EU will Umweltschutz gegen veraltete Wirtschaft tauschen!

Fracking „Ich halte das im Augenblick nicht für vertretbar“ – so äußerte sich Bundesumweltminister Altmaier am Mittwoch, 22.05.2013, zum Fracking in Deutschland.

Und doch: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Fördertechnik fast überall in Deutschland ermöglichen soll.

Nach erheblichem Widerstand in den eigenen Reihen haben sich Union und FDP zwar dazu durchringen können, das Einzugsgebiet großer Trinkwasserseen besser zu schützen, aber ein „faktisches Moratorium", wie von Herrn Altmaier behauptet, ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil: Eine Studie des Bergbau- und Umweltjuristen Dirk Teßmer kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf in seiner bisherigen Fassung gegenüber der bestehenden Rechtslage kaum eine Erschwerung für solche Bohr-Vorhaben bringt. Dies entspricht auch dem Willen der EU-Kommission, deren Energiekommissar Günther Oettinger erklärter Fracking-Befürworter ist.

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Und fordern Sie ein generelles Verbot für die unkonventionelle Erdgasförderung in Deutschland.

"...Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung« zu schaffen, lehnen die PIRATEN deshalb ab...".

"...RWE Dea gab in einer Pressemitteilung vom 24.05.2013 bekannt, dass es an der Anlage Wittorf Z1 zum Austritt von „geringen Mengen“ Lagerstättenwassers kam. Es seien „maximal 200 Liter“ davon auf einer Schotterfläche – die mit 25 qm angegeben wird – ausgeflossen. Nach Angaben wurde bereits mit dem Auskoffern der betroffenen Fläche begonnen und aktuell würden die Ergebnisse der Bodenproben abgewartet, ein unabhängiger Gutachter sei vor Ort...".