Wenn der Bürgerfonds gegen Atommüll in Braunschweig denn so eine gute Idee sein sollte...
muss man zunächst zu den grundlegenden Fragen zurück:
- Wieviel Gewerbesteuer zahlt Eckert & Ziegler zum jetzigen Zeitpunkt?
- Zahlt Eckert & Ziegler überhaupt Gewerbesteuer in Braunschweig?
- Mit wieviel Gewerbesteuer ist prognostisch zu rechnen, wenn die Firma hier vor Ort Gewerbesteuer zahlt und in Zukunft Atommüll konditionieren darf?
Denn das ist ja offenbar das Argument der Gegenseite, Einkünfte aus Gewerbesteuern und die 80 Arbeitsplätze in Braunschweig.
Wer, wenn nicht die Ratsleute könnten die tatsächlichen Gewerbesteuereinkünfte, die die Firma der Stadt bringt, beantworten?
Also, dann mal her mit den Zahlen oder sind die etwa auch geheim?
Gruß
Helmhut
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Weitere Infos:
Die BIBS hat auf ihrer Fraktionsseite eine gute Zusammenstellung der bisherigen Aktionen und Fakten veröffentlicht:
Expertenhearing zu Eckert&Ziegler am 25.01.2012
13 Podiumsteilnehmer, 1300 Zuhörer: Die vom Rat am 13.12.2012 beschlossene Expertenanhörung zum Thema Erweiterung der Firma Eckert&Ziegler in Thune bewegte die Gemüter.
Den Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sowie weiterführende Informationen können Sie auf den Seiten der
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS)
nachlesen.
Weitere Infos:
Präsentation von Dr. Thomas Huk
Radioaktive Abfälle in Thune - harmlos oder unverantwortlich?, Artikel im Durchblick
"Wir sind der personifizierte Ausstieg"..., braunschweig-spiegel vom 26.01.2012
Rede von Dr. Andreas Eckert
Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 25.01.2012
Live-Videomitschnitt des Hearings
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 23.01.2012
Was Eckert&Ziegler wirklich will...
Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2009: "Marktvolumen bis zu 50.000 Konradcontainer - aus diesem Grund Ausbau Braunschweig"
Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2011: "Rund 6 Milliarden Euro durch Endlagerung in Schacht Konrad (Seite 32-34)"
Presse:
Eckert&Ziegler - so lief die Diskussion, BZ vom 27.01.2012
Strahlender Müll: Spannungen vor dem Hearing, BZ vom 23.01.2012...
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=306
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Was tut sich bei anderen Fraktionen?
GRÜNE
Letzter Eintrag der Grünen zum Thema war 15.12.2011, als das Bauvorhaben im Rat gestoppt wurde.
www.gruene-braunschweig.de/
?p=4219
Gestern nun eine Nachricht an die BISS:
Am 27.01.2012 18:20, schrieb Schulze Barbara Politik Bündnis 90 - Die Grünen an die BISS:
PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, NR. 43
Datum: 27. Januar 2012
Genehmigungen für Atomabfallentsorgung bei Eckert& Ziegler müssen auf den Prüfstand
Radioaktive Belastung in Braunschweig-Thune nicht akzeptabel
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert& Ziegler gefordert.
"Die geltenden Genehmigungen müssen zurückgestuft werden", sagte die Grünen-Politikerin nach einer Bürgerversammlung am Donnerstag dieser Woche. "Es kann nicht akzeptiert werden, dass in einem Wohngebiet laxere Grenzwerte für die Strahlenbelastung gelten als zum Beispiel am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben!"
Um die Rechtslage zu klären, hat die Abgeordnete heute (Freitag) in einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister um Einsicht in
alle geltenden Strahlenschutzgenehmigungen für diesen Firmenstandort gebeten.
"Die radioaktive Belastung für die Menschen muss deutlich gesenkt werden. Die Genehmigungen müssen auf den Prüfstand", sagte Heinen-Kljajic. Die Firma Eckert & Ziegler werbe immer wieder
offensiv für Entsorgungsaufträge, dadurch werde deutlich, dass die Firma ihre Tätigkeiten im Bereich der Entsorgung von radioaktivem Abfall ausweiten wolle.
Bereits im Dezember hatten die Grünen mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung Auskunft über die genehmigten und tatsächlich
gemessenen Strahlenbelastungen, über Abfallmengen und radioaktives Inventar gefordert.
Mehr dazu und den Wortlaut der Großen Anfrage finden Sie unter…..
Die Anfrage zum Thema finden Sie unter:
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/402/402003.pdf
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.gruene-niedersachsen.de
www.facebook.com/grueneltnds
Die Grünen Braunschweig indes am 27.01.2012 (also einen Tag NACH dem Hearing) dann auf ihrer Homepage:
"Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert & Ziegler gefordert...."
gruene-braunschweig.de/
Ein ureignes Thema der Grünen schlichthin, wird in den Reihen der Braunschweiger Grünen lange nicht kommuniziert und dann auf Initiative der auch sonst sehr aktiven Landesgrünen angegangen.
Ein ganz großes Lob daher für die Landesgrünen. Beim Engagement der Braunschweiger Grünen bin ich mir da noch nicht so sicher, kommt alles ein bisschen spät hier an.
SPD
Auf der aktuellen
SPD-HP
- auch nichts darüber. Aber einen tollen Button "POLITIK - politische Arbeit der Ratsmitglieder in den Gremien" haben die, offenbar gibt's keine. Ironischerweise: Man kann ihn anklicken, sooft man möchte,
es gibt keine Auskünfte zu irgendwelcher Arbeit der Ratsmitglieder.
