Hier die Pressemitteilung der BISS (23.07.2014), als Reaktion auf die Abstimmung zur Produktionserweiterung der Firma Buchler auf einen "24 Stunden-Schicht-Betrieb" im "Planungs- und Umweltausschuss" (PLUA) der Stadt Braunschweig am 22. Juli:
Die CDU hat es geschafft, dass eine unendschlossene SPD mit ihr gegen die anderen Parteien im "Planungs-und Umweltausschuss" einer Erweiterung zustimmt, ohne dass die Grundlagen für diese Zustimmung vorhanden sind!
Trotz:
• einer Veränderungssperre,
• eines gerade entstehenden Bebauungsplanes und seiner zu dieser Abstimmung
gegenläufigen Planungsziele,
• eines noch ausstehenden Gutachtens zum Restrisiko der Atomfirmen, dessen
Auftrag durch die BISS bereits als unhaltbar offenbart wurde,
• eines fragwürdigen Lärmgutachtens, dessen fehlhafte Interpretation zum Nachteil für
die Wohnbevölkerung die BISS deutlich gemacht hat,
• einer nicht klaren Rechtssituation bezüglich dieser Abstimmung und
• einer wenig glaubwürdigen Argumentation der Firma Buchler, die von der BISS
bereits eingehend widerlegt wurde,
werden hier richtungsweisende Entscheidungen vorbereitet, die ein dauerhaftes Industriegebiet und eine drohende Atommülldrehscheibe in Braunschweig inmitten von Wohnbebauung, Schulen, Krippe, KiTas und Jugendzentrum immer wahrscheinlicher werden lassen.
Heute soll im Verwaltungsausschuss die Empfehlung des PLUA beschlossen werden.
Was bedeutet das?
Die Stadt beschließt mit den Stimmen von CDU und SPD eine industrielle Erweiterung in einem Gebiet, für das ein neuer Bebauungsplan die "Verträglichkeit von Industrie neben Wohnen verbessern" soll.
Damit ermöglicht sie den Atomfirmen "Eckert & Ziegler" und "GE Healthcare Buchler GmbH" auf diesem Gelände, dieses Recht entgegen der geltenden Veränderungssperre ebenfalls einzufordern und ihre Erweiterungspläne voranzutreiben.
Einerseits behauptet der Stadtbaurat Herr Leuer, dass die bislang nicht bekannte Planung des neuen Bebauungsplans zukünftige Atomfirmen auf dem Gelände verhindern wird, andererseits verliert er kein Wort über die Firmen im Bestand, deren Erweiterungspläne er gerade auch in dieser Abstimmung mit seinen zweifelhaften Äußerungen unterstützt hat.
Wie kann unser Stadtbaurat ausschließen, dass die Atomfirmen ihren Bestandsschutz in Braunschweig nutzen und ihre beabsichtigten Erweiterungspläne für die Verarbeitung radioaktiver Stoffe unter dem Deckmantel des Bestandsschutzes durchsetzen?
Wie soll die Bevölkerung davor geschützt werden?
Was wird jetzt durch diese Abstimmung in Gang gesetzt?
Der Verwaltungsausschuss und unser neuer Oberbürgermeister müssen diese Fragen vor ihrer Entscheidung heute (23.7.) in der er nichtöffentlichen Sitzung vom Stadtbaurat rechtssicher beantwortet bekommen!
Falls der neue OB Ulrich Markurth, überhaupt ein Interesse daran hat, das zu hinterfragen und rechtssichere Antworten zu bekommen!
Denn als ich Ihn, vor der OB Wahl "interviewte", zeigte er deutliche Skepsis, als ich Ihn sagte das dort Bundesweiter Atomschrott,- Müll verarbeitet werden soll und auch schon gelagert wird.
Auch als ich Ihn sagte, das dieses Hr. Eckert auf seiner Aktionärs Versammlung in Berlin, als Flussdiagramm: „BRD weiter Atomschrott kommt nach BS- Thune, wird dort in die von Ihn patentierten sog. Konrad Fässer, Volumen verkleinert gefüllt und durch Braunschweiger Stadtgebiet an der Weststadt vorbei zum Konrad gebracht“.
Meinte er nur es gäbe immer mehrere Meinungen und er hatte keine Informationen da drüber.
Politisch geschickt geantwortet- muß ich Ihn lASSEn- aber als Braunschweiger Bürger,-meister etwas dünn
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Aber vielleicht hat er sich auf der Seite der BISS e.V. Informationen geholt, denn ich konnte und durfte, ihn die Internetadresse der BISS e.V. aufschreiben und deren Aufgabe als Bürgerinitiative erklären!
Auch für nicht BürgermeisterInnen immer interessant, mal direkt bei der BISS e.V.(die BISS)
reinzuschauen
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Aber auch bei der "Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V." (die AG) gibt es vielles an Infos, die uns hier in Braunschweig betreffen, zu
entdecken
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