kommt der Investorenschutz (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen zu klagen.
Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen zuzustimmen, das ISDS enthält.
Auch im Rahmen unserer Aktion „Zähne zeigen“ haben viele SPD-Abgeordnete betont, dass sie gegen ISDS sind.
Doch jetzt könnten ausgerechnet die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass der Investorenschutz Teil von TTIP wird:
Aktuell berät das Europäische Parlament über eine Resolution zu TTIP.
Wenn das Parlament ISDS darin klar ablehnt, stünden der Investorenschutz und TTIP insgesamt auf der Kippe.
Doch statt gegen ISDS zu stimmen, haben die SPD-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments jetzt dafür votiert.
Noch ist nichts verloren:
Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Parlaments am 10. Juni.
Dann müssen auch die anderen sozialdemokratischen Abgeordneten Farbe bekennen:
Stimmen sie für den Investorenschutz oder zeigen sie Zähne für die Demokratie?
Wir werden Sie nach der Abstimmung darüber informieren, wie sich Ihre Abgeordneten entschieden haben.
Bis dahin gilt es, den politischen Druck weiter zu erhöhen.
Der vorangegangene Text stammt aus dem Newsletter des Umweltinstituts München.
Diesen kann
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und wird dann über Mitmach Kampagnen, aktuelle Informationen zu Fracking, TTIP/ CETA usw. versorgt!
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Letzte Änderung: 8 Jahre 11 Monate her von Nachtschatten.
8 Jahre 11 Monate her - 8 Jahre 11 Monate her#10404 von Nachtschatten
Am 10. Juni stimmt das Europaparlament über eine wichtige Resolution zu TTIP ab.
Diese Gelegenheit müssen wir nutzen!
Ich habe gerade an die Europaabgeordneten aus meinem Bundesland geschrieben und ihnen gesagt, welche Gefahren ich in dem Freihandelsabkommen sehe:
Nicht nur werden wir Verbraucher entmachtet, sondern auch die Abgeordneten selbst, wenn Gesetze zukünftig erst einmal auf ihre Vereinbarkeit mit TTIP geprüft werden.
Dringend nötige Verbesserungen unserer Standards, zum Beispiel bei der Gentechnik-Kennzeichnung, könnten so verhindert werden.
8 Jahre 11 Monate her - 8 Jahre 11 Monate her#10406 von Nachtschatten
Endlich!
Es war eigentlich nur noch peinlich, das Sigmar Gabriel (SPD), nach "Merkelmanier", sich weigerte die 400.000 Unterschriften entgegen zu nehmen.
Auf der den Stuttgarter Kirchentag stellte nun campact/ Christof Bautz ihn und überreichte Ihn nach einem gelungenen Flash Mob, die Unterschriften.
Ob die Botschaft bei Ihn angekommen ist, wage ich mal zu bezweifeln, wir hier kennen Ihn und seine Politik ja noch aus Wolfenbüttler Zeiten...
Aber eine wirklich coole Aktion von campact!
"...Am vergangenen Freitag beim Stuttgarter Kirchentag: Sigmar Gabriel betritt die Halle für die Podiumsdiskussion zu TTIP.
Der gesamte Saal steht auf und hält ihm unsere „Stoppen Sie TTIP & CETA“-Schilder entgegen – ein Bild, das abends in der Tagesschau zu sehen ist.
Und dem verblüfften Wirtschaftsminister entfährt tatsächlich der Satz: „Ich habe hier die Arschkarte gezogen.“
Seit vergangenem Sommer lehnte Gabriel es ab, die fast 400.000 Unterschriften unter unserem Appell gegen CETA anzunehmen.
Seine fadenscheinige Begründung: keine Zeit.
Doch wir sind drangeblieben und haben ihn jetzt gestellt...".
8 Jahre 11 Monate her - 8 Jahre 11 Monate her#10411 von Nachtschatten
TTIP: Europa-Parlament zerstritten -Abstimmung über Resolution vertagt!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts München,
Am Mittwoch hätte das EU-Parlament nach monatelanger Vorarbeit über die Resolution zu TTIP abstimmen sollen.
