@ bruno,

habe das jetzt schon mehrfach gehört, dieses Wundern darüber, dass mit Noske nun eine neue, sachlichere Ära der Berichterstattung anbrechen sollte/müsste.

Ich weiß ja nicht, woher dieser Aber(witzige)Glaube herrührt, dass mit den Veränderungen von Ratsmehrheiten auch plötzlich die Hofberichterstattung zurückstehen sollte? Wer setzt solche Irrungen ins Volk? Die Zeitung haben wir ja nun nicht mit abgewählt, oder?

BrZ BALD BILD

"Wir sind nicht dazu da, den Verantwortlichen in der Stadt zu gefallen. Wir sind einzig und allein unseren Lesern verpflichtet. Von ihnen möchten wir gelobt werden, nicht von den Mächtigen."
Henning Noske (Redakteur newsclick)

Mehr dazu auch hier...

und hier.

Der Geist Raues ist längst Kopie der Hintermänner, die heutzutage "Meinung" machen, ist mit einem Regierungswechsel nicht gestorben. Er wirkt ja weiter.

Vier Jahre WIR und dann kommt ihr...

Es hat doch schon Methode.
Ist eigentlich noch niemand aufgefallen, was man vorhat?
Schwarz-Gelb (Wunschkoalition) setzt gegen Souverän und "Oppositiönchen" all das durch wie geplant. Dafür erhalten sie ihre Wahlschlappen - aber erst nach 4 oder 5 (OB) Jahren. Zuvor haben sie alles vertraglich und juristisch "wasser - äh - wählerdicht" gemacht!
OB verlässt die Bühne, CDU geht in die Opposition und beide haben die nächsten 4 Jahre keinerlei Verantwortung für das, was sie selbst eingeleitet, angezettelt oder beschlossen haben.

Die Verantwortung wird aber die (dumm dastehende) SPD haben oder auch die GRÜNEN, je nachdem wie sie mit den Hinterlassenschaften umgehen werden. Das betrifft Schulden, Ausverkauf, knappe Mittel, klamme Kassen und Verträge, die 20 Jahre und mehr laufen. Für Bürgerarbeit wird da nicht immer viel drin sein, für soziale Arbeit ebenfalls nicht. Die Finanzen gebunden von den Vorgängern. Aber die Schuld wird man Rot-Grün geben, sie wieder abwählen und sich erneut der CDU, FDP oder kompromissbereit einer Großen Koalition zuwenden (müssen?).
Das garantiert also den großen Volksparteien ein immerwährender Reigen der politischen Glückseligkeit. Wozu noch aufs Volk hören? Wer hindert sie, den Staat auszuverkaufen, zu schwächen, abzubauen?

Das dreht sich im Kreise, wenn der Wähler nicht endlich kapiert, dass er mit einer wankenden SPD nichts wesentliches ändern kann.
Zurück zur Berichterstattung.

Wer lesen kann, dem müsste mit diesem Zitat Noskes sehr wohl klar sein, dass sich nichts Wesentliches ändern wird, zumal jetzt noch die BILD-Dir-Deine-Meinungsmacher mit Übernahmeabsichten kommen.

Wenn sie schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb immer zugunsten der Agierenden schrieb, so ist Parteinahme und Hoberichterstattung jetzt, wo die Mehrheiten schwinden um so nötiger, schätze ich.

Also werden wir zukünftig noch verschärfter mit Parteinahme und Fehlinformationen zu rechnen haben. Richtet euch drauf ein!

Gruß
Helmhut

Helmhut schrieb:
Aus der Ratssitzung vom 07.10.2011
Tagesordnungspunkt 1, Ansiedlung Hotel, Verkauf Nîmesstraße 2, Projektplanung Hotel Stadthalle,
Protokoll der Piraten:

Dank der Piratenpartei, die uns solche Einblicke in die Fähigkeiten unserer Lokalpolitiker vermittelt.


Ja, wirklich eine beeidruckende Mitschrift. Nun vergleiche man das mal mit dem heutigen Artikel dazu in der Braunschweiger Zeitung

Weg für Bau eines Spitzenhotels im Bürgerpark frei

Dazu ein weiterer Artikel im Lokalteil; aber BIBS, Wanzelius und Rosenbaum kommen dort nirgendwo vor. Also geht das mit der reinen Hofberichterstattung auch unter neuer Chefredatur von Herrn Noske weiter.

Aus der Ratssitzung vom 07.10.2011
Tagesordnungspunkt 1, Ansiedlung Hotel, Verkauf Nîmesstraße 2, Projektplanung Hotel Stadthalle,
Protokoll der Piraten:

"Versammlungsleiter: "... Wir haben nur 1 Tagesordnungspunkt [Hervorhebungen red.]. Gibt es Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen.
1 Enthaltung, angenommen.
.."

Es wurde (nur) über den Verkauf des Grundstücks entschieden

Stegemann: "Die Diskussion der letzten Tage bringt mich dazu, ihnen noch einmal eine Mitteilung zu machen, die von Bedeutung ist. ????? Sie meine Damen und Herren vom alten Rat entscheiden nicht über den Bau eines neuen Hotels in Braunschweig. Auch die Befürworter haben sich wahrscheinlich schon den Illusionen hingegeben, dass heute entschieden wird. Sie entscheiden heute ausschließlich über die Veräußerung des Grundstücks. ??? Was dann dort geschieht, darin ist der neue Rat völlig frei. ???? Bebauungsplan für ??? gefasst. Das Ergebnis ist völlig offen.

Der neue Rat, der im nächsten Periode über den Bebauungsplan entscheiden wird, ist da völlig frei. Und ohne Bebauungsplan gibt es keine Baugenehmigung. ????..."

Die Verwaltung ist lediglich dem Wunsch des Investors nachgekommen, die Kaufverhandlungen zum Abschluss zu bringen. Das dürfte aber gerade nicht der politische Streitpunkt sein. ????? Der Verwaltung hat es auch für richtig gehalten, dass heute über die Ansiedlung gerade nicht entscheiden wird. ???? Da bin ich der Meinung von Herrn Noske aus der Braunschweiger Zeitung, eine solche Entscheidung sollte der alte Rat nicht treffen.



Wegen der Finanzkrise also wurde das Kanada-Bau-Projekt in den Sand gesetzt? Aha?!



Umgekehrt wäre es logischer. Wenn man die Menschen fragte, wo sie denn ein Hotel und das FBZ gerne hätten und wie viele, zeigt dass, das sie diese Investitionen für sinnvoll erachten und begrüßen. So aber entscheidet gerade der alte Rat darüber. Zeigt damit Investoren, dass sie bauen können. Und Sehrt gibt das im nächsten Satz sogar offen bekannt:



Können der Stadt finanzielle Nachteile entstehen



Dies wird später dann genau gegenteilig diskutiert.

