Aus der Ratssitzung vom 07.10.2011
Tagesordnungspunkt 1, Ansiedlung Hotel, Verkauf Nîmesstraße 2, Projektplanung Hotel Stadthalle,
Protokoll der Piraten
:
"Versammlungsleiter: "... Wir haben nur
1 Tagesordnungspunkt [Hervorhebungen red.]. Gibt es Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen.
1 Enthaltung, angenommen.
.."
Es wurde (nur) über den Verkauf des Grundstücks entschieden
Stegemann: "Die Diskussion der letzten Tage bringt mich dazu, ihnen noch einmal eine Mitteilung zu machen, die von Bedeutung ist. ?????
Sie meine Damen und Herren vom alten Rat entscheiden nicht über den Bau eines neuen Hotels in Braunschweig. Auch die Befürworter haben sich wahrscheinlich schon den Illusionen hingegeben, dass heute entschieden wird. Sie entscheiden heute ausschließlich über die Veräußerung des Grundstücks. ??? Was dann dort geschieht, darin ist der neue Rat völlig frei. ???? Bebauungsplan für ??? gefasst. Das Ergebnis ist völlig offen.
Der neue Rat, der im nächsten Periode über den Bebauungsplan entscheiden wird, ist da völlig frei. Und ohne Bebauungsplan gibt es keine Baugenehmigung. ????..."
Die Verwaltung ist lediglich dem Wunsch des Investors nachgekommen, die Kaufverhandlungen zum Abschluss zu bringen. Das dürfte aber gerade nicht der politische Streitpunkt sein. ????? Der Verwaltung hat es auch für richtig gehalten, dass heute über die Ansiedlung gerade nicht entscheiden wird. ???? Da bin ich der Meinung von Herrn Noske aus der Braunschweiger Zeitung, eine solche Entscheidung sollte der alte Rat nicht treffen.
Sehrt (CDU): "Wenn ich hier nach 38 Jahren Ratstätigkeit nochmal ans Rednerpult gehe ...." (Red. verzichtet hier auf Wiedergabe, weil wenig Substanz)
Wichtig aber der Satz: "Sie wissen mit Kanada-Bau und auf Grund der Finanzkrise wurde das alles unterbrochen..."
Wegen der Finanzkrise also wurde das Kanada-Bau-Projekt in den Sand gesetzt? Aha?!
Sehrt weiter: "Und dass wir jetzt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan machen, zeigt, dass die Menschen wieder den Mut haben in dieser Stadt zu investieren. ????
Umgekehrt wäre es logischer. Wenn man die Menschen fragte, wo sie denn ein Hotel und das FBZ gerne hätten und wie viele, zeigt dass, das sie diese Investitionen für sinnvoll erachten und begrüßen. So aber entscheidet gerade der alte Rat darüber. Zeigt damit Investoren, dass sie bauen können. Und Sehrt gibt das im nächsten Satz sogar offen bekannt:
Sehrt: "Und wir schaffen die Voraussetzungen, wir schaffen nur die Voraussetzungen, wenn ein Investor kommt, und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erbittet, ist ja ein Projekt da.
Können der Stadt finanzielle Nachteile entstehen
Sehrt: "Im Gegensatz zu einem normalen Bebauungsplan kann die Stadt viel Einfluss nehmen. ???? Details beschlossen, die Auflagen, die die Stadt einbringen kann, sind viel schärfer zu fassen als normal. ????"
Dies wird später dann genau gegenteilig diskutiert.
Rosenbaum (BiBS): "Sie haben immer geschrieben, es geht um ein Superior-Hotel, 4.5 – 5 Sterne. ???? Jetzt erinnern wir uns mal vor 2 Jahren hatten wir eine ähnliche Lage.
Lieber Rat, wir beschließen gar nicht über ein Hotel, wie auch immer,
sondern wir beschließen über den Abriss des FBZ. Auch da war es schon so, dass der Öffentlichkeit glauben gemacht wurde, man beschließe über das Hotel. ???? Raus gekommen ist
ein reiner Abriss. ????
