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Protestaktionen

Gefahrstoff-Komplex bei Braunschweig - Anwohnerschutz behördlich ausgehebelt

 

Giftlager neben Biogasanlage - Hillerse (Lkr.GF) 16.7.2016

(Foto: Michael Gläser, BIBS)

Seit dem Chemie-Unfall im nord-italienischen Sevezo im Jahre 1976 wurde der Anwohnerschutz weltweit verbessert. Seither regelt die sog. Sevezo-Richtlinie, was wo unter welchen Bedingungen produziert und gelagert werden darf.

Warum die zuständigen Behörden (Gewerbeaufsichtsamt BS GAA und Bauamt des Landkreises Gifhorn) beim Bau eines Gefahrstoff-Komplexes nicht so richtig hinsehen, fragen sich  AnwohnerInnen in der Nachbarschaft.

Erste Akten-Eiinsichten bestätigen ihre Befürchtungen, sie haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen.

 

Erst kurz vor Fertigstellung veröffentlicht die Behörde die Genehmigung für ein Gefahrstoff-Lager

 

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Protestaktion - Die Toten kommen ... auch nach Braunschweig

Aktion auf dem Kohlmarkt am 8.8.2015

 

Protestaktion - Die Toten kommen ... auch nach Braunschweig


25 Gegner_innen der europäischen Abschottungspolitik errichten
symbolische Gräber auf dem Kohlmarkt


Inspiriert durch die Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ vor
dem Reichstag in Berlin am 21.06.2015 zogen auch in Braunschweig am
heutigen Tag einige Aktivist_innen des Antifaschistischen Plenums, des
Offenen Antifa Treffens und der Sozialistischen Jugend-Die Falken als
Trauerprozession zum Kohlmarkt. Mit dem Errichten von symbolischen
Gräbern aus Holzkreuzen, Erde, Grablichtern, einem Sarg und Blumen wurde
den tausenden durch die europäische Flüchtlingspolitik ermordeten
Menschen und gegen die Abschottung Europas gegen die Fluchtbewegungen
aus aller Welt protestiert. Parallel wurden mehrere hundert Flugblätter
verteilt, die das Anliegen an die Passant_innen weiter vermittelten.
Hierbei ergab sich sehr viel Zuspruch. So konnte eine Frau berichten,
dass ein Verwandter ein Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen zur
Verfügung stellen will.

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Abfuhr für Möchtegern-Hitler in Braunschweig

...lautstarker Protest gegen den Hass-Prediger Lutz Bachmann am 19.4.2015 vor und auf dem Theater
Die Frage scheint durchaus berechtigt:
Waren Datum und Ort dieses Auftritts bewusst gewählt?

Man muß es leider annehmen: der Gründer und Erfiinder der "Patriotischen Europäer zur Rettung des christlichen Abendlandes", der Flüchtlinge gern mal als "Viehzeug" bezeichnet, war angereist und hatte einen Großteil seiner Anhänger aus dem bundesweiten Nazi- und Hooligan-Spektrum gleich mitgebracht. 

Es waren dann doch nur 120 Hass-Getriebene (statt der von Ihm höchstpersönlich angemeldeten 1.500), die seinem Ruf hinter das ECE-Kaufhaus gefolgt waren, um zu hören...
... oder vielleicht auch nicht, denn sie verstanden sich nicht einmal untereinander - der Gegenprotest schallte ihnen rundherum von überall, so auch sogar vom Balkon des kleinen Hauses und aus allen Zuwegungen entgegen.

Braunschweig hat erneut eindrucksvoll - wie schon in den Wochen zuvor - klargestellt: Hier ist kein Platz für Hass und Hetze gegen Flüchtlinge! Die BraunschweigerInnen stellten klar: sie wollen nicht noch einmal - wie vor 70 Jahren - von außen  befreit werden und geben weder Rassisten noch Neo-Nazis eine Bühne.

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Atommüll neben Schulen: für den grünen Minister kein Thema

Grüner Umweltminister am 7.1.2015 mit Protesten empfangen

 

Mit großem Medienaufgebot wurde Umweltminister Wenzel am 7.1.2015 in Braunschweig empfangen.

Geredet wurde über mehr Messungen, Überprüfungen ... und viel um den heißen Brei.

 

Die zentrale Frage aber, dass Atommüll direkt neben Wohnhäusern, Schulen und Kindergarten in BS-Thune bearbeitet wird, blieb buchstäblich im Dunkeln.


Stichwort Konditionierung von Atommüll
: Zerschreddern, Verbrennen, Verdampfen, in handliche Blöcke pressen, Freimessen und schließlich in sog. "Konrad"-Container verpacken.


Genau dieses "Konditionieren"  mitten im Wohngebiet ist das Problem für die Menschen - für Eckert & Ziegler dagegen ein großes Geschäft.
Siehe auch auf Braunschweig-Spiegel: 
Atommüll in Thune: "Eine Standortverlegung wurde nicht thematisiert."

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Von Elefanten im Selbstbedienungsladen

Verdienste der Abgeordneten

 

Offener Brief an meine "Volksvertretung":
Ihr Elefanten im Selbstbedienungsladen!
Von Volker Bräutigam
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20071
Um fast zehn Prozent habt Ihr Euch die Diäten erhöht. 9.080 Euro monatlich sollen es bald sein. Ihr wollt künftig wie Bundesrichter bezahlt werden. Ich gratuliere. Besonders zu der begnadeten Idee, Eure Unverfrorenheit mit der Behauptung zu bemänteln, Ihr könntet damit endlich an der allgemein üblichen Entwicklung der Lohnkosten teilnehmen. Das kam so glaubwürdig rüber, dass Euch die Herzen der Bürger dafür zuflogen.

 

Seit 1990 fast verdoppelt

Quelle: Bundestag und Tagesschau

Ist die Diätenerhöhung bereits unnachahmlich dreist, so wird Eure Gesinnung mit dem Sahnehäubchen erst komplett sichtbar: 4.200 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung streicht Ihr monatlich zusätzlich ein. Das hebt Euch knapp übers Hartz-IV-Niveau. Bundesrichter haben solche Alimente bisher auch noch nicht.

 

Das für Euch besonders Angenehme an der Aufwandspauschale: Ihr braucht keine Belege für Eure Aufwendungen beibringen...

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