Rosenbaum (BiBS): "Sie haben immer geschrieben, es geht um ein Superior-Hotel, 4.5 – 5 Sterne. ???? Jetzt erinnern wir uns mal vor 2 Jahren hatten wir eine ähnliche Lage.

Lieber Rat, wir beschließen gar nicht über ein Hotel, wie auch immer, sondern wir beschließen über den Abriss des FBZ. Auch da war es schon so, dass der Öffentlichkeit glauben gemacht wurde, man beschließe über das Hotel. ???? Raus gekommen ist ein reiner Abriss. ????

200.000 EUR kostete der Abriss, entsprechende Unterlage ist in den Akten. Bezahlt hat die Stadt 430.000 EUR. Warum sage ich das? ..."

Vertragswerk genau so wie bei Kanada-Bau

"... Wir haben jetzt hier ein Vertragswerk vorliegen, das sogar noch hinweist, dass das Vertragsmuster ähnlich gestrickt ist, wie damals bei Kanada-Bau. ???? Ob wir zu einem Hotel kommen, weiß ich nicht. ???? Was einen Bürgerpark ausmacht, dazu wird vielleicht auch noch was gesagt werden. ???? Zum gefühlten Hotel und zu Risiken, die wir mit diesem Vertrag eingehen als Stadt:

Es ist so, dass der Vertrag exakt genauso gestrickt ist wie der damals mit Kanada-Bau. ???? Wir haben zwar alle gedacht, selbst ich, dass Kanada-Bau zwischenzeitlich Eigentümer war, es gab aber nur ein notarielles Kaufangebot seitens Kanada-Bau. Aber es gab niemals eine Eigentumsumschreibung. Haben sie das gewusst? ????? Die Abrissausschreibung ist umgangen worden seinerzeit und wir haben einen teuren Abriss bekommen, darüber wird noch zu reden sein. ????

Wir haben wieder nur ein notarielles Kaufangebot. ???? Die nennt sich “20. BauWo Business-Center GmbH” mit Sitz in Hannover. ???? 24k Haftungskapital, da steht im Vertrag 1 Mio. EUR Schadensersatz. ... Diese Gesellschaft verfügt über 0, da kann man Vertragsstrafen reinschreiben wie man will, die kann man nicht durchsetzen. ???? Jetzt hieß es heute, es gebe eine Patronatserklärung. Die kennen wir aber nicht. ???? Wie potent ist der Patron? Alles Merkwürdigkeiten.

Jetzt aber 3 Punkte. Risiko: Was passiert, wenn ähnlich wie bei Kanada-Bau nicht gebaut wird, weil die Stadt den Bebauungsplan nicht aufstellt, oder die BauWo20.Hmmmmhmm keinen Bauantrag stellte. ????? Ja sagen sie, dann kriegen wir das Grundstück ja wieder. Ja genau. Nur. Es ist leider so, dass in diesem Vertrag drinsteht, dass vor Eigentumsübergang dieser Gesellschaft weitgehende Rechte am Grundstück eingeräumt werden. Und zwar ab morgen – also ab Unterschrift. Dann hat diese Gesellschaft, die wir gestern kennen lernen durften: Sie haben inzwischen ja alle den Vertrag bekommen. Nachdem wir den angefordert haben, haben Sie den ja alle bekommen. "

Aus dem Vertrag:
“Der Käufer ist berechtigt, schon vor Besitzübergang das Grundtück zu Zwecke der Bauvorbereitung zu nutzen, soweit es sich um genehmigungsfreie Maßnahmen handelt.”

Worum kann es gehen? z.B. was vorne steht:
"Baufreimachung, “Restabbruch der Keller, sonst. ???” 460.000 EUR räumen wir der Gesellschaft ein gegen den Kaufpreis ein, oder falls kein Kauf zustande kommt, sich diese Kosten von der Stadt ersetzen zu lassen.

Wir hätten also den selben Fall nochmal. ??????? Da stecken immer noch die Fundamente drin, ??? Hier nochmal 416.000 EUR, die abgerechnet werden können gegen die Stadt. Wir machen uns lächerlich. Sie wissen das jetzt. ???? Ja Herr Sehrt, sie wollen, dass der Investor vorzeitig verfügen kann – haben sie gesagt."

Wanzelius (BiBS): "Beim letzten Mal hat die Stadt keinen Cent gesehen, aber etwa 350.000 EUR für den Abriss bezahlt. ????? Und auch den neuen wird versichert, dass ???? notfalls gratis erhält. ???


Auch die Beteiligung der Wirtschaftsverbände, die sonst hochgehalten wird, spielt keine Rolle. Das die Dehoga eventuell auch den besten Überblick über die Hotelsituation in der Stadt hat, ist wohl nicht bekannt. Jedenfalls sind sie nicht beteiligt worden. Auch sonst weiß niemand, wie sich das Hotel auf die Wirtschaft auswirken wird. Herr Sehrt, Sie haben gesagt, wir haben Schwierigkeiten Hotels für große Veranstaltungen zu finden. Dieses Hotel ist nicht dafür da, bestenfalls nur das 3-Sterne an der Stadthalle. ??? Ich weiß nicht, ob Sie das richtig verstanden haben. ???? Auch zur gestrigen Ausschusssitzung: Das ist das 1. Mal in meiner 10 Jährigen Ratstätigkeit war, dass der Käufer eines Grundstücks quasi zum beratenden Mitglied gemacht wurde, und mit Redebeiträgen den Ausschuss beeinflusst. ?????? Das nächste Mal Stimmrecht?

Es gibt viele Parallelen im Vertragswerk



Rosenbaum: "... Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft liegt hier nicht vor, und ist den Unterlagen nicht beigefügt. Wieviel Stammkapital eingezahlt ist, und wieviel davon da ist, ist alles nicht klar. Das wäre nur klar gewesen, z.B. eine Bürgschaft hätte man reinschreiben können, mit einer Bank. Da hätte der Patron beihelfen können."



Rosenbaum dazu nochmals: "... Im Paragraph 2 heißt es Rechte des Käufers: Die Stadt erstattet dem Käufer auf Nachweis durch den Käufer folgende dem Käufer entstehenden Kosten:

1. Aushub der Keller,
2. Restabbruch und sonst. Baulichkeiten,
insbesondere Einfriedungen,
und die Entsorgung kontaminierten Erdmaterials.

Die Stadt trägt die Kosten bis zur Höhe von 416.000 EUR.”
"416.000 EUR zahlt die Stadt, wenn es der Käufer möchte, muss die Stadt zahlen. Das steht fest, ob wir ein Hotel kriegen das steht nicht fest...."



Auch hierzu ein gegenteiliger Einwurf.

Zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Hotels

Wanzelius (BiBS): "... Von wieviel Kongressen redet wir, die uns entgangen sind? 10 Kongresse, optimistisch 2 Nächte, sind 20 Tage Auslastung, und 335 muss das Hotel noch sein Geld verdienen. ..."

