EZN will ASSE-Lauge zu Quellwasser machen

So, hier nun die offizielle Mitteilung der Stadt über den seitens EZAG eingereichten Bauantrag auf dem angrenzenden Erweiterungsgelände am Kanal in Thune, Gieselweg:

Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister
Drucksache 61.4 Abt. Umweltschutz
12051/11
Datum 23.11.2011

Bericht

Mitteilungen außerhalb von Sitzungen

Verteiler: Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses
Mitglieder des Verwaltungsausschusses
Mitglieder des Stadtbezirksrates 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

Überschrift, Sachverhalt
Bauantrag für einen Neubau der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (EZN) am Standort Braunschweig-Thune


Die Firma EZN hat einen Bauantrag zur Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes am Standort Braunschweig-Thune eingereicht. Dieser Bauantrag liegt dem Referat Baurecht seit dem 22.11.2011 vor.

Die geplante Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und sicherer Verpackung schwach radioaktiver Abfälle und damit eine Erweiterung des bisherigen schon stattfindenden Betriebs der Firma EZN.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind mehrere verwaltungsinterne sowie externe Fachdienststellen zu beteiligen, unter anderem das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (bzgl. Immissions- und Arbeitsschutz sowie Abfallrecht) und Versorgungsträger (bzgl. Stromleitungstrassen etc.).

Im Antrag wird hinsichtlich der strahlenschutzrechtlichen Belange sowie sonstiger Gesundheits- und Unfallgefahren auf die erforderliche und gesondert zu beantragende Strahlenschutzgenehmigung verwiesen. Diese Aspekte sind nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens und liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde in Sachen Strahlenschutz.

Zur Zeitdauer des Genehmigungsverfahrens kann zum derzeitigen Moment keine verbindliche Aussage getroffen werden.
Die Zeitdauer steht in Abhängigkeit von den Stellungnahmen der Fachdienststellen und kann erst nach abschließender Klärung aller sich im Verfahren ergebenden Fragestellungen beurteilt werden.
Die Verwaltung wird nach Prüfung und Bewertung der Inhalte des Bauantrags erneut berichten.
I. V.
gez. Sommer

Guten Abend,
gestern Abend fand die konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates Wenden/Thune/Harxbüttel statt.
Herr Kroll hatte gleich doppelt Grund zum feiern - seinen Geburtstag und die Wahl zum Bezirksbürgermeister.
Auch von hier nochmals doppelten herzlichen Glückwunsch.

EZN war natürlich das beherrschende Thema des Abends.

Die Anträge von Astrid Buchholz gingen durch:

-Aufforderung an den Rat zur Rücknahme des Baurechts auf den nicht bebauten Flächen der beiden Bebauungspläne
-Antrag an die Verwaltung, vor Beteiligung des Rates am 13. Dezember keine Baugenehmigung zu erteilen

Um diesen Forderungen jetzt ausreichend Nachdruck zu verleihen, ist es wichtig, dass Politik und Verwaltung
(hier im Besonderen unser Oberbürgermeister Dr. Hoffmann) von Seiten der Bürger zahlreich aufgefordert werden,
entsprechend zu handeln.
Anbei daher eine Vorschlagliste zu Kontakt - Aufnahmen.

Viele knappe oder auch ausführliche Infos stehen auch unter:

www.braunschweig-biss.de/Oeffentlichkeit.html

Hintergrundinformationen aus Bürgersicht:
www.braunschweig-biss.de/BISS-Blog.html

Ausführliche Faktenzusammenstellung:
www.braunschweig-biss.de/Gesamtdarstellung-Situation-Aussicht.pdf

Trauen Sie sich; Musterbriefe stehen zur Verfügung.
Verlangen Sie Stellungnahmen auf Ihre Fragen und äußern Sie Ihre Befürchtungen.

ich möchte auch gerne umgehend eine Unterschriften-Aktion mit möglichst großer Beteiligung starten. Bestimmt eine Menge Arbeit,
die nur erfolgreich sein kann, wenn möglichst viele los-marschieren und Bekannte und Verwandte aufmuntern, zu unterschreiben.
Mit dieser Liste sollten wir unseren Oberbürgermeister auffordern, keine Genehmigung des eingereichten Bauantrages zuzulassen,
sondern das Verfahren zur Rücknahme des Baurechtes (wie von ihm bereits vor über einem Jahr schon mal begonnen)
neu zu starten und uns endlich Sicherheit zu gewähren.
Es gibt umfangreiche Gewerbe- und Industriegebiete in Braunschweig, die neue Betriebe aufnehmen könnten.
Und sollte dieser Betrieb so ungefährlich sein, wie Herr Dr.
(Dr.der Philosophie ! ) Eckert behauptet, steht einer Ansiedlung an anderer Stelle nichts im Wege.
(Dies ist aber aus meiner Sicht absolut unrealistisch).

Nächstes Treffen der BISS findet statt, am 29. November um 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöferstr.3, über der Post.

Und wie immer:
www.atomausstieg-selber-machen.de
(nicht produzierter Atommüll, muß nicht bei uns gelagert werden und off shore Stromgewinnung wird auch nicht unterstützt!)

und www.ecosia.de zur suche im Internet verwenden

Eure BISS ( Bürger Initative Strahlenschutz Braunschweig)