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Privatisierung

Beraterkosten im Rathaus

Im Zuge der gescheiterten Feuerwehrprivatisierung stieß die BIBS-Fraktion auch auf Beraterkosten in bislang unbekannter Höhe. Deshalb wurde per Anfrage nachgehakt:

"Im Zuge der Privatisierungspolitik kam es seit 2002 immer wieder zu Beauftragungen für die Beraterfirma KPMG bzw. KPMG-Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (bzw. Beiten Burkhardt Goerdeler), so bei den Projekten "Lumen", "Feuerwehr", "BKB", Abwasserprivatisierung, "Sparkassenstreit" , "Schulprivatisierung" und "Beihilferecht".
Dazu fragen wir:
1. Welche weiteren Beauftragungen für weitere Projekte/Dienstleistungen gab es noch?
2. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten/Honorare für "KPMG" samt verbundener KPMG/BeitenBurkhardtGoerdeler ?
3. In den Akten findet sich ein Vermerk des damaligen Oberbürgermeisters, dass die Beauftragung des städtischen Rechtsamts durch die verschiedenen städtischen Ämter einzuschränken sei, was dann zur Ausweitung der externen Beratungsleistungen geführt haben dürfte.
Welche Gründe gab es für eine solche ausdrückliche Anweisung an die Ämter/Dezernate?
gez.Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion"

Daraufhin antwortete die Verwaltung zum Verwaltungsausschuss am 23.8.2016:
Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 13. April 2016 (16-02061) wird wie folgt Stellung genommen:

Die BIBS-Fraktion bat um Angabe, welche Beauftragungen es für die KPMG und Beiten Burkhardt GmbH in der Vergangenheit (seit 2002) gab.

Zu Frage 1:

Die umfangreiche Recherche ergab die in den Anlagen 1 (Stadt) und 2 (städtische Beteiligungen) aufgeführten Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten Burkhardt GmbH.

Zu Frage 2:

Siehe hierzu die beigefügten Anlagen.

Zu Frage 3:

Mit Verfügungen des Oberbürgermeisters vom 27. Juni 2008, 19. Januar 2010 und zuletzt vom 16. Oktober 2012 wurde festgelegt, dass zur Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden das Rechtsreferat nur bei komplizierten bzw. besonderen und wichtigen Rechtsfragen einzuschalten ist.


Anlage/n:

Anlage 1: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten
Burkhardt GmbH durch Stadt
Anlage 2: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten

Burkhardt GmbH durch städtische Eigen- und Mehrheitsgesellschaften

 

Mit rd. 12 Mio.€ war demnach die KPMG-Beratergruppe üppig von der Hoffmann-Verwaltung beauftragt worden und - wohl, damit die immer neuen Aufträge nicht abrissen - auch noch die eigene Stadtverwaltung angehalten worden, nicht das eigene Rechtsamt bei Rechtsfragen zu behelligen, sondern auf die externen Berater zurückzugreifen.

Die besondere Beziehung des Ex-Oberbürgermeisters zu KPMG führte dann auch schon mal zu Rückbeauftragungen für den Ex-OB, so z.B. für Vorträge bei exklusiven KPMG-Seminaren in Berlin im Zuge des sogenannten Sparkassen-Streits. Und was das ganze mit den Privatisierungen zu tun hat, dazu finden sich seit fast 10 Jahren immer mal wieder Artikel und Berichte auf dem Braunschweig-Spiegel wie z.B. der zum Thema Stadt im Ausverkauf.

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Wer haftet für Veolias Spekulationen bei BS-Energy ?

 

 

Verzweifelter Kampf um verzockte Millionen.

 


Bereits im Juni 2013 hatte die BIBS-Fraktion um Aufklärung eines Geheimvertrages zwischen BS-Energy und Eon gebeten, welcher der Stadt seit 2013 jährliche Einnahme-Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe beschert. (Siehe dazu auch die damalige Ratsmitschrift aus 6/2013)

Das sei eben ein besonderes Geschäftsmodell, so ausgefuchst, "dass der Fragesteller verständlicherweise den Vorgang nicht wirklich verstanden hat", brüstete sich noch am 24.6.2013 der damalige Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Hoffmann.
Akteneinsichten in die Verträge werden der BIBS seit 3 Jahren verweigert.
 