Auslastung bereits jetzt eher schlecht

Wanzelius weiter: "Außerdem fehlt die räumliche Nähe zum Tagungsort. ????
Das ist mit der Stadtteilnähe natürlich nicht so gegeben. Die Hotels in Braunschweig sind etwa 40% ausgelastet, dass ist im Bundesvergleich eher schlecht. ???? Nimmt Braunschweig den 36. Platz unter den 50 größten Städten ein. ?????? Es gibt eine neue Klausel, dass man für die Zahlung von 1 Mio. das Hotel von Anfang an niedriger klassifizieren kann. Dies müsste eine Lächerlichkeit sein bei der Bausumme. Das sind etwa 4%. ???? Während 2007, da haben wir uns Tophotels angeguckt, da habe ich gefragt, was die Investitionssumme ist. 45 – 50 Mio. Das ist Aktenlage. Und heute steht 24 Mio im Raum. Das ist doch erstaunlich, der Preissenkungsfortschritt in der Industrie. Anders: Dieser Investor baut billig. ???? Wenn er denn für diese 24 Mio die 4+ Sterne formal erfüllen kann, kann man sich vorstellen, dass er auch in niedrigerem Preisniveau wildern geht. ...

In den letzten 5 Jahren, in denen man immer versuchte, ein Hotel zu holen, musste man feststellen, dass sich so ein Top-Hotel nicht rechnet. ???? Und das obwohl die Stadt das Grundstück mehr oder weniger verschenkt. ????
Unruhe.
??????: Offizielles Argument sind Kongresse. ...

Schlußfolgerung: Wir (BiBS) lehnen diese Vorlage ab. Wir brauchen einen FBZ-Ersatz, und ein Hotel an der Stadthalle ist sicherlich realisierbar.


Sommerfeld (DIE LINKE): "Die Aussagen auch der Braunschweiger Zeitung von heute, dass wir jetzt über 2 Hotels und 1 FBZ entscheiden sollen ist falsch. Wir entscheiden heute über die Beerdigung der soziokulturellen Idee im Herzen der Stadt und zwei Nebelkerzen. Im Kern geht es darum, dass dokumentiert werden soll, dass auf einem Sahnegrundstück, _kein_ Platz für soziokulturelles Leben, für Jugendliche ???? ist. Hier soll anderes Leben stattfinden. 4 Sterne+ soll hier leben. ??? Und die Erinnerung für immer zubetoniert werden. ???? Und da spielt auch keine Rolle, dass für dieses Grundstück noch nicht mal einen Wert ermittelt wurde. ???? Wenn’s den Vermögenden nutzt, geht in dieser Stadt viel ??????? ...

Und die 2. Nebelkerze ist die Behauptung von Braunschweiger Zeitung und SPD, dass wir heute ein neues FBZ beschließen. Wo steht das denn? ... Und Herr Sehrt sagte: Das muss nicht Soziokultur sein, sondern man will Marktanbieter bedienen, wie z.B. Undercover. ...

... Da die SPD Fraktion diesen Willen aber nun mal nicht hat, wird Hinhaltetaktik betrieben, und die verfolgt nur das Ziel den SPD Unterbezirk zu beruhigen. ???? Da gibt es auch was schriftliches: Das Wahlprogramm der SPD Braunschweig. ???? Da steht (das aktuelle): “Wir wollen einen Masterplan Freizeitwirtschaft unter Berücksichtigung des Zentrenkonzeptes, des Bürgerparks und des Südsees auf den Weg bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein FBZ neu errichtet wird. … Wir Sozialdemokraten wollen den Erhalt und die Pflege öffentlicher Grünanlagen in allen Stadtteilen sicherstellen.” Das steht im SPD Programm. Es steht nichts von einem Hotel drin, aber von einem FBZ steht was drin. ????

Der Erhalt öffentlicher Grünanlagen steht drin. So ist mal wieder klar, dass sich die Sozialdemokraten in Braunschweig wieder mal freuen können, denn wir Linke vertreten hier im Rat das SPD Wahlprogramm, die SPD-Fraktion vertritt es nicht."

Wenig Platz für Kongresshotel

Grüne: "... gucke einfach mal nach vorne auf die Vorlage, warum wir Grünen gegen das Hotel sind ist ja schon gesagt worden. In die Vorlage zum Thema “Neubau eines Hotels bei der Stadthalle”. Da ist sehr wahrscheinlich kein Platz. ... Wenn sie einmal um das Parkdeck drumrumlaufen, werden sie feststellen, für ein modernes Hotel würde den Platz nicht reichen. Für die PKWs müsste man eine Tiefgarage haben, und im angrenzenden Wohngebiet würde man den Parkdruck erhöhen. Das würde richtig Ärger geben. Dann war noch der BraWo Park im Gespräch. Wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss gehört, dass per Gutachten festgestellt wurde, ein Hotel würde sich dort nicht rechnen...."

Neues FBZ für Kommerz?



Grüne: "... Punkt 3, wenn ich Herrn Sehrt richtig verstanden habe, dann soll dort beschlossen werden, dass wir einen Veranstaltungsort für Rockkonzerte beschließen sollen. ????? Aber es stellt auch fest, dass so eine Veranstaltungslocation auch Zuschussbedarf hätte, wenn man das z.B. als Betreiben an die Stadthalle andockt, braucht das wieder einige 100.000 EUR pro Jahr Defizitabdeckung. ???? In der Vorlage steht viel und ausführlich über ein Hotel im Bürgerpark. Der Rest der Vorlage sieht so aus, als ob jemand über den Ratshausflur gerufen hätte: Schreibt doch noch ein Hotel im Bürgerpark und FBZ 2.0 rein..."



Ach ja? Wenn es aber nun gar kein soziokulturelles Zentrum sondern nur eine rein kommerzielle Konzertlocation wird, ist dann der SPD-Plan offenbar auch prima umgesetzt.




Da sollte die SPD zukünftig beim Wort genommen werden, besonders wenn es zu Zahlungen seitens der Stadt kommen wird, weil das Vertragswerk so unklar und wenn es dann statt Soziokulturellem nur ein weiterer Ort für kommerzielle Dinge geben wird.


Flake (Grüne): " ... Aber Lieber Manfred Pesditschek, du hast gesagt, wenn es neue Mehrheiten gibt, dann wollen wir ein neues FBZ haben. ???? Dieses könnten wir ja jetzt mit der neuen Ratsmehrheit machen. Und das ist natürlich ein Grund, warum die alte Mehrheit das jetzt durchziehen will. Und es liegt auch nahe. Ich frage mich aber, liebe SPD, wieso machst du das eigentlich mit? Wieso können wir uns nicht hinstellen, und sagen: ???? Total legitim. Wieso machen wir das nicht dann mit der neuen Mehrheit? Auch dann gäbe es eine große breite Mehrheit, die CDU ist dafür, die SPD ist dafür, für diese Vorlage.