200.000 EUR kostete der Abriss, entsprechende Unterlage ist in den Akten.
Bezahlt hat die Stadt 430.000 EUR. Warum sage ich das? ..."
Vertragswerk genau so wie bei Kanada-Bau
"... Wir haben jetzt hier ein Vertragswerk vorliegen, das sogar noch hinweist, dass das
Vertragsmuster ähnlich gestrickt ist, wie damals bei Kanada-Bau. ???? Ob wir zu einem Hotel kommen, weiß ich nicht. ???? Was einen Bürgerpark ausmacht, dazu wird vielleicht auch noch was gesagt werden. ???? Zum
gefühlten Hotel und zu Risiken, die wir mit diesem Vertrag eingehen als Stadt:
Es ist so, dass der Vertrag exakt genauso gestrickt ist wie der damals mit Kanada-Bau. ???? Wir haben zwar alle gedacht, selbst ich, dass Kanada-Bau zwischenzeitlich Eigentümer war, es gab aber nur ein notarielles Kaufangebot seitens Kanada-Bau. Aber es gab niemals eine Eigentumsumschreibung. Haben sie das gewusst? ????? Die Abrissausschreibung ist umgangen worden seinerzeit und wir haben einen
teuren Abriss bekommen, darüber wird noch zu reden sein. ????
Wir haben
wieder nur ein notarielles Kaufangebot. ???? Die nennt sich “20. BauWo Business-Center GmbH” mit Sitz in Hannover. ???? 24k Haftungskapital, da steht im Vertrag 1 Mio. EUR Schadensersatz. ... Diese Gesellschaft verfügt über 0, da kann man Vertragsstrafen reinschreiben wie man will, die kann man nicht durchsetzen. ???? Jetzt hieß es heute, es gebe eine Patronatserklärung. Die kennen wir aber nicht. ???? Wie potent ist der Patron? Alles Merkwürdigkeiten.
Jetzt aber 3 Punkte.
Risiko: Was passiert, wenn ähnlich wie bei Kanada-Bau nicht gebaut wird, weil die Stadt den Bebauungsplan nicht aufstellt, oder die BauWo20.Hmmmmhmm keinen Bauantrag stellte. ????? Ja sagen sie, dann kriegen wir das Grundstück ja wieder. Ja genau. Nur. Es ist leider so, dass in diesem Vertrag drinsteht, dass vor Eigentumsübergang dieser Gesellschaft weitgehende Rechte am Grundstück eingeräumt werden. Und zwar ab morgen – also ab Unterschrift. Dann hat diese Gesellschaft, die wir gestern kennen lernen durften: Sie haben inzwischen ja alle den Vertrag bekommen. Nachdem wir den angefordert haben, haben Sie den ja alle bekommen. "
Aus dem Vertrag:
“Der Käufer ist berechtigt, schon vor Besitzübergang das Grundtück zu Zwecke der Bauvorbereitung zu nutzen, soweit es sich um genehmigungsfreie Maßnahmen handelt.”
Worum kann es gehen? z.B. was vorne steht:
"Baufreimachung, “Restabbruch der Keller, sonst. ???” 460.000 EUR räumen wir der Gesellschaft ein gegen den Kaufpreis ein, oder falls kein Kauf zustande kommt, sich diese Kosten von der Stadt ersetzen zu lassen.
Wir hätten also den selben Fall nochmal. ??????? Da stecken immer noch die Fundamente drin, ??? Hier
nochmal 416.000 EUR, die abgerechnet werden können gegen die Stadt. Wir machen uns lächerlich. Sie wissen das jetzt. ???? Ja Herr Sehrt, sie wollen, dass der Investor vorzeitig verfügen kann – haben sie gesagt."
