Eckert & Ziegler - keine Entscheidung über Veränderungssperre
Übrigens: Meiner Auffassung nach darf Eckert & Ziegler "mit Atommüll" protzen, solange die Firma lustig ist. Mit was sie aber nicht protzen darf und kann, ist mit Erfahrungen und Knowhow, wie man radioaktiver Asselauge in Braunschweig umzugehen hat.
BZ-Redakteur Jörn Stachura (
newsclick
) versucht offenbar, was er nur kann.
Er fasst ein bis dato recht heißes Eisen an, das in unserer Stadt schon lange debattiert, von den meisten Fraktionen jedoch bislang ignoriert wurde. Immerhin! Man muss ja schon froh sein, über Braunschweigs Atommüll-Zwischenlager nicht nur aus der überregionalen Presse zu erfahren, sondern auch nun im lokalen Blatt.
Stachura schreibt von "überraschender Wende" in der Diskussion über die Zukunft von Eckert & Ziegler in Thune, die "aber keine Kehrtwende sei", wie er betont.
Die Grünen sorgten für "Überraschung". Diese zogen, weil unklar war, ob in einer Sitzung über Bebauungsplan und Veränderungssperre beschlossen werden darf, ihren Antrag zurück. Darum keine Abstimmung über die Veränderungssperre. Begründung: Die Grünen wollen auf Nummer sicher gehen und sich "juristisch auf keinen Fall angreifbar machen." Das ist erst einmal löblich. Beratung ist richtig und wichtig und tut Not, wie wir ja anderen - rein wegen formaler Fehler - gescheiterter Anträge oft nachverfolgen können.
"Abgestimmt über Eckert & Ziegler werde nämlich doch", so heißt es dann beruhigend. Der nächste Antrag soll überarbeitet werden und sieht weiterhin vor, dass für das Industriegebiet in Thune neue Bebauungspläne aufgestellt werden." Ziel sei es: "Da das Industriegebiet zu nahe an einem Wohngebiet liegt, sollen sich dort in Zukunft nur Betriebe ansiedeln dürfen, die dem Rechnung tragen und verträglich sind."
In der Zwischenzeit soll es auch eine weitere und erneute "öffentliche Anhörung" geben, in der Eckert & Ziegler, d.h. ihr Firmenchef Dr. Eckert erneut seine Pressewirksamkeit unter Beweis stellen und Anwohner beziehungsweise die Bürger "überzeugen muss", wie es heißt, "dass die Erweiterungspläne zu einer Verbesserung der Situation führen."
Natürlich werden Erweiterungspläne zur Verbesserung der Situation führen, so oder so. Entweder erweitert die Firmen ihren Firmenbau so, dass die Lauge früher oder später dann doch nach Braunschweig transportiert werden kann und dort ein reichliches Zwischenlager findet, oder das neue Gebäude wird für die bisherige Medizintechnik-Produktion erweitert und mit mehr Sicherheitstechnik, besseren und technisch moderneren Filteranlagen versehen etc., dass es für uns alle gesünder und weniger belastend sein wird. Letzteres wäre nicht nur zu wünschen, sondern auch zu kontrollieren. Und zwar nicht von der Firma selbst.
"Anders, als bislang angenommen, muss sich die Stadtverwaltung vor eventuellen Schadensersatz-Forderungen nicht fürchten." meinte Herlitschke, deshalb habe man Zeit, auch wenn Frau Stadtbaurätin Maren Sommer hier schon Bedingungen genannt hatte, die andeuteten, dass wenn die Firma bereits "vorher" einen Bauantrag gestellt habe, eine Veränderungssperre nicht möglich wäre. Hat sie aber wohl nicht vollständig getan; der Antrag der Firma - unvollständig! Wenn ich mich an die Pläne des letzten skizzierten Schriftstücks erinnere, scheint mir das schlüssig. 
Da hatte es wohl jemand eilig?
Der Bauantrag müsste jedoch "entscheidungsreif" sein, ist es aber nicht. Um vor Überraschungen sicher zu sein, soll zudem beschlossen werden, den Bauantrag von Eckert & Ziegler bis zu zwölf Monate nicht zu bearbeiten, heißt es nun. Ein juristisches Geplänkel, wohl wahr! Wenn uns solche Finten am Ende vor Asselauge, -fässern, Zwischenlagern und radioaktiver Strahlengefährdung bewahren, dann sage ich nur: armes Deutschland!
Chancen für das Anliegen der Bürger
Auf ihrer
Homepage
veröffentlichten Braunschweigs Grüne:
"Umweltministerium verweigert Abnahme radioaktiver Asse-Laugen
Umweltausschuss will weitere Unterrichtung
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat scharfe Kritik am Niedersächsischen Umweltministerium und dessen Umgang mit radioaktiven Laugen aus der Asse geübt. "Seit vielen Monaten verweigert das Ministerium eine sachgerechte Abnahme und Entsorgung von 80 Kubikmetern kontaminierter Laugen und fordert stattdessen eine Behandlung im Bergwerk", sagte der Grünen-Politiker heute (Montag) in Hannover. "Damit werden die Arbeiten zur Faktenerhebung und zur Vorbereitung der Rückholung massiv behindert." Zudem seien weitere zeitraubende Genehmigungen für die Konditionierungsanlage unter Tage erforderlich.
