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"... dann hast Du in der Not"

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12 Jahre 1 Monat her #198 von klartext
Rosenbaum schrieb:

Schon beim Thema Fernwärme-Anschlusszwang gab es diese Einheits-Koalition; damals schwärmte auch die grüne Ratsvertreterin vom "Scharm des Zwangs".
Bereits die Idee zur Privatisierung der einst kommunalen Braunschweiger Stadtwerke und der kommunalen Reinigungsbetriebe war Ende der 90er Jahre gemeinsam von SPD und Grünen augedacht worden.

Über 80 Abwasser-Gebühren-Käger brauchen also auch im vierten Jahr der Abwasserklagen auf Hilfe von CDU/FDP, SPD und Grünen nicht zu hoffen.


Man sollte aufpASSEn, nicht die wenigen aus dem Parteienspektrum zu stark anzugehen. Die Grünen kann man noch am ehesten gewinnen, zumindest in Umweltfragen.

Aber leider stimmt natürlich obige Einschätzung der Koalistion einschl. der Grünen bei Privatisierungsfragen. Man schielt auf Posten und Pöstchen; auch "Brunsviga" lässt grüßen.

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11 Jahre 11 Monate her #780 von Ulenspiegel
Veolia - "Wasserkonzerne verlieren "Heimspiel" - Delegierung war falscher Weg
Veolia (ehemals Générale des Eaux) und Suez (ehemals Lyonnaise des Eaux) sind nicht nur die beiden größten französischen Wasserhändler - sie sind auch wichtige "Global Players". Jetzt haben sie ihr "Heimspiel" verloren - die Stadt Paris, die sie sich bisher entlang der Seine aufgeteilt hatten, nimmt die "Delegation" der Wasserversorgung zurück. Für 25 Jahre hatte der
damalige Bürgermeister Chirac den Vertrag abgeschlossen, für beide Gesellschaften bedeutete das eine Umsatzrendite von 38% schreibt in
"»Delegierung« war falscher Weg"
Ralf Klingsieck im Neuen Deutschland vom 20. Januar 2010:
www.neues-deutschland.de/artikel/163344.delegierung-war-falscher-weg.html

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11 Jahre 11 Monate her #887 von Ulenspiegel
Ein Leserbrief aus der nB v. 27.01.2010, Seite 2:



Bewertung ist ein Schildbürgerstreich oder Küngelwirtschaft?
So kritisiert ein Leser die Privatisierungs-Bewertung des OB. Dabei sieht der Leser die Verquickung der Beraterfirma KPMG - die selbst diese Maßnahmen einst vorgeschlagen und nun erneut zur Bewertung dieser Maßnahmen heran gezogen wurde...

konstatiert auch
Ulensp B) egel

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11 Jahre 11 Monate her #1139 von Ulenspiegel
BS|Energy - Privatisierung bleibt umstritten
Zwar loben sich die Stadt und Veolia Wasser derzeit gegenseitig, dass ihre Zusammenarbeit bei der Braunschweiger Versorgungs-AG (BS|Energy) positiver Natur sei, fragt sich hierbei aber, für wen aber diese Synergie von Nachteil geblieben ist?

Auch in Zukunft will der französische Mutterkonzern in Braunschweig investieren, heißt es. Man möchte ab 2011 pro Jahr fünf Millionen Euro in den Ausbau der Fernwärme stecken und winkt mit angeblich entstehenden Arbeitsplätzen. Das zieht immer. Allerdings wurden doch gerade infolge dieser Privatisierungsmaßnahme vollwertige Arbeitsplätze abgebaut, stattdessen kommt man jetzt mit weniger Personal aus, das zudem noch billiger ist, weil geringer bezahlt.

Der OB selbst begründet die Privatisierungsmaßnahme mit folgenden Argumentationsversuchen:
"Erstens bekam die Stadt einen starken internationalen Konzern als Miteigentümer." Dabei muss man komplett vergessen haben, dass ein Teil des lokalen Tafelsilbers dabei verschleudert wurde, nur damit ein großer Konzern mit im Boot sitzen kann, der aktuell dem Abstürzen seiner Aktienkurse zusieht und im Mutterland eben erst eine entschiedene Schlappe hinnehmen musste (siehe vorletzter Beitrag).

OB: "Zweitens gelang es uns, nach dem Verkauf an TXU noch einmal 25 Millionen zu mobilisieren."
Auch der Fall TXU zeichnete sich insbesondere gerade durch Fehlentscheidungen aus:
> bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-5840.html#5840
> bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-6121.html#6121

Und wer war "uns"? Haben der OB und das Unternehmen etwa gar aus ihrem eigenen Vermögen die 25 Mille zusammen gekratzt? Mitnichten! Das sind alles teilweise Steuergelder, die bereit gestellt wurden, in dem man eine Art Ausverkauf gestartet hat.

