Die Bundesregierung hatte gestern überraschend angekündigt, das Abkommmen vorerst nicht ratifizieren zu wollen
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VORERST!!!
Pressemitteilungen aus Niedersachsen und Braunschweig zur Anti-ACTA-Demo gestern...
NDR - Ganz Niedersachsen ist auf dem Eis unterwegs
11. Februar 2012, 14:57 Uhr - Braunschweig verpasst Sieg gegen Karlsruhe
dpa meldete kurz: "In mehreren Städten Niedersachsens und in Bremen haben Internetnutzer am Samstag gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstriert. Bei einer Veranstaltung in Hannover mit 1500 Teilnehmern sei es zu Rangeleien mit Störern aus der rechten Szene gekommen, sagte ein Polizeisprecher. 26 Menschen kamen in Gewahrsam. In Osnabrück zählte die Polizei 1500 Teilnehmer, in Bremen 2500. Weitere Aktion liefen in Oldenburg und Braunschweig. Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Kritiker sehen in ihm eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. (11.02.2012)"
In der BrZ (newsclick) kam eine mehr als kurze "Verkehrswarnung" für die in der Innenstadt stattfindende Demo.
Das war's aber auch schon.
Wer mehr erfahren wollte, musste schon a) vorinformiert oder b) eigeninitiativ Interesse am Datenschutz haben, musste also in die thematischen Netzwerke gehen oder Facebooker sein. Letzteres führte dann wohl dazu, dass Tausende kamen und die Anti-ACTA-Demo ein Erfolg wurde.
Über die Demo wurde jedoch in anderen Städten und Bundesländern mehr berichtet.
Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen
11.02.2012
Berlin. In Deutschland haben sich in über 50 Städten zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen das umstrittene Urheberrechts-Abkommen ACTA beteiligt.
Allein in
München protestierten nach Polizeiangaben 16.000 Menschen gegen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, während sich in Berlin nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen an dem Protestzug beteiligten.
Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Erst am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet." [Anmerk. red.: Lettland inzwischen auch!]
Open-Report
Mehr als 90.000 Menschen demonstrierten bei eisigen Temperaturen gegen ACTA
"Die Sorge um ihre Freiheit trieb die Menschen in 50 Deutschen und österreichischen Städtenauf die Straße - unter anderem in
Aachen, Berlin,
Frankfurt (am Main und an der Oder),
Hamburg,
Hannover,
Köln, München,
Stuttgart und
Würzburg. Die Veranstaltungen wurden von einem breiten Bündnis getragen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, attac, Bündnis 90/Die Grünen, die Digitale Gesellschaft e.V., der FoeBud e.V., die Jungsozialisten, die Junge Union
, Netzpolitik.org, die Piratenpartei und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. riefen zur Teilnahme auf..."
www.heise.de/tp/blogs/8/151410
16.000 Menschen demonstrieren in München für Internetfreiheit
11.02.2012
"In Nürnberg protestierten laut Polizei 1.200 Menschen gegen Acta
München (dapd-bay). Tausende Menschen sind am Samstag in Bayern für mehr Freiheit im Internet auf die Straße gegangen. Trotz Eiseskälte demonstrierten allein in München nach Angaben der Polizei rund 16.000 Bürger gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta.
Die Teilnehmerzahl sei "sehr hoch" gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Er verwies darauf, dass gegen die Sicherheitskonferenz am vorigen Wochenende nur etwa 2.000 Menschen demonstriert hatten.
In Nürnberg protestierten laut Polizei 1.200 Menschen gegen Acta, in Augsburg 1.000, in Regensburg etwa 700, in Ingolstadt 100. Den Angaben zufolge verliefen die Demonstrationen jeweils friedlich.
Das Acta-Abkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern das Vorgehen gegen Produktpiraterie vereinheitlichen soll, gefährdet aus Sicht der Kritiker den Datenschutz. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen. (dapd nachrichtenagentur)"
Open-Report
Tausende demonstrieren in Berlin für Internetfreiheit
11.02.2012
"Unter den Protestlern war auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele
Berlin (dapd-bln). Mehr als 2.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben am Samstag in Berlin für mehr Freiheit im Internet auf die Straße gegangen. Die Protestaktion gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta war Teil eines weltweiten Aktionstags. Unter den Protestlern war auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Zu dem Protestzug hatten mehr als 50 Organisationen aufgerufen. Das Abkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern das Vorgehen gegen Produktpiraterie vereinheitlichen soll, gefährdet aus Sicht der Kritiker den Datenschutz. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen. (dapd nachrichtenagentur)"
Open-Report
Anti-ATCTA-Demos in anderen Ländern
Großdemonstration gegen ACTA in Österreich
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Netzaktivist Beckedahl rechnet bei Acta nicht mit Kompromiss
11.02.2012
"Netzaktivist Beckedahl rechnet beim umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta nicht mit einem Kompromiss. Nach Abschluss der Verhandlungen könne man dem Vertragswerk nur noch zustimmen oder es ablehnen, sagte Beckedahl am Samstag im Deutschlandfunk. Er sprach sich für ein Nein aus. Das aktuelle Abkommen könne man nicht unterstützen, "und da hilft jetzt auch kein Dialog in den nächsten Monaten".
Die Entscheidung der Bundesregierung vom Freitag, Acta zunächst nicht zu unterzeichnen, habe den Gegnern zumindest "ein bisschen Zeit" verschafft. "Aber uns wäre natürlich lieber gewesen, die Bundesregierung hätte erkannt, dass sie Acta gar nicht unterzeichnen möchte." Mit ihrer Entscheidung habe sie den Schwarzen Peter nun an das Europäische Parlament abgeschoben.
Beckedahl ist Gründer des Blogs
netzpolitik.org
und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. (dapd nachrichtenagentur)"
Open-Report
Da kann ich Herrn Beckedahl nur zustimmen.
"Das aktuelle Abkommen könne man nicht unterstützen, "und da hilft jetzt auch kein Dia
log
in den nächsten Monaten".
Was sollte bei einem Dia
Log
denn sonst herauskommen, als Verwässerung und faule Kompromisse? Denke, die Zeiten haben die verpasst. Signalisiert man hier auch noch Entgegenkommen, denken die womöglich, sie könnten uns erneut hinhalten, weil wir ja so blond sind.
Schon aufgefallen, das neue Trigger-Wort heißt "Dia
Log
", Dia
Log
bei Stuttgart21, der ASSE, bei Gorleben, bei Eckert & Ziegler etc. Auch bei ACTA erstmal selbst heimlich Pläne schmieden, Volk wird gar nicht erst befragt. Dann Proteste, dann heuchlerisch Dia
Log
anbieten. Man (be)log uns vorher und lockt uns nun, weil wir mehr murren und hinsehen, mit neuer Pseudo-Gesprächsbereitschaft in DiaGeLogenes, um Zeit zu gewinnen und sich entgegen kommend zu gerieren.
AufpASSEn!