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Fracking: CDU/CSU+ SPD wollen am 24.6 Fracking für Deutschland...

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7 Jahre 9 Monate her - 7 Jahre 9 Monate her #11162 von Nachtschatten

Eilpetition dagegen: www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/endspurt-fracking.html

Über ein Jahr lag das umstrittene Fracking-Gesetzespaket auf Eis, nun soll es im Schatten von EM und Brexit-Entscheidung im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden!

Mit nur drei Tagen Vorlauf hat die Bundesregierung den Termin für die Abstimmung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt.

Schon am Freitag, 24.6.16 soll über das Gesetz abgestimmt werden.

Kommt das Gesetz, kann es mit Tight Gas-Fracking auf einem Großteil des Bundesgebiets ab sofort weitergehen. Auch der kommerzielle Einsatz von Fracking für die Schiefergasförderung nach 2021 soll durch Probebohrungen vorbereitet werden. Nicht einmal Natura2000-Gebiete sind vor Fracking sicher.

Dagegen wehren wir uns mit einer Eilaktion: Schreiben Sie jetzt Ihre Abgeordneten an und stellen Sie klar, dass Sie ihnen auch in Zeiten von Fußball-EM und Brexit auf die Finger schauen.

Fracking muss vollständig verboten werden!

Schreibe innerhalb von ca. einer min. deinem Abgeordneten: www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/endspurt-fracking.html


Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnikfreies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt.

Wir verwirklichen unsere Ziele durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und nehmen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik.

Spender und regelmäßige Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64a
80336 München
www.umweltinstitut.org





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7 Jahre 9 Monate her - 7 Jahre 9 Monate her #11163 von Nachtschatten
Irgendwie passt das doch alles zusammen.
Jedenfalls, wenn man Fracking in Deutschland, inbesondere Niedersachsen, erlauben will :S.

"...Mit großer Sorge beobachtet der AK Fracking Braunschweiger Land die derzeitige Entwicklung bei dem Thema Fracking.


Nachdem es 5 Jahre lang ein mehr oder weniger einvernehmliches Moratorium bezüglich Frackingvorhaben in Niedersachsen gab, hat der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) am Mittwoch auf seiner Jahrestagung diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Als Grund für diese Kehrtwende wurde angeführt, dass die Bundesregierung es innerhalb der letzten Jahre nicht geschafft hat, genauere gesetzliche Regelungen zu verabschieden.

Prominente Unterstützung erhielt der Verband von der SPD.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies bedankte sich für die jahrelange Geduld des Verbandes und versprach eine Gesetzesregelung auf Länderebene, sofern sich im Bund nichts bewege.


Daraufhin forderte auch Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, eine schnelle gesetzliche Regelung.

Ob diese jetzt tatsächlich doch noch im Bund auf den Weg gebracht wird, bleibt zweifelhaft.

Auch ist Hendricks Aussage, dass es zur Zeit lediglich einen gesetzlich "ungeregelten Zustand" gäbe, nicht ganz richtig.

Zwar gibt es kein Gesetz zu Fracking auf der Höhe der Zeit, aber neben dem Bundesberg- und dem Wasserhaushaltsgesetz besitzen die Länder unterschiedlichste zusätzliche Verordnungen, die Eingriffe in den Untergrund und den Umgang mit Wasservorkommen regeln...".

Bitte weiterlesen auf: ak-fracking.de/wiki/2016-06-17_Ende-NDS-Moratorium#Fracking:_Bundesverband_hebt_Moratorium_auf




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7 Jahre 9 Monate her - 7 Jahre 9 Monate her #11165 von Nachtschatten
Frau Reimann (SPD) hat mir wenigstens auf die Appell mail geantwortet.
Carsten Müller (CDU) hielt das nicht für notwendig.

Aber was Frau Reimann dort schrieb, läßt mir die Fußnägel hochklappen.
Sie selber Lobbuddelt sich und den gefundenen Entscheidung als was ganz tolles -nein, das ist es nicht, denn Wasser ist wertvoller als Gas, dessen geringfügiges auschöpfen, auf Kosten von uns geht und unser Trinkwasser dann auch noch untrinkbar macht!

Sie will uns doch tatsächlich erst verkaufen, das die SPD für ein Frackingverbot ist!

Im weiteren scheint sie dann einfach zu sagen, das die Lösung gut ist- hä?
Und das es in Deutschland erst 4 Probebohrungen gegeben hat- wie Bitte?

Und dann schrieb sie noch das es höchste Zeit war, das eine Lösung gefunden wird- ja wenn man denn die Fracking Firmen nicht noch weiter verärgern will: "Fracking: Bundesverband hebt Moratorium auf": ak-fracking.de/wiki/2016-06-17_Ende-NDS-Moratorium


Ich glaube sie hat Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Vergleiche Bitte: ak-fracking.de/wiki/Pressespiegel

Auch der weitere Text scheint von der SPD Spitze als PR Antwortmail ausgearbeitet worden zu sein.