Und genau deswegen, wegen dieser fragwürdigen Geldbeschaffungsmaßnahmen und merkwürdigen Verträgen, muss nun der OB auf noch fadenscheinigere Begründungen zurück greifen:
"Drittens wurde das Sponsoring für Sport, Kultur und Soziales auf noch einmal 7,5 Millionen Euro - bis 2013 - aufgestockt."
Man beachte den genannten Zeitraum. Bisher haben wir 2010 und bis 2013 sind es demnach noch insgesamt 3 weitere Jahre, in denen man diesen Etat verteilen wird. Sozialetats aufstocken - hört sich gut an, wer könnte dagegen was haben? Bei näherer Betrachtung wird offenbar, dass jedoch besonders der SPORT gesponsert wird (Eintracht, Baskettballmannschaft), nicht aber soziale und kulturelle Projekte, bspw. für Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen. Auch wenn man hier evt. den Jugendsport hervorheben würde, käme das kulturelle und soziale Engagement eindeutig zu kurz. Der OB scheint hier aber seine BraunschweigerInnen falsch einzuschätzen, glaubt er etwa, dass die Kritik an diesem Ausverkauf leiser ausfällt, wenn er sich nun als Eintracht-Retter ausgibt? ...

meint Ulensp ;) egel

aus der nB v. 14.02.10, Seite 24:

[...] "Es ist bezeichnend, dass der Oberbürgermeister die Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG im Jahre 2002 jetzt mit der Rettung der Braunschweiger Eintracht und der Baskettballmannschaft vor dem finanziellen Ruin begründet... nachdem eine ehrliche finanzielle Bilanz den Verkauf nicht rechtfertigen konnte, sollen es nun lokalpatriotische Hilfsargumente bringen. ...

Dass die Sponsoringmaßnahmen über erhöhte Preise für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme erwirtschaftet worden seien, hätten wohl die Kunden von BS-Energy in den letzten Jahren selbst schon an ihren Rechnungen gemerkt. Die Kalkulation von Veolia basiert auf saftigen Gewinnen auch aus diesem Geschäft, und genau diese lässt sich die Stadt seit dem Verkauf entgehen." [...]

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke

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11 Jahre 1 Monat her - 11 Jahre 1 Monat her #3690 von Rosenbaum
Nach dem Rauswurf von KPMG als bevorzugter Finanz-Beratungsgesellschaft für die Stadt seit Amtsantritt von OB Hoffmann ist es an der Zeit, eine Bilanz aufzumachen.

Immerhin legte die Verwaltung nun im neuen Beteiligungsbericht offen, dass nur noch ca. 40 Mio.€ von den rd. 760 Mio.€ Privatisierungs-Einnahmen seit 2001 (Amtsantritt von Hoffmann) übrig sind.

Nur rd. die Hälfte der Einnahmen aus den Privatisierungen von Stadtwerken (Einnahmen: 453 Mio.€) bis Stadtreinigung (19,2 Mio.€), sowie aus einem extern gebuchten Abwasser-Kredit (248 Mio.€) und den Verkaufserlösen von 1.000 Niwo-Wohnungen (20 Mio.€) etc., wurde für die Tilgung von Schulden verwendet.

Wo sind die restlichen 400 Mio.€ geblieben ?

Hier soll in lockerer Folge die Bilanz gezogen werden, wer unterm Strich von der städtischen Privatisierungspolitik, die noch im Jahre 2005 als "Haushalts-Wunder" verkauft wurde, profitiert hat.



Was hat die Stadt dafür bekommen?

1. Beratungsleistungen von KPMG: Kosten ca. 23 Mio.€;

2. Eine Schloss-Fassade: Kostenpunkt ca. 17 Mio.€;

3. Eine Quadriga: Kostenbeteiligung der Stadt für Baugenehmigung, Statik u. jährliche Begutachtung bisher ca. 100 Tsd. €;

4. Spaßbad - in den "Sand" gesetzte Planungskosten und Tiefbaukosten bisher: ca. 7 Mio.€;

5. FBZ-Abrißkosten - bisher: ca. 250 Tsd.€;

6. "irreparabler Buchungsfehler" im Zuge der Privatisierung des Stadtreinigungsbetriebes an ALBA : 9,6 Mio.€

7. Zu den Akten gelegte Planungskosten für den vorangetriebenen Rathaus-Teil-Abriß: ca....

Fortsetzung folgt...

Letzte Änderung: 11 Jahre 1 Monat her von Rosenbaum.

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11 Jahre 1 Monat her - 11 Jahre 1 Monat her #3693 von Rosenbaum
In der gleichen Finanzausschuss-Sitzung vom 2.12.2010 kam die mittelfristige Finanzplanung zur Sprache.
(Drucksache 13940/10 im Ratsinfosystem)

Demnach sind die letzten 40 Mio.€ aus den hier vorstehden Privatisierungserlösen von insgesamt 760 Mio.€ bereits Ende des Jahres 2013 aufgebraucht (Hoffmanns Amtszeit endet 2014).

Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass nicht die Schulsanierung in avisierter Höhe von rd. 70 Mio.€ von der Stadt selbst finanziert werden muss; deswegen das große Interesse, das Schul-PPP Investitionsmodell mittels privater Investoren doch noch hinzubekommen.

Bekanntlich hatte es im Mai 2010 einen Manipulationsversuch seitens KPMG gegeben: das beim Notar hinterlegte Zahlenwerk, ob Eigenfinanzierung oder Finanzierung mittels privater Partner günstiger sei, wollte KPMG nachträglich zugunsten des privaten Modells schönen siehe: KPMG ist Raus - Schul-ppp vor dem Aus .

Ab 2014 fehlen in der städtischen Finanzplanung jährlich mindestens 17 Mio.€ im operativen Geschäft.

Die - infolge der verfehlten Privatisierungsplanungen - versäumten Sanierungen von Schulen und Kindergärten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Spätestens 2014 wird die Stadt dafür dann offiziell wieder Schulden machen müssen.

Den Privatisierern von CDU/FDP wird das als Beweis genügen, wie wundervoll doch die Hoffmann-Ära war.
Letzte Änderung: 11 Jahre 1 Monat her von Rosenbaum.

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