Piraten wollt ihr hier nicht mal Erste Hilfe leisten? >
piratenpc.de/
Keine Politik? (Screenshot der SPD-HP)
Tja und sorry, wer regieren möchte, muss schon ein wenig fitter sein. Fairerweise ein kleines Lob, für die Zustimmung zum Antrag einer Zuschusserhöhung in Höhe 8.000 € für die Flüchtlingshilfe Refugium e.V. Wird Zeit, dass man hier etwas gegen Schünemanns ausgewiesene Flüchtlingspolitik tut.
Der letzte Eintrag zum Thema "Atommüll in BS" ist vom 04.01.2012
"Selten hat ein Thema eine Ratssitzung so gefüllt wir das Thema „Eckert & Ziegler“. Neben der Bürgerinitiative Strahlenschutz Wenden-Thune-Harxbüttel (BISS) waren unzählige besorge Bürgerinnen und Bürger gekommen. Mittelpunkt der Ratssitzung war die Entscheidung im Umgang mit dem Bauvorhaben der Firma im Gewerbegebiet Wenden. Die SPD stellte einen Antrag zur eindeutigen Klärung im Umgang dem geplanten Bauvorhaben.
Die Braunschweiger SPD sieht erheblichen Klärungsbedarf im Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler in Wenden und bemängelt seit längerem die mangelnde Transparenz über das zukünftige Vorhaben. Aus diesem Grund brachte die SPD zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ein.
Ziel ist es, in diesem konkreten Fall, Bedingungen für Anlagen zur Behandlung von radioaktiven Abfällen zu definieren und neu zu regeln. Bis zur eindeutigen Klärung wird eine Veränderungssperre für das Bauvorhaben verhängt. „Wir wollen so die Klarheit erwirken, was in Wenden passieren darf und was nicht!“, so William Labitzke, Umweltexperte im SPD Unterbezirksvorstand Braunschweig."
04.01.2012
SPD Braunschweig
WAS PLANT ECKERT & ZIEGLER?
Und falls immer noch Zweifel an dem bestehen sollten, was Herr Eckert wirklich vorhat...
Dieses Schaubild an geldgebende Aktieninteressierte verdeutlicht doch glasklar, wo die Firma hin will und wie sie das bewerkstelligen möchte. Wenn nun seitens Herr Eckert behauptet wird, dies sei nicht so geplant, dann redet er bewusst die Ausmaße seiner beabsichtigten Unternehmungen herunter. Braunschweig soll zum Drehkreuz von Atommüllentsorgung werden.
Eckert & Ziegler wäre Bearbeitung in der ASSE lieber
Hier ein weiteres Fundstück:
"... Das in Braunschweig ansässige „Kompetenzzentrum für sichere Entsorgung GmbH“ (KSE) – das zur Eckert & Ziegler gehört – hatte im Auftrag der niedersächsischen Landessammelstelle für radioaktive Abfälle 80 Liter probeweise entsorgt. Trotz des nach Unternehmensangaben erfolgreichen Tests hatte das Haus von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Mittwoch eine weitere Beauftragung der Firma zumindest
am Standort Braunschweig ausgeschlossen. Dies schließe aber eine Entsorgung auf dem Gelände der Asse nicht aus. [Hervorheb. red.]
Das wäre auch nach Ansicht des Unternehmens durchaus möglich. „Der politische Widerstand gegen eine Aufreinigung ist vor Ort, also in oder an der Asse, sicherlich am geringsten,
insofern ist auch uns diese Variante am liebsten“, betonte Eckert & Ziegler.
„Ein bisschen ist das aber so, als würde man eine komplizierte Herzoperation auf den Campingplatz verlegen, weil man Angst davor hat, den Patienten in die vorhandene und viel besser geeignete Intensivstation zu bringen.“
Die Variante vor Ort schließt das für die Asse zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kategorisch aus. „Diese Möglichkeit wurde sorgfältig geprüft und ist nicht realisierbar“, sagte ein Sprecher. Unter Tage gehe es nicht, weil das Risiko eines unbeherrschbaren Lösungszutritts bestehe.
Im Klartext: Die Gefahr, dass die Asse absäuft, sei zu groß. „Auch über Tage gibt es leider keine Möglichkeit, eine solche Anlage zu betreiben.“ Die Laugen, die über die Landessammelstelle Niedersachsen entsorgt werden müssen, sollten so schnell wie möglich aus der Asse herausgebracht werden.
... Die Reinigung mithilfe von Ionentauschern sei auch vor Ort im Atommülllager Asse möglich. Das Umweltministerium in Hannover ist jedoch weiter dagegen, die gesamte Lauge auf dem Gelände der Firma in Braunschweig reinigen zu lassen...
Das Umweltministerium kritisiert, dass Eckert & Ziegler trotz Anfrage bislang keine Stellungnahme abgegeben habe. „Der Auftraggeber weiß, was er für 80 Liter bezahlt hat, im Grunde kann er sich das ungefähre Auftragsvolumen selber hochrechnen“, sagte die Sprecherin. Bis zum 31. Oktober will das Unternehmen jedoch die Fragen beantworten. "
(dpa/dapd/abendblatt.de) 28.10.2011
www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2072621/Wohin-kommen-die-Laugen-Streit-um-Asse-Abfall.html
Da aber der Einsturz nach letzten Meldungen nicht unmittelbar bevorsteht, kann auch darüber nochmals nachgedacht werden, finde ich. Und man sollte nun mal Herr Eckert beim Wort nehmen, sowohl bei seiner bevorzugten Ortswahl als auch bei seiner Übergabe der Inventarliste an ROBIN WOOD.
Soweit die Infos zur Sache "Atommüll in Braunschweig".
)