 
Verantwortlich waren CDU und SPD im Aufsichtsrat von BS-Energy, die im Jahre 2005 die veolia Geschäftsführung zu spekulativen Kraftwerks-Geschäften ermächtigten. Das Katz und Maus-Spiel setzt sich auch unter dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden OB Markurth bis heute fort.
Nun unterlag BS-Energy vor  dem Landgericht München am 9.August 2016: BS-Energy und Stadt bleiben demnach wohl auf Spekulationsverlusten sitzen. Die Ratsgremien erfuhren allerdings davon - trotz weiterer Nachfrage der BIBS-Fraktion am 6.9.2016 im Verwaltungsausschuss - nichts.
Erst nach noch einer eindringlichen Nachfrage der BIBS am 13.10.2016 kam das öffentliche Eingeständnis des Finanzdezernenten Geiger.
Haftungsfragen zum entstandenen Schaden
 
Die BIBS-Fraktion hatte auch bereits die Haftungsfragen gestellt, zumal der Vertrag mit eon, der eigentlich nur bis 2012 laufen sollte, auch noch klammheimlich bis zum Jahr 2025 verlängert worden ist.
Auch blieb bis heute die Frage offen, warum offenbar die Risiken gar nicht geprüft worden sind. Immerhin ist es der Stadt kommunalrechtlich untersagt, solche Risiken gegenüber dem Stadthaushalt überhaupt einzugehen.
Somit kommen auch die Aufsichtsratsmitglieder in die Schusslinie, allen voran der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Hoffmann, der sowohl den ursprünglichen Vertrag im Jahre 2005, dann die stillschweigende Vertragsverlängerung und auch die Verschleierungen der Umstände im Rat bis Mitte 2014 mitgemacht hat. Nach 2014 treffen die Vorwürfe der Verschleierung nun den Oberbürgermeister Markurth.

 

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Feuerwehr-Privatisierungsmodell entpuppt sich als teurer Ratenkredit-Kauf

Bild: Stadt Braunschweig - Feuerwehr Südwache

Text der Stadt: "2005 wurde das Feuerwehrservicezentrum auf dem Gelände der Feuerwache Süd in Betrieb genommen. Hier werden in Zusammenarbeit mit der Fa. Dräger Atemschutzgeräte, Chemieschutzanzüge, Messgeräte und Schläuche gewartet, geprüft und repariert."

Eine BIBS-Nachfrage zu einem Haushaltsantrag der Piraten-Fraktion im Feuerwehr-Ausschuss förderte eine ganz erstaunliche Finanzierung des Feuerwehrservicezentrums zu Tage.

 

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Internet ausgebremst

Vor Timmerlah und Roselies-Nord endet die Stadt der Wissenschaft

 

Schnelles Internet gehört, genauso wie Wasser, Strom usw., heutzutage zur Grundversorgung.

Daher muss die Stadtverwaltung bei der Erschließung neuer Baugebiete sicherstellen, dass Internet über Leitungsnetze (Glasfaser) im Stadtgebiet mit 100%-iger Abdeckung verfügbar ist. Ganz nebenbei ist der Datennetz eine gute Zukunfts-Investition. Man fragt sich, warum dieser zentrale Punkt insbesondere bei der Erschließung einiger Neubaugebiete in den letzten 10 Jahren unzureichend berücksichtigt worden ist.

Warum wurde den privaten Erschließungsfirmen ein neuzeitlicher Leitungs-Status nicht per städtebaulichem Vertrag auferlegt?

Von wegen "Braunschweig auf der Daten-Überholspur" ?


Beispiel Roselies und HdL (Heinrich der Löwe):

Es wurde im Neubaugebiet Roselies Nord seitens des privaten  Erschließungsträgers versäumt, das Areal entweder mit Kabel Deutschland oder Alternative auszustatten. Bei der Telekom gibt es...

 

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Schuldenbuch Braunschweigs erschienen

Nach dem Schuldendeckel präsentiert die BIBS nun das Schuldenbuch Braunschweigs

Solange Ex OB Hoffmann in absoluter Form über die Rathaus-Akten herrschte, blieben die  gegenüber  Banken unterschriebenen bzw. avisierten 59 Schuldscheine im Dunkeln.

 Nun liegen sie infolge von Akteneinsichten vor.
Die wesentlichen Dokumente hat die BIBS in einer Dokumentation zusammengefaßt und eröffnet Antworten:

- Auskunft über die Anzahl sowie die Höhe der Schuldversprechungen
- Wer hat das beschlossen?
- Wie bekommen die BürgerInnen das mit öffentlicher Finanzierung  beschaffte Vermögen zurück?
- Wie stellt sich der neue OB dazu?

Das Schuldenbuch ist erhältlich im Rathaus bei der BIBS-Fraktion oder samstags am Infostand auf dem Kohlmarkt.

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