Doch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Abstimmung kurzerhand abgeblasen.
Ein Skandal, denn die SPD hatte versprochen, eine Paralleljustiz für Konzerne werde es mit ihr nicht geben.
Doch der öffentliche Aufschrei darauf war so groß, dass viele Sozialdemokraten im Plenum gegen ISDS stimmen wollten.
Um seiner Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen, hat Schulz die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.
Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen und dazu, wie es nun weitergeht.
Der Vorgang zeigt, wie sehr die Abgeordneten den Gegenwind spüren, den wir auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien erzeugen.
Die Nervosität im Parlament ist so groß, dass sich die EU-Kommission nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für TTIP stimmen wird.
TTIP wackelt - wir können es zu Fall bringen!
Doch bis dahin gibt es noch viel zu tun.
Wir werden nicht lockerlassen, bis TTIP Geschichte ist!
Auf Ihren Beitrag kommt es an!
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8 Jahre 11 Monate her - 8 Jahre 11 Monate her#10413 von Nachtschatten
Ich hatte an die Europaabgeordneten aus meinem Bundesland geschrieben und ihnen gesagt, welche Gefahren ich in dem Freihandelsabkommen sehe:
Nicht nur werden wir Verbraucher entmachtet, sondern auch die Abgeordneten selbst, wenn Gesetze zukünftig erst einmal auf ihre Vereinbarkeit mit TTIP geprüft werden.
Einzig die Linken im EU Parlament haben mir jetzt direkt geantwortet!
"....vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich lehne ebenso wie die anderen Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament TTIP, CETA, TiSA, sowie alle anderen neoliberalen Freihandelsabkommen ab...".
Dabei war eine sehr interessante Broschüre von den Linken, die sollte sich Gabriel+ SPD auch mal durchlesen. Weil man kann, entgegen seiner Aussage in der Tagesschau, auch Gesetze machen, die für den Bürger sind, eigentlich gerade weil man in einer Partei ist, die sozial demokratisch sein sollte.
Jedenfalls steht es so im Parteinamen .
8 Jahre 10 Monate her - 8 Jahre 10 Monate her#10498 von Nachtschatten
Ein dunkler Tag für die Demokratie in der gesamten Europäischen Union!
Das ist der Abbau der demokratischen Grundrechte der Bürger -alles zugunsten des kapitalistischen Wirtschaftsystem -mir ist schlecht ich könnte....
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet.
Mit 436 zu 241 Stimmen sprachen die Abgeordneten sich grundsätzlich für das Freihandelsabkommen aus –und ignorierten damit die Stimmen von Millionen kritischen Bürgerinnen und Bürgern.
Sogar die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte das Parlament nicht ab, gefordert wird lediglich eine Art „Investorenschutz light“: Ginge es nach dem Willen des Parlaments, könnten Konzerne in Zukunft noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen –wenn auch nicht mehr vor privaten, sondern vor öffentlichen Schiedsgerichten.
Doch es gibt noch Hoffnung: Die hohe Zahl der Gegenstimmen und die chaotische Verabschiedung der Resolution zeigen, wie sehr die Abgeordneten unter Druck stehen.
Mit einer gewaltigen Großdemonstration in Berlin werden wir am 10. Oktober gemeinsam zeigen, dass wir es nicht hinnehmen, wenn über unsere Köpfe hinweg regiert wird.
Aus dem Newsletter der Umweltinstitutes München, den jeder selber kostenlos abonieren kann und damit immer aktuell Informiert ist:
www.umweltinstitut.org/newsletter.html
Falls man die Kampagne des Umweltinstitutes München "Zähne zeigen" noch nicht mitgemacht hat, kann man es jederzeit noch machen:
www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/za
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Es ist nicht zu spät: denn das "ja" zu TTIP ist eigentlich nur ein "nein wir wollen kein Stopp der Verhandlungen von TTIP", es ist noch nicht zuende verhandelt!
Im Gegensatz zu CETA- das "als Blaupause" für TTIP gilt und einen Schritt weiter ist.
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Letzte Änderung: 8 Jahre 10 Monate her von Nachtschatten.
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