Braunschweiger doppelt geschröpft - Rathaus half veolia auch noch beim Steuersparen

Ein Beobachter, der Situation hat sich folgendermaßen dazu geäußert:

1.) BS-Energy hat sich nicht an der Strombörse verzockt.

2.) Die Stadt Braunschweig hat ein Interesse daran, dass BS-Energy möglichst wenig Steuern zahlt, denn die Stadt erhält ein Viertel des Gewinns. Ist der höher, bekommt Braunschweig natürlich auch mehr Geld.

Die PPP ist kein Skandal, sondern wurde mit Mehrheit im Rat beschlossen. Das kann man skandalös finden, muss sich mit der Wirklichkeit aber auch abfinden können.

Was sagen sie dazu und kann man diese Äußerung wiederlegen?



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Nachtschatten schrieb:

Ein Beobachter, der Situation hat sich folgendermaßen dazu geäußert:

1.) BS-Energy hat sich nicht an der Strombörse verzockt.

2.) Die Stadt Braunschweig hat ein Interesse daran, dass BS-Energy möglichst wenig Steuern zahlt, denn die Stadt erhält ein Viertel des Gewinns. Ist der höher, bekommt Braunschweig natürlich auch mehr Geld.

Die PPP ist kein Skandal, sondern wurde mit Mehrheit im Rat beschlossen. Das kann man skandalös finden, muss sich mit der Wirklichkeit aber auch abfinden können.

Was sagen sie dazu und kann man diese Äußerung wiederlegen?



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Antwort zu 1.) so ist es
Antwort zu 2.) Nein. Für die Stadt bzw. ihrer dafür zuständigen 100%-igen Tochter SBBG (Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH) spielte das keine Rolle, in jedem Fall kann gegen die Verluste aus der Verkehrs-AG gegengerechnet werden.
Bei veolia geht das nicht so einfach, deshalb der Trick mit der Änderung in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, um zunächst in Braunschweig keine Steuern auf den jährlichen Gewinn abgezogen zu bekommen und die vollen Gewinne nach Paris transferieren zu können.
3. Der Rat hat bislang mit seiner Mehrheit von SPD und CDU all solche skandalösen Verträge durchgewunken. Natürlich ist ppp(public private partnership) unvorteilhaft für den öffentlichen Partner, sonst würden HochTief ja nicht so jubeln und schreiben:
"...mit diesem innovativen Geschäftsmodell können wir frühzeitig eine deutliche Wertsteigerung bei bestehenden Projekten realisieren" (HochTief am 18.1.2007), denn richtig Kasse mache man durch die Teilverkäufe der ppp-Spezial-Fonds an der Börse.

Danke für die Erläuterung!
Ich muß gestehen ich steige da nicht mehr durch!

Lieber Peter Rosenbaum, hattest du nicht geschrieben, das sich BS- Energy an der Börse verzockt hat?
Und jetzt soll sie es nicht mehr gemacht haben?

Und was war dann an der Antwort, zu der Frage von Ratsherr von den Piraten Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann so brisant?

Sorry Nachtschatten...

hatte das "nicht" in der von Dir übermittelten Behauptung übersehen.

Natürlich hat sich bs-energy an der Börse verzockt.

Wie ich schon schrieb wurde das Stromgeschäft um rd. das Doppelte durch Börsenkontrakte hochgepuscht. Zur Absicherung der so gehandelten Strommengen diente der Vertrag mit EON, wodurch nun der drastitsche Gewinneinbruch verursacht wurde.

Den genauen Wortlaut des Vertrages mit EON kenne ich nicht, da sich die von veolia beherrschte Geschäftsführung auf "Geschäftsgeheimnis" beruft und auch die Aufsichtsratsmitglieder, wie Pesditschek auf Geschäftsgeheimnis herauszureden versuchen.

Wir arbeiten dran, um den ganzen Skandal im Detail herauszuarbeiten.

Die BIBS-Fraktion fordert die Offenlegung des Vertrages zwischen bs-energy und eon.

