attac: Soziale Revolution in Tunesien und Ägypten?

attac - Themenabend: Mo. 14.2.2011, 19.00 Brunsviga, Karlstr.35

Soziale Revolution in Tunesien und Ägypten?

Während in Tunesien eine revolutionäre Bewegung den Diktator Ben Ali zur Flucht nach Saudi Arabien veranlasste, so konnte in Ägypten durch anhaltende revolutionäre Massenproteste (mit mehr als 300 getöteten Demonstranten) die diktatorische Herrschaft von Mubarak (durch Rücktritt) bezwungen werden...
Nach Berechnungen von englischen Nahost-Experten könnte das Vermögen der Mubarak-Familie 70 Milliarden Dollar umfassen. Geld, das weltweit angelegt ist, auf Schweizer Banken, in deutschen und englischen Immobilien aber auch in anderen Kontinenten.

Der größte Teil der ägyptischen Bevölkerung gehört aber der wirtschaftlichen „Unterschicht“ an.
Dafür belegt der Diktator des Landes und seine Familie einen Spitzenplatz unter den Superreichen des Planeten und kann damit mutmaßlich Bill Gates ausstechen.

Die scharfe soziale Klassenspaltung der Gesellschaften im arabischen Raum ist offensichtlich...

Steht also eine soziale Revolution in Tunesien und Ägypten auf der Tagesordnung??

Der attac-Themenabend soll zur Information und Diskussion beitragen...

Auszug aus einer Erklärung von attac-Tunesien:
(Tunis,15. Januar 2011) RAID-ATTAC / CADTM TUNISIA

„Tunesien: Eine soziale und demokratische Revolution ist in Gange!

Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale kapitalistische Ordnung bekämpfen! Am wichtigsten ist, dass wir unsere Würde und unseren Stolz wieder hergestellt haben, die lange Zeit durch die Diktatur besudelt und verhöhnt wurden. Nun müssen wir ein neues, ein freies, demokratisches und soziales Tunesien aufbauen.

Doch die Konterrevolution schlägt bereits zurück! Ben Ali ist entmachtet, aber sein – wenn auch destabilisiertes und geschwächtes – Regime versucht, die Macht zu behalten. Die Destourien-Partei bzw. der Destourien-Staat sind noch da, zusammen mit ihrer kapitalistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Dieses Regime wurde von den internationalen Finanzinstitutionen als ein Musterschüler behandelt, während es die tunesische Bevölkerung 23 Jahre lang ausbeutete, um dem unersättlichen globalen Kapital Einnahmen zu sichern und einigen wenigen Familien um den Präsidenten herum, die wie Mafia-Clans organisiert sind, dicke Profite zu bescheren. Dieses Regime muss verschwinden. Das ist es, was wir wollen!
Wir lehnen die gegenwärtigen Versuche ab, unsere Revolution zu beschlagnahmen. Dies geschieht durch die Ankündigung einer Regierung der "nationalen Einheit", mit deren Hilfe das illegitime Regime versucht, an der Macht zu bleiben. (...)
Nur eine Übergangsregierung ohne Vertreter des Destourien-Regimes, deren Aufgabe es ist, mit Hilfe eines neuen Wahlrechts freie und demokratische Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu organisieren, wird es den Tunesiern ermöglichen, ihr
Schicksal wieder selbst zu bestimmen und in ihrem Land eine gerechte Gesellschaftsordnung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.

Wenn die Menschen eines Tages nach dem Leben streben, kann das Schicksal sich ihrem Willen nur unterwerfen!“


Mehr Infos: www.youtube.com/MrMarxismo

"Doch wie ernst meinen es die Generäle mit der Demokratie?

Braunschweiger Zeitung, (14.2.2011)

"Denn eigentlich ist Ägypten seit 1952, als eine Verschwörung junger Offiziere die Monarchie stürzte, eine mehr oder weniger straffe Militärdiktatur. Alle drei Präsidenten, die seitdem über das Land herrschten – der charismatische Populist Gamal Abdel Nasser, der gescheiterte Reformer Anwar el Sadat und der inspirationslose Nachlassverwalter Husni Mubarak – kamen aus dem Offizierskorps.