Wanzelius (BiBS): "Beim letzten Mal hat die Stadt keinen Cent gesehen, aber etwa 350.000 EUR für den Abriss bezahlt. ????? Und auch den neuen wird versichert, dass ???? notfalls gratis erhält. ???
Auch die Beteiligung der Wirtschaftsverbände, die sonst hochgehalten wird, spielt keine Rolle. Das die Dehoga eventuell auch den besten Überblick über die Hotelsituation in der Stadt hat, ist wohl nicht bekannt. Jedenfalls sind sie nicht beteiligt worden. Auch sonst weiß niemand, wie sich das Hotel auf die Wirtschaft auswirken wird. Herr Sehrt, Sie haben gesagt, wir haben Schwierigkeiten Hotels für große Veranstaltungen zu finden. Dieses Hotel ist nicht dafür da, bestenfalls nur das 3-Sterne an der Stadthalle. ??? Ich weiß nicht, ob Sie das richtig verstanden haben. ???? Auch zur gestrigen Ausschusssitzung: Das ist das 1. Mal in meiner 10 Jährigen Ratstätigkeit war, dass der Käufer eines Grundstücks quasi zum beratenden Mitglied gemacht wurde, und mit Redebeiträgen den Ausschuss beeinflusst. ?????? Das nächste Mal Stimmrecht?
Es gibt viele Parallelen im Vertragswerk
Stegemann: “Herr Rosenbaum hat angesprochen, es gibt eine Patronatserklärung:
Die BauWO Grundstücks AG erklärt, dass sie ihre Tochtergesellschaft ???? so ausstatten wird, dass sie ihren Verpflichtungen jederzeit nachkommen kann.
Diese AG verfügt derzeit über ein Grundkapital von ???? zum zweiten, ist der nächste Satz:
Dieser Patronatserklärung der ??AG tritt ihr alleiniger Aktionär Herr ???? bei...[/quote]
Sie haben völlig recht, es sind viele Parallelen".
Rosenbaum: "... Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft liegt hier nicht vor, und ist den Unterlagen nicht beigefügt. Wieviel Stammkapital eingezahlt ist, und wieviel davon da ist, ist alles nicht klar. Das wäre nur klar gewesen, z.B. eine
Bürgschaft hätte man reinschreiben können, mit einer Bank. Da hätte der Patron beihelfen können."
Wesentlich sei der Unterschied:
Stegemann: "...Aber einen wesentlichen Unterschied gibt es: Im Gegensatz zum Vertrag mit Kanada-Bau in dem festgelegt war, dass alle Kosten erstattet werden. ???? greifen hier ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, vor allem Paragraph 346 BGB, da sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugeben ???? also Rückabwicklung. Planugskosten, Architektenkosten können damit nicht zurückerstattet werden. ????? Ganz regulär nach den Regelungen des BGB bei Rücktritten. Das ist ein maßgeblicher Unterschied zu damals."
Rosenbaum dazu nochmals: "... Im Paragraph 2 heißt es
Rechte des Käufers: Die Stadt erstattet dem Käufer auf Nachweis durch den Käufer folgende dem Käufer entstehenden Kosten:
1. Aushub der Keller,
2. Restabbruch und sonst. Baulichkeiten,
insbesondere Einfriedungen,
und die Entsorgung kontaminierten Erdmaterials.
Die Stadt trägt die Kosten bis zur Höhe von 416.000 EUR.”
"
416.000 EUR zahlt die Stadt, wenn es der Käufer möchte, muss die Stadt zahlen. Das steht fest, ob wir ein Hotel kriegen das steht nicht fest...."
Sehrt hingegen sagte: “...Hat man sich aufgestellt als Kongress- und Veranstaltungsstätte. Wenn wir nicht beginnen, das hier umzusetzen, ein 4-Sterne-Plus Hotel bekommen. ???? zu den anderen Veranstaltungsorten gut gelegen ist, und da ist der Bürgerpark genau der richtige Platz, das zu realisieren.