Denn wir Bürger forderrn ein konsequentes Frackingverbot und dieser Gesetzesentwurft ist kein Fracking verbot, sondern in dem daraus resultierenden Ergebnis, speziell für Niedersachsen, eine generelle Aufsuchungserlaubnis für Firmen.


Aber lest Bitte selber:

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Fracking.

Die jetzt gefundene Regelung ist ein Erfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen.

Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Anregungen aufgenommen und das vorliegende Gesetzespaket durchgesetzt, das Fracking wie in den USA verbietet.

Es hat sehr lange gedauert bis nach der Einbringung des Gesetzespakets im Mai 2015 jetzt die abschließende Beratung erfolgen kann.
Von einem Eilverfahren, wie von einigen behauptet, kann also keine Rede sein – im Gegenteil.

Ein Skandalisieren von politischen Entscheidungen im Bundestag im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, wie sie von wenigen Umweltverbänden betrieben wird, hilft in der Sache nicht weiter, sondern offenbart nur die Schwäche der Argumentation.

Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist.

Nun zur Sache selbst:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden kann. Nur eine Mehrheit des Bundestages könnte die Entscheidung verändern, es gibt aber keinen Automatismus.

Ansonsten besteht das Verbot weiter. Bis dahin können maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Zum anderen haben – als zweite Absicherung – die jeweiligen Bundesländer die Möglichkeit, diese Probebohrungen zu untersagen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, davon Gebrauch zu machen.

Für uns als SPD war es zentral, dass der Deutsche Bundestag über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt.

Das war uns wichtig, weil wir nicht wollten, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen. Wir sind insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis verantwortlich und wollen uns dem stellen.

Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich bei uns in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen.

Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Unser Ziel war und ist es aber nicht, die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden.

So sehen es auch die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo sie in Regierungsverantwortung sind, und in entsprechenden Landtagsentschließungen bzw. in Koalitionsverträgen, wo sie klar zwischen unkonventionellem und konventionellem Erdgas unterscheiden.

Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es aber neue zusätzliche Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören erweiterte Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast.

Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich die Kommentare in der taz und der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juni 2016:
taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/
www.sueddeutsche.de/politik/fracking-bohren-verboten-1.3044606

Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur sehr konsequent verhandelt, sondern waren am Ende auch erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie es von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht wird. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB

--
Dr. Carola Reimann MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
- Büro Berlin -
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mitarbeiterinnen: Anna Tiedtke, Johanna Isermeyer

Tel. (030) 227-71 269
Fax. (030) 227-76 159
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: www.carola-reimann.de



Der BUND fordert konsequentes Frackingverbot und dieser Gesetzesentwurft ist kein Fracking verbot, sondern in dem daraus resultierenden Ergebnis, speziell für Niedersachsen, ein generelle Aufsuchungserlaubnis für Firmen:
www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/kohle_oel_und_gas/fracking/


Interessant dazu auch dieses Video

"Feuerwasser: Australischer Fluss geht in Flammen auf":






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7 Jahre 9 Monate her #11166 von Nachtschatten
P.S.:

am 6.5.2016, lehnten Carsten Müller /CDU und Carola Reimann / SPD beide aus unseren Wahlkreis ein totales Frakingverbot ab!

Vergleiche Bitte hier:

"Fracking-Verbot von SPD und CDU abgelehnt":
ak-fracking.de/wiki/2016-05-06/Bundestag_lehnt_Frac_Verbot_ab


Wie das alles zusammen passt, muß wohl jeder selber entscheiden.
Aber ich denke Fracking wird in Nds. großes Kommunalwahlthema werden!

Und da sind die Linken, BIBS und Piraten Partei die einzigen, die sich schon immer 100% gegen Fraking aufgestellt haben!


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7 Jahre 9 Monate her #11167 von klartext
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert nun in scharfer Form den grünen Umweltminister Stefan Wenzel wegen Fracking in Niedersachsen und fordert ihn auf, seine frackingfreundliche Position zu verlassen

Hier die PM


BBU-Pressereferent

Als skandalöse Unterstützung der Aktivitäten seines SPD-Kabinettskollegen, Olaf Lies, zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking hat der Bundesverband, Bürgerinitiativen Umweltschutz, (BBU e.V.) die jüngste Stellungnahme des grünen Umweltministers, Stefan Wenzel, in Niedersachsen bezeichnet.

Als hätte die Debatte der letzten Jahre über das gefährliche Gasbohren nicht stattgefunden, versucht Wenzel der Öffentlichkeit mit untauglichen Rahmenbedingungen, die Hochrisikotechnik schmackhaft zu machen.
Damit fällt er nicht nur der Umweltbewegung in den Rücken, sondern brüskiert auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Diese hatte sich nach Jahren der Forderung der Anti-Fracking-Bewegung nach einem Fracking-Verbot angeschlossen.

