Schleswig-Holstein - Piraten kritisieren so genanntes "Leistungsschutzrecht" - nur Schutz der Verlegerinteressen!
Nach Auffassung der Piratenpartei ist das von der Bundesregierung vorgesehene "Leistungsschutzrecht" der "Vielfalt oder Qualität" journalistischer Angebote nicht dienlich. Der von der Bundesregierung behauptete Nutzen sei "nicht zu erkennen". Es stelle vor allem nur den Schutz der Verlegerinteressen dar.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf Initiative der Piraten einen Antrag gegen das geplante Leistungsschutzrecht angenommen. Falls der Bundestag den Regierungsentwurf zum Schutz der Verlegerinteressen im Internet beschließt, wird die Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband damit aufgefordert, im Bundesrat gegen Gesetz Einspruch zu erheben. Da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, müsste eine Mehrheit der Länderkammer dieses Votum mittragen. Tritt dies ein, müssten beide Seiten versuchen, im Vermittlungsausschuss einem Kompromiss zu finden.
Patrick Breyer begrüßte im Namen der Piratenfraktion die Entscheidung des Parlaments. Zur Begründung des Vorstoßes heißt es, dass Zielführender sei es, die Rechte der Urheber auch gegenüber den Verlagen zu stärken.
(Stefan Krempl) / (vbr)
heise.de
Pirat klagt gegen GEMABruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen die GEMA eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Praxis der Münchner Musikverwertungsgesellschaft, Teile der im Namen der Kreativen eingenommenen Urheberrechtsvergütungen an Musikverlage auszuschütten. [...]
heise.de
