EZAG möchte Thune zum Zentrum der Atommüll Entsorgung ausbauen

C_Mann schrieb:

EZAG - ist mehr als
eine kommunale
Angelegenheit !


Die gerade von der BISS neu erstellte, übersichtliche und gut verständliche Zusammenfassung der Faktenlage zur EZAG in Thune führte zu ersten Reaktionen in der niedersächsischen Landespolitik.

Aus dem Wahlkeisbüro der Braun-schweiger Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Heinen-Kljajic erreichte uns diese Stellungnahme:

Pressemitteilung vom 25.11.2011

Grüne fordern Korrektur der Strahlenschutzgenehmigungen für Eckert & Ziegler
„Strahlenwerte wie bei einem Atomkraftwerk nicht hinnehmbar“

Die sofortige Korrektur der der Firma Eckert & Ziegler erteilten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung fordert die Braunschweiger Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic. Sie sieht nicht nur die Stadt, sondern vor allem auch das Land Niedersachsen als Genehmigungsbehörde in der Verantwortung.

„Nach den Grenzwerten der zuletzt 2005 unter der schwarz-gelben Landesregierung erteilten Genehmigung könnte Eckert & Ziegler in Thune ein Atomkraftwerk betreiben. Solch hohe Strahlenwerte in einem Wohngebiet zu genehmigen, war unverantwortlich. Umweltminister Sander ist jetzt in der Pflicht zu prüfen, wie auf schnellstem Wege die Genehmigung den Anforderungen an ein Wohngebiet angepasst werden kann“, fordert Gabriele Heinen-Kljajic.

Fraglich sei, so Heinen-Kljajic, warum bei der Berechnung der Strahlendosis durch Direktstrahlung am Zaun der Anlage von einer Aufenthaltsdauer einer Person der allgemeinen Bevölkerung von nur 2.000 Stunden ausgegangen werde, während üblicherweise im Strahlenschutz ein Daueraufenthalt, also 8.700 Stunden pro Jahr angenommen würden.

herausgegeben vom
Wahlkreisbüro Dr. Gabriele Heinen-Kljajic

Umweltinstitut München glaubt nicht an die Rechtmässigkeit der 2000-h-Regel:

Ein Gespräch mit Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München ergab eine weitere Überraschung:

Sie vertat die Auffassung, ein gesetzlich festgelegter Grenzwert könne nicht einfach durch eine (Strahlenschutz-)Verordnung relativiert, und damit faktisch aufgehoben werden !
C.M.

Auch die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Tanke und Bachmann sind aktiv geworden mit einer kleinen Anfrage:

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/0000

Abgeordnete Detlef Tanke, Klaus-Peter Bachmann(SPD) 16.11.2011
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Dekontamination der ASSE-II-Lauge

Durch Unterrichtung der Stadt Braunschweig vom 27.10.2011 sowie einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom gleichen Tag wurden politische Gremien in der Stadt Braunschweig sowie die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, dass die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) am Standort Thune (Braunschweig-Nord) an einem Vorversuch zur Dekontamination der ASSE-II-Lauge teilgenommen hat.

Der Standort der EZN in Thune liegt inmitten eines Wohngebietes. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz stellt in einer Mitteilung vom 27.10.2011 fest, dass eine Beauftragung der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec zur Behandlung weiterer ASSE-II-Laugen am Standort Braunschweig ausgeschlossen wird, weil die Voraussetzungen hierfür vor Ort nicht gegeben sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1) Warum wurde die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) für den Vorversuch ausgewählt,
wenn doch die Voraussetzungen für die Behandlung der ASSE-II-Lauge vor Ort nicht gegeben sind und welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um die ASSE-II-Lauge bei EZN in Thune zu dekontaminieren und erfüllt evtl. ein anderer Standort von EZN die Voraussetzungen?

2) Welche Stellen wurden vorab über den Vorversuch bei EZN in Thune informiert, wann
sind die Informationen darüber an welche Stelle erfolgt und bestand jemals eine Gefährdung der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner am Standort, wenn nein, wie wurde der mögliche Schadstoffausstoß während des Versuchs überwacht und geprüft?