Und deshalb sagen wir ja zum Verkauf, weil wir den Preis angemessen finden. ???? Wenn der Investor uns erklärt, dass er nur ein kleines Zeitfenster hat bis zum 31.10. um seine Finanzierung sicher zu stellen, dann wäre es für mich nicht verantwortbar, dass wir als Stadt diese Chance nicht nutzen. ... Was haltet ihr davon, wenn wir hier ein weiteres Hotel als Spitzenhotel zulassen. Alle befürworten das, weil sie sehen, dass große Kongresse auch ihnen Kundschaft bringen. ??? Mancher großer Kongress in Braunschweig musste abgesagt werden, weil wir nicht genug Hotelkapazitäten hatten..."
Auch hierzu ein gegenteiliger Einwurf.
Zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Hotels
Wanzelius (BiBS): "... Von wieviel Kongressen redet wir, die uns entgangen sind? 10 Kongresse, optimistisch 2 Nächte, sind 20 Tage Auslastung, und 335 muss das Hotel noch sein Geld verdienen. ..."
Auslastung bereits jetzt eher schlecht
Wanzelius weiter: "Außerdem fehlt die räumliche Nähe zum Tagungsort. ????
Das ist mit der Stadtteilnähe natürlich nicht so gegeben. Die Hotels in Braunschweig sind etwa 40% ausgelastet, dass ist im Bundesvergleich eher schlecht. ???? Nimmt Braunschweig den 36. Platz unter den 50 größten Städten ein. ?????? Es gibt eine neue Klausel, dass man für die Zahlung von 1 Mio. das Hotel von Anfang an niedriger klassifizieren kann. Dies müsste eine Lächerlichkeit sein bei der Bausumme. Das sind etwa 4%. ???? Während 2007, da haben wir uns Tophotels angeguckt, da habe ich gefragt, was die Investitionssumme ist. 45 – 50 Mio. Das ist Aktenlage. Und heute steht 24 Mio im Raum. Das ist doch erstaunlich, der Preissenkungsfortschritt in der Industrie. Anders: Dieser Investor baut billig. ???? Wenn er denn für diese 24 Mio die 4+ Sterne formal erfüllen kann, kann man sich vorstellen, dass er auch in niedrigerem Preisniveau wildern geht. ...
In den letzten 5 Jahren, in denen man immer versuchte, ein Hotel zu holen, musste man feststellen, dass sich so ein Top-Hotel nicht rechnet. ???? Und das obwohl die Stadt das Grundstück mehr oder weniger verschenkt. ????
Unruhe.
??????: Offizielles Argument sind Kongresse. ...
Schlußfolgerung: Wir (BiBS) lehnen diese Vorlage ab. Wir brauchen einen FBZ-Ersatz, und ein Hotel an der Stadthalle ist sicherlich realisierbar.
Sommerfeld (DIE LINKE): "Die Aussagen auch der Braunschweiger Zeitung von heute, dass wir jetzt über 2 Hotels und 1 FBZ entscheiden sollen ist falsch.
Wir entscheiden heute über die Beerdigung der soziokulturellen Idee im Herzen der Stadt und zwei Nebelkerzen. Im Kern geht es darum, dass dokumentiert werden soll, dass auf einem Sahnegrundstück, _kein_ Platz für soziokulturelles Leben, für Jugendliche ???? ist. Hier soll anderes Leben stattfinden. 4 Sterne+ soll hier leben. ??? Und die Erinnerung für immer zubetoniert werden. ???? Und da spielt auch keine Rolle, dass für dieses Grundstück noch nicht mal einen Wert ermittelt wurde. ???? Wenn’s den Vermögenden nutzt, geht in dieser Stadt viel ??????? ...
Und die 2. Nebelkerze ist die Behauptung von Braunschweiger Zeitung und SPD, dass wir heute ein neues FBZ beschließen. Wo steht das denn? ... Und Herr Sehrt sagte: Das muss nicht Soziokultur sein, sondern
man will Marktanbieter bedienen, wie z.B. Undercover. ...
