Spar-Diät fürs Volk - Diätenerhöhung für Politiker

Landtagsfraktionen von CDU und SPD beschließen Diätenerhöhung
Überall derzeit in den Medien, die Aufrufe und Erkärungen ans Volk, dass es sparen muss, dass es über seine Verhältnisse lebe und dass JEDER Einbußen hinnehmen müsse.

Nur zeitlich leicht versetzt wollen die beiden großen Landtagsfraktionen von CDU und SPD an diesem Dienstag eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge (Diäten) beschließen
Sowohl CDU-Geschäftsführer Björn Thümler wie auch sein SPD-Gegenüber Heiner Bartling rechnen mit „ordentlichen Mehrheiten“ für die Diätenanhebung um 205 Euro auf 5800 Euro monatlich für einen Landtagsabgeordneten, während Grüne und Linke dies ablehnen. Mit einer kontroversen Diskussion in der FDP rechnet Fraktionssprecher Martin Brüning, an deren Ende aber die Diätenerhöhung stehen wird.
www.paz-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtagsfraktionen-von-CDU-und-SPD-beschliessen-Diaetenerhoehung

Grüße

Helmhut (von OBen herab betrachtet)

Städtetag kritisiert: Sparpaket bringt für Kommunen neue Belastungen
ten Osnabrück.
Der Deutsche Städtetag befürchtet als Folge des Sparpakets der Regierung zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte. In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus:

„Haushaltskonsolidierung muss sein. Aber ein Widerspruch entsteht da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen.“ So würden Hartz-IV-Empfänger, die keine vom Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten, später durch die Grundsicherung für Ältere unterstützt. Deren Kosten stiegen aber ohnehin schon stark an.
Articus wies darauf hin, dass in der Gemeindefinanzkommission über eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben debattiert werde, die mit über 40 Milliarden Euro schon jetzt erdrückend hoch seien. „Neue Belastungen der Kommunen passen dazu nicht oder müssen ausgeglichen werden“, forderte er. Der Städtetag begrüßte, dass die Bundesregierung sich in ihrem Papier zur Verantwortung für eine bessere Finanzsituation der Kommunen bekennt.

www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20100608-staedtetag.html

Das heißt im Umkehrschluss, die Bundesmerkelregierung handelt zusammen mit den jeweiligen Unionsministerpräsidenten mit ihrem "Sparpaket" gegen die Interessen ihrer eigenen Parteimitglieder in den Kommunen, wo die Unionsbürgermeister sich nun den erzürnten Wählern und Bürgern entgegen zu stellen und diese Politik auch noch zu verteidigen haben. Für wen eigentlich machen Merkel und die CDU noch Politik?

Dazu entscheidet der Landtag heute noch klammheimlich über Diätenerhöhung. Der niedersächsische Landtag startet heute in seine letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die 152 Abgeordneten wollen am Nachmittag unter anderem eine Erhöhung ihrer Bezüge vom 1. Juli an beschließen.
Die Diäten sollen nach dem Wunsch der großen Fraktionen um rund 205 Euro auf 5800 Euro monatlich steigen.

Rechte Sparschweine eben allerorten!

Grüße

Helmhut

Wie sagt meine Metzgerin immer:
Darf's ein bisschen mehr sein?


Kräftig mehr Geld für Abgeordnete des Landtages
 
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages steigern ihre Diäten um 7,3 Prozent auf monatlich 6000 Euro. Beschlossen wurde diese Regelung gestern von CDU, SPD und FDP, dagegen votierten die Grünen und die Linken.

Wie sagte Westerwelle?
Freibier für alle kann es nicht geben.
Freibier für alle macht zwar beliebt, fährt aber den Karren in den Dreck.

Jetzt erst erschließt sich mir, wie er das gemeint haben könnte.
Das Volk soll sparen, in Politikerkreisen spart man sich das.

Frau Mundvoll