Da fragt man sich doch, wieso stimmt die SPD dem zu, ????, da sieht man, plötzlich noch ein Tagungshotel an der Stadthalle, wo unklar ist, ob das kommt, und eine Konzeptentwicklung für ein FBZ. Das wird in die SPD hinein als das Symbol verkauft, wir haben ja gekämpft und schaut, was wir für einen Erfolg haben. ????

... Wieso machen wir nicht ein ehrliches, offenes, transparentes Verfahren, in dem die SPD sagt, wir wollen ein Luxushotel, und wir wollen ein FBZ. ???? Wo es doch keinen Druck und keinen Zwang gibt, das glaubt doch wirklich niemand, dass es so ist.

Ich bin der Meinung, dass hier ein Bürgerzentrum immer stand und wieder stehen soll, damit im Bürgerpark auch ein Bürgerzentrum stehen soll. ... Aber nicht so, indem ihr sagt, 4 Wochen vorher muss so etwas mit einem künstlichen Zwang gemacht werden. ..."

Stadt hat Umweltbericht abgelehnt

Wanzelius: "... Gestern haben Sie in den Vorbereitungen für den Beschluss eines Bebauungsplans in Hinblick auf die Beschleunigung auf einen Umweltbericht verzichtet. Eine Umfangreiche Analyse wie 1993 sehr konkret durchgeführt wurde, ???? könnte diese überhaupt nicht toppen. Hier liegen sämtliche Erkenntnisse vor, was sich dort im Boden und Wasser, was sich dort naturräumlich abspielt.

Bürgerpark hat vielfältige Funktionen

Wanzelius: Was ist typisch mit dem Begriff Bürgerpark...."

- “Bürger” impliziert öffentliche Zugänglichkeit ohne Eintrittsgeld.
- Grundstück Nîmesstraße 2 wichtigste Verbindung zwischen Innenstadt und Park.
- Wohin mit der Schoolsout-Party
- Bisher frei zugängliche Sportstätten, Spielplatz, Café, Flußbadeanstalt, Frischluftzone.

Dazu kontraproduktiv: Hotelbau als Bollwerk, Einstellplätze, etwa 20 Bäume fallen, deren ökologische Funktion nicht durch neue Bäume zu ersetzen ist, Ursprünglichkeit des Parks wird nicht wie einst beabsichtigt zurückgebaut und erhalten.

Resümee des Ausverkaufs - Gäste statt Bürger?

"Da wo öffentlicher Raum verloren geht, da geht Demokratie verloren." (Wanzelius, Ratsfrau der BiBS)

Wanzelius: " ...Da meine Ratsperiode jetzt auch endet, möchte ich ein Resumee ziehen. Ich bin damals angetreten, um ein Stück des öffentlichen Eigentums für unsere Kinder zu retten. Hier wird wieder mal deutlich, wie die Stadt mit öffentlichen Flächen umgeht. ???? “Zweckentfremdete Stadt” und ich wusste nicht, wie das hier ????? es ist praktisch der Bahnhofsvorplatz, ??? es ist der Schloßpark, es ist…, es ist …, es ist… , ein Straßenzug im Eichtal, der für 20.000 Veräußert wurde, ein Großteil des Waldes in Querum verscherbelt worden und mir wird ganz schwindelig, was sich in diesem Zeitraffer an öffentlichem Eigentum ????? dann sind wir nur noch Gäste als Bürger. ..."

Wieso die Eile?
Wanzelius (BiBS): "... Bis zum 31.10. terminiert das Kaufangebot für das Grundstück. ... so hat z.B. gestern die EZB entschieden die Zinsen vorerst nicht zu senken. Das zum Thema Zinssteigerung. Warum trotzdem die Eile?


Abstimmung
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir haben keine weiteren Punkte mehr, außerdem gibt es keine nichtöffentliche Sitzung. Daher schließe ich die Sitzung. Nach derzeitigem Kenntnisstand tritt der Rat am 8.11. das nächste Mal wieder zusammen.




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Am Rande...
Lieber einen trinken gehen, Herr Klages?

Klages (FDP): "Wir in unserer Fraktion begrüßen dieses Bauprojekt. Dass nach dieser etwas längeren Hängepartie nun ein hoffentlich dauerhaft bauwilliger Investor gefunden wurde. ????? Die Methode der Kaufpreisermittlung wurde im Finanzausschuss auch nochmal angesprochen. Es ist hier eher ein Bieterverfahren. Man fragt, wer zahlt das meiste, und es hat sich der alte Preis bewahrheitet. Mehr kann man an diesem Ort nun mal nicht bekommen. ???? Wir stimmen der Sache zu und finden das sogar gut. ???? Wir bitten nachher noch zu einem Absacker im ???? Raum..."

Sommerfeld (DIE LINKE): "Den letzten Satz werde ich nicht toppen können..."

Dank der Piratenpartei, die uns solche Einblicke in die Fähigkeiten unserer Lokalpolitiker vermittelt.


Gruß
Helmhut




Kinderverarsche und mediales Gesülze

Aus der newsclick: ""Braunschweiger Schüler kämpfen für ihren Hausmeister
Die Schüler der Raabeschule im Braunschweiger Stadtteil Heidberg zeigen großes Engagement: Sie kämpfen für ihren allseits beliebten Hausmeister. Er muss das Gymnasium vermutlich am 1. Januar verlassen. Dann übernimmt die Firma Hochtief Solutions im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Stadt und dem Unternehmen aus Essen die Bewirtschaftung der Gebäude. Die Stadtverwaltung sagte am Mittwoch erneut zu, dass der Hausmeister nicht seinen Arbeitsplatz verliert, sondern künftig an einer anderen Schule eingesetzt wird..."

Erst einmal Gratulation an die engagierten Schüler und Schülerinnen, die sich so einsetzen. Blatt und Stadt aber sollten sich schämen. Die Schüler und Schülerinnen dürften sich nicht dafür eingesetzt haben, dass ihr Hausmeister nun aufgrund der Privatisierungsvorhaben von ihrer Schule weggelobt wird. Das sind nur die ersten Folgen dieser stadtverordneten Privatisierungskampagne. Aber mit Kindern, so glaubt man offenbar, kann man das ja machen! Pfui Deibel!

Ein Herz für Nichtexistentes?

Auch die sehr sentimentale und nostalgische Rückschau auf das einst sooo schöne FBZ in der Zeitung der vergangenen zwei Tage weist vor allem auf eins hin, der Stadt und dem Lokalblatt wird allmählich doch ein wenig unheimlich, was diese radikale Privatisierung auslösen könnte. Da gibt man sich verständnisvoll, mitfühlend, appelliert lieber ans Bauchgefühl, fordert quasi Erinnerungskultur heraus statt nüchterne Betrachtung. Denn dort, wo einst kulturelles Leben blühte, steht ein Trümmerhaufen. Und wer den verursacht hat, hofft man auf diese Weise vergessen zu machen. Und der Trümmerhaufen soll nun einer weiteren Idee derjenigen weichen, die Soziales platt und Platz gemacht haben für luxuriöse Kulturen, die sich am Grün und dem Okerbrückchen während ihrer Kurzaufenthalte erfreuen sollen, während vor den Braunschweigern selbst ein Betonkasten steht und die Sicht versperrt.