... Da die SPD Fraktion diesen Willen aber nun mal nicht hat, wird Hinhaltetaktik betrieben, und die verfolgt nur das Ziel den SPD Unterbezirk zu beruhigen. ???? Da gibt es auch was schriftliches: Das Wahlprogramm der SPD Braunschweig. ???? Da steht (das aktuelle):
“Wir wollen einen Masterplan Freizeitwirtschaft unter Berücksichtigung des Zentrenkonzeptes, des Bürgerparks und des Südsees auf den Weg bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein FBZ neu errichtet wird. … Wir Sozialdemokraten wollen den Erhalt und die Pflege öffentlicher Grünanlagen in allen Stadtteilen sicherstellen.”
Das steht im SPD Programm. Es steht nichts von einem Hotel drin, aber von einem FBZ steht was drin. ????
Der Erhalt öffentlicher Grünanlagen steht drin. So ist mal wieder klar, dass sich die Sozialdemokraten in Braunschweig wieder mal freuen können, denn wir Linke vertreten hier im Rat das SPD Wahlprogramm, die SPD-Fraktion vertritt es nicht."
Wenig Platz für Kongresshotel
Grüne: "... gucke einfach mal nach vorne auf die Vorlage, warum wir Grünen gegen das Hotel sind ist ja schon gesagt worden. In die Vorlage zum Thema “Neubau eines Hotels bei der Stadthalle”. Da ist sehr wahrscheinlich kein Platz. ... Wenn sie einmal um das Parkdeck drumrumlaufen, werden sie feststellen, für ein modernes Hotel würde den Platz nicht reichen. Für die PKWs müsste man eine Tiefgarage haben, und im angrenzenden Wohngebiet würde man den Parkdruck erhöhen. Das würde richtig Ärger geben. Dann war noch der BraWo Park im Gespräch. Wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss gehört, dass per Gutachten festgestellt wurde, ein Hotel würde sich dort nicht rechnen...."
Neues FBZ für Kommerz?
Sehrt (CDU):"... Die hier in der Stadt Braunschweig viele kulturelle Veranstaltungen durchführen. ???? Die gesagt haben: Wir brauchen Räume 500-800 Pers. z.B.
Undercover
. Die haben gesagt: Schafft uns Möglichkeiten bis 800 oder bis 1000 Besucher. ???? Damit sehe ich die Chance, dass wir jetzt zusammen mit der Verwaltung Räume suchen. ????
Dass muss nicht nur Soziokultur sein, das können unterschiedliche Bereiche der Kultur sein. ???? Ich habe gerade ein Gutachten gelesen, über den ???? am Bahnhof. Wo auch untersucht wurde, wie das mit einem weiteren Hotel ist. ??? Auch dort wird darauf hingewiesen, dass da ein Bedarf ist. ???? Und deswegen werden wir allen dreien Punkten als CDU-Fraktion zustimmen. Dem Verkauf, der Planung zu einem Hotel bei der Stadthalle und auch einer Veranstaltungsstätte.
" - Klopfen -.
Grüne: "... Punkt 3, wenn ich Herrn Sehrt richtig verstanden habe, dann soll dort beschlossen werden, dass wir einen Veranstaltungsort für Rockkonzerte beschließen sollen. ????? Aber es stellt auch fest, dass so eine Veranstaltungslocation auch
Zuschussbedarf hätte, wenn man das z.B. als Betreiben an die Stadthalle andockt, braucht das wieder einige 100.000 EUR pro Jahr Defizitabdeckung. ???? In der Vorlage steht viel und ausführlich über ein Hotel im Bürgerpark. Der Rest der Vorlage sieht so aus, als ob jemand über den Ratshausflur gerufen hätte: Schreibt doch noch ein Hotel im Bürgerpark und FBZ 2.0 rein..."