Wenzel: "Laugen dieser Art waren vor drei Jahren der Auslöser des Asse-Skandals. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass das Umweltministerium innerhalb von drei Jahren nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Annahme in der Landessammelstelle sicherzustellen." Bislang sei die Landessammelstelle nur bereit fünf Kubikmeter Lauge pro Jahr abzunehmen.
Es sei "sehr undurchsichtig" wo radioaktives Material aus Niedersachsen eingelagert werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das Land ist verpflichtet, eine Landessammelstelle zu betreiben. Zu diesem Zweck wurde ein Rahmenvertrag mit der Gesellschaft für Nuklearservice abgeschlossen. Offiziell ist die Landessammelstelle des Landes Niedersachsen in Jülich. Tatsächlich lagerten aber auch Landessammelstellen-Abfälle in Leese im Landkreis Nienburg, sagte Wenzel. Auch hierzu gebe es viele offene Fragen..."
Fraktion Grüne Niedersachsen
Mögliche Chance für die Bürgerinteressen?
Diesen Umstand der Verzögerung könnte man auch erst einmal als positiv werten - zumindest für Braunschweig. Es könnte zur Vermutung führen, dass vielleicht nicht nur die Stadtverwaltung sondern auch das Umweltministerium zwar erst auf EZAG gesetzt hat, was die zügige Bearbeitung der ASSE-Lauge anbetrifft, möglicherweise aber hat man weniger mit dem zunehmenden starken Bürgerinteresse gerechnet, welches sich dann auch noch tatkräftig in eine Bürgerinitiative organisiert. Auch Dr. Andreas Eckert hat gewiss durch seine etwas ungeschickte Pressemitteilungen ein wenig zu mehr Mirakel und Intransparenz mit beigetragen und das Misstrauen weiterer Bürger als auch das des Umweltministeriums geweckt. Daraufhin hat sich das Umweltministerium vom Standort Braunschweig als mögliche Bearbeitungsstätte und damit auch vom vorgesehenen Betreiber EZAG Braunschweig distanziert. Die kurze, für alle überraschende Mitteilung aus dem Ministerium: "Braunschweig sei als Standort nicht geeignet." könnte ein deutlicher Hinweis sein.
Auf was wird gewartet?
Dass die radioaktive gefährliche Lauge aus der ASSE beräumt beziehungsweise einer Bearbeitung zugeführt werden muss, ist dabei unumstritten allen klar. Auch wenn dies von EZAG-Firmenchef anfangs so hingestellt wurde, als seien die Bürger, die Initiative und die BiBS gegen eine Bearbeitung. Im Gegenteil, es ging lediglich darum, dass für viele Bürger die Bearbeitung im nahen Siedlungsgebiet (Stadtgebiet Braunschweig) nicht als geeignet betrachtet wurde.
Dass sich nun bis zum endgültigen Entscheid eine Art "Laugenstau" entwickelt, ist naheliegend. Aber der kleine Nebensatz im obigen Artikel: "... und (Umweltministerium) fordert stattdessen eine Behandlung im Bergwerk"könnte mitunter andeuten, dass das, was die Bürger und die Bürgerinitiative bereits seit Beginn der Debatte vorschlagen, möglicherweise realisiert werden und eine Bearbeitung im Bergwerk stattfinden könnte.
Die Lauge nach Leese zu schaffen bietet hier wohl auch keine rechte Lösung; denn auch dort protestieren die Bürger bereits seit längerem gegen die "Konrad-Castoren", die dort jetzt schon lagern. Dazu ist es auch interessant zu wissen, wer das Lager in Leese betreibt?
Es wird uns wenig überraschen
!
Wenn das Vermutete sich als zutreffend abzeichnen sollte, könnte sich daraus für die engagierten Bürger und Bürgerinnen in der Initiative StahlenSchutz eine Strategie für ihr weiteres Vorgehen eröffnen. Vielleicht besucht man ja auch mal die Leute in Leese? [/size]
Gruß
Helmhut
P.S:
Comment zur Berichterstattung
Der Artikel lässt den dem Thema doch sehr zugeneigten Leser und Verfolger diverser Nachrichten im Vorfeld der Thematik "ASSE-Lauge in BS-Thune?" nun doch ein wenig erstaunen. Wer hätte gedacht, dass sich nun - pardauz - und so plötzlich nun doch gerade die Braunschweiger Grünen dem ureigensten Thema widmen wollen? Jeder weiß, wie lange es da doch ein paar Anlaufschwierigkeiten gab. Es fällt auf, wie wenig hier die Bürger und Bürgerinnen, die BISS oder gar die BiBS Erwähnung findet, aber das gehört zum normalen Stil der newsclick.
Offenbar, und es muss ja so sein, haben nun doch viele grüne Politiker mit der BISS oder ROBIN WOOD kooperiert, so dass die Fraktion der Grünen jetzt alle Bürger, die sich von einer Asselaugenverarbeitung in Braunschweig bedroht sehen, im Rat vertreten. Gut so, egal wer die Fahne trägt, Zusammenhalt und Ziel ist hier (lebens)wichtig, deshalb meines Erachtens mal wieder "ein erster richtiger grüner Schritt in die richtige Richtung".
