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Artikel aus der aktuellen Ausgabe von Unser-Braunschweig Nr.9, Seite 4

Völlig unkritisch folgt die Braunschweiger Zeitung am Freitag, dem 17.5.2013 einer Meldung aus dem Rathaus, wonach  bei bs-energy die Gewinne schrumpfen und das der Stadt nun teuer zu stehen komme. Die Stadt ist nur noch zu einem Viertel an der ehemals  rein städtischen Stadtwerke-Tochter beteiligt, dreiviertel gehören seit 2002 veolia.

Seither sprudelten die Gewinne dermaßen üppig, dass der französische Wasserkonzern veolia nach zehn Jahren auf mehr Gewinne zurückblicken kann, als ihn sein Braunschweiger Investment überhaupt kostete (450 Millionen €). Bezahlt haben das die Kunden von bs-energy über hohe Energiepreise und Abwassergebühren.


Braunschweiger Rathaus half veolia auch noch beim Steuer-Sparen mit Blanko-Vollmachten


 

Kaum bekannt sein dürfte, dass die Stadt dem "Partner" veolia auch noch beim Steuer-Sparen half.

Kurz nach Einstieg von veolia bei der damaligen Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft bat veolia um eine Änderung der Gesellschaftsform von Aktengesellschaft (AG) auf "Kommanditgesellschaft auf Aktien" (KGaA).

Vorteil für veolia:  Damit fielen für veolia in Deutschland keine Steuern auf die in Braunschweig erzielten Gewinne mehr an. Weil diese Konstruktion dann auf Schwierigkeiten bei den französischen Finanzbehörden stieß, halfen die Braunschweiger Ratsgremien im Jahre 2008 noch einmal dem Geschäftspartner, indem das Rathaus ermächtigt wurde, zugunsten veolias weitere nötige gesellschaftsrechtliche Erklärungen abzugeben.

 

SPD-Zustimmung - weil: Guten Freunden hilft man nun mal !

 

Herausgegkommen sind diese schier unglaublichen Gegünstigungen veolias durch Nachfragen der BIBS und Akteneinsichten. CDU/FDP und SPD segneten übrigens ohne Wimperzucken all diesen Windungen und Wendungen zugunsten veolias ab, die Grünen verstanden wohl die Konstruktionen nicht und konnten nur zur Stimmenthaltung bewegt werden, die Linken hatten im Finanzausschuß kein Stimmrecht.

Als Rechtfertigung seitens der SPD kam nur sinngemäß, unter Geschäftsparnern helfe man sich nunmal.

Von solcher Einstellung war dann auch das Wirken der SPD und CDU-Mitgliedern im Aufsichtsrat von bs-energie geprägt, wo zwei Jahre hintereinander völlig überhöhte Strom- und Gaspreise abgenickt worden sind, die dann durch die Regulierungsbehörden wieder nach unten korrigiert werden mussten (siehe dazu auch meine ausführlichen Berichte von April 2008: Falsche Kalkulationen bei bs-energy).

Kurz zuvor war der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Winter zum Geschäftsführer von bs-energy Netzgesellschaft avanciert.

siehe zum Thema auch: Party früher aus als gedacht

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