Pesditschek (SPD): "Herr Sommerfeld hat unser Wahlprogramm nicht richtig gelesen, dort steht zwar drin, dass wir einen Nachfolger für das FBZ haben wollen, und dass wir ein Kongresshotel haben wollen. Aber nichts darüber, was oder ob davon etwas in den Bürgerpark soll. ???? Und wir würden uns freuen, wenn das jetzt auch mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen wird. ????? Sondern es gab im Gegenteil den Beschluss das Ding zu schließen, wenn jetzt der Rat beschließt ein neues FBZ zu haben, dann haben wir auch diesen Punkt aus dem Wahlprogramm umgesetzt. ...... Die SPD Basis hat am Montag einvernehmen mit dieser Maßnahme bekundet. ????
"Wenn kein Tophotel kommt, entsteht kein bleibender Schaden" (Pesditschek)
Herr Rosenbaum hat Angst davor, dass das Hotel an dieser Stelle nicht kommt. Ich würde das auch bedauern, wenn es nicht kommt. Braunschweig kann ein Tophotel gut vertragen. Wenn es nicht kommt, entsteht kein bleibender Schaden. ... “Nach einem öffentlichen Ort für soziale, kulturelle oder Bildungsveranstaltung für 500\800 Besucher ergeben. ???? zur Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements und sozialer und ??? Begegnungen unterschiedlicher Kulturen und Generationen. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob man das als soziakulturelles Zentrum bezeichnet oder nicht."
Ach ja? Wenn es aber nun gar kein soziokulturelles Zentrum sondern nur eine rein kommerzielle Konzertlocation wird, ist dann der SPD-Plan offenbar auch prima umgesetzt.
Pesditschek (SPD) "... Die beiden anderen Dinge halte ich durchaus für Federn an unserem Hut und bitte darum, der Vorlage zuzustimmen.
" - Klopfen -
Da sollte die SPD zukünftig beim Wort genommen werden, besonders wenn es zu Zahlungen seitens der Stadt kommen wird, weil das Vertragswerk so unklar und wenn es dann statt Soziokulturellem nur ein weiterer Ort für kommerzielle Dinge geben wird.
Flake (Grüne): " ... Aber Lieber Manfred Pesditschek, du hast gesagt, wenn es neue Mehrheiten gibt, dann wollen wir ein neues FBZ haben. ???? Dieses könnten wir ja jetzt mit der neuen Ratsmehrheit machen. Und das ist natürlich ein Grund, warum die alte Mehrheit das jetzt durchziehen will. Und es liegt auch nahe. Ich frage mich aber, liebe SPD, wieso machst du das eigentlich mit? Wieso können wir uns nicht hinstellen, und sagen: ???? Total legitim. Wieso machen wir das nicht dann mit der neuen Mehrheit? Auch dann gäbe es eine große breite Mehrheit, die CDU ist dafür, die SPD ist dafür, für diese Vorlage.
Da fragt man sich doch, wieso stimmt die SPD dem zu, ????, da sieht man, plötzlich noch ein Tagungshotel an der Stadthalle, wo unklar ist, ob das kommt, und eine Konzeptentwicklung für ein FBZ. Das wird in die SPD hinein als das Symbol verkauft, wir haben ja gekämpft und schaut, was wir für einen Erfolg haben. ????
... Wieso machen wir nicht ein ehrliches, offenes, transparentes Verfahren, in dem die SPD sagt, wir wollen ein Luxushotel, und wir wollen ein FBZ. ???? Wo es doch keinen Druck und keinen Zwang gibt, das glaubt doch wirklich niemand, dass es so ist.
Ich bin der Meinung, dass hier ein Bürgerzentrum immer stand und wieder stehen soll, damit im Bürgerpark auch ein Bürgerzentrum stehen soll. ... Aber nicht so, indem ihr sagt, 4 Wochen vorher muss so etwas mit einem künstlichen Zwang gemacht werden. ..."