3) An welchen weiteren Standorten in Niedersachsen und bundesweit wurden solche Vorversuche vorgenommen, wie sind die Ergebnisse an welchen Standorten und wo präferiert die niedersächsische Landessammelstelle die Dekontamination der gesamten ASSE-II-Lauge?

gez. Detlef Tanke
Klaus-Peter Bachmann
f.d.R. Dr. Cornelius Schley
Fraktionsgeschäftsführer

Die neue Ratsmehrheit kommt scheinbar richtig in Fahrt:
Am Mittwoch 30.11.2011 beschließt am späten Nachmittag der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig mit großer Mehrheit die Veränderungssperre für das Industriegebiet am Hafen von Wenden und Thune mit dem erklärten Ziel, den dort drohenden Ausbau zum überregionalen Zentrum zur Atommüll-Entsorgung in letzter Minute zu stoppen.

CDU-Ausschussmitglied Wendt versuchte noch mit einem Antrag auf "Beratungsbedarf" den Beschluß zu verhindern und Zeit zu schinden, aber die Fraktionen von SPD, Grünen, Piraten und BIBS ließen das nicht zu und es wurde abgestimmt.
Nur Wendt stimmte dann gegen den Antrag von Bürgerinitiativen und Grünen, zwei CDU-Mitglieder enthielten sich.

Wiedereintritt Braunschweigs bei AG Schacht Konrad und Beitritt zum ASSE-Koordinationskreis

Bereits zuvor war zum Thema "Atomausstieg" auf Antrag der BIBS der Wiedereintritt Braunschweigs in die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sowie Beitritt des Unterstützerkreises der ASSE-Koordination bei CDU-Stimmenthaltung glatt durchgelaufen.

Was ist denn plötzlich hier los, man mag es kaum glauben, aber erst einmal natürlich, tolle neue Nachricht.

Wieso hat ausgerechnet die CDU da noch Beratungsbedarf? Wenn man die Meldungen hier seit Monaten so verfolgt hat, hat sich doch niemand mehr als die CDU mit der Firmenleitung von Eckert u.Ziegler beraten.

Der Planungsausschuß hat aber doch nur empfehlende Kompetenz, oder?

Theoretisch könnte also trotzdem noch die Betriebserweiterung von der städtischen Bauverwaltung genehmigt werden, was wir mal alle nicht hoffen wollen.

Für Eckert&Ziegler steht zuviel auf dem Spiel, als dass an Einlenken gedacht werden darf.

Datum: 1. Dezember 2011 20:00:02 MEZ


Eckert & Ziegler will an Anhörung teilnehmen



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Der Streit um die Erweiterung von Eckert & Ziegler nimmt an Schärfe zu. Der Rat soll am 13. Dezember eine Veränderungssperre verhängen. Andreas Eckert, Vorstandsvorsitzender von Eckert & Ziegler, kündigte im Interview mit Redakteur Jörn Stachura an, an einer Anhörung zu den Erweiterungsplänen von Eckert & Ziegler teilnehmen zu wollen.

Herr Eckert, warum sind die erlaubten Grenzwerte von Eckert & Ziegler so außerordentlich hoch?

Sie sind gar nicht hoch. Unsere Kritiker vergleichen Äpfel mit Birnen. Wir dürfen zwar hohe Aktivitäten handhaben, aber die Strahlung, die nach der Abschirmung übrig bleibt, ist genauso niedrig wie überall. Unter realistischen Annahmen darf bei uns am Zaun ein campierender Passant nur eine genauso niedrige Jahresdosis wie an anderen Anlagen erhalten, nämlich ein Millisievert. Unsere Jahreswerte liegen weit darunter, seit Dekaden.

Wenn nicht zur Ausweitung des Geschäftsfeldes der atomaren Altlastensanierung, wozu dann erweitert sich Eckert & Ziegler?

Wir erweitern keine Kapazitäten, es geht um mehr Sicherheit. Natürlich brummt durch den Atomausstieg das Geschäft mit der Sanierung von Standorten, aber das passiert vor Ort und nicht in Thune. Eine seltene Ausnahme bildet die berüchtigte Asse-Lauge. Hier will das Bundesamt für Strahlenschutz leider partout keine Sanierung vor Ort erlauben. Die Lauge ist aber auch harmlos genug, so dass man eine Aufarbeitung an anderer Stelle vertreten könnte.