Nostalgisch?

Dieser Begriff scheint auch Sigrid Probst im braunschweig-spiegel ins Auge gefallen zu sein.

Sigrid Probst bringt es auf den Punkt. Es geht nicht nur um Sentimentalitäten, es geht auch um Steuergelder und Wirtschaftlichkeit.
" ... So geht nun wieder eines der besten Stadtgründstücke für einen Quadratmeter Preis nahezu 90,00 Euro aus den Händen. Das ist  eine echte Lachnummer. Wurde dort gefährlicher Altabfall gefunden? 
Dann hat man alle Relikte aus sozialdemokratischer Zeit langsam beseitigt..."
Wirtschaftlichkeit? Fehlanzeige.
Sozialdemokratisch? Wo denn?

Voll daneben statt mittendrin

Und die echte Lachnummer ist, dass die hiesigen Sozialdemkraten an ihrer Demontage gerade so besonders beherzt selbst mitarbeiten. Sie selbst schaffen sich mit einem soziokulturellen "Zentrum" im Norden - oder vielleicht auch im Westen der Stadt - in eine gewisse politische Randlage.

Gruß
Helmhut

@ zekol,

diesem sehr zutreffenden Resümee kann ich nur zustimmen.
Auch ich sehe, dass viele Ereignisse, die man als halbwegs anständiger und rechtsbewusster Bürger im Vorfeld als Unrecht oder zumindest in der Form nicht als rechtens erachtete, im Sande verliefen oder herunter gespielt wurden. Es kommt einem schon so vor, als kämpften auf der politisch-wirtschaftlichen Seite Rechtsverdreher gegen Volk und Justizia, allein um ihre Interessen gegen die Mehrheiten findig durchzusetzen. Gerade im Bereich Privatisierung fällt das besonders auf. Gewinn und Profit Weniger gegen Interessen und Sozialbelange vieler anderer.

Egal, am Ende muss es einer tun, wie Sie schreiben.
Und sieht man sich um in dieser Stadt, dann sind es noch viel zu wenige, die sich dagegen wehren. Aber, es scheinen mehr zu werden, wie man z.B. daran sieht, dass sich die BiBS über Jahre erfolgreich halten konnte und an dem Zuwachs, den gerade die Piratenpartei erfahren hat. Das sollte erst einmal wieder Hoffnung machen.

zekol schrieb:
...Man muss die Justiz wenigstens immer wieder zwingen, sich zu positionieren -nur dann wird der Skandal manifest!

Viel Glück für morgen
wünscht

Zekol


Heute, 6.10.2011, 9.00 Uhr

Heute in der Gerichtsverhandlung geht es ja darum, eines der wichtigsten Instrumente solcher demokratischen Rechte, das Versammlungsrecht hoch zu halten. Es geht nicht nur um den Ratsherrn Rosenbaum allein. Von daher wünsche ich nicht nur Herrn Rosenbaum viel Erfolg sondern uns allen, damit wir am Ende überhaupt uns noch das Recht erhalten können, auf die Straße zu gehen und unsere Anliegen transparent, laut vernehmlich und öffentlich vorzutragen.

Hier nochmals der Termin.


Gruß
Helmhut

Rosenbaum schrieb:
Auch wenn das Rathaus beteuert, alles sei "mit rechten Dingen" beim Schweigegeld zugegangen, wurde seitens der BIBS-Fraktion der Vorgang nun der Kommunalaufsicht zur Prüfung zugeleitet:
.......
Der Oberbürgermeister wurde über die Einschaltung der Kommunalaufsicht in Kenntnis gesetzt und wird seine nächsten Aktionen in Kenntnis dieses Umstandes vornehmen.

Ich finde unbedingt notwendig, dass einer diese Beschwerde vorbringt. Aber ich habe nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht die geringste Hoffnung, dass sie auch nur ein Minimum an Wirkung erzielt.
Der letzte Erfolg, den ihr gerichtlich hattet, ist meiner Erinnerung nach, dass irgendso ein Mensch in der Kommunalaufsicht befand, dass die Abwasserprivatisierung nicht so ganz in Ordnung sein könnte. Und was passierte? Wenn ich mich recht erinnere, wurde dieser Mensch ausgetauscht. Bitte korregiere mich, wenn ich mich irre.
Ansonsten stellten doch meiner Erinnerung nach alle Gerichte seitdem fest, dass alles in Ordnung ist mit Hoffmanns Machenschaften.
Wenn ich eines verloren habe in den letzten 10 Jahren Hoffmann-Herrschaft, dann den Glauben, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben. Für Niedersaschen gilt das meinem Eindruck nach definitiv nicht.
Ich glaube nicht, dass ich nach all den skandalösen Urteilen der letzten Jahre noch die Ruhe und die Kraft hätte, immer wieder neu gegen diese Mauer aus Ignoranz, vorauseilendem Gehorsam und Bequemlichkeit anzurennen, die sich hier in Niedersachsen 'Justiz' nennt.
Insofern zolle ich Dir und Deinen Mitarbeitern aus der BIBS hohen Respekt, dass ihr das immer wieder fertigbringt. Denn meiner Meinung nach muss es einer tun, auch wenn eigentlich keine Hoffnung auf Erfolg besteht. Man muss die Justiz wenigstens immer wieder zwingen, sich zu positionieren -nur dann wird der Skandal manifest!

Viel Glück für morgen
wünscht

Zekol

Auch wenn das Rathaus beteuert, alles sei "mit rechten Dingen" beim Schweigegeld zugegangen, wurde seitens der BIBS-Fraktion der Vorgang nun der Kommunalaufsicht zur Prüfung zugeleitet:


An die Kommunalaufsicht im
Niedersächsischen Ministerium für Inneres,
Sport und Integration
38100 Braunschweig
Lavesallee 6
30169 Hannover