Der BBU fordert Umweltminister Wenzel auf, seine frackingfreundliche Position zu verlassen und sich stattdessen konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber einzusetzen.

www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-umwelt/6912-wenzel-b90-diegruenen-faellt-der-umweltbewegung-beim-fracking-in-den-ruecken

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7 Jahre 9 Monate her - 7 Jahre 9 Monate her #11168 von Nachtschatten

Wegen dem Ausstieg der Engländer aus der EU, anstehender politischer Sommerpause, "dem vermutlichen Irrglauben" der CDU/CSU+ SPD und Grüne das sie was für die Bürger tun und fehlender Diskussion im Bundestag haben wir jetzt ein Frackinggesetz, indem Fracking nicht veroten wird!

Dieses Gesetz könnte Fracking durch die Hintertür erlauben!

Und unsere Nds. Umweltminister Hr. Wenzel + Wirtschaftsminister Hr. Lies Wirschaftsminister (SPD) sind schon seid Amtsantritt, Freunde des Frackings und der Entsorgung, des chemotoxisch und Strahlungs kontaminierten Abwassers in der Landschaft!
[url=Niedersachsen will wieder fracken]Sie sind Freunde der Gasindustrie![/url]


Wo bleiben die deutlich erhöten Krebsfälle bei Männern, die schon jetzt im Kreis Rotenbur- Wumme vorkommen?
Die Gesundheit der Menschen ist auch mit keinem Wort zu Rate gezogen worden.
Es muß erst weiter geforscht werden, wie diese Krebszahlen bei den Männern in den Fracking Gebieten zu stande kommt!

So sind wir Menschen in Nds., sind nur weiterhin die Versuchsratten der Industrie und der politischen Interessen.


Sehr gut dargestellt hat es das NDR- Bitte mal ansehen, dauert auch nur 7 min.
24.06.2016, Verfügbar bis 24.12.2016, Quelle: NDR

"...95 Prozent der deutschen Gasvorkommen liegen in Niedersachsen.
Während Wirtschaftsminister Lies die neuen Fracking-Regelungen begrüßt, sind viele Bürger besorgt bis verärgert...".

"Reaktionen auf neues Fracking-Gesetz"


Die taz schrieb dazu: "Kompromiss-Gesetz zu Fracking: Hintertür bleibt offen", 24.6.2016,taz


Nur ein Gesetz schützt uns und unsere Umwelt -Fracking stoppen- ohne wenn und aber!



"Das Umweltinstitut München" schrieb folgendes zu dem Gesetz.

Fracking-Gesetz: Ein Verbot sieht anders aus!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

bis zur letzten Minute haben wir für ein komplettes und unbefristetes Fracking-Verbotsgesetz gekämpft:
Im Rahmen unserer Eil-Aktion haben Sie und tausende andere Aktive über 30.000 E-Mails an Ihre Abgeordneten verschickt.
Gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen sendeten wir noch in dieser Woche einen offenen Brief an alle ParlamentarierInnen und forderten sie auf, den Gesetzesentwurf der Regierung abzulehnen und sich stattdessen im Bundestag für ein generelles Fracking-Verbot einzusetzen.

Heute Mittag wurde das Fracking-Gesetzespaket im Bundestag beschlossen.

Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss mit zahlreichen Schlupflöchern.

Tight Gas-Fracking in Niedersachsen erhält Rechtssicherheit und darf sogar in Natura2000-Gebieten stattfinden.

Schiefergasfracking wird verboten, doch mit Probebohrungen und einer Überprüfung des Verbots in fünf Jahren ist auch hier noch eine Hintertür offen.

Dennoch haben wir mit unserem Protest einiges erreicht:
Die neue Fassung des Gesetzespakets ist wesentlich schärfer als alle vorherigen Vorschläge. Und es sind Verbesserungen enthalten, die noch vor einem Jahr unmöglich erschienen.
Eine ausführliche Bewertung des neuen Gesetzes finden Sie auf unserer Homepage.

Der Kampf gegen Fracking geht weiter.
Gegen die einzelnen Fracking-Vorhaben wird es vehementen Widerstand vor Ort geben.
Diesen wollen wir mit Know-how und Aktionen unterstützen.
Gemeinsam mit unserem breiten Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen werden wir uns zudem weiter dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den nächsten Schritt geht und ein vollständiges und unbefristetes Fracking-Verbot erlässt.


Jeder Beitrag zählt: Unterstützen Sie unseren Kampf gegen Fracking und werden Sie jetzt Fördermitglied des Umweltinstituts!
Jedes neue Fördermitglied erhält von uns als Dankeschön eine Prämie nach Wahl.







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