Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ?

Hier das ganze noch einmal "im Klartext", was da in den Wolfsburger Nachrichten steht, woher die 5 Millionen € kommen, offensichtlich also von VW, zu diesem Schluss kommt nun auch der Wolfsburger Ableger der Braunschweiger Zeitung:

Wolfsburgs Finanz-Dezernent Thomas Muth bestätigte erneut, dass die Stadt exakt 5,125 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbreiterung der Startbahn in Waggum zahlen werde und nicht mehr.
"Ich werde mir den Förderantrag zuschicken lassen und schauen, was die da reingeschrieben haben", sagte Muth auf WN-Anfrage. Die da – das ist die vorgeschaltete Struktur Förderung Braunschweig GmbH, die den Ausbau des Flughafens offiziell vorantreibt und die Fördergelder beantragt.

Volkswagen war im Juni als Gesellschafter ohne Angabe von Gründen ausgestiegen. Wenig später kaum heraus, dass die Förderrichtlinien eine Entflechtung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Interessen verlangten – ohne den Rückzug des Konzerns hätten keine öffentlichen Fördergelder in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro ausgezahlt werden dürfen. Volkswagen zahlt aber offenbar weiter – und zwar im "Innenverhältnis", wie es im internen Schriftverkehr der Flughafengesellschaft heißt. Und diese 5 Millionen Euro tauchen nach Ansicht der Kritiker im Förderantrag als "Finanzierungsbestätigung" der Stadt Wolfsburg auf. "VW sitzt nach wie vor in der Flughafensteuerung und ist wirtschaftlich beziehungsweise investiv heimlich weiterhin verflochten, obwohl das gegenüber den Förderbehörden zur Erlangung einer GRW-Förderung nicht statthaft ist", heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiativen. Ein Volkswagen-Sprecher wollte inhaltlich nichts zu der Sache sagen und verwies auf die Zuständigkeit der Strukturgesellschaft für Förderungsangelegenheiten...

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/12959093

Natürlich will VW zu dieser Schummelei nichts sagen, was auch, offen zugeben, dass betrogen wurde?

Eine wirklich spannende Entwicklung.

In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.

Lehmann Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei.

Ob das den Leuten in Hannover in den Landesbehörden (Wirtschaftsministerium und Förderbank NBank) so gefällt, wird sich nun zeigen.

Siehe dazu auch den Bericht auf die Anfrage der Grünen in der Ratssitzung vom 21.9.2010 unter Punkt Nr. 5.3:
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=166

Hier jetzt eine Abschrift der Original-Tonaufzeichnung der Ratssitzung mit der Weiterreichung der Verantwortung für die falschen Angaben im Förderantrag für den Flughafenausbau an die Landesbehörde "NBank":

Transkription der Zusatzfrage zu TOP 5.3.
Ratssitzung vom 21.09.2010

Frage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum:

„ Ich frage Sie deshalb, Herr Lehmann, wieso wurde in den Förderantrag zur Erlangung der 18,7 Millionen Förderung reingeschrieben, die Stadt Wolfsburg hätte 10,2 Millionen - das heißt, auch den Anteil, den VW in Wirklichkeit gezahlt hat zum Ausbau des Flughafens, des Avionik-Clusters insgesamt – wieso wird da reingeschrieben, die Stadt Wolfsburg hätte die 10 Millionen übernommen, was gar nicht stimmt, was in Wirklichkeit von VW übernommen worden ist!? Ich beziehe mich auf den heutigen Zeitungsartikel.“

Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:

„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“

Damit haben wir nach der Abschiebung der Verantwortung für falsche Angaben über Wolfsburgs Eigenanteil im Förderantrag an die Braunschweiger Verwaltung bzw. Struktur-Förderung Braunschweig GmbH nun die Weiterreichung der Verantwortung auf die Landesbehörde NBank.
Mal sehen, was die NBank dazu sagt.

....Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarunge

Das geht langsam gelesen runter wie ÖL

Redakteur Meyer erwähnt die TOP-Meldung um die Fördermittel-Fälschungen mit keinem Wort stattdessen versucht er Verwirrung zu stiften mit einer Äußerung von Steinert (Grüne), VW bräuchte ja gar keine längere Landebahn... um alle Ausbaugegner als ein bischen bekloppt hinzustellen ... erst sprechen die Ausbaugegner von VW-Flughafen und dann VW bräuchte gar keine längere Landebahn.

Herr Meyer, ein ordentlicher Journalist hätte die Verpflichtung, die infolge Akteneinsicht herausgekommenen Fälschungen und Widerrechtlichkeiten zu recherchieren, anstatt weiterhin zusammen mit den Verantwortlichen an der Vertuschung der Hintergründe zu basteln.

Rosenbaum schrieb:

...mit einer Äußerung von Steinert (Grüne), VW bräuchte ja gar keine längere Landebahn... . ... erst sprechen die Ausbaugegner von VW-Flughafen und dann VW bräuchte gar keine längere Landebahn.

Aus welchen Quellen hat Herr S. von den Grünen diese Info?
Gibt es eine Quellenangabe?
Vielleicht ist es ja so, dass VW keine längere Landebahn braucht?