Die Stadtverwaltung soll eine öffentliche Diskussion zu möglichen Risiken einer Erweiterung von Eckert & Ziegler organisieren. Würden Sie daran teilnehmen?

Selbstverständlich. Wir haben einen Katalog von Fragen der Bürgerinitiative Strahlenschutz beantwortet. Anscheinend aber noch nicht alle. Falsche Vorstellungen werden wir ausräumen. Sofern es nicht um Polemik geht, haben wir keinerlei Sorgen.

Donnerstag, 01.12.2011

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel lädt aufgrund aktueller Dringlichkeit zum Treffen bereits in der nächsten Woche herzlich ein!
 
Dienstag, 6. Dezember 2011, 19:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Wenden
Veltenhöfer Str. 3 (über der Post), BS­-Wenden
 
Themen:
- Kurzberichte (Planungsausschuss, Gespräche mit Ratsfraktionen)

-aktueller Stand: Bauantrag / mögliche Veränderungssperre

- Öffentlichkeitsarbeit (Unterschriftenlisten, Pressegespräche)

- Vorbereitungen zur Ratssitzung am 13.12.
(Flugblatt mit Aufruf u. Informationen)

- Neue Erkenntnisse aus den Jahresberichten 2005-2007 (siehe Links auf PDF-Dateien unten)

- Arbeitsgruppen
 
Inzwischen wurden der BISS weitere Jahresberichte zur Strahlungsüberwachung des Firmenkomplexes durch
das Gewerberaufsichtsamt in elektronischer Form ausgehändigt.

Die Jahresberichte von 2005 - 2009 sind unter folgenden Links abzurufen:
www.braunschweig-biss.de/2011_land_NLWKN_01-09/NLWKN-EZN-GEH-Messungen05.pdf
www.braunschweig-biss.de/2011_land_NLWKN_01-09/NLWKN-EZN-GEH-Messungen06.pdf
www.braunschweig-biss.de/2011_land_NLWKN_01-09/NLWKN-EZN-GEH-Messungen07.pdf
www.braunschweig-biss.de/2011_land_NLWKN_01-09/JB_Nuclitec_Ge_2008.pdf
www.braunschweig-biss.de/2011_land_NLWKN_01-09/JB_Nuclitec_GE_2009.pdf
(die älteren Berichte beziehen sich auf die Vorläuferfirmen von Eckert & Ziegler)

Auf der letzten Sitzung hat die BISS die Unterschriftenlisten fertiggestellt.
Diese stehen zum Download auf der Internetseite der Bürgerinitiative unter
www.braunschweig-biss.de

Diese können ausgedruckt, verteilt und unterschrieben werden.

Wichtig beim Unterschriftensammeln:
- Die Diskussion mit den Unterschreibenden, damit immer mehr Bescheid wissen.

- Der Hinweis auf den Email-Verteiler, oder die Homepage
www.braunschweig-biss.de

- Der Hinweis, dass Spenden nötig sind (an Robin Wood mit dem Vermerk BISS, an die BIBS mit anschließender Mail an Peter
Rosenbaum oder die BIBS Fraktion, oder in die Spendendose bei unseren Treffen)

Kontakt: 0174-3208582

Sehr erstaunlich im Zeitungsinterview mit dem Firmenchef von Ecert&Ziegler war der dort geforderte direkte Autobahnanschluß.

Direkter Autobahnanschluß?
Frau Mundlos beantragte auch den doch bereits...
...für Thune, wie sie ihren CDU-Antrag im Bezirksrat am 22.11.2011 begründete.

Sie vermied allerdings den Zusatz "für Eckert&Ziegler´s große Atommüll-Anlieferungen".
Stattdessen redete sie über Bedürfnisse z.B. einer neuen Feuerwehr...
Nun erfährt man vom Firmenchef höchstpersönlich, für wen die zusätzliche Autobahnabfahrt gebraucht würde.