Hallo,
zum einen möchte ich jetzt erstmal mal Peter danken. Der hat (in Ermangelung einer Kopiermöglichkeit) bei seiner Akteneinsicht komplette riesige Texte abgeschrieben, um mir die Fakten für eine Strafanzeige wegen der Fördermittelsituation zu liefern.
Diese Mail habe ich heute an den "Riesenverteiler" geschrieben (Zeitung, VW, Ministerien u.s.w.):
Hallo in die Runde,
mein lieber Mann ... die Herrschaften die den Flughafen ausbauen wollen sind ja hochgradig kreativ!
Untenstehende Mail von Peter Rosenbaum, der mir heute abend erneut einen Teil des Protokolls seiner Akteneinsicht in die Bauakten zur Verfügung stellte, zeigt erneut, dass eben nicht alles klar ist. Es ist schlicht nicht wahr, was unsere politischen Vertreter uns gelegentlich über die Braunschweiger Zeitung mitteilen.
Quellen auch hier:
www.querumer-forst.de
Ich habe heute morgen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Anzeige erstattet. Ich bin der Ansicht, dass die auf meiner Internetseite verlinkten
Auszüge/Abschriften aus den Bauakten - die mir der Ratsherr Peter Rosenbaum
zukommen lies, in der Gesamtbeurteilung mindestens einen Anfangsverdacht für
einen (versuchten) Fördermittelbetrug liefern. Und Herr Lehmann selbst hat ja kürzlich in der Braunschweiger Zeitung angeregt, diese Themen erneut von der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen.
Lieber Herr Lehmann, Sie hätten mal lieber mein Gesprächsangebot annehmen sollen als in der BZ Häme über mich bzw. die Ausbaugegner auszukippen. Herr Lehmann, - die maßgeblich von Ihnen verantworteten Strukturen der Finanzierung des Flughafenausbaus erscheinen bei näherem Sinne im günstigsten Fall intransparent - im ungünstigsten Fall gestaltungsmissbräuchlich. Ihr eigener Aktenvermerk zu dem Thema (siehe unten) lässt einen zweifeln ob Sie der richtige Mann in dem Amt sind. Ich halte es also bei Ihnen wie beim OB:
Herr Lehmann - treten Sie zurück!
Warum - meine lieben Herren Lehmann, Dr. Hoffmann, Gelfert, Loof und andere - warum nur sollen das Nds. Wirtschaftsministerium und die NBank nicht wissen wie Ihr die Probleme zur Finanzierung "gelöst" habt? Das ist für mich nun die entscheidende Frage.
Meine Damen und Herren von NBank und Nds.Wirtschaftsministerium, - bitte prüfen Sie SEHR genau, ob die Förderbedingungen wirklich umfassend erfüllt sind. Ich verlasse mich voll und ganz auf die Aussage von Herrn Dr. Krömer, der mir heute am Telefon versichert hat, dass sein Haus an illegalen Strukturen und Vorhaben nicht mitwirken wird.
Und gerade deshalb an die Akteure vor Ort die Frage: Verschleiern oder
verdunkeln Sie das ganze am Ende noch (wie man ier und da zwischen den Zeilen interpretieren kann) mit Wissen oder Duldung von NBank und/oder Nds.
Wirtschaftsministerium? Damit die dort Verantworltichen keine Fragen stellen
müssen - weil sie ja (gezielt?) nicht informiert werden, wie der "Deal" wirklich läuft?
Was mich ein bisschen geärgert hat: Warum legt Herr Prof. Dr. Hartge vom Nds. Wirtschaftsministerium einfach auf wenn ich ihn anrufe, um ihn auf die neuesten Erkenntnisse hinzuweisen - grußlos - mit den Worten "kein Kommentar" und "nicht zuständig" ... Ist er wirklich nicht zuständig? Dann kann er sich zumindest nicht angemessen benehmen, wenn ein Bürger anruft um mit seiner Obrigkeit ein Problem zu diskutieren! Danke an Dr. Krömer, dass er mir anschließend zugesagt hat, die von mir bereitgestellten Unterlagen seinem Vertreter im Amt (Urlaub) zur Prüfung zu übergeben.
Meine Herren - Stoppen Sie den Ausbau sofort! Denn wenn die Fördermittel nach den jetztigen Erkenntnissen nun vielleicht doch nicht fließen könnten (natürlich nur ein Konjunktiv!!) dann dürfen Sie Leistungen von Baufirmen nämlich (in Ermangelung der Fähigkeit sie zu bezahlen) gar nicht mehr annehmen. Und seien Sie versichert - die Baufirmen werden am Ende dieses ganzen "Stunts" wissen, dass und wann ich Sie auf diesen Aspekt erstmals hingewiesen habe.
