Wir begrüßen die Stellungnahme von verdi und haben seitens der BIBS-Fraktion in einer Stellungnahme ebenso klargestellt:
>Bragida zündelt weiter und möchte nun ausgerechnet am 9.November, an welchem vor
> 80 Jahren mit der sog.Reichskristallnacht der Auftakt zur offenen
> Judenverfolgung stattfand, marschieren.
> Bereits an den beiden letzten Montagen vergifteten Redner auf den
> Bragida-Kundgebungen mit offener Hetze das politische Klima und ein Redner
> der Partei "Die Rechte" bekannte sich ganz offen als
> "Nationalsozialist".
>
> In München wurde ein Aufmarsch von Fremdenfeinden und Rechtsextremisten für
> den 9.11. bereits verboten. Überregional und international stehen gerade die
> beiden Städte München und Braunschweig besonders im Fokus - beide Städte
> galten den Nazis als Ausgangspunkte ihrer "Bewegung".
>
> Die BIBS fordert daher die örtlichen Versammlungsbehörden und den
> Oberbürgermeister auf, jegliche Bragida-Versammlung oder Veranstaltungen
> anderer fremdenfeindlicher Organisationen am 9.11.2015 zu untersagen. "
> gez.BIBS-Fraktion, Peter Rosenbaum
Original Nachricht ----
Von: Wertmüller
An: "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Datum: 30.10.2015 14:41
Betreff: [buendnisarbeitstreffen] Jahrestag Reichprogramnacht in
Braunschweig: BRAGIDA hat vor dem Rathaus nichts zu suchen!
> M e d i e n i n f o r m a t i o n
>
>
> Jahrestag der Reichprogramnacht in Braunschweig: Rechtspopulisten, Hooligans
> und Neonazis haben vor dem Rathaus nichts zu suchen!
>
>
> Als äußerst ärgerlich und verstörend bewertet die Gewerkschaft ver.di, dass
> am Jahrestag der Reichspogromnacht am 09.11.2015 die Anhänger von BRAGIDA
> auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus auftreten wollen.
>
> Sebastian Wertmüller, Bezirksgeschäftsführer von ver.di
> Süd-Ost-Niedersachsen: "Dieser Tag ist ein Erinnerungstag an den Auftakt zur
> Vernichtung der deutschen und europäischen Juden vor 77 Jahren. Da haben
> Neonazis, Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der
> Stadt nichts zu suchen - sonst übrigens auch nicht." Wertmüller fordert die
> Stadt auf, eindeutig Farbe zu bekennen und Bragida vom Platz vor dem Rathaus
> zu verdammen.
>
> Er weist darauf hin, dass auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts
> "Reichspogromnacht 9. November 1938 - Erinnern, Gedenken, Handeln!" die
> Vorsitzende der Liberalen Jüdische Gemeinde Wolfsburg/Region Braunschweig zu
> Wort kommen soll. Es sei untragbar, dass Vertreterinnen der vor 77 Jahren
> Verfolgten auf Ausweichplätze verwiesen würden, während Rechtspopulisten und
> Nazis der zentrale Platz der Stadt überlassen werde.
>
> Wertmüller: "Braunschweig tut viel Gutes, wenn es um Flüchtlinge, um
> Toleranz und um ein friedliches Zusammenleben geht. Der Umgang mit dem
> Jahrestag der Reichspogromnacht 2015 gehört bisher nicht dazu."
>
> Sebastian Wertmüller
>
> Geschäftsführer
> ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen
> 0531 - 24408-0
> www.region-s-o-n.verdi.de
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Freitag, 6. November 2015
912/2015
Zur aktuellen Situation zum Thema Flüchtlinge
Aufgrund der dramatischen Entwicklung in der Flüchtlingskrise überarbeitet das Land Niedersachsen sein Verteilungsmodell für die Unterbringung von Asylsuchenden. „Wir haben eindeutige Signale, dass Braunschweig im kommenden Jahr über die in der Landesaufnahmebehörde (LAB) untergebrachten Flüchtlinge hinaus als Kommune weitere Flüchtlinge aufnehmen soll“, teilte Oberbürgermeister Ulrich Markurth am heutigen Freitag mit.
