Steuerparadies für Veolia in Braunschweig

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Am 7.11.2017 erfüllte der Rat der Stadt erneut alle Wünsche Veolias und ermächtigte die Verwaltung zur Fortsetzung einer Partnerschaft mit veolia mit folgenden Eckpunkten:

- BS-Energy solle "gestärkt" werden,
- Veolia bekommt für einen Teil-Rückzug (Verkauf von 24,8%) aus BS-Energy quasi einen überhöhten Verkaufspreis in dreistelliger Millionenhöhe garantiert,
- diejenigen Netze, die nicht zwingend nach Europarecht ausgeschrieben werden müssen, sollen vorab BS-Energy zugesagt werden,
- an der Rechtsform einer BS-Energy - Kommanditgesellschaft wird nichts geändert mit der Folge der Steuervermeidung für Veolias Beteiligung in Deutschland,
- Finanzierung eines großen Investitionspaketes von rd.335 Mio.€ (vor allem für dringende Sanierungen/Erneuerungen des Heizkraftwerkes Uferstr.) über Fremdmittel und staatliche Zuschüsse des Bundes aus Berlin.

Paradiesische Zustände für Veolia

Veolia ist es damit nicht nur gelungen, die hohen Gewinne Veolias der vergangenen Jahre ohne Gewinnsteuer-Abzüge aus Deutschland zu herauszuziehen, sondern die Zustimmung der Stadt zu bekommen, die nun für Ersatzinvestitionen nütigen Finanzmittel - anstatt aus den Abschreibungen - durch Schulden und avisierte Fördermittel zu finanzieren.

Veolia darf also weiterhin als "Steuermann" bei BS-Energy agieren, ohne eigenes Risiko - so abgesegnet im Rat am 7.11. von SPD, CDU, FDP, AfD und Linkspartei - davor gewarnt haben Grüne, BIBS und P2-Fraktion.

Das Plenum der BIBS hatte dazu im Vorfeld eine PM veröffentlicht: regionalbraunschweig.de/bibs-aeussert-sich-zur-neuvergabe-der-energienetzkonzessionen/

Eigentlich sollen die Netz-Entgelte sinken, und das tun sie auch bei anderen Netzbetreibern, wie dem Stadtwerke-Netzbetreiber Elbe-Weser-Ems (EWE) in Oldenburg:

Oldenburg, 13. Oktober 2017. EWE NETZ kann zum 1. Januar 2018 die Entgelte für die Nutzung des Stromnetzes senken. Die Netzentgelte im Gasnetz bleiben stabil. Bis zum Jahreswechsel sind die Entgelte vorläufig. Netzentgelte sind ein wesentlicher Bestandteil der Energiepreise.

Senkung bei den Entgelten für die Nutzung des Stromnetzes
Trotz gestiegener Netzentgelte beim vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber Tennet kann EWE NETZ seine Netzentgelte 2018 senken. Grund ist eine gesetzlich festgelegte teilweise Reduzierung der so genannten vermiedenen Netzentgelte. Torsten Maus, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EWE NETZ: „Der Gesetzgeber hat im Sommer mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz reagiert und eine stufenweise Reduzierung der vermiedenen Netzentgelte ab 2018 beschlossen. Dieser Effekt wirkt sich positiv auf die Strom-Netzentgelte aus: EWE NETZ senkt seine Strom-Netzentgelte um durchschnittlich neun Prozent.“

Für einen Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden Strom sinkt das durchschnittliche Entgelt für Netznutzung und Abrechnung jährlich um netto 27,55 Euro

Viel magerer fällt demgegenüber die Senkung der Netzentgelte um 1,1 % bei BS-Energy aus:
... von 6,03 Cent pro kWh auf 5,93 Cent (beim Arbeitspreis) bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundpreises von 31,82 € auf 32,50 € pro Jahr und Haushalt.


Übrigens - auch bei den Gas-Netzen fällt BS-Energy gegenüber anderen Netzbetreibern auf: während EWE die Gas-Netz-Entgelte stabil hält, erhöht BS-Energy für 2018 erneut um 2,2%.