Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ?

Die Staatsanwaltschaft antwortet nun auf die vier Anzeigen vom Sept. und Oktober 2010 zur Fördermittel-Erschleichung mittels Briefkastenfirma pp .

Die Fakten werden darin von der Oberstaatsanwältschaft überhaupt nicht bestritten... falsche Angaben im Förderantrag zur Erlangung einer finanziellen Zuwendung... (Verschweigen der VW-Beteiligung...)

Weil aber die Adressaten in den Landesbehörden über die Falschheit der Angaben eingeweiht waren (...dürfen VW-Beteiligung keinesfalls erwähnen...) wurde nicht "vorgespiegelt", die falschen Angaben seien richtig und somit handele es sich dann doch nicht um Betrug...

Heißt also, Betrug ist kein Betrug, wenn die Gegenseite vorher eingeweiht wurde ... !!!

... - übrigens, die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden.
Hier die entscheidenden Passagen des Anwortbrief der Staatsanwaltschaft:

... wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller mit seinen Angaben vorspiegeln muss, dass die gemachten falschen Angaben richtig seien...

Nicht unter den Tatbestand (des Subventionsbetruges, d.Verf.) fallen mithin Angaben, die erkennbar unvollständig sind oder die vorbehaltlich der Überprüfung der Richtigkeit erfolgen.
...
Die subventionsbewilligende Stelle (NBank) war über sämtliche Umstände vollumfänglich im Bilde und hat der Antragstelerin beratend zur Seite gestanden...

Da das Nieders.Wirtschaftsministerium und die NBank informiert waren, kommt eine irgendwie geartete Fehlinformation bei der Antragstellung durch die Firma Struktur-Förderung Braunschweig GmbH nicht in Betracht...

Ein Subventionsbetrug lässt sich nicht belegen.
Mangels einer entsprechenden Haupttat kommt auch keine Beihilfehandlung gem. § 27 StGB der Verantwortlichen der VW AG in Betracht.

Nach alledem war das vorliegende Ermittlungsverfahren gegen sänliche Beschuldigte wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

(Anwortschreiben der Staatsanwaltschaft BS vom 20.7.2011 auf die Anzeigen wg. Fördermittelerschleichung bzw. Fördermittelbetruges vom 28.9.,29.09. 4.10. und 17.10.2010 an die StA Hannover)

Nicht alle informiert!

Die große Vertragspartei der Braunschweiger, Waggumer, Querumer, Wolfsburger Bürger und Bürgerinnen, zu deren Nutzen ja am Ende dieser Vertrag (auch) abgeschlossen wurde und auch die geprellte große Mehrheit der vielen Millionen europäischen Steuerzahler hat mit Sicherheit von diesen Machenschaften nichts gewusst und war nicht involviert.

Sollten die sich jetzt auf solche juristischen Finten etwa einlassen?
Wer solchen Rechtsverdrehern und -vertretern diese wichtigen Entscheidungen ungeprüft in die Hand gibt, muss damit rechnen, dass am Ende Betrug am eigenen Volk nicht als Betrug zählt.

Gruß
Helmhut

Hallo,

so wie ich die Dinge lese, hat man nur in der Weise ermittelt, dass die NBank als Fördermittelgeber der Betrogene sein könnte.

Was aber wenn man nachweisen könnte, dass der Fördermittelgeber jemand anderes und die NBank nur "Regionalpartner" für die Vergabe von Fördermitteln war? So ist es z.B. bei der öffentlich geförderten Beratung. Das versuche ich in den nächsten Tagen herauszufinden.

Anders gefragt: Ist hier eigentlich NBank-Geld ausgegeben worden? Oder wessen Geld wurde KONKRET ausgegeben?

Wenn das nicht die NBank war, dann wäre die Situation nämlich eventuell anders. Dann wäre die NBank nämlich nicht um eigenes Geld "betrogen" sondern hätte daran mitgewirkt, andere (nämlich ggfs die eigentlichen Fördermittelgeber) zu betrügen.

VG Klaus M.


PS: Die kursiv gestellten Worte habe ich nachträglich eingefügt und bei der Gelegenheit mein unsachliches "PS" gelöscht

Merkwürdig verklausuliert wird zum "Abschluss der Bauarbeiten Start- und Landebahn" (aber eigentlich sowieso nur der Tiefbauarbeiten) für den 29. August 2011 um 15 Uhr zum Lilienthalplatz 5 eingeladen.

Einladende: OB Hoffmann, Braunschweig
OB Schnellecke, Wolfsburg

Nur handverlesen ist die Gästeliste: Ministerpräsident McAllister....

Man strebt einen "angemessenen Rahmen" an, nur die Fraktionsvorsitzenden dürfen mit rein aber ohne Begleitung, wohl aber "mit Fahrer", die Ratsmitlieder nicht.

