Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen
"Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag vom Jobcenter nicht grundsätzlich als Einkommen gewertet werden. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) erklärte, dass elterliche Geldzahlungen zwar grundsätzlich als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssten, jedoch gäbe es auch Ausnahmen wie im verhandelten Fall..."
gegen-hartz.de
Neue Weisungen im SGB II
Die BA hat neue Weisungen zum SGB II rausgegeben, diesmal zu §§ 7, 10, 16, 20, 23 und 26 SGB II.
Die Weisungen sind
hier
zu finden.
Weitere Infos zum P-Konto – Was tun, wenn das Geld weg ist?
Musterantrag und Infos zu dem weiterem Vorgehen wenn Anfang Januar wegen Wegfall das Pfändungsschutzes für
Sozialleistungen Sozialleistungsbezieher mittellos dastehen. Die Materialen gibt es bei:
tinyurl.com/d99a9ou
SG Lüneburg:
Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
Das SG Lüneburg (v. 15.12.2011 - S 22 SO 51/11) hat in einer jüngsten Entscheidung klargestellt, dass auch im 4. Kap. des SGB XII eine Leistungskürzung bei Krankenhausausenthalt unzulässig ist. Die Barbetragsregelung des § 35 SGB XII aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Bezieher von Grundsicherung bzw.
Sozialhilfe sich (vorrübergehend) in einem Krankenhaus aufhält. Näheres unter:
srif.de/files/1324577316_E110486.pdf
BSG kippt „schlüssig KdU Konzept“ von Duisburg und die Folgewirkungen
Das BSG hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von den Vorinstanzen durchgewunken wurde. Dies wird bedeuten, das in Zukunft die Gerichte verstärkt auf § 12 WoGG mit 10% Sicherheitsaufschlag zurückgreifen werden, wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese schlüssig vorlegen
können. Einschätzung RA Jan Häusler dazu:
tinyurl.com/bpl82od
und Terminsbericht des BSG:
juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12268
Neues aus dem Flüchtlingssozialrecht 12/2011 von Georg Classen
Georg Classen hat eine Zusammenstellung der Änderungen im Flüchtlingssozialrecht im kommenden Jahr gemacht, das Material ist
hier
(PDF) zu finden.
Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier:
tinyurl.com/d8k36d9
Zur neuen Warmwasserregelung
Das Warmwasserchaos und der WW-beschiss geht weiter. Daher dazu drei Anmerkungen:
"1. Warmwasser wird ab 1.4.11, sofern es mit der Heizung zusammen produziert wird zu den KdU zugerechnet, dies
ergibt sich aus § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Dementsprechend sind die Heizungs- und somit Warmwassernichtprüfungsgrenzen in den jeweiligen Orten anzuheben. Ich gehe davon aus, dass dies in weit mehr als der Hälfte aller Kommunen bisher nicht erfolgt ist.
Das wird insbesondere dann wichtig, wenn die
Betriebskosten/Heizkostenabrechnung kommt und die
Leistungsträger nur einen Teil der Nachforderungen
übernehmen wollen.
2. Bei dezentraler Warmwasserzubereitung (fast immer Strom) sind die neuen WW-Mehrbedarfe zu übernehmen,
„soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“ § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II.
Für die Praxis bedeutet das, ein abweichender Bedarf immer dann besteht wenn höhere Kosten für Haushaltsenergie anfallen als die in den Regelleistungen vorgesehenen Beträge (30,24 € Eckregelsatz). In der Folge sind alle Kosten der Haushaltsenergie die bei einer alleinstehenden Person 30,24 € übersteigen bei dezentraler Warmwasserzubereitung in tatsächlicher Höhe als abweichender Bedarf im Einzelfall zu übernehmen (so auch LSG Ba Wü vom 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 m.w.N.).
3. Ab 2012 fallen die Rundungsregeln der Mehrbedarfe nach § 21 SGB II weg, somit auch der MB wegen Warmwasser, dadurch sind alle gnädiger Weise gewährten WW-Mehrbedarfe ab 2012 nicht mehr zu runden.
Hier dürfte die Fehlerquote annähernd bei 100 % liegen.
Bundesweites Adressverzeichnis Beratungsstellen und Anwälte des Verein Tacheles
www.my-sozialberatung.de/adressen
Neue Elektronische Ausfüllhilfe bei Hartz IV-Anträgen
"Eine neue elektronische Ausfüllhilfe soll ab sofort Antragstellern von Grundsicherungen/ALG II es erleichtern, den Hartz IV Antrag korrekt auszufüllen. Die Hilfe ist sowohl in deutscher, russischer, englischer und türkischer Spracher verfügbar..."
gegen-hartz.de
Das ändert sich im neuen Jahr 2012
"Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet... "
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