Stadt hat Umweltbericht abgelehnt
Wanzelius: "... Gestern haben Sie in den Vorbereitungen für den Beschluss eines Bebauungsplans in Hinblick auf die Beschleunigung auf einen Umweltbericht verzichtet. Eine Umfangreiche Analyse wie 1993 sehr konkret durchgeführt wurde, ???? könnte diese überhaupt nicht toppen. Hier liegen sämtliche Erkenntnisse vor, was sich dort im Boden und Wasser, was sich dort naturräumlich abspielt.
Bürgerpark hat vielfältige Funktionen
Wanzelius: Was ist typisch mit dem Begriff Bürgerpark...."
- “Bürger” impliziert öffentliche Zugänglichkeit ohne Eintrittsgeld.
- Grundstück Nîmesstraße 2 wichtigste Verbindung zwischen Innenstadt und Park.
- Wohin mit der
Schoolsout-Party
- Bisher frei zugängliche Sportstätten, Spielplatz, Café, Flußbadeanstalt, Frischluftzone.
Dazu kontraproduktiv: Hotelbau als Bollwerk, Einstellplätze, etwa 20 Bäume fallen, deren ökologische Funktion nicht durch neue Bäume zu ersetzen ist, Ursprünglichkeit des Parks wird nicht wie einst beabsichtigt zurückgebaut und erhalten.
Resümee des Ausverkaufs - Gäste statt Bürger?
"Da wo öffentlicher Raum verloren geht, da geht Demokratie verloren." (Wanzelius, Ratsfrau der BiBS)
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Wanzelius: " ...Da meine Ratsperiode jetzt auch endet, möchte ich ein Resumee ziehen. Ich bin damals angetreten, um ein Stück des öffentlichen Eigentums für unsere Kinder zu retten. Hier wird wieder mal deutlich, wie die Stadt mit öffentlichen Flächen umgeht. ???? “Zweckentfremdete Stadt” und ich wusste nicht, wie das hier ????? es ist praktisch der Bahnhofsvorplatz, ??? es ist der Schloßpark, es ist…, es ist …, es ist… , ein Straßenzug im Eichtal, der für 20.000 Veräußert wurde, ein Großteil des Waldes in Querum verscherbelt worden und mir wird ganz schwindelig, was sich in diesem Zeitraffer an öffentlichem Eigentum ????? dann sind wir nur noch Gäste als Bürger. ..."
Wieso die Eile?
Wanzelius (BiBS): "... Bis zum 31.10. terminiert das Kaufangebot für das Grundstück. ... so hat z.B. gestern die EZB entschieden die Zinsen vorerst nicht zu senken. Das zum Thema Zinssteigerung. Warum trotzdem die Eile?
Abstimmung
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir haben keine weiteren Punkte mehr, außerdem gibt es keine nichtöffentliche Sitzung. Daher schließe ich die Sitzung. Nach derzeitigem Kenntnisstand tritt der Rat am
8.11. das nächste Mal wieder zusammen.
Am Rande...
Lieber einen trinken gehen, Herr Klages?
Klages (FDP): "Wir in unserer Fraktion begrüßen dieses Bauprojekt. Dass nach dieser etwas längeren Hängepartie nun ein hoffentlich dauerhaft bauwilliger Investor gefunden wurde. ????? Die Methode der Kaufpreisermittlung wurde im Finanzausschuss auch nochmal angesprochen. Es ist hier eher ein Bieterverfahren. Man fragt, wer zahlt das meiste, und es hat sich der alte Preis bewahrheitet. Mehr kann man an diesem Ort nun mal nicht bekommen. ???? Wir stimmen der Sache zu und finden das sogar gut. ???? Wir bitten nachher noch zu einem Absacker im ???? Raum..."
Sommerfeld (DIE LINKE): "Den letzten Satz werde ich nicht toppen können..."
Dank der Piratenpartei, die uns solche Einblicke in die Fähigkeiten unserer Lokalpolitiker vermittelt.
Gruß
Helmhut