Das Militär besitzt riesige Fabriken, Immobilien und Fremdenverkehrs-beteiligungen. Viele seiner wirtschaftlichen Aktivitäten sind durch staatliche Monopole vom Wettbewerb abgeschirmt und deshalb besonders
gewinnträchtig.

In einer modernen Marktwirtschaft würden diese Privilegien fallen."

Braunschweiger Zeitung, (14.2.2011)

Das Wall Street Journal prägte für die globale "moderne Marktwirtschaft" den Begriff "Richistan" als ein imaginäres Land auf dieser Welt.

"In den Palästen Richistans leben weltweit - und man kann das nur global betrachten - 10.000 bis 20.000 Superreiche mit jeweils einem frei verfügbaren Vermögen von mehr als 500 Millionen Dollar, darunter rund 3.000 Milliardäre mit Vermögen bis zu 60 Milliarden Dollar.

Diese Geldfürsten bilden zusammen mit den rund 100.000 Geldgrafen und Geldbaronen - mit Vermögen zwischen 30 Millionen und 500 Millionen - die Gruppe der "Ultra High Net Worth Individuals" (UHNWIs).

Hinzu kommen eine Million Angehörige des einfachen Geldadels - HNWIs - mit Vermögen zwischen fünf Millionen und 30 Millionen Dollar sowie rund 15 Millionen Personen des niederen Geldadels mit Vermögen zwischen einer Million und fünf Millionen Dollar."

Quelle: Prof. Hans-Jürgen Krysmanski, Soziologe, UNI Münster. www.Financial-Crimes.net

Zurück zu Ägypten:

"Der Chef des Oberkommandos, derzeit Ägyptens mächtigster Mann, ist Feldmarschall Mohammed Tantawi. Der 75-jährige wurde unter Mubarak Verteidgungsminister. Er gilt als Hardliner."

Dazu passt dann auch die Ankündigung des Militärs, beide Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten durchzuführen.

"An dem seit 30 Jahren bestehenden Ausnahmezustand rührte es allerdings vorerst nicht."

Braunschweiger Zeitung,(14.2.2011)


Bereits am 11.2.2011 hatte hingegen eine Streikversammlung von Eisen- und Stahlarbeitern in Helwan eine Erklärung verabschiedet, die folgende Forderungen enthielt:

1. Den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und aller Männer und Repräsentanten des Regimes.

2. Die Beschlagnahmung aller Konten und des Eigentums aller Repräsentanten des Regimes und aller der Korruption überführten Personen.

3. Die Eisen- und Stahlarbeiter (...) rufen alle ArbeiterInnen auf, gegen die mit dem Regime und der herrschenden Partei verbundenen Gewerkschaftsföderation zu revoltieren, diese aufzulösen und neue, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, ohne die Erlaubnis und Zusage des Regimes, das jede Legitimität verloren hat.

4. Die Beschlagnahme aller früheren Betriebe des öffentlichen Dienstes, die verkauft, geschlossen oder privatisiert wurden und deren Verstaatlichung im Namen des Volkes und deren Verwaltung durch ArbeiterInnen und TechnikerInnen.

5. Die Formierung von Arbeiterkontrollkommitees in allen Betrieben zur Überwachung der Produktion, Preise, Verteilung und Löhne.

6. Eine allgemeine Versammlung aller Bereiche und politischen Strömungen des Volkes zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Wahl wirklicher Volkskommitees ohne auf die Zustimmung oder auf Verhandlungen mit dem Regime zu warten.


Diese Forderungen der Eisen- und Stahlarbeiter führt uns zurück zur Ausgangsfrage:

Gibt es eine:
Soziale Revolution in Tunesien und Ägypten?

Mehr dazu auf dem heutigen attac-Themenabend:

"Soziale Revolution in Tunesien und Ägypten?"

Mo.14.2.2011, 19.00, Brunsviga, Karlstr.35


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