Pressemeldung der BIBS-Fraktion:

Braunschweig, 14. Juni 2012

Die BIBS fordert Offenlegung bzw. Einsicht in den Vertrag von BS-Energy mit dem Energiekonzern EON, um die Risiken der Spekulationsgeschäfte einzuschätzen.

Für die kommende Ratssitzung fragt die BIBS-Fraktion die Verwaltung der Stadt, wie es trotz der städtischen Sperrminorität von 25,1% zu nicht beherrschbaren spekulativen Aktivitäten kommen konnte.
Auskunft gegeben werden soll auch über den Umfang des Schadens, der durch dieses so genannte „virtuelle“ Geschäftsfeld entstanden ist und entstehen kann– es geht bei diesen Geschäften nicht mehr um tatsächlich und aktuell anfallende Stromlieferungen, es wird vielmehr auf zukünftige Preisentwicklungen spekuliert, auf sinkende oder fallende Strompreise quasi gewettet, zudem mit gefährlich langen Laufzeiten.
Es stellt sich die Frage, in wieweit der reale Versorgungsauftrag kommunaler Stadtwerke dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird und werden kann.
"Es steht zu befürchten, dass nicht nur die Verluste aus dem so bezeichneten “virtuellen Kraftwerk“ zum Problem werden, sondern dass die guten Gewinne aus dem realen Braunschweiger Versorgungsgeschäft (Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Fernwärme etc.) nun zum Stopfen der Spekulations-Löcher herhalten müssen. Dafür benötigen wir aber die genauen Einblicke", begründet der Fraktionsvorsitzende Peter Rosenbaum die Anfragen.
"Die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat - mit OB Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzendem - werden sich die Frage gefallen lassen müssen, ob und wie sie ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nachgekommen sind bzw. nachkommen", so Rosenbaum.

Nun kam es zum "Show-Down" im Rat am 24.6.2013, wo sich OB Hoffmann als Aufsichtsrats-Vorsitzender von bs-energy mit unangenehmen Fragen konfrontiert sah. Siehe dazu auch das Ratsprotokoll mit den schriftlichen Antworten Hoffmanns: www.bibs-fraktion.de/index.php?id=348

Ob der Aufsichtsrat den Eon-Vertrag über die spekulativen Strommengen seinerzeit auch beraten habe, wollte er also lieber nicht beantworten.
Auch die Akteneinsicht der BIBS-Fraktion in diese Verträge wurden von Hoffmann erst einmal negativ beschieden.

Energie- und Stromkrise sind Schuld?

Dafür gab es viel Verschleierung: Am "Geschäftsmodell" habe es nicht gelegen, sondern vielmehr sei eine allgemeine Energie- und Stromkrise verantwortlich für das Braunschweiger Stadtwerke-Desaster.

Von wegen, eine Strom- oder Energiekrise und sogar die Erneuerbaren Energien seien schuld:

Kam es denn etwa zum Gewinneinbruch bei der Fernwärme? Nein, Gewinn stabil bei rd. 20 Mio.€,
... beim Wasser? Nein, Gewinn stabil bei 2,5 Mio.€,
... beim Gas? Nein, Gewinn stabil bei 1,5 Mio.€,
... bei Abwasser und Beleuchtung? Nein, Betriebsergebnis bei 5 Mio.€!

Nicht mal beim Strom gibt es die Gewinn-Einbrüche, soweit (selbst-produziert) die (realen)Braunschweiger Kunden versorgt werden.
Zig Millionen-Einbrüche dagegen durch den Vertrag mit EON von rd. 55 Mio.€ (über ein sog. "virtuelles Kraftwerk").

Dieser bislang noch geheimgehaltene EON-Stromvertrag (übrigens im Umfang des Vierfachen des realen Braunschweiger Kundenbedarfs) hat eine Laufzeit bis 2025.
Der Rat ist gefordert, ihn sich zeigen zu lassen. Erst dann kann bewertet werden, wie groß die Risiken der Stadt für die nächsten 13 Jahre sind.