Die Stadt lobt, der Bürger tobt...
Leserbriefe aus der nB v. 24.02.2010 zum Thema "Winterdienst":
Wer zeigt die Stadt an?
"Die Verwaltung hat 900 Anzeigen wegen mangelnder Räumung durch Hausbesitzer erstattet. Wer schreibt denn die Anzeigen gegen die Stadt, die ihren Räumpflichten auch auf öffentlichen Rad- und Fußwegen nicht nachkam?
Nach Wochen des Nichtstuns wird die Stadt kurz vor Beginn des Karnevalsumzuges wach und lässt aus diesem Grund in der Innenstadt zum Beispiel am 13. Februar eine Invasion von Orangejacken auf die Schnee- und Eisflächen los! Im Laufe des Vormittags zählten aber die Gehwege beispielsweise rund um den Dom und den Burgplatz nicht dazu. Hier konnte man sich kaum vorwärts bewegen.
Für viele öffentliche Geh- und Radwege in Braunschweig gilt:
Bist du nicht gut zu Fuß, bleib bei diesem Wetter zu Hause, da hast du draußen nichts zu suchen.
In Braunschweig läuft alles nach einer Prioritätenliste ab, die vielleicht den in den letzten Wochen herrschenden Witterungsverhältnissen angepasst werden sollte. Flexibilität hieße vielleicht das Zauberwort. Außerdem sollte sich die Stadt mal an die eigene Nase fassen, bevor sie gegen die "Privaten" vorgeht."
Tja, da kann man den an Gerechtigkeit glaubenden Bürger ziemlich aufklären. Die Stadt zeigt kaum einer an. Sie hat sich auch selbst diverse "Ausnahmeregelungen" und "Privilegien" geschaffen, mit denen sie ihren vermeintlichen Pflichten ausweichend begegnen kann.
Wer glaubt, es herrsche höhere Streupflicht, weil Tauwetter für spiegelglatte Straßen sorgt, irrt sich. Es wird davon ausgegangen, dass Fußgänger und Autofahrer sich der Glätte bei Tauwetter und nachfolgendem Niederschlag durchaus selbst bewusst sein sollten. Daher kann man weder klagen noch Schmerzensgeld verlangen. Nur wenn die Glätte unvorhersehbar war, haften Land und Stadt (OLG München, Az: 1 U 4755/03). Vielleicht sollte sich daher die OBrigkeit nicht so lautstark mit Erstaunen und Unvorhersehbarkeit dieses Winters äußern
Wenn Radfahrer stürzen, zahlt nicht die Kommune. Beim Sturz auf dem Gehweg haben Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Kommune muss die Gehwege nämlich nur für Fußgänger streuen, gegenüber Radfahrer besteht keine Streupflicht. (OLG Oldenburg, Az: 6 U 150/02)
Die Gemeinde muss auch nicht jeden öffentlichen Parkplatz streuen. Dies ist grundsätzlich nur dann Pflicht, wenn es sich um einen belebten Parkplatz handelt oder um eine Stelle, an der Autofahrer nicht mit ein paar Schritten den Bürgersteig erreichen können. (LG Bielefeld, Az: 8 O 225/05)
Angeblich ginge die Streupflicht bei Kranken und Senioren mit gesundheitlichen Einschränkungen soweit, dass sie sich selbst jemand suchen müssten, die ihre Streu- und Räumpflichten übernähmen. Auch das stimmt nicht. Wohnen diese Leute zur Miete, geht die Streupflicht an den Vermieter bzw. Hauseigentümer über. (AG Hamburg, Az: 318 A CC 146/06)
Viele Mieter wissen auch nicht, dass Schneeräumen, Treppenhausreinigung, Gartenpflege als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen können, wenn sie diese per Nebenkostenrechnung bezahlt haben. Bsp: Die Dienstleistungen werden zu 20 Prozent von max. 20.000 Euro (Neuregelung seit 1. Januar 2009) direkt von der Steuerschuld abgezogen. Das kann bis zu 4.000 Euro bringen.
Aber Stürze an Haltestellen (öffentliche Wege) muss man keineswegs hinnehmen, die Stadt muss nämlich Gehweg und Zugänge zur Haltestelle freiräumen und kann dafür angezeigt bzw. mit Schmerzensgeldforderungen belegt werden (OLG Hamm Az: 9 U 116/04).
Reinigung unorgansiert
"Mussten wir Bürger wirklich erst "hunderte" von Knochenbrüchen hinnehmen und Beschwerdebriefe an den Oberbürgermeister schreiben, bevor er aus seinem "Winterschlaf" erwacht und endlich mal was betreffend "Schneeräumung" veranlasst? Winterdienst im Schwersteinsatz ... Wo?
Inzwischen ist der Winter fast zu Ende und unsere behinderten, alleinstehenden, alten Leute sind immer noch in ihre Wohnungen verbannt, da sie mit ihrem Geh-Rollator sich draußen ja nicht auf den zwischenzeitlich vereisten Wegen und Straßen fortbewegen können. Aber etwas war tatsächlich reinigungsmäßig schon passiert: Ich konnte am Bohlweg/Ecke Steinweg beobachten, dass etwa sechs Damen und Herren in Verkehrswesten des Reinigungsdienstes der Stadt Zigarettenstummel und Papier mit ihrem Stock im Schneematsch versuchten aufzupicken.
Super, kann ich nur sagen, und das alles einen Tag vorm Karnevalsumzug! Organisations-Talente im städtischen Reinigungsdienst darf man in Braunschweig im Winter wie im Sommer nicht mit "tatsächlichem Verstand" erwarten. Hauptsache die Arbeit ist gut verteilt, wenigstens einer arbeitet richtig und die anderen passen auf, dass dieser eine auch richtig arbeitet."
Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Winterdienst
(zum Artikel "Arbeitslose räumen Schnee", nB v. 14.2.10)
"Es darf nicht vergessen werden, dass die Firma Alba den Winterdienst seit 2001 von der Stadt übernommen hat, und dass seitdem der Wintereinbruch noch nicht so stark wie in diesem Jahr.
Somit hat Alba in den vergangenen Jahren auch nicht solche Kosten gehabt wie in diesem Winter und mit Sicherheit vom gezahlten Betrag der Stadt kostendeckend oder sogar mit Gewinn arbeiten können.
Außerdem sollte auch mal festgestellt werden, dass Alba in der Wintersaison mit geringfügig beschäftigten Mitarbeitern, zum Beispiel von der Arbeitsagentur, seine Arbeiten ausführt und somit auch dort vom Unternehmen Kosten gespart werden.
Mir persönlich würde bei Alba und bei den zuständigen Ämtern der Stadt versichert, dass es keinerlei Möglichkeiten gibt, dieses Eis von der Straße zu bekommen. Beim Karnevalsumzug konnte mann dann beobachten, dass es in unserer Stadt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt. Wenn der Bürgermeister mit seinen Parteigenossen auf dem Karnevalswagen durch die Stadt fährt, wird alles rundherum von Eis und Schnee befreit.
Wenn aber Oma Müller mit ihrem Rollator die Straße in Lehndorf überqueren muss, dann kann sie sich ruhig die Knochen brechen.
Da aber der Bürgermeister jetzt den Winterdienst zur Chefsache erklärt hat, kann uns ja nichts mehr passieren, denn wenn schon ein Stadtoberhaupt nach sechs Wochen merkt, dass Winter ist und dass der Winterdienst nicht funktioniert, wird mit Sicherheit gleich ein Krisenstab gebildet, und wenn dann im Mai der Schnee weggetaut ist, denke diese Burschen noch sie hätten richtig was geleistet."