04. Oktober 2011
Prüfung eines Beschlusses zur Abstandszahlung von 500.000 Euro an der unterlegenen Bieter im sog. PPP-Schulsanierungsprojekt Braunschweig (Ds. 14601/11)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir bitten um kommunalrechtliche Prüfung des Vorgangs eines am 27.09.2011 im Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig gefassten Beschlusses (Ds. 14601/11) zur Abstandszahlung von 500.000 € an den unterlegenen Bieter im sog. PPP-Schulsanierungsprojekt Braunschweig.
Wir überreichen dazu die Klageschrift von SKE Service GmbH vor der Vergabekammer vom 17.6.2011 sowie die VA-Vorlage vom 27.9.2011 zur Zahlung von 500.000 €.
Kurz beschrieben geht es um eine Fülle von Rechts- bzw. Vergabeverstößen durch die Stadt Braunschweig. Ohne jede vernünftige Abwägung hat die Stadt hier offensichtlich einen mehr als 100 Mio. Euro-Deal mit einem Vertragspartner abgeschlossen, der in wesentlichen Fragen Antworten schuldig blieb. Einseitig begünstigt wird dabei der Baukonzern Hochtief.
Die Stadtverwaltung hat im Fortgang des Vergabeverfahrens Fragen an Hochtief (z.B. nach ihrer Kalkulation der Reinigung) gestellt, die von Hochtief absolut unbefriedigend beantwortet werden während die Stadt sich ohne weitere Nachfragen damit zufrieden gibt. Bzgl. einer Kalkulation für die Gebäudeinstandhaltung in den nächsten 20 Jahren macht Hochtief eine so genannte 'geglättete' Berechnung, die die Stadtverwaltung nicht für aussagefähig hält, aber letztlich lässt sie die Sache auf sich beruhen.
Im Einzelnen sind uns in der Kürze der Zeit folgende Vergabeverstöße aufgefallen, die nun mit dem Beschluss einer 500.000 € Abgeltungszahlung aus der Welt geschafft werden sollen:

1. Hinterzimmergespräche zwischen Mitbieter HTS (Hochtief PPP Solutions) und der Vergabestelle bzw. verantwortlichen Politikern der Stadt (siehe S.32 der Anlage 1). Übervorteilung von Hochtief: Absprachen seitens der Stadt mit Hochtief haben vorher stattgefunden (vor dem 03.12.2010) (S.10, Anlage 1); der Mitbieter SKE wurde nicht dazu gezogen. Involviert waren Hr. Burkhardt Lohr (eh. Finanzvorstand von Hochtief). Gespräche mit dem Oberbürgermeister fanden bereits seit dem 10.3.11 statt, bei dem Hochtief scheinbar die Zusage erteilt wurde.

2. Das Hochtief-Angebot (HTS) ist ein Unterkostenangebot, d.h. finanziell so unzureichend ausgestattet, dass es für 25 Jahre Laufzeit nicht ausreichen wird. (S.7, Anlage 1).
Dieses Angebot betrifft auch
a) Löhne: noch nicht mal die Mindestlöhne (15,07 Euro/h) können dem Bewirtschaftungspersonal (Reinigung, Hausmeister) gezahlt werden. (siehe S. 72, Anlage 2),
b) Betriebsleistungen (Sanierung, Instandhaltung, Pflege) sind nicht gedeckt. (S. 76, Anlage 2). Hochtief weicht aus - statt konkrete Zahlen/Preise formuliert man: "werden in Arbeitspaketen zusammen gefasst."
c) das Versicherungskonzept (S. 87, Anlage 2): Energieverbrauch und Ergänzung Neubau (S. 80, Anlage 2) liefert Hochtief ebenfalls keine genauen Angaben d) Nachbesserungen während des Bieterwettbewerbs, vereinbart zwischen Hochtief und Stadt: Angebliche Erhöhung der Reinigungsintervalle (S.33, Anlage 1), SKE sieht darin preiserhöhenden Faktor für das Hochtief-Angebot. Wettbewerbsverzerrung, unklare Preisangaben seitens Stadt und Hochtief. Auch die Zahl der Hausmeister (14) ist unklar (S. 83/84, Anlage 2). e) Vertragsänderungen am 31.3.11 zugunsten von Hochtief (Anpassung) (S. 38, Anlage 1) f) Unsichere Solvenz von Hochtief: Als Hochtief das Airport-Geschäft machte, der Börsengang scheiterte, hätte die Stadt Hochtief nochmals prüfen müssen, das ist nicht erfolgt! (S. 41, Anlage 1) g) Preisangaben fehlen bei Hochtief, hier hätte Stadt das Hochtief-Angebot ebenfalls ausschließen müssen (S.47, Anlage 1). Es ist die Rede davon, dass deswegen Hochtief eine Tochter- oder "Projektgesellschaft" gegründet hat, die das Vorhaben ausführen soll (S. 49, Anlage1). Es deuten sich also Zweifel an Solvenz und Bausicherheit an. h) Falsche Zinsberechnung und Mischkalkulationen: Für SKE hätte es lt. Zinsliste mit einem Satz von 3,8 bis 4,2% bei ca. 23 Jahren Laufzeit zwischen 5,28 Mio. Euro und 5,49 Mio. Euro Kosten gegeben. Ergeben sich also für die Auftraggeberin 5 Mio. Euro. (S. 54, Anlage 2). Auch der Stichtag ist abweichend und führt zu Unvollständigkeit bzw. Fehlberechnungen (S.59, Anlage 2). Das Preisblatt D2 (Reinigung) von Hochtief enthält "Fantasiepreise, -mengen, -flächen" (S. 65, Anlage 2) Entweder habe Hochtief eine solche Berechnung nicht vorgelegen oder die Vergabestellen hat die Berechnungsmethoden nicht berichtigt oder angeglichen (S. 55, Anlage 2). Beides sei als Verstoß gegen die Vergaberegeln zu werten.

3. Piratenleaks stellt den Vertrag am 11.4.2011 öffentlich ins Netz, Mitbieter SKE erfährt darüber, dass Vorabsprachen zwischen Stadt und Hochtief laufen. (S.21, Anlage 1) www.leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/PPP.pdf

4. Die Stadt habe offiziell (in der Braunschweiger Zeitung, Presse) von 6 x im Monat Reinigung der Unterrichtsräume und 16 x im Monat der Pausenräume gesprochen, das sei schon ein Verstoß gegen Mindestbedingungen.
Preise von Hochtief sind nicht stimmig, dazu seien Stadt und Hochtief auf einem Workshop hingewiesen worden! Die Vergabestelle hätte die Falscheintragungen von Hochtief ohne Bedenken hingenommen! (S. 71, Anlage 2) 4. Den Ratsmitgliedern wurde die Information zu den Gesamtbaukosten in Höhe von 73.812.480 Euro angegeben, in Veröffentlichungen und Presse hingegen hieß es 81.000.000 Euro. Weshalb?

Eine Frist für den Rat der Stadt, all diese Vorgänge zunächst zu überprüfen, wurde nicht gewährt.

Zu keiner der Sachaussagen im SKE-Papier wurde Stellung bezogen. Das aber wäre nach Meinung unserer Fraktion dringend nötig gewesen.
Die Chance wurde stattdessen mit dem vorliegenden 500. 000 € -Beschluss abgeschnitten, ohne dass sich mit den wesentlichen Kritikpunkten von SKE auseinandergesetzt werden konnte. So scheint es geboten, den Vorgang kommunalaufsichtlich zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum BIBS-Ratsherr im Braunschweiger Stadtrat

Der Oberbürgermeister wurde über die Einschaltung der Kommunalaufsicht in Kenntnis gesetzt und wird seine nächsten Aktionen in Kenntnis dieses Umstandes vornehmen.

zekol schrieb:
Ich hab gerade die Hundert Seiten der SKE-Klageschrift gelesen....