Aus (leider) eigenen schlechten Erfahrungen mit diesen Themen empfehle ich die Lektüre von Google zu Begriffen wie "Insolvenzverschleppung" und
"Durchgriffshaftung bei Geschäftsführern". Auch die Themen "faktische
Geschäftsführung" und "Gestaltungsmissbrauch" sind ganz interessant zu lesen, insbesondere wenn einer der "untergeordneten" Akteure zu der Auffassung gelangen sollte, dass er sich völlig anders verhalten hätte wenn er nicht "von oben" unter Druck gesetzt worden wäre ... aber das alles natürlich nur als Tipp von einem der auch schon mal vor Gericht stand - und sich dabei genauso unschuldig fühlte wie man sich halt fühlt - wenn man meint man hätte alles richtig gemacht ...
Die Auswertung der Abschriften der Akteneinsicht sind noch nicht fertig. Ich
melde mich bei Ihnen allen, wenn es neue, wesentliche Erkenntnisse gibt.
Und zum Schluss noch ein sehr persönlicher Hinweis an die örtlichen Medien:
Lieber Herr Ralph-Herbert Meyer - ich bin sehr gespannt, wie Sie mit den neuen Erkenntnissen zum Flughafenausbau in der BZ umgehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de
********************************************************
Hier nun aber die Mail von Peter Rosenbaum um die sich meine Aufregung derzeit dreht:
********************************************************
Hallo Klaus, Ralf, hallo in die Runde,
hier noch zwei interessante Quellen aus der Akteneinsicht heute zur
verdeckten Ausbaufinanzierung durch VW und Verschleierung der wahren
Verhältnisse durch Vorgehens-Anweisung von 1.Stadtrat Lehmann:
/Dez. II 6.8.2010
Vermerk zur Dezenten-Konferenz am 12.8.2010:
Die Finanzierungsvereinbarung ist an den aktuellen Kontenstand
anzupassen. Die Vorlage bzw. der Abschluß der Finanzierungsvereinbarung
ist keine Voraussetzung für die Auszahlung der Fördermittel.
Trotzdem könnte aus der direkten Beteiligung der VW-Aktiengesellschaft
an der Finanzierungsvereinbarung die Förderfähigkeit wegen der
bekanntlich unzulässigen Betreiber/Nutzer-Konstellation in Frage stehen.
Die NBank will daher die Finanzierungsvereinbarung nicht mehr zur
Kenntnis bekommen, da ansonsten ein "Nachfragebedarf" geweckt würde.
Es ist allerdings zu bedenken, dass die Neufassung der
Finanzvereinbarung im Rat in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist.
Es wäre denkbar, dass der NBank, dem Land oder dem
Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise von Seiten der Ausbaugegner
die Finanzierungsvereinbarung vorgelegt und die Beteiligung der
VW-Aktiengesellschaft problematisiert wird.
Folgende Vorgehensweise wird vorgeschlagen: Lediglich die Stadt
Braunschweig und die Stadt Wolfsburg als künftige alleinige
Gesellschafter schließen eine neue Finanzierungsvereinbarung über ihre
jeweilige Beteiligung an den Finanzierungskosten.
Für die nicht abgedeckte Summe hat die Flughafengesellschaft Sorgezu
tragen, was sie durch eine entsprechende Zusage der
VW-Aktiengesellschaft erreichen könnte. gez. Lehmann
/
und hier noch ein Vermerk der Arbeitsgruppe Forschungsflughafen bei der
Stadt BS:
/AG FoFlu Treffen vom 25. Juni 2010
Zur FInanzierung und Mittelplanung erklärt Herr Deuter (Fa. Assmann),
dass bis Ende September insgesamt 14,8 Mio.€ benötigt werden, die ggf.
vollständig durch Eigenmittel aufgebracht werden müssen. Die
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH wird kurzfristig die Mittel bei den
Gesellschaftern abfordern (14 Tage Vorlauf). Im Schreiben an die Stadt
Wolfsburg wird an die Finanzierungsvereinbarung erinnert und die Höhe
der voraussichtlichen Gesamtsumme genannt.
Auch VW muss den entsprechenden Betrag an die Flughafengesellschaft
zahlen. Für die Stadt Braunschweig stellt die Liquidität wegen der
bestehenden Haushaltsreste kein Problem dar. Die Stadt Wolfsburg hat
H.Gelfert signalisiert, dass die dortigen Mittel innerhalb von 2 Wochen
aufgebracht werden können..
Herr Göbel, VW, stellte in Aussicht, dass ein möglicher
Finanzierungsengpass durch VW überbrückt werden könnte.
zuständig: Dez.II , FB 20
/*Hier bringt sich VW also sogar über die normale
Gesellschafterstellung, die ja formal gekündigt werden musste, für den
Fortgang des Flughafenausbaus ein und ist auch nach wie vor im internen
Steuerkreis zum Flughafenausbau direkt beteiligt.
Viele Grüße
Peter
*