Das Land begründet seine Absicht damit, dass es sonst zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen komme, die keine Erstaufnahmeeinrichtung wie die LAB hätten. „Wir werden gegen- über dem Land deutlich machen, dass eine neue Regelung nicht in unangemessener Weise zu Lasten der Stadt Braunschweig gehen darf“, hob der Oberbürgermeister hervor.
Er verwies auf die erheblichen und stetig wachsenden Lasten, die Braunschweig als Standort der LAB bereits jetzt zu schultern habe.
Sozialdezernentin Dr. Hanke nannte beispielhaft die gesundheitliche Erstuntersuchung von in der LAB ankommenden Flüchtlingen, die vom städtischen Gesundheitsamt geleistet werden müsse, die dauerhafte Unterbringung
unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und die Situation in Kralenriede.
Über die Zahl von Flüchtlingen, die Braunschweig angerechnet werden könnten, gebe es daher noch erheblichen Abstimmungsbedarf mit dem Land.
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept über die Standorte von dezentral zu errichtenden Unterkünften.
„Dabei werden wir darauf achten, dass diese Standorte sozial verträglich sind, entsprechende Infrastruktur aufweisen und Stadtteile mit jetzt schon hohem Integrationserfordernis möglichst nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Hanke.
„Zudem werden wir die politischen Gremien ebenso wie die Bürger frühzeitig über konkrete Pläne informieren.“
Die Standorte müssen vom Rat beschlossen werden.
„Wir machen seit Monaten Krisenmanagement“, betonte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. „In Zukunft werden wir verstärkt schnell pragmatische Entscheidungen treffen müssen. Nicht alle diese Entscheidungen werden populär sein. Wenn Flüchtlinge in diese Stadt kommen, werden wir sie nicht auf der Straße stehen lassen. Wir werden aber auch die Unsicherheit und Besorgnis der Menschen ernst nehmen, so wie wir das auch bislang getan haben".
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www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-in-berlin-ist-das-dieses-wir-schaffen-es-nicht-kolumne-a-1064661.html"...In Berlin gilt in der Flüchtlingsversorgung das Recht des Stärkeren.
Die Situation scheint gewollt elend zu sein.
Freiwillige halten einen Betrieb am Laufen, der zur Farce geworden ist.
Dabei sind die Flüchtlinge nicht das Problem....".
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Bitte weiterlesen auf:"...Der Rotkreuz-Kreisverband (DRK) Braunschweig-Salzgitter als Mieter und die Gruppe „Aktiv für Respekt und Toleranz“ (ART) als Unterstützer werden die Interkulturelle Anlaufstelle für Flüchtlinge und Anwohner am Steinriedendamm 14 in Kralenriede am Freitag, 4. Dezember 2015, um 15 Uhr eröffnen, nachdem die Nutzungsgenehmigung durch die Stadtverwaltung und damit die behördliche Genehmigung jetzt vorliegt.
Dennoch zeichnet sich ab, dass DRK und ART diesen Standort nicht über die bis zum 31. Dezember 2015 befristete Zeit als Anlaufstelle betreiben werden.
Daher wird nach einem alternativen Standort im Stadtteil Kralenriede gesucht, der im Idealfall weniger dicht an Wohnbebauung liegt. Das Deutsche Rote Kreuz und die Gruppe ART halten an dem Ziel fest, gemeinsam eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und Bewohner aus Kralenriede zu betreiben.
Daher werden Besitzer geeigneter Immobilien gebeten, sich mit dem DRK Kreisverband unter Telefon (0531) 2 20 31-0 in Verbindung zu setzen....".
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