Guter Beitrag!

Na, wie man sieht, ist das möglich, wenn auch etwas zeitaufwändig. Aber möglich ist es und deshalb auch eigentlich unseren Vertretern im Rat voll zuzumuten. So jedenfalls meine ich das.

... Niederschmetternd!
So wie ich das sehe, ist ja der eigentliche Skandal nicht, dass hier die Stadt gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat und damit SKE übervorteilt hat. Das wäre dann ja nur für SKE wirklich ein Problem.
Niederschmetternd, ja wirklich.
Aber dass das eine weniger schlimm sein soll, verstehe ich deshalb nicht ganz, weil dann ja kein echter Wettbewerb mehr und die politischen Intrigen herrschen, dann geht es am Ende doch auch gegen den Souverän und die Steuerzahlenden.

DEUTLICH!
deutlich wird, wie wurschtig und ohne jede vernünftige Abwägung die Stadt hier offensichtlich einen 100++ Mio Deal mit einem Vertragspartner abgeschlossen hat, der in wesentlichen Fragen Antworten schuldig blieb. ...

DAS HAT SCHON METHODE!
Ja, und nicht, weil man nicht lesen oder gar denken könnte oder gar zu dumm wäre zu denken, sondern es riecht verdammt nach Absicht, einem der beiden gleichrangig auftretenden Bieter den Vorzug zu geben, egal, was es uns am Ende kostet.

Die Vergabestelle hat Formulare ausgegeben, die berechtigte Fragen an die beiden Bieter enthalten, um das Projekt nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und abwägen zu können. Wenn man jedoch schon bereits zu Anfang unterschiedliche Formulare verteilt und die unbefriegenden Antworten eines der Bieter akzeptiert, dann würde das ein weiteres Vergehen bedeuten. Dies wird ja nun ein Urteil im November zeigen.

Im Ausschuss wurde wie folgt gesprochen: (Siehe Steno-Mitschrift)
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/33-privatisierung-allgemein/3289-kpmg-ist-raus--schulprivatisierung-vor-dem-aus.html?limit=6&start=36#5619

Wie kann eine Verwaltung so handeln?
Wenn keiner hinsieht, kann sie offenbar!
Gerade deshalb ist Dokumentation ja so notwendig und Transparenz in dieser Stadt. Und Bürger, die hinsehen und sich einmischen!

Und solange bis das geklärt wäre, müsste man doch als Ausschussmitglied in Schreckstarre verharren, aber doch um Gottes Willen nicht den Finger dafür heben, 500 000 € dafür locker zu machen, um dieses scheinbar nur als Belästigung empfundene SKE-Papier vom Tisch zu kriegen

Offenbar nicht, denn wer haftet denn wirklich für so was?

Wer dem 500 000 € -Deal zugestimmt hat, ohne sich mit den wesentlichen Kritikpunkten von SKE auseinandergesetzt und diese als unberechtigt erkannt zu haben, hat meiner Meinung nach verantwortungslos gehandelt.

Hierbei kann ich nur voll zustimmen.
Und noch was, ich bin sogar froh, dass sich für die Richtigstellung und Aufklärung dieser ungeheuren Angelegenheit ein Unternehmen engagiert, denn die werden nicht locker lassen und in eigenem seh engagierten Interesse die Sache angehen, bevor es durch städtische interne Kungeleien dann doch wieder im Sande zu verlaufen droht.

Die GRÜNEN haben sich der Sache enthalten, nicht gerade überzeugend! Die SPD haben dagegen gestimmt, was löblich, jedoch auch politisch geschickt gehandelt ist. Aber Enthaltung und Gegenstimme retten nicht vor den finanziellen Folgen, die diese Schulprivatisierung noch nach sich ziehen wird. Am Ende zahlen wir Bürger wieder fürs Händeheben.

Diese Sache an sich bleibt demzufolge aber politisch wohl allein bei CDU, OB und der FDP hängen.

Gruß
Helmhut

Ich hab gerade die Hundert Seiten der SKE-Klageschrift gelesen. Niederschmetternd!
So wie ich das sehe, ist ja der eigentliche Skandal nicht, dass hier die Stadt gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat und damit SKE übervorteilt hat. Das wäre dann ja nur für SKE wirklich ein Problem.
Nein, das erschreckende in dieser Klageschrift ist, dass deutlich wird, wie wurschtig und ohne jede vernünftige Abwägung die Stadt hier offensichtlich einen 100++ Mio Deal mit einem Vertragspartner abgeschlossen hat, der in wesentlichen Fragen Antworten schuldig blieb. Das ist doch geradezu unglaublich: Die Stadtverwaltung stellt Hochtief nur allzuberechtigte Fragen (z.B. nach ihrer Kalkulation der Reinigung), und Hochtief antwortet absolut unbefriedigend - aber für die Stadt ist es damit gut: keine weiteren Fragen. Oder die Sache mit der Kalkulation für die Gebäudeinstandhaltung in den nächsten 20 Jahren: Hochtief macht da eine sogenannte 'geglättete' Berechnung, die die Stadtverwaltung nicht für aussagefähig hält, aber letztlich lässt sie die Sache auf sich beruhen. etc...
Und das sind ja alles keine Kleinigkeiten, sondern ganz wesentliche Bestandteile des Vertragswerkes. Ich bin wirklich ein wenig wie den Kopf gestoßen. Wie kann eine Verwaltung so handeln?
Natürlich: es ist eine Klageschrift, und vielleicht stellt sich ja nicht alles, was SKE da schreibt, als stichhaltig heraus. Aber das muss doch geklärt werden! Und solange bis das geklärt wäre, müsste man doch als Ausschussmitglied in Schreckstarre verharren, aber doch um Gottes Willen nicht den Finger dafür heben, 500 000 € dafür locker zu machen, um dieses scheinbar nur als Belästigung empfundene SKE-Papier vom Tisch zu kriegen.
Ich gehe mal davon aus, dass im Ausschuß nicht ernsthaft zu den Sachaussagen im SKE-Papier Stellung bezogen wurde. Das aber wäre meiner Meinung nach bitter nötig gewesen: und eigentlich hätte man als Ausschussmitglied SKE dankbar sein müssen, dass es die Unwägbarkeiten im Vertragswerk mit Hochtief so minutiös aufgezählt hat. Und man hätte das als Chance begreifen müssen, nun noch einmal reflektierter an die Sache herangehen zu können.
Wer dem 500 000 € -Deal zugestimmt hat, ohne sich mit den wesentlichen Kritikpunkten von SKE auseinandergesetzt und diese als unberechtigt erkannt zu haben, hat meiner Meinung nach verantwortungslos gehandelt.

Und eine bittere Frage drängt sich auf: Warum kann eigentlich nur ein übervorteilter Mitbewerber klagen, wenn starker Verdacht besteht, dass die Stadt regelwidrig Verträge abschließt, die sich erheblich auf das Wohl der Kommune auswirken können. Davon ist doch jeder Bürger betroffen - und sollte doch also auch klagen können.

Ziehe die bereits begonnene Diskussion aus dem anderen Thread hier mal rüber, da hier ein neuer Thread gleichen Themas auf der Startseite begonnen wurde. Denke, das zersplittert die Infos nicht so...

Der andere Thread ist hier zu finden.

bruno schrieb:
Rosenbaum schrieb:
Die unterlegene Bieterfirma SKE ist ja nun "Insider".
Insofern ist deren 100 Steiten starke Eingabe geradezu eine Fundgrube zur Dokumentation von Mauscheleien der Hoffmannschen Verwaltung.

Wir werden umgehend für die Veröffentlichung sorgen. Die rechtlichen Prüfungen laufen noch bis einschl. morgen.

Nun steht dieses aufschlussreiche Dokument in zwei Teilen auf der Homepage der BIBS-Fraktion:

www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2011_09_28_Nachpruefungsantrag.pdf

www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2011_09_28_Nachpruefungsantrag2.pdf


Zusammenfassung aus diesen reichhaltigen PDFs:

Hinterzimmergespräche, miese Löhne, keine Deckung der Leistungen

1. Die Vergabestelle (Stadt BS) hatte Angebot aus der Wertung nehmen müssen. Viele Ungenauigkeiten kommen hinzu, so ist von Hinterzimmergesprächen zwischen Mitbieter HTS (Hoch-Tief Solutions) und der Vergabestelle bzw. verantwortlichen Politikern der Stadt die Rede (S.32, pdf 1)

2. Hochtief-Angebot (HTS) ist Unterkostenangebot, d.h. finanziell so unzureichend ausgestattet, dass es für 25 Jahre Laufzeit nicht ausreichen wird. (S.7, pdf 1)

a) betrifft auch Löhne, noch nicht mal die Mindestlöhne (15,07 Euro/h) können dem Bewirtschaftungspersonal (Reinigung, Hausmeister) gezahlt werden. (siehe auch S. 72, pdf 2)

b) Betriebsleistungen (Sanierung, Instandhaltung, Pflege) sind nicht gedeckt. (S. 76, pdf 2). HT weicht aus, statt konkrete Zahlen/Preise formuliert man "werden in Arbeitspaketen zusammen gefasst."
Zu Versicherungskonzept (S. 87, pdf 2) , Energieverbrauch und Ergänzung Neubau (S. 80, pdf 2) ebenfalls keine genauen Angaben von HT

c) Nachbesserungen während des Bieterwettbewerbs vereinbart zwischen HTS und Stadt: Angebliche Erhöhung Reinigungsintervalle (S.33, pdf 1). SKE sieht darin preiserhöhenden Faktor für das HTS-Angebot. Wettbewerbsverzerrung, unklare Preisangaben seitens Stadt und HTS. Auch die Zahl der Hausmeister (14) ist unklar (S. 83/84, pdf 2).

d) Vertragsänderungen am 31.3.11 zugunsten HTS (Anpassung) (S. 38, pdf 1)

e) Unsichere Solvenz von Hochtief: Als HT das Airport-Geschäft machte, der Börsengang scheiterte, hätte Stadt HTS nochmals prüfen müssen, das sei nicht erfolgt! (S. 41, pdf 1)

f) Preisangaben fehlen bei Hochtief, hier hätte Stadt HTS-Angebot ebenfalls ausschließen müssen. (S.47, pdf 1)

Es ist die Rede davon, dass deswegen HT eine Tochter- oder "Projektgesellschaft" gegründet hat (siehe Beitrag Rosenbaum weiter oben), die das Vorhaben ausführen soll (S. 49, pdf 1). Es deuten sich also Zweifel an Solvenz und Bausicherheit an.

g) Falsche Zinsberechnung und Mischkalkulationen:
Für SKE hätte es lt. Zinsliste mit einem Satz von 3,8 bis 4,2% bei ca. 23 Jahren Laufzeit zwischen 5,28 Mill. Euro und 5,49 Mill. Euro Kosten ergeben. Ergeben sich also für die Auftraggeberin 5 Mill. Euro. (S. 54, pdf 2). Auch der Stichtag ist abweichend und führt zu Unvollständigkeit bzw. Fehlberechnungen (S.59, pdf 2). Das Preisblatt D2 (Reinigung) von HT enthält "Fantasiepreise, -mengen, -flächen" (S. 65, pdf 2)

- Entweder hat on HTS hat eine solche Berechnung nicht vorgelegen?
- Oder die Vergabestellen hat die Berechnungsmethoden nicht berichtigt oder angeglichen (S. 55, pdf 2).
Beides sei als Verstoß gegen die Vergaberegeln zu werten.



Hinterzimmergebahren

1. Übervorteilung von HTS: Absprachen seitens der Stadt mit HTS haben vorher stattgefunden (vor dem 03.12.2010) (S.10, pdf1); der Mitbieter SKE wurde nicht dazu gezogen. Involviert waren Hr. Burkhardt Lohr (eh. Finanzvorstand von Hochtief). Gespräche mit dem OB fanden bereits seit dem 10.3.11 statt, bei dem HTS scheinbare Zusage erteilt wurde.

2. Piratenleaks stellt Vertrag v. 11.4.11 öffentlich ins Netz, Mitbieter SKE erfährt darüber, dass Vorabsprachen zwischen Stadt und HTS laufen. (S.21, pdf1)
www.leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/PPP.pdf

3. Die Stadt habe offiziell (in BZ, Presse) von 6 x im Monat Reinigung d. Unterrichtsräume und 16 x im Monat der Pausenräume gesprochen, das sei schon ein Verstoß gegen Mindestbedingungen. Preise von HTS sind nicht stimmig, dazu seien Stadt und HTS auf einem Workshop hingewiesen worden! Die Vergabestelle hätte die Falscheintragungen von HT ohne Bedenken hingenommen! (S. 71, pdf 2)

4. Den Ratsmitgliedern wurde die Info zu den Gesamtbaukosten in Höhe von 73.812.480 Euro angegeben, in Veröffentlichungen und Presse hingegen hieß es 81.000.000 Euro. Weshalb?


FAKTEN:
Vertragslaufzeit = 300 Monate (25 Jahre)
Auftragswert: ca. 200 Millionen Euro (S.28, pdf1)
Gesamtbaukosten: ? (Punkt 4)
Verzinsung: ?
Reinigungsintervalle: ?
Personalausstattung: ?
Löhne: ?
Versicherung: ?
Instandhaltung, Pflege: ?
Sanierung: ?

Weshalb also war HT oder HTS mehr geeignet als SKE?

Da kauft man ja eine Katze im Sack vorhersehbarer.

Gruß
Helmhut