Irgendwie ist aber den Einladenden auch nicht klar, worum es nun geht, jedenfalls nicht um eine irgendwie geartete Einweihung, denn man schreibt:

Die Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg nähert sich ihrer Vollendung...

...ohne "wir freuen uns" , oder "nun ist es geschafft", oder "wir haben vollbracht"...

dann wird es ganz merkwürdig:

Sie (die Landebahn, d.Verf.) ist der Teil des "Förderprojekts Avionik-Cluster", der planerisch von der Flughafengesellschaft verantwortet wird.

... wieso, auf dem Bauschild steht doch Flughafengesellschaft als Bauherr, wieso nur "verantwortet wird"?
Ach so, das mit der Flughafengesellschaft sollte wg. der VW-Beteiligung nicht so an die große Glocke... deswegen ja die Zwischenschaltung einer Briefkastenfirma Struktur-Förderung BS GmbH:

Die Schaffung neuer Gewerbeflächen sowie der Ausbau der Infrastruktur werden vom Nieders.Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH als verantwortliche Trägerin des gesamten Förderprojekts vorangetrieben.

(Quelle: alles aus dem persönlichen Einladungsschreiben vom 28.Juli 2011)

Alles klar... oder doch eher nicht?

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass dieses eine persönliche Einladung ist , die nicht übertragbar ist...

o.k., das kann man durchaus verstehen...
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Noch kurz vor der Landtagswahl wurde der Förderbescheid und dann folgend eine sog. "Finanzierungsvereinbarung" über die Bühne gebracht.

Eine aktuelle Akteneinsicht durch den BIBS-Ratsherrn Jenzen brachte einen aufschlussreichen Brief von OB Hoffmann an den Ex-Ministerpräsidenten Wulff vom 2.11.2009 zu Tage:

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg - 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist.
Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen" zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:

"Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft - nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat - eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus."

Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:

"Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt."

Dann komme der entscheidende Satz.
"Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal."

Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz:
" Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert."

BIBS-Ratsherr Jenzen nennt dies eine "schmierigste Art des Lobbyismus".

siehe dazu unter TOP 13:
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=335

(in der Mitte VW-Vorstandsmitglied Neumann, flankiert von links OB Hoffmann und rechts Schnellecke, Mai 2009, unmittelbar nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung für den Landebahnausbau)

Interessante Leserbriefe zu den Artikeln der BZ vom 08.05. 2013 („Mehrheit für Nachtflugverbot zeichnet sich ab“) und vom 10.05.2013 („Hoffmann kündigt Widerstand gegen Nachtflugverbot an“). Alles auf BZ- online.



In einem Nebensatz ist es aus dem Munde des Oberbürgermeisters nun raus: Hoffmann: „Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Standortvorteil unendlich wichtig und für einen Weltkonzern wie Volkswagen, von dem wir doch alle völlig abhängen, allemal.“ Genehmigt, erklagt und erstritten wurde also gar kein Forschungsflughafen, sondern ein Wirtschaftsflughafen für VW? Interessant! Der hätte nämlich gar nicht genehmigt werden dürfen und schon gar nicht mit öffentlicher Förderung. Oh, oh... wenn das man nicht nach hinten losgeht. Und über den Fluglärm und die Belastungen daraus lässt sich aus der Ferne als Nichtbetroffener immer gut schwafeln! Für mich bleibt dieser Flughafenausbau von Anfang an ein Betrug: an den Fraktionen, an der Öffentlichkeit, an den Anwohnern, an den Geldgebern!


Einer lügt (oder zwei oder sogar drei):
>>Für Hoffmann ist die Belastung der Anwohner sehr gering. Die tatsächliche Zahl der Nacht-Flüge – „2012 waren es in der Praxis durchschnittlich drei in der Woche“ – legt für ihn nahe, dass es sich um eine Posse oder Glosse handeln müsse.<<
>>Reinhard Manlik: Beispielsweise ist durch die Betriebserlaubnis des Flughafens – die bereits vor dem Ausbau gültig war und heute noch ist – höchstens ein Flug pro Woche in der Nachtzeit zwischen 0 und 5 Uhr erlaubt. Und diese Zahl wird jedes Jahr deutlich unterschritten.“<<
Und Boris Gelfert weiß gar nicht, wer auf seinem Flughafen überhaupt fliegt:
>>Die Vermutung, dass es überwiegend Flugzeuge von Volkswagen seien, die nachts starten und landen, vermochte Gelfert nicht zu bestätigen: „Der Auftraggeber des jeweiligen Fluges wird von uns nicht erfasst.“<<
Na danke, die Spezialisten haben sich geäußert!