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BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rosenbaum   
Montag, den 04. Oktober 2010 um 17:21 Uhr

rechtmäig oder förderungsfähig

"rechtmäßig"  und dann niur noch  förderfähig (und förderfähig vor einem Jahr und unter der Bedingung, VW steigt aus?)


Ja was denn nun, Herr Meyer? Ein und derselbe Artikel mit zwei unterschiedlichen Überschriften?

Während noch nachts in newsclick die Botschaft von Redakteur Meyer in der Überschrift lautete "Flughafenförderung rechtmäßg", änderte sich diese Überschrift auf dem bedruckten Papier in "Bund sieht Förderfähigkeit trotz VW-Millionen nicht in Gefahr".
 
Die erste Variante mit der Rechtsmäßigekeit unter newsclick findet derweil nur noch, wer das gleich noch nachts nachlas und die link-Adresse sicherte.

 

Nun sind das zwei ganz verschiedene Aussagen, ob nämlich mit dem Förderantrag alles rechtlich einwandfrei gelaufen ist einerseits - was nun aber nicht der Fall ist, es wurden die Daten über die stille VW-Beteiligung im Förderantrag kreativ verfälscht - oder ob das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin grundsätzlich etwas zur Förderfähigkeit des Flughafenausbaus darlegt oder - besser noch - irgendwann einmal dargelegt hat. 


Denn auch die Überschrift auf Papier suggeriert eine aktuelle Korrespondenz übers Wochenende, die sich aber bei näherer Betrachtung des Artikels als geschickte Aneinanderfügung zurückliegender älterer Gesprächsvermerke entpuppt:


Erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 habe das Bundeswirtschaftsministerium überraschend von der Auffassung des Arbeitskreises Abstand genommen, so die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Das Bundesministerium habe da eine Bewilligung der Förderung ausgeschlossen, wenn ein Endnutzer gleichzeitig Anteilseigner sei.

VW habe daraufhin in Abstimmung mit der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden, seinen Anteil an die Betreibergesellschaft Flughafen Braunschweig-Wolfsburg abzugeben.

Hier, erst iim Text erfährt der Leser, was  Herr Meyer in der Überschrift vergaß zu erwähnen, dass diese Abstimmung zwischen Bund und Land bereits ein Jahr alt ist und nicht erst vom letzten Wochenende stammt.

So wird an der Hamburger Straße manipuliert und gefälscht, nicht um zu
 berichten, wie es einem redlichen Journalismus geziemte, sondern um der unter Druck gekommenen Politik im Rathaus beizuspringen.


 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 05. Oktober 2010 um 00:10 Uhr
 
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Im Forum diskutieren. (16 posts)
Diskutieren (16 Posts)
Flughafen-Kostensteigerungen verschwiegen
Jan 28 2011 09:28:23
Was in Wolfsburg längst berichtet wird, darüber schweigt man sich in Braunschweig (zumindest im Rathaus und hiesiger Lokalpresse) aus:

Wolfsburg: Stadt muss 856 000 Euro mehr zahlen für den Flughafen


...Deutlich tiefer als geplant muss die Stadt für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in die Tasche greifen. 856 000 Euro hat die Stadt in diesem Jahr zusätzlich zahlen, da die Gesamtsumme für den Ausbau um 4 Millionen auf 38 Millionen Euro gestiegen ist.

Während der gestrigen abschließenden Beratung des Finanzausschusses zum Etatentwurf 2011 nannte Kämmerer Thomas Muth die Gründe für die Mehrausgabe von 4 Millionen Euro. Demnach sind die Kosten seit dem Planungsbeginn im Jahr 2005 insgesamt um 1,6 Millionen Euro gestiegen...
Muth betonte, dass auch die anderen Gesellschafter Mehrkosten zu tragen haben. Auch die Volkswagen AG, die ihre Anteile im vergangenen Jahr abgetreten hatte, werde sich an der Kostensteigerung beteiligen.

Die zusätzliche Zahlung für den Flughafen-Ausbau wurde im Finanzausschuss ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen. Das könnte allerdings auch daran gelegen haben, dass Ewald Slink bei der Sitzung gefehlt hat. Der Fraktionschef der Wolfsburger Linken weilte bei einer Parteiveranstaltung.

Slink ist verärgert, dass die Kosten für den Flughafen immer weiter steigen. "Da kommen mir die Tränen. Der Flughafen ist wirtschaftlich unnötig und für die Natur eine Katastrophe. Viele Bürger wollen den Flughafen einfach nicht", sagt er.

Zudem befürchtet Slink, dass die Kosten immer weiter steigen werden. Die für dieses Jahr eingeplanten 3,2 Millionen Euro für die bereits begonnene Verlängerung der Start- und Landebahn hatte die Stadt bereits Mitte 2010 gezahlt, um die Flughafengesellschaft nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/13613500


Und wieviel Mehrkosten bedeutet das für Braunschweig?
Wenn das schon für WOB bei 23% Anteil am Flughafen fast eine Mio. mehr bedeutet, dann kämen damit auf Braunschweig ca. 1,7 Mio.€ Kostensteigerung zu.

Zusätzlich steigt auf das Jahres-Defizit für den Betrieb des Flughafens von 2,5 Mio.€ (2010) auf 3,28 Mio.€ im Jahre 2011.
Braunschweig zahlt davon dann rund die Hälfte, also ca. 1,5 Mio.€, eine Steigerung um satte 30%.
#4074
Aw: BZ-Meyer der Lüge überführt
Nov 10 2010 09:13:58
Die "rechte Hand" von OB Hoffmann, Herr Stegemann, räumt nun ein, dass eine schriftliche Bestätigung für die Behauptung von Redakteur Meyer, das Bundeswirtschaftsministerium sehe die Förderfähigkeit des Flughafenausbaus trotz finanzieller Beteiligung von VW nicht in Gefahr, nicht existiert

Nach einem Monat kam nun die Antwort auf Nachfragen der Bürgerinitiativen Fraktion; man beruft sich nun auf "mündliche Aussagen" :

Gegenüber der Stadt Braunschweig wurden Anfang Oktober mündliche Aussagen seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gemacht, die die Auffassung der am Flughafenausbau Geteiligten bestätigen, dass eine finanzielle Beteiligung der Volkswagen-AG unzweifelhaft förderunschädlich ist.

(Mitteilung des FB Finanzen vom 3.11.2010 an die Fraktionen im Rat)


Und wie klang das seinerzeit im Meyer´schen Artikel der Lokalzeitung am 3.10.2010 ?
... bekräftigt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal die Rechtmäßigkeit der Förderung für den Ausbau des Forschungsflughafens.

Nach Informationen unserer Zeitung ist eine diesbezügliche Mitteilung am Freitagnachmittag bei der Stadt und der Flughafen GmbH eingegangen.

Danach lautet das Ergebnis einer Abstimmung auf Staatssekretärsebene von Landes- und Bundeswirtschaftsministerium: Die Beteiligung von Volkswagen an den Ausbaukosten ist förderrechtlich unschädlich. Die Stadt bestätigte das.

Finanzierungsvereinbarung gilt weiterhin
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13026771


"Eine Mitteilung ist eingegangen" kann sich natürlich auch auf eine mündliche Mitteilung beziehen, aber suggeriert wurde von Redakteur Meyer eine verbindliche Erklärung...
So wurde - wieder einmal - ein falscher Eindruck erweckt, für eine seriöse Zeitung ein bedenklicher Vorgang.

Hier noch einmal, wie in Wirklichkeit die so auch schriftlich vorhandene Position des Bundeswirtschaftsministeriums lautet, nämlich das eine völlige personelle, finanzielle und wirtschaftliche Entflechtung Voraussetzung einer öffentlichen Förderung sei.
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/3071-bz-redakteur-meyer-verfaelscht-sogar-seine-eigenen-artikel.html?limit=6&start=6#3097
#3415
Aw: BZ-Meyer der Lüge überführt
Oct 08 2010 10:24:45
Hey,
gerade aud Hinsicht der Berichterstattung,aber auch auf die Parallelen zwischen Stuttgart und Braunschweig, möchte ich hier mal ein Beitrag zufügen vom Interview mit Herrn Geißler.
Vielleicht möge sich mal die BZ und Herrn Meyer dieses anschauen und auf den letzten Satz achten.



Ich zumindest bedanke mich für das Kompiment an dieser Stelle bein Herrn Geißler für seine von Weisheit geprägten Worte.
Aufklärung ist die Fähigkeit selbstständig zu denken.

#3115
Aw: Sachliche Informationen für den Bürger
Oct 08 2010 09:52:05
Wilma schrieb:
....und auf Braunschweig-online wird der Bürger sachlich und objektiv informiert???

Es gab mal Zeiten, da warst Du voll hier im Board engagiert und hast Dich mit guten Beiträgen und Informationen sachlich beteiligt. Warum Du jetzt immer nur Häme ausschüttest weißt nur Du allein.
Warum Deine Beiträge sich gefühlt um hundertachtzig Grad verändert haben interessiert mich auch nicht, verstehen kann ich es ohnehin nicht.

Wenn Du meinst, Du wirst hier nicht sachlich und objektiv informiert, dass Web ist voll mit Informationen die Dich interessieren werden. Niemand verlangt von einem, sich nur hier in diesem Board zu informieren!
Auch ich bin bestimmt nicht mit jedem Beitrag hier hundertprozentig einverstanden. Aber es werden auch Themen behandelt, die keiner offensichtlich gern hinterfragen möchte.
Für Dich ist es besser, wenn Du weiter NUR die BZ liest, da bist Du für den normalen Wähleralltag bestens informiert!

Daniel
#3114
Aw: BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel
Oct 08 2010 08:54:59
Hallo Wilma


....und auf Braunschweig-online wird der Bürger sachlich und objektiv informiert???

Auf Querumer Forst (www.querumer-forst.de) jedenfalls wird er nach bestem Wissen korrekt informiert. Und nur dafür fühle ich mich verantwortlich.

VG Klaus Marwede
#3111
Offener Brief an H.Meyer (Braunschweiger Zeitung)
Oct 08 2010 08:50:47
Sehr geehrter Herr Meyer,

www.bibs-bs.de/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/3071-bz-redakteur-meyer-verfaelscht-sogar-seine-eigenen-artikel.html?limit=6&start=6#3106

Ihre Schreiberei über den Flughafenausbau wird mir langsam ein Ärgernis. Bewusst schreibe ich meine Mails transparent für die Öffentlichkeit (also auch und besonders für Sie!!), - so dass die Diskussionen über die von mir immer wieder beigesteuerten Fakten wenigstens im Kreis der wie auch immer Betroffenen bekannt werden.

Ihnen muss doch irgendwann mal auffallen, dass Sie völlig offensichtlich nicht korrekt informiert werden - und Ihnen muss doch irgendwann mal in den Sinn kommen, dass sich die Fakten völlig neu sortieren, wenn Sie die Informationen die Sie von mir persönlich und anderen seit Monaten erhalten angemessen bewerten und vor allem BERICHTEN:

1)
Ich zitiere den Ersten Stadtrat Lehmann:

Die NBank will daher die Finanzierungsvereinbarung nicht mehr zur
Kenntnis bekommen, da ansonsten ein "Nachfragebedarf" geweckt würde.

Quelle: data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage5_vermerke-lehmann-arbeitsgruppe.pdf

2)
Ich zitiere den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft:

Die Vereinbarung interessiert das Land nämlich nicht, wir dürfen sie nur dem Land gegenüber keinesfalls erwähnen (warum auch immer)(man muß nicht immer alles verstehen...)


Quelle: data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage1-mail-gelfert.pdf

3)
Ich zitiere Herrn Loof, Geschäftsführer der Strukturfördergesellschaft zur Frage wer denn nun wirklich und tatsächlich Nutznießer der Fördermittel ist:

"...allerdings aus den auch bei Ihnen bekannten Gründen die geförderten Wirtschaftsgüter nicht im Anlagevermögen der SFB, sondern im Anlagevermögen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aktiviert
werden."

Quelle: data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage2-mail-loof-foerdermittelverwendung-flghfn.pdf

Zu 1: Hat wirklich die NBank aufgefordert eine Vereinbarung nicht zur Kenntnis bekommen, da sonst "Nachfragebedarf" entsteht? Da muss selbst ein nicht ganz so investigativer Journalist doch ins Nachdenken kommen??

Zu 2: Ist das die gleiche Vereinbarung die die NBank nicht sehen möchte, damit es keinen "Nachfragebedarf" gibt? Da muss selbst ein nicht ganz so investigativer Journalist doch ins Nachdenken kommen??

Zu 3: Selbst ein Nichtkaufmann stellt sich doch an der Stelle die Frage ob in diesem Umstand einer der Gründe zu finden ist, warum bestimmte Vereinbarungen nicht an die NBank kommuniziert werden dürfen. Da muss selbst ein nicht ganz so investigativer Journalist doch ins Nachdenken kommen??

Herr Meyer: Pressefreiheit ist "nur" ein Recht des Bürgers - aber sogar die elemtenare Pflicht des Journalisten ... Ich werde mich mit diesen Aspekten heute an den Presserat wenden, - in der Hoffnung dass ich irgendwo in Deutschland noch jemanden finde, der nicht versucht die erwähnten Widersprüche in den Skat zu drücken ...


--
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Marwede

Braunschweiger Strasse 7
38176 Wendeburg

Tel: +49 (5303) 92331-0
Tel: +49 (160) 7322200
mailto:info@querumer-forst.de

www.querumer-forst.de
www.klaus-marwede.de
#3109
Aw: Sachliche Informationen für den Bürger
Oct 08 2010 08:41:23
....und auf Braunschweig-online wird der Bürger sachlich und objektiv informiert???
#3107
Aw: BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel
Oct 08 2010 08:31:27
Hallo,

sagen wir mal so: Einen Vorsatz von Herrn Meyer kann man da sicherlich nicht so einfach annehmen - so sehr das ganze auch mir komisch vorkommt.

Ich denke Herr Meyer muss sich mal fragen welche Informationen er auf welche Art bekommt - und von wem ... und vielleicht muss er einfach seine Quellen mal fragen warum sie ihn bewusst oder aus versehen falsch informieren.

Und vielleicht wissen seine Quellen es ja selbst nicht besser ... Man schaue sich nur das Thema Fördermittel an:

1) Ohne EU-Mittel ist der nicht Flughafenausbau nicht zu finanzieren (OBM 2009)
2) Zum Glück haben wir ja zusätzlich noch GA-Mittel beantragt (Erster Stadtrat 2010)
3) und dann waren es am Ende ja doch GRW-Mittel ...

Oder:

1) Flughafenfinanzierung ist sicher.
2) Flughafenfinanzierung ist ganz bestimmt sicher.
3) Flughafenfinanzierung ist sicher sofern die Auflagen im Förderbescheid erfüllt werden.
4) JETZT ist die Flughafenfinanzierung aber ganz bestimmt sicher ...
5) u.s.w. ...

Und über m.E. absolut relevante Aktenvermerke wie diesen schreibt die BZ lieber erst GAR NICHT - was die Frage nach dem unabhängigen Journalismus langsam drängend werden lässt:

data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage5_vermerke-lehmann-arbeitsgruppe.pdf

data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage1-mail-gelfert.pdf

Herr Meyer - Sie müssen nicht meiner Meinung sein - natürlich nicht - aber tendenziöse Berichterstattung hat bis jetzt noch jede Zeitung irgendwann in den Ruin getrieben ... Und sie hat schon mehr als einmal in der Geschichte einen SEHR unseeligen Beitrag zur Entwicklung der "öffentlichen Meinung" geleistet.

VG KM
#3106
Aw: BZ-Meyer der Lüge überführt
Oct 07 2010 18:50:25
Man fällt natürlich erst einmal auf solche offensichtlich vorsätzlich falsche und manipulative Berichterstattung rein, weil man sich bei einer Zeitung sowas Niederträchtiges gar nicht vorstellen möchte... nach dem Motto, igendwas muss ja doch wohl daran stimmen...

Da haben wir wieder etwas dazugelernt und man sieht, es geht doch immer noch tiefer im Tiefpunkt des Journalismus des hiesigen Lokalblättchens.
#3101
Aw: BZ-Meyer der Lüge überführt
Oct 07 2010 18:17:08
Rosenbaum schrieb:
Nun kommt durch Nachfrage von Klaus Marwede im Bundeswirtschaftsministerium heraus, dass man sich von dort gar nicht zur aktuellen Schummelei mit falschen Zahlen im Förderantrag geäußert hat... alles die reine Erfindung von Ralf-Herbert Meyer aus der Lokalredaktion. Hier das Schreiben:

Am 07.10.2010 12:31, schrieb Gerhard.Fisch@bmwi.bund.de:

> Sehr geehrter Herr Marwede,
> vielen Dank für Ihre Mail zum Flughafen Braunschweig.
In der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)gilt folgende gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern: nach §6 Abs. 1 und 2 GRW-Gesetz ist die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens Aufgabe der Länder. Die GRW-Regeln sehen eine Beteiligung des Bundes bei einzelnen Fördermaßnahmen nicht vor. Das heißt, ob die Zahlung den GRW- und beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen, dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein dürfen.
> Mit freundlichen Grüßen
> G.Fisch
>
> MR Dr. Gerhard Fisch
> Bundesministerium für Wirtschaft
> und Technologie
> Leiter des Referates IB3 -
> Regionale Wirtschaftspolitik
> Scharnhorststraße 34 - 37
> 10115 Berlin
>
> Tel.: + 49 - 30 18 615 7119
> Fax: + 49 - 30 18 615 5474
> E-Mail: gerhard.fisch@bmwi.bund.de


Die Lolkalredaktion um die jetzigen Redakteure Meyer und jahrelang auch um Zauner (jetzt Pressesprecher der Flughafengesellschaft) ist somit ein wichtiges Steuerungselement für den immer fragwürdigeren Flughafenausbau.


Dazu noch einmal im Vergleich, das Herr Meyer sogar an zwei Tagen hintereinander im Lokalblatt berichtet hatte
...bekräftigt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal die Rechtmäßigkeit der Förderung für den Ausbau des Forschungsflughafens
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13026771
#3099
BZ-Meyer der Lüge überführt
Oct 07 2010 16:30:45
Nun kommt durch Nachfrage von Klaus Marwede im Bundeswirtschaftsministerium heraus, dass man sich von dort gar nicht zur aktuellen Schummelei mit falschen Zahlen im Förderantrag geäußert hat... alles die reine Erfindung von Ralf-Herbert Meyer aus der Lokalredaktion. Hier das Schreiben:

Am 07.10.2010 12:31, schrieb Gerhard.Fisch@bmwi.bund.de:

> Sehr geehrter Herr Marwede,
> vielen Dank für Ihre Mail zum Flughafen Braunschweig.
In der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)gilt folgende gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern: nach §6 Abs. 1 und 2 GRW-Gesetz ist die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens Aufgabe der Länder. Die GRW-Regeln sehen eine Beteiligung des Bundes bei einzelnen Fördermaßnahmen nicht vor. Das heißt, ob die Zahlung den GRW- und beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen, dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein dürfen.
> Mit freundlichen Grüßen
> G.Fisch
>
> MR Dr. Gerhard Fisch
> Bundesministerium für Wirtschaft
> und Technologie
> Leiter des Referates IB3 -
> Regionale Wirtschaftspolitik
> Scharnhorststraße 34 - 37
> 10115 Berlin
>
> Tel.: + 49 - 30 18 615 7119
> Fax: + 49 - 30 18 615 5474
> E-Mail: gerhard.fisch@bmwi.bund.de


Die Lolkalredaktion um die jetzigen Redakteure Meyer und jahrelang auch um Zauner (jetzt Pressesprecher der Flughafengesellschaft) ist somit ein wichtiges Steuerungselement für den immer fragwürdigeren Flughafenausbau.
#3097
PM der BIBS-Fraktion: Stadt zahlt 5 Mio.€ mehr
Oct 05 2010 12:54:38
Hier dazu die angekündigte Pressemitteilung:

BIBS-Fraktion
im Rat der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

0531/ 470-2181
peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de


Braunschweig, 05. Oktober 2010


Flughafenausbau: Zahlt die Stadt Braunschweig fast 5 Mio. € mehr als der Rat beschlossen hat?


Die Stadt Braunschweig soll gemäß Fördermittelantrag vom 10.07.2009 mit 14,72 Mio. € fast 5 Mio. € mehr zahlen als in der Finanzierungsvereinbarung 2005 angegeben wurde.

Das geht aus der Akteneinsicht von Peter Rosenbaum hervor, in der der BIBS-Ratsherr u.a. den Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH an die NBank eingesehen. Der Rat hatte am 05.07.2005 (Ds. 9835/05) der Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zugestimmt, in der „nur“ von einer Summe von 9.939.000 € an städtischen Eigenmitteln die Rede war.

Wie die Stadt Braunschweig bereits zugeben musste, wurde in den Fördermittelantrag „fälschlicherweise“ eine Summe von rund 10 Mio. €, die Wolfsburg zahlen soll, herein geschrieben.

Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt auf, die Ratsgremien und die Öffentlichkeit endlich über die wirklichen Zahlen aufzuklären.


Gez.
Peter Rosenbaum
#3079
Aw: BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel
Oct 05 2010 12:00:02
Die gezielten Falschspielerei im Rathaus und im Pressehaus der Hamburger Str. geht munter weiter.

Deswegen hatte ich bereits am 27.9.2010 den Oberbürgermeister um Stellungnahme nachgesucht:

Braunschweig, 27. September 2010
Anfrage außerhalb von Sitzungen:
Finanzierung der geplanten Flughafenerweiterung
Ralph-Herbert Meyer beruft sich auf den Ersten Stadtrat Lehmann und schreibt am 25.09.2010 im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung (BZ):
"Bekanntlich werden danach die Stadt Braunschweig mit 10,5 Millionen Euro den Löwenanteil und die Stadt Wolfsburg sowie die Volkswagen AG rund 5 Millionen Euro aufbringen. Dies gelte unverändert, erklärte Lehmann. Darüber seien sich die drei Beteiligten völlig einig."

Das ist weder "bekanntlich" (wem sollte das denn in der Öffentlichkeit bitteschön bekannt sein?), sondern nach meinem Wissen aus Akteneinsicht auch noch falsch. Denn die Stadt Braunschweig bringt nicht 10,5 Mio. € Eigenanteil zum Flughafenausbau auf, sondern 14,725 Mio. € !

Denn so steht es zumindest im Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 10.7.2009 an die NBank:
Eigenmittel (Stadt BS) 14,72 Mio. € (33,7 %)
Anteil Stadt Wolfsburg 10,24 Mio. € (23,48%)
Zuschuss aus GRW, NBank 18,68 Mio. € (42,7 %)
Investition zusammen: 43,63 Mio.€
1. Können Sie obige Zahlen bestätigen?
2. Wenn ja, warum wird die Öffentlichkeit falsch informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Peter Rosenbaum


Bislang darauf keine Antwort, dafür aber gestern (4.10.) erneut Herr Meyer mit Bezug auf die Vereinbarung 3. Juni 2005 zwischen den Beteiligten WOB, BS und VW, wo aber nicht nur bezogen auf VW und WOB, sondern auch für BS ganz andere Zahlen drinstehen.

Deswegen gab es diesbezüglich heute eine erneute Nachfrage beim Braunschweiger OB.

Dazu gibt es gleich eine Presseerklärung der BIBS-Fraktion.
#3078
Aw: BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel
Oct 04 2010 23:49:14
Hallo

viel wichtiger ist m.E. die Frage was die EU-Kommission zu der Frage sagt, dass die NBank die falschen Informationen angeblich gefordert hat. Und ich denke auch nicht, dass das BMWi dass so abgesegnet hat. Man müsste wissen was die dezidiert gefragt worden sind - um zu verstehen was sie dezidiert geantwortet haben. Ich bin hierzu seit heute in Kontakt mit dem Referat II C 2= ESF-Koordinierung im BMWi. Mal sehen was von dort kommt.

VG Klaus Marwede
marwede.inhalt.com
www.querumer-forst.de
#3075
Aw: BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel
Oct 04 2010 22:14:09
Baumschlag schrieb:
Tja, der Herr "Selbstwidersprecher" vom Heimatblättchen

Wann wurde eigentlich der Förderantrag gestellt?

Fast kann man glauben der wäre 1993 schon gestellt worden?
Oder doch 2010, wo VW nur noch "lauter" Teilhaber ist?

Unterschreibt die Bank wirklich so einen "rechtswidrigen" Antrag?
Was sagt der deutsche Steuerzahlerbund dazu?


Steht doch bei Meyer, der Loof ist der Doof von der Strukturförderungsgesellschaft und kriegt die Schuld aufgebrummt.
Das ist ja immerhin die eigentliche Info des Artikels.

Der Rest ist alles so geschrieben, als sei trotz der Schummeleien alles o.k.
Die OB´risten wollen das so und basta, ob gefälscht oder nicht, egal.

Schlimmer Journalismus, unterste Schublade, kriegt der wenigstens etwas dafür als Zubrot, oder macht der das wie sein Vorgänger Zauner aus reiner Ideologie?
#3074
Aw: BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel
Oct 04 2010 16:47:47
Tja, der Herr "Selbstwidersprecher" vom Heimatblättchen

Wann wurde eigentlich der Förderantrag gestellt?

Fast kann man glauben der wäre 1993 schon gestellt worden?
Oder doch 2010, wo VW nur noch "lauter" Teilhaber ist?

Unterschreibt die Bank wirklich so einen "rechtswidrigen" Antrag?
Was sagt der deutsche Steuerzahlerbund dazu?

Der beste Satz der Verhohnepipelung ist dieser:

VW habe daraufhin in Abstimmung mit der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden, seinen Anteil an die Betreibergesellschaft Flughafen Braunschweig-Wolfsburg abzugeben

Wie verlautet die Abstimmung? Gibt es da nachlesbare Dokumente?

Oder Abstimmung bei Rotwein